Am 4. März 2009 erließ der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Staatschef Omar Al Bashir. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt (Mord, Völkermord, Vertreibung, Folter, Vergewaltigung, vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten und Plünderung). Schätzungen gehen von mindestens 300.000 Opfern des Völkermordes aus und von etwa 2 Millionen Vertriebenen. Dafur ist eine Katastrophe von epischen Proportionen, “würdig” eines Hitler, Stalin, Mao.
Das Bashir von der Arabischen Liga trotzdem mit viel Hallo empfangen wird, wenn sich diese ehrenwerte Gesellschaft zu Gipfeln trifft, ist angesichts von deren Zusammensetzung aus Prinzen, Königen und autoritären Staatschefs nicht weiter verwunderlich.
Jetzt gliedert sich das NATO-Mitglied Türkei in diese Reihe ein. Die Türkei beabsichtigt, den Völkermörder in der nächsten Woche in Instanbul anlässlich eines Treffens der Organisation der Islamischen Konferenz zu empfangen.
Die Aufforderung der EU an die Türkei, den Besuch zu überdenken, dürfte folgenlos bleiben.
Beim Verfassen dieses Textes, am Nachmittag des 6.11., findet sich in den deutschen Medien (so man „bashir türkei“ googelt) kein einziger Hinweis auf den anstehenden Besuch oder die diplomatische Reaktion der EU.
Die Türkei hat erhebliche wirtschaftliche Interessen im Sudan. Eine türkische Firma baut in der Hauptstadt Karthoum den höchsten Wolkenkratzer, eine andere bewirbt sich um den Milliardenauftrag zum Neubau des dortigen internationalen Flugplatzes, eine dritte beschäftigt über tausend Angestellte, die Uniformen für die sudanesische Armee herstellen. Damit es adrett zum Völkermord geht.
Die Türkei, die erst kürzlich gemeinsame Manöver mit Israel abgesagt hat, die früher ein verlässlicher pro-westlicher Partner war, ist auf dem Wege zum Vollmitglied der Achse Iran-Syrien.
via Joachim Nikolaus Steinhöfel
Deutlicher kann die Türkei nicht zeigen, dass es ihr bei ihren Absagen des gemeinsamen Manövers mit Israel und anderen ablehnenden Einstellungen gegenüber Israel nicht um die angeblichen israelischen Kriegsverbrechen geht, die von ihr als Begründung vorgeschoben werden. Wäre das der wahre Grund, müsste Bashir hochkant rausgeschmissen werden.
Nein, der letzte Satz von Joachim Steinhöfel scheint leider richtig zu sein: Ein sich-Eingliedern in eine neue politische Richtung, ein neues Lager. In diesem Lager wird Israel nicht wegen dem gehasst, was es tut, sondern dafür, dass es da ist.
Besonders motivierte Gutmenschen werden jetzt sagen: Die EU hat die Türkei in die Arme der arabisch-islamischen Staaten getrieben. Es sei also mal wieder der Westen Schuld an dem, was andere falsch machen.
Das ist Quatsch. Nur weil man sich nicht bis zur Selbstaufgabe türkischen Forderungen und Ansichten gebeugt hat, hat man noch lange keinen so schwerem Fehler gemacht. Es wurden sicherlich Fehler gemacht, aber die dürfen nicht zur Rechtfertigung der türkischen Richtungsänderung herhalten.
Diese Entscheidung trifft die Türkei ganz alleine. Freiwillig. Selbstständig.
Was war von der Türkei anders zu erwarten, nachdem sie sich entschlossen hat, die westlichen Werte zu vernachlässigen und sich dem Islam an zu schliessen. Erdogan und seine Minister faseln ja schon von einem neuen osmanischem Reich und wenn man weiss, wie dieses osmanische Reich funktioniert hat, kann einem nur Angst und Bange werden. Erst im 19. Jahrhundert konnte sich Griechenland und einige christliche Balkanländer blutig von diesem Reich befreien, von einer fast 1300 Jahre anhaltenden Untersrückung und Dhimmitudine.
Erdogan Zitat: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Sagt alles über die Ambitionen dieses „Führers“ aus.