Die USA und der Nahost-Konflikt

Im Prinzip ist der Nahostkonflikt leicht zu lösen. Israelis und Palästinenser haben sich in Hunderten von Verhandlungsrunden sehr weit angenähert. Sie wissen, was sie realistischerweise erwarten können.
Was also ist klar?

Erstens: Es wird zwei Staaten geben. Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu hat sich dazu bekannt.
Zweitens: Die Grenze wird ungefähr entlang der grünen Linie verlaufen, die bis [...]

Manche sind gleicher …

Die Obama-Regierung und die EU haben heftig auf Israels Entscheidung reagiert, 900 Wohneinheiten im Jerusalemer Gilo-Viertel zu errichten. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die Entscheidung als „erschreckend“ und meinte, dass sie die Friedensverhandlungen behindern wird. Präsident Obama fügte hinzu, dass dieser Schachzug „die Palästinenser verbittern wird und auf einen Weg führen könnte, der sehr gefährlich [...]

Iran verweigert Nuklearhandel

Irans Außenminister Manoshehr Mottaki hat den jüngsten UN-Plan zur Beilegung der Krise um das iranische Atomprogramm am Mittwoch endgültig beiseite geschoben. Dem Vorschlag der Vereinten Nationen zufolge hätte die Islamische Republik 70% ihres niedrig angereicherten Urans zur weiteren Verarbeitung nach Russland und Frankreich exportieren sollen.
„Wir werden unser 3.5-prozentig angereichertes Uran definitiv nicht außer Landes schicken“,
gab [...]

Gemeinsame israelisch-amerikanische Militärübung

Ich bin wahrlich kein Militärexperte und auch kein Freund des Krieges. Aber wer bedroht wird, sollte sich vorbereiten. Insofern finde ich die Fakten, die in dem u.g. Artikel aufgeführt werden, sehr interessant, weil man darüber sonst nirgendwo etwas liest.
„Das ist das perfekteste Abwehrsystem gegen anfliegende Raketen, das wir jemals irgendwo auf der Welt installiert haben.“
Die [...]

Obama und der Iran

Ein Trauerspiel in mehreren Akten
Obamas Dialogpolitik mit dem iranischen Regime · Von Matthias Küntzel
Bei den jüngsten Irangesprächen in Genf und Wien waren es nicht die Winkelzüge der Iraner, die Erstaunen auslösten, sondern die Politik der USA. Während früher Washington den Druck auf Iran zu erhöhen suchten und Europa auf die Bremse trat, ist es heute [...]

Obama fällt auf die Knie

I have made it clear that the United States of America wants to move beyond this past, and seeks a relationship with the Islamic Republic of Iran based upon mutual interests and mutual respect. We do not interfere in Iran’s internal affairs. We have condemned terrorist attacks against Iran.
Übersetzt: Ich habe es deutlich gesagt, dass [...]

US-Abgeordnete gegen Goldstone-Bericht

Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit überwältigender gegen den Goldstone-Bericht ausgesprochen, in dem Israel der Kriegsverbrechen während seiner Militäroperation im Gaza-Streifen bezichtigt wird. Mit 344 gegen 36 Stimmen verabschiedete
das Haus eine nicht bindende Resolution, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton dazu aufruft, eine Befürwortung des Berichts durch die UNO zu verhindern.
Mehrheitsführer Steny Hoyer sagte, [...]

Hillary, die Terroristen und der Tod

Zum Ende ihres Besuchs in Pakistan ließ die US-Außenministerin Hillary Clinton keinen Zweifel daran, wie sie sich eine gemeinsame Bekämpfung des Al-Kaida-Netzwerkes vorstellt. Laut Clinton hält sich dessen Führungsspitze in Pakistan versteckt.
Clinton unterstrich das Interesse der USA, dass, um die „Sache zu erledigen“, in Pakistan gefangene Terroristen auch getötet werden müssten.
via shortnews
Wo sind die Proteste? [...]

Too busy to land

Am Mittwochabend sind in den USA die Piloten einer Northwest-Maschine mit 147 Passagieren an Bord rund 250 km über ihr Ziel, den Flughafen Minneapolis, hinausgeflogen. Bereits rund eine Stunde vor der geplanten Landung des A320 um 20 Uhr hatten die Piloten nicht mehr auf Funksprüche reagiert. Erst kurz bevor Kampfflugzeuge der US Air Force starteten, [...]

Doppelmoral

Die Vereinten Nationen müssen die USA mit dem gleichen Maß messen wie Israel
Kommentar von Ari Shavit, Haaretz, 17.09.2009
Englische Version: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1115242.html
Hebräische Version: http://www.haaretz.co.il/hasite/spages/1115179.html
Vor etwa zwei Wochen feuerten amerikanische Flugzeuge Bomben auf zwei Tanklastzüge in Nordafghanistan. Ein deutscher Offizier hatte die US-Luftwaffe gebeten, die Tanklastzüge mitten in der Nacht in einer bevölkerungsdichten Gegend anzugreifen. Der Angriff verlief [...]

Alles wegen Israel

Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden hat den USA wegen ihres engen Bündnisses mit Israel gedroht.
Der Extremisten-Anführer wandte sich in einer am Montag auf einer islamistischen Internet-Seite veröffentlichen Botschaft direkt an die US-Bürger:
„Die Zeit ist gekommen, dass ihr euch selbst befreit von der Furcht und von dem ideologischen Terrorismus der Neo-Konservativen und der israelischen Lobby.“
Die Audio-Botschaft war [...]

Friedensaktivisten und Weltsteher

Bernd (castollux) hat sich die Mühe gemacht, aus dem Buch von Henryk M. Broder „Kein Krieg, nirgends: Die Deutschen und der Terror“ die Zitate herauszuschreiben, die Leute unmittelbar oder kurz nach dem 11.09.2001 machten (Von ihm stammen auch die hinzugefügten Kommentare).
Es ist unglaublich, mit was für einer Hartherzig- und Gleichgültigkeit, mit was für einer Rechthaberei [...]

Abtreibung – voll normal

… Der Schutz des menschlichen Lebens ist zweifellos die zentrale und wichtigste Aufgabe des Staates, die Pflichten wie Rechte begründet. Daraus folgerte das Bundesverfassungsgericht 1993, dass der Staat nie und nimmer aktiv die Beendigung menschlichen Lebens, auch des vorgeburtlichen, betreiben oder auch nur für Recht erklären dürfe.
Während es um diesen Schutz des Lebens während des [...]

Obamas Maßstäbe

Ich habe mich schon Ende Juni über Barack Obamas Kommentare bzgl. Honduras gewundert, in denen er sich über die Krise des mittelamerikanischen Staates „tief besorgt“ zeigte, den neuen Präsidenten nicht anerkennen wollte und die Konfliktparteien dazu aufrief, zu „demokratischen Normen“ und rechtstaatlichen Prinzipien zurückzukehren.
Nun kann man den Konflikt in Honduras auch durchaus anders beurteilen als [...]

Martin Luther King ein Rassist?

Bernd Zeller beweist, dass man (fast) alles als Rassismus bezeichnen kann – wenn man will, sprich ideologisch vorbelastet ist:
Als Kämpfer gegen den Rassismus in Amerika war Martin Luther King natürlich kein Rassist, aber neue Erkenntnisse belegen ein rassistisches Erbe seiner Rede „I have a dream“, in der er den Wunsch äußert, seine und aller Kinder [...]

Die linken Helden

… Mumia ist eine globale Marke. Es gibt sogar Teddybären mit seinem Konterfei. Er gilt für die globale Linke als Symbol, sein Foto mit dem strahlenden Lachen ist eine Ikone wie das Bild von Che Guevara, millionenfach gedruckt auf T-Shirts und Protestplakaten.
Er eignet sich als Galionsfigur für Protestbewegungen gegen die Todesstrafe, gegen Rassismus, gegen Unrecht [...]

Obama: Islam ist eine grossartige Religon

Barack Hussein Obama hat den Islam bei einem Festessen im Weißen Haus als eine „grossartige Religion“ mit einem „starken Engagement für Gerechtigkeit und Fortschritt“ gelobt.
Der Islam sei ein fester Bestandteil der amerikanischen Gesellschaft, so der US-Präsident weiter. Er versprach, gemeinsam werde man verstärkt an der Vision einer „besseren und hoffnungsvolleren Welt“ arbeiten.
Eingeladen waren Repräsentanten verschiedener [...]

Krieg im Jemen

Stell Dir vor, es ist Krieg und keinen interessiert es (weil keine Israelis beteiligt sind?):
Der letzten Zusammenstoß im fünfjährigen Jemen-Krieg mit den Houthi-Rebellen hat mehr als 2.000 Tote in weniger als einem Monat und bis zu 150.000 Obdachlose zurückgelassen. Jemenitische Regierungstruppen kämpfen gegen rund 15.000, vom Iran bewaffnete und ausgebildete Houthi-Rebellen, die sich in den [...]

Die verdrängte Übereinkunft in der Siedlungsfrage

Über die Frage des Siedlungsbaus im Westjordanland sind die USA und Israel bereits vor Jahren übereingekommen. Diese Tatsache unterstreicht Elliott Abrams, zwischen 2001 und 2009 Nahostbeauftragter des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats, in einem Kommentar für das Wall Street Journal.
„Trotz inbrünstiger Leugnung der Obama-Administration gab es in der Tat Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Staaten in [...]

Obama agiert ideologiegetrieben

Er glaubt, die Reduktionen bei den Nuklearwaffen seien erforderlich, um Verbrecherstaaten davon abzuhalten, ihrerseits Atomarsenale zu entwickeln. Amerika müsse mit gutem Beispiel vorangehen.
Wäre das richtig, hätte der deutliche Abbau des US-Arsenals seit 2000 -
Zahl der Sprengköpfe nach Maßgabe der START-Regeln:
1997: 7957
2000: 7519
2006: 5966
2008: 5951
2009: 5576
- und die Tatsache, dass die USA seit 18 Jahren keinen [...]