• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

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    Friedrich Hebbel

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Deutschland – meine Liebe ** Europa – meine Heimat

Spät, aber vielleicht nicht zu spät, eine gute Einschätzung der europäischen Geschichte und Aussichten – ohne das übliche „Europa ist super!“ oder „Europa ist eine Fehlentwicklung!“
Wer morgen zur Wahl geht, findet hier gute Kriterien, um seine Wahl zu bedenken.

Ich bin ein leidenschaftlicher Europäer

Ich sag es gleich, damit man versteht, dass ich für Europa spreche – etwas, was in diesen Zeiten leider viele meiner Glaubensgeschwister nicht mit mir tun. Schade! Sehr schade! Denn, soviel es an Europa noch zu verbessern gibt – jawohl! – so viel mehr gibt es zu danken und zu loben, über dem Heute und über dem Weg dazu seit 1950. Und wer betet und auf diesen Weg von 64 Jahren zurückschaut, einen Weg von Station zu Station, der staunt nicht nur über die Entwicklung dieses historisch noch nie dagewesenen Modells eines Zusammenhalts von Völkern, sondern der erkennt in diesem Weg den Weg einer un-ver-dienten Gnade dessen, der die Geschichte macht – ER allein! IHM sei Ehre und Dank in Zeit und Ewigkeit. Amen.

Europa stünde heute seinem Gott näher, wenn die Christen früher diesen Tiefenblick in die Geschichte gewonnen hätten, wenn sie statt Gleichgültigkeit Engagement für die Entwicklung Europas gezeigt hätten; wenn sie sich früher von der Furcht vor „dem Monster“ hätten befreien können und glaubensvoll aufgetreten wären. Aber noch ist es nicht zu spät. Noch ist Gelegenheit, zusammen als europäischer „Leib Christi“ aus allen Konfessionen vor Gott zu treten und für dieses Europa zu danken, zu flehen und es zu segnen. Gerade jetzt in dieser Zeit der Wahlen.

Es ist nicht von ungefähr, dass ich Europa „meine Heimat“ nenne. Das wäre mir vor ein paar Jahren noch nicht möglich gewesen. Aber ich habe nun die Länder Europas gesehen, habe gespürt, wie Gott diese Länder liebt. Und ich habe die Menschen gesehen, wie sie leben, reden, lachen und leiden; und ich habe Glaubensgeschwister in diesen Ländern getroffen und habe mit ihnen für ihr Land gebetet und es gesegnet – und die allermeisten waren tief berührt, dass wir aus ganz Europa zu ihnen z.B. nach Zypern oder Litauen an das Ende der Europäischen Union kamen, um für sie und mit ihnen zu beten. In uns sind sie Europa begegnet und in ihnen ist uns Europa begegnet. Ach ja, „wir“. Wir, das ist eine wachsende Zahl von Betern aus heute ca. 20 europäischen Nationen, die jeweils in das Land reisen, das für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat. Wir haben im September 2006 in Straßburg begonnen und sind inzwischen in 16 Ländern gewesen, um dort für Europa und für das Gastland zu beten. Daher tragen wir auch den Namen „European Union of Prayer“ (EUoP). http://www.EUofPrayer.eu

Es wurde uns klar: Für nationale Probleme können wir in den Nationen beten. Für europäische Probleme (und davon gibt es viele!) müssen wir aber als Europäer beten. Und „europäisch beten“, das tun wir, wenn wir uns aus den Ländern aufmachen, einander umarmen und dann in der Einheit zusammen beten für unseren Kontinent. EUoP ist ein offenes Unternehmen, wo jeder mitmachen darf, der einigermaßen der englischen Sprache mächtig ist und eine Freude hat, für Europa und nicht gegen Europa zu beten.

Und diese multinationale Gruppe, geleitet von einem Team aus sechs Nationen, war und ist natürlich der Ort meiner intensivsten Begegnung mit Europa: der freundliche, fest-lutherische Pastor aus Schweden, der Durchbrecher aus der Schweiz, das taktvolle Ehepaar aus England, die hochbegabte Künstlerin aus der Slowakei, die bibelkundige Frau von Irland, von wo aus vor 1500 Jahren uns das Evangelium erreichte und dazwischen ich als Leiter zusammen mit einem anderen Deutschen, die wir in „typisch deutscher Art“, die Dinge organisatorisch zusammenhalten und leiten.

Im Geist sind wir eins, aber in der Art sind wir „nationals“ d.h. geprägt von unseren Völkern und ihren Gewohnheiten und Werten. Dies aber ist genau das Modell für Europa. Das uns vor Augen steht und das wir leben wollen.

Ich bin so froh und glücklich, dass es neben uns von EUoP noch viele andere europäische Gebetsnetze gibt, für die genau dasselbe gilt: Erhalt der Vielfalt der Völker, aber als versöhnte Vielfalt durch den Namen JESUS: ob das „Aglow“ oder „Lydia“ ist, „Miteinander für Europa“ oder die „Europäische Evangelische Allianz“, „Moms in Touch“ oder „Trumpets over Europe“ und noch viele andere. Deutlich wird in allen dasselbe lesbare Modell für Europa: Ohne ihre nationale Identität zu verleugnen, vereinigen sich einzelne oder Gruppen zu einem neuen Ganzen, um auf der höheren Ebene, vereint in einem Geist und miteinander versöhnt, gemeinsam größere Ziele zu erreichen.

So ist unsere politische Vision von Europa: eine Gemeinschaft selbständiger Nationalstaaten, die sich ohne Zwang freiwillig zusammenschließen, um gemeinsam auf verschiedensten Gebieten mehr zu erreichen als dies ihnen allein möglich wäre, die also im Geist gegenseitigen Respekts unter der Vision eines versöhnten und solidarischen Europas zusammen gehören wollen.

 Europa bleibt eine Ellipse

Eine Ellipse hat immer zwei Brennpunkte, um die die Bewegung ihre Bahnen zieht. So ist der sich bewegende Körper mal dem einen, mal dem anderen Pol näher. Aber nie verschmelzen beide Pole, denn dann würde aus der Ellipse ein Kreis mit nur noch einem Pol, dem Mittelpunkt, um den sich dann alles dreht.

Der Kreis ist das Bild für das nationalstaatliche Denken des 19. und 20. Jahrhunderts. Jeder Staat ist eine abgeschlossene Einheit, der zwar in Verbindung mit anderen Staatskreisen treten kann bis hin zu kleineren Überschneidungen von Interessen, der aber stets auf sein eigenes Existenzrecht pocht und versucht, dieses auch auszudehnen, was in der Regel zu Kämpfen mit dem Existenzrecht anderer Staaten führte. Krieg war ein „ewiges“, von allen einkalkuliertes Mittel der Politik, was immer zum Recht des Stärkeren über den Schwächeren führte und in zwei Weltkriegen Abermillionen von Europäern das Leben kostete.

Aus diesem Teufelskreis brach der Vorschlag des französischen Außenministers Robert Schuman aus, der am 9. Mai 1950 den Plan für eine engere Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland auf dem Gebiet der (kriegsrelevanten) Kohle- und Stahlproduktion vorschlug. Deutschland unter Konrad Adenauer stimmte zu. Am 18. April 1951 vereinbarten so Frankreich, Deutschland, Italien und Belgien, Niederlande und Luxemburg, ihre Kohle- und Stahlindustrie unter eine gemeinsame Verwaltung zu stellen, was dann ab 1954 umgesetzt wurde als die sogenannte „Montanunion“.

Was den Zeitgenossen damals wohl noch nicht so klar war, als sie diesem Experiment zustimmten, war, dass sie mit diesem Vertrag die Tür aufstießen zu einem weltgeschichtlichen Modell, das es so noch nie gegeben hatte, weder in Europa, noch anderswo: Dass Völker freiwillig sich einer gemeinsam geschaffenen übergeordneten Gemeinschaftsautorität unterstellten d.h. genau definierte nationale Rechte an die Gemeinschaft abgaben. Der Schritt vom Kreis der Nationalstaaten zur Ellipse einer europäischen Staatengemeinschaft war getan. Was nun?

Das Experiment hätte schief gehen können, indem einer der größeren Partner wieder aus dem Bündnis aussteigt. Dies geschah aber nicht. Das Gegenteil trat ein. Nach drei Jahren praktischer Zusammenarbeit in der Montanindustrie, taten die sechs Staaten den nächsten Schritt: Am 25. März 1957 erweiterten sie in den Verträgen von Rom die Zusammenarbeit auf weitere Wirtschaftszweige. Von jetzt ab nennen sie das Experiment „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ (EWG) oder „Gemeinsamer Markt“.

1962 beginnt die gemeinsame Agrarpolitik. 1968 werden die Zölle zwischen den sechs Mitgliedstaaten abgeschafft. Der Handel nimmt damit rasch zu.

Ab dem 1. Januar 1973 kommen immer mehr Staaten dazu: es beginnt mit Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich, dem Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) folgen. Finnland, Österreich und Schweden kommen 1995 dazu und am 1. Mai 2004 die ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn, sowie Malta und Zypern. Bulgarien und Rumänien folgen am 1. Januar 2007.

Parallel zu der geographischen Erweiterung entwickelt sich die inhaltliche Zusammenarbeit. Auf immer mehr Feldern entdeckt man den Nutzen einer Zusammenarbeit: von der Landwirtschaft über die Klimapolitik zur Energiewirtschaft, von der Kriminalitätsbekämpfung über die Verkehrspolitik, bis schließlich zur Außen- und Sicherheitspolitik – ein Hoher Kommissar wird eigens dafür eingesetzt. Und zuletzt einigt man sich sogar auf die Abschaffung der Binnengrenze und auf eine gemeinsame Währung.

Fehlentwicklungen in der EU

Auf diese Weise gewann der Pol der Gemeinschaft („Brüssel“) rasant an Gewicht gegenüber den Nationalstaaten. Und es war erkennbar, dass sich dabei Fehlentwicklungen einstellten:

  • Es entwickelte sich in der Kommission, vor allem aber im Europäischen Rat der Regierungschefs (ER) eine „politische Elite“.
  • Diese war beflügelt, ja, besoffen von ihren Erfolgen, dass sie geradezu in eine Aufnahme-Euphorie verfielen und nur um das Bild vom Vereinten Europa abzurunden, die Kriterien zur Aufnahme etwa von Griechenland, Rumänien oder Bulgarien runter bügelten, was sich bis heute rächt.
  • Diese Elite unserer Staatschefs vermittelte lange Zeit in ihren Ländern kaum die Beschlüsse des ER, sie nahmen ihre Völker nicht mit hinein in die Vision und Schönheit eines geeinten Europas und nicht hinein in die Informationen, wo man jetzt gerade steht auf dem Weg („Bürgernähe“). So war für das Volk Europa zuerst fern, dann ärgerlich, dann bei der rasenden Erweiterung fremd und allmählich bedrohlich, bis man heute feststellt, dass die, die Ängste gegen Europa schüren, in allen europäischen Ländern großen Zulauf haben (Populisten und Splitterparteien).
  • Da sich die Regierungschefs im ER durch langjährige Zusammenarbeit persönlich gut kannten und sich von daher auch eher schonten als beharkten („man weiß nie, ob man morgen die Kollegen nicht für eigene Anliegen braucht“), war es deshalb nicht möglich, die Strafen auszuführen gegen Länder, die die Stabilitätskriterien, die bei der Einführung des Euro ausgemacht waren, missachteten. Und Deutschland und Frankreich waren die ersten, die die ausgemachten Schulden-Grenzlinien überschritten und ungestraft davon kommen wollten. Was auch gelang, jedoch die Bestrafung weiterer „Sünder“ in der Folge verunmöglichte, bis es 2010 zur Katastrophe in der Euro-Gruppe kam.
  • Ein Versagen der Spitzenpolitiker und der Finanzminister (nach eigenen Angaben von Wolfgang Schäuble) war auch, dass man den Banken dieselben Freiheiten ließ wie der freien Marktwirtschaft unter der Annahme einer Selbstregulierung des Bankensektors. Diese Annahme war falsch, da mit der kriminellen Energie nicht gerechnet wurde, die mit Spekulationen und Wetten ganz bewusst Destruktion einerseits und übermäßige Gewinne andererseits anpeilte.
  • Eine weiterer Fehler des ER war die Entscheidung, jedem Land einen Kommissar in der Kommission zuzugestehen. Dies bedeutete, dass 28 qualifizierte Kommissare versuchten, ihren Posten als nützlich nachzuweisen durch Regulierungen auf ihrem Sektor, was an der Basis als „Brüsseler Regulierungswut“ ankam.

Dies alles gibt reichlich Stoff für alle Europaskeptiker und Populisten. Sie meinen alle, dass das Heil in einer Rückkehr zum Nationalstaat und zur „guten alten D-Mark“ läge. Dies aber sind allesamt Nostalgievorschläge, gepflanzt in den dunklen Boden von Ängsten und Vorurteilen, Vorschläge, die sich aber in der Realität d.h. in ihrer Umsetzbarkeit in der politischen Praxis als undurchführbar erwiesen.

Dies zeigt aber deutlich, woran es gefehlt hat: an genauer und ausführlicher Information und einer gewinnenden Vision für die Menschen. Und es zeigt auch, dass der Pol der Nationalstaatlichkeit, der ja allezeit in der EU-Ellipse erhalten bleibt, wieder mehr betont werden muss. Dazu schreibt Luuk van Middelaar in DIE ZEIT, Nr. 20/2014 Seite 6: „… die Mitgliedstaaten bleiben auch. Diese Klarstellung ist entscheidend für das Vertrauen der Menschen in das gemeinsame Vorhaben Europa. Viel zu lange ist die Geschichte der europäischen Integration als eine langsame Aushöhlung der Nationalstaaten geschrieben worden. Die real existierende EU galt als der halbgare Zwischenschritt auf dem Weg in eine wunderbare Zukunft: die Vereinten Staaten von Europa! Doch diese Sichtweise ist historisch falsch und politisch unverantwortlich. Ein politisches Europa kann nicht gegen die Nationalstaaten gebaut werden, sondern nur mit ihnen.

Europa wäre einen großen Schritt weiter, wenn wir das passende Selbstverständnis entwickeln würden… Die EU ist eben kein Bundesstaat nach amerikanischem Muster – und wird es nicht werden.“

Neuentwicklungen in der EU

Gegenüber den Fehlentwicklungen muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, welche positiven Veränderungen die EU in den letzten Jahren vollzogen hat, um die aufgezeigten Missstände zu überwinden. Das sagen einem natürlich die Dauer-Warner nicht und alle nicht, die im Wahlkampf ihre skeptischen Argumente durch die eingeleiteten Reformen davon schwimmen sehen, da viele Reformen schon greifen:

  • Unter Präsident Barroso hat die Kommission schon ca. 6000 überflüssige Gesetze wieder kassiert. („Entbürokratisierung“).
  • In den nächsten fünf Jahren werden nach den Worten von Martin Schulz (SPD) und Jean-Claude Junker (CDU) beim Fernseh-Duell am 8. Mai d.J. keine weiteren Neuaufnahmen von Ländern in die EU stattfinden.
  • Einer Aufnahme der Türkei stehen beide skeptisch gegenüber. Die CDU durchgehend seit Jahren.
  • Die Durchsetzung von Regeln für das Bankenwesen („Bankenregulierung“) ist europaweit gut vorangekommen:
    • Pläne zur Abwicklung insolventer Banken
    • Rettung von systemrelevanten Banken durch die Besitzer, Gläubiger und Sparer (mit über 100 000 EUR Spareinlagen) und nicht mehr durch die Steuerzahler.
    • Rücklagenbildung von 10% in jeder Bank.
    • Versuch einer Begrenzung der Manager Boni.
    • Finanzielle Mitverantwortung der Manager bei Verlusten.
    • Transaktionsteuer (in Vorbereitung).
    • Die EZB als Aufsichtsbehörde über alle/die großen Banken („Stresstest“).
  • Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt/M, Mario Draghi, hat den Spekulanten, die Wetten darüber abschlossen, dass Portugal etwa oder Griechenland Pleite geht, endgültig die Lust genommen zu spekulieren, indem er sagte, dass die EZB jedes Land, egal mit welcher Summe, vor der Staatspleite retten werde. Seitdem sind die Spekulanten verstummt. Und damit auch das Aufspannen von immer neuen Rettungsschirmen der Politik aus Angst vor den Spekulanten. Portugal, Spanien und Irland sind bereits wieder unter dem Rettungsschirm hervorgetreten. Die Eurokrise neigt sich ihrem Ende zu. Der Ruf von manchen wie Bernd Lucke (AfD) nach der Abschaffung des Euro ist inzwischen verstummt. Er wurde von der Wirklichkeit überholt, ebenso das Gezeter um den ESM Rettungsschirm, das seinerzeit das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil beendete.
  • Stabilisierung der Staatshaushalte hat Vorrang. Unter dem starken Druck von Angela Merkel hat der Rat der Regierungschefs beschlossen, eine Schuldenbremse in das Grundgesetz aller Staaten der EU einzuführen.
  • Das von Angela Merkel durchgesetzte Prinzip von „Solidarität und Solidität“ bei der Rettung von Euro-Staaten, d.h. keine Zahlung ohne strukturelle Reformen im Staatsapparat, hat voll gegriffen in Irland, Spanien und Portugal. Und auch in Griechenland zeigen sich erste Erfolge. Nicht die Eurobonds und nicht die generelle Vergemeinschaftung der Schulden (Vorschläge der SPD damals in der Opposition und der Grünen) haben diesen Staaten geholfen, noch die Abkoppelung der Schuldner-Staaten aus dem Euro-Raum oder gar der EU (Vorschlag der AfD), sondern nur das Merkel-Prinzip von Fordern und Fördern, wofür die Kanzlerin lange mit Schmähungen bedeckt wurde. Aber Gott gab ihr Gnade und heute auch Gunst im ganzen Volk und Hochachtung bei ihren Kollegen.
  • 2007 im Lissabon-Vertrag wurde im Teil AEUV, Titel I, Art 3.4. und 6 auch die Frage der „Ellipse“ konkret geklärt. Es wurde nämlich konkret festgelegt, wofür die Union („Brüssel“) zuständig ist (Art. 3). In Artikel 4 wurden die Gebiete aufgelistet, wo die Union ihre Zuständigkeit mit den Nationalstaaten teilt. In Artikel 6 schließlich kam die Liste der Bereiche, wo die EU nur Aufgaben der Ergänzung und Unterstützung der Nationalstaaten wahrnimmt nach dem „Subsidiaritätsprinzip“ (Gesundheit, Industrie, Sport und Kunst, Bildung, Tourismus und Katastrophenschutz u.a.). Diese klare Definition der beiden Pole ist hilfreich und kann jetzt auch von den Nationalparlamenten eingeklagt werden, wenn sie sich überfahren fühlen.
  • Ebenso regelt der Lissabon-Vertrag,
    • dass das Parlament mehr Rechte haben soll als bisher (Budget der EU);
    • dass das Veto im ER nur noch bei ganz großen Entscheidungen eingesetzt werden soll, womit jedes Land bisher die Beschlüsse der Gemeinschaft torpedieren konnte;
    • Beschlüsse der ER werden ab 2015 mit „doppelter Mehrheit“ beschlossen.

Der Lissabon-Vertrag ist die bisher letzte Stufe der Demokratisierung der europäischen Institutionen.

 Ergebnis:

Die Europäische Union als Gemeinschaft von 27 Völkern ohne jedes historische Vorbild ist in einer ständigen Entwicklung. Sie ist unterwegs in der Spannung zwischen den Interessen der Nationalstaaten und den Aufgaben der Institutionen der Gemeinschaft.

Diesen Ausgleich versucht die EU sukzessive demokratisch zu gestalten. Dies ist besonders ablesbar an der Entwicklung des Europäischen Parlaments, seitdem es 1979 zum ersten Mal durch Wahlen in den Mitgliedsländern konstituiert wurde. Es entwickelte sich von einem Beratungsgremium bis zu einem Parlament mit der Haushaltskompetenz über den Etat der EU und evtl. bis zur Bestimmung des Kommissionspräsidenten.

Die 3%-Hürde

Die Bemerkung des Bundesverfassungsgerichts über ein Demokratiedefizit des EP ist nicht falsch, aber einseitig. Die Aufhebung der 3%-Hürde bei der Wahl zum EP ist ein Schlag gegen die steigende Bedeutung des EP, indem das Bundesverfassungsgericht einem Schwall von Skeptikern ja, sogar absichtlichen Saboteuren die Tür öffnet und damit das Parlament zur Quasselbude werden lässt, um es noch mehr missachten zu können. Es ist undemokratisch, von oben her plötzlich ein „basisdemokratisches Wahlsystem“ verordnet zu bekommen, wo man im eigenen Land natürlich beim „parlamentarischen System“ bleibt. Was ist denn die Begründung für diesen Systemwechsel?

Basisdemokratie ist möglich in kleinen und überschaubaren Räumen wie der Schweiz. Aber nicht in Großsystemen wie Europa. Das weiß man in Karlsruhe genau. Aber es manifestiert sich hier erneut (und zwar gefährlich!) die ständige Opposition des Bundesverfassungsgerichts gegen die EU. Was von allen EU-Skeptikern nur zu gerne mit immer neuen Verfassungsbeschwerden ausgenützt wird. Als „demokratischer Akt“ war dieses Urteil auf jeden Fall mehr als fragwürdig. Dieser Meinung ist übrigens der Großteil der Abgeordneten in Berlin wie in Straßburg.

Die Europa-Wahl

 Kriterien

Der Wächterruf gibt in seiner Mai-Ausgabe, Seite 2 als Wahlhilfe drei fundamentale Kritiken an, denen das biblische Menschenbild zu Grunde liegt:

  • Schützt diese Partei das Leben von der Zeugung (Abtreibung) bis zum Tod (Euthanasie)?
  • Verteidigt diese Partei die Ehe als Verbindung von einem Mann und einer Frau? Und betont diese Partei die Bedeutung von Familie von Vater, Mutter und Kindern?
  • Steht diese Partei für Israel ein?

Die Zusammenstellung in idea Spektrum geht noch weiter und stellt die Antworten auf Fragen zusammen, die allen (von idea ausgewählten) Parteien gleichermaßen gestellt wurden. Befragt wurden: CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linkspartei. Diese Parteien waren bisher schon im Europa Parlament vertreten.

Außerdem wurden dieselben Fragen auch den Parteien vorgelegt, die jetzt hoffen durch den Wegfall der 3%-Hürde, den Einzug ins EP zu schaffen. Das sind: AfD, AUF, PBC und ödp.

Frage 1 Soll sich die Europäische Union (EU) als christliche Wertegemeinschaft verstehen?

Die einzige der EP-Parteien, die dies will und damit bejaht, ist die CDU/CSU. Und natürlich bejahen dies alle drei christlichen Kleinparteien und mit vorsichtigen Worten auch die AfD. Die SPD steht der Aussage „neutral“ gegenüber. Die Grünen, die FDP und Die Linken verneinen, dass sich die EU als ein Verbund von christlichen Werten verstehen soll.

Frage 2 Soll Deutschland den Euro als Währung behalten?

Alle Parteien bejahen dies, außer – wie bekannt – die AfD. Interessanterweise unterscheiden sich an diesem Punkt AUF und PBC. AUF ist dagegen, PBC dafür.

 Frage 3 fragt, ob alle Staaten der Eurozone füreinander im Fall von Staatsschulden haften sollen.

CDU lehnt das klar ab. Angela Merkel hat Eurobonds und Vergemeinschaftung der Schulden immer abgelehnt, weil dies den Druck zu Reformen von den Empfängerstaaten weggenommen hätte. Diese Linie wird auch von der FDP und den Kleinparteien vertreten. Nur die Linken sind dafür. SPD und Grüne ziehen sich inzwischen auf ein „neutral“ zurück.

 Frage 4 Soll sich die Europäische Union zu einem Bundesstaat entwickeln?

Interessant, dass dies nicht nur von SPD und Grünen bejaht wird, sondern auch von der FDP. Auf der anderen Seite stehen CDU und alle kleinen Parteien, aber auch die Linken. In verschiedener Intensität ist ihnen die nationalstaatliche Unabhängigkeit wichtig („Staatenbund“). Es geht hier also um die beiden Pole der Ellipse und ihre unterschiedliche Betonung, wobei „des einen Eule des anderen Nachtigall“ ist (Sprichwort).

 Frage 5 Soll sich Deutschland für einen Beitritt der Türkei zur EU einsetzen?

Klares Nein: CDU, FDP und die Kleinen. Dafür: SPD, Grüne und die Linke.

 Frage 6 Sollen die Mitgliedstaaten der EU die gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen?

Klar dafür sind SPD, Grüne, Linke und die FDP. Dagegen sind aus christlichen Gründen AUF und PBC. „Neutral“ votieren CDU, AfD und ödp. Dennoch aber war es im Oktober/Dezember 2013 allein die Europäische Volkspartei (EVP)(die CDU des EP), die als einzige im EP als ganze Partei gegen den Estrela Bericht gestimmt hat und bis auf Ausnahmen auch gegen den Lunacek Bericht.

 Allgemeine Angaben

Laut Infratest dimap, Statistisches Bundesamt bekämen die Parteien, wenn am Sonntag Wahl wäre, folgende Ergebnisse in Prozent (in Klammer Ergebnis 2009).

  • CDU/CSU 39 (37,9)
  • SPDD 27 (20,8)
  • Grüne 9 (12,1)
  • Die Linke 8 (7,5)
  • Alternative 6 (0,0)
  • FDP 4 (11,0)
  • Sonstige 7 (10,8)

Die Ergebnisse der Kleinen, die jetzt unter „Sonstige“ laufen, waren 2009:

  • ödp 0,5%
  • PBC 0,3%
  • AUF 0,1%

Deutschland hat ca. 64 Mio. Wahlberechtigte. Bei einer Wahlbeteiligung von knapp der Hälfte würden ca. 30 Mio. Stimmen abgegeben.

Deutschland entsendet 96 Abgeordnete in das EP. Wären es 100, dann brauchte es 1% der Stimmen, um einen Abgeordneten durchzubringen; in Zahlen: 1% von 30 Mio. sind 300 000 Stimmen. Da AUF und PBC nicht fusioniert haben und sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Kandidaten einigten (wobei ich nicht weiß, ob das vom Wahlgesetz her möglich gewesen wäre), ist ein Ergebnis von 300 000 bei keinem von beiden zu erwarten.

Die ödp, wenn sie ihr Ergebnis verdoppelt, könnte knapp einen Sitz gewinnen.

 

Wie finde ich „meine“ Partei?

www.wahl-o-mat.de

Auf dieser Internetseite werden 38 politische Fragen gestellt. Aus den Antworten (ja/nein) errechnet der Computer, welche der 25 Parteien, die angetreten sind, dem Betreffenden am nächsten steht.

Dasselbe unter http://europawahl.faz.net

 

Warum ich zur Europa Wahl gehe

  • Ich halte das politische System der Demokratie dem biblischen Bild vom Menschen am angemessensten, da ihn Gott zur persönlichen Entscheidungsfähigkeit und Freiheit und zum Leben in der Gemeinschaft berufen hat. Dies beides ist in der Demokratie am besten austariert. Darum bin ich ein Christ und Demokrat.
  • Ich habe erkannt, dass ich als Deutscher nicht nur eine Nationale Identität habe – und ich habe lange genug gebraucht, um sie fröhlich auch zu leben unter den anderen Nationalitäten – sondern dass ich ebenso eine Europäische Identität habe, denn ich bin nicht nur Deutscher, sondern auch Europäer. Und für jeden von uns gilt dasselbe! Mit der Identität ist Freude an der Gemeinschaft und Verantwortung für sie verbunden. Darum gehe ich bewusst auch zur Wahl für Europa. Europa ist mir Heimat geworden.
  • So wie jede gute Gemeinschaft davon lebt, dass sich ihre Mitglieder selbständig entwickeln und sich doch gleichzeitig der Gemeinschaft unterordnen, so sehe ich, dass die Europäische Gemeinschaft von den Impulsen selbständiger Nationalstaaten lebt, die aber beseelt sind von der Überzeugung, zusammen zu gehören und sich den Regeln der Gemeinschaft unter zu ordnen. So wenig wie das in einer guten Familie ein Gegensatz ist, so wenig ist dies einer im „Europäischen Haus“. Darum arbeite ich für ein Europa der Vaterländer und lebe das auch so in der „European Union of Prayer“. Wir verstehen uns nach innen als „family“.
  • Ich teile nicht die Meinung, Gott habe nur Nationalstaaten gewollt und keine supranationalen Gebilde. Biblisch gesehen erlebte Israel das Großreich Davids und Salomos als Höhepunkt seiner Geschichte mit Gott. Und im Neuen Testament sagt Jesus: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“ und anerkennt damit ausdrücklich die politische Realität des Imperium Romanum. Und auch Paulus anerkennt in Römer 13 das Machtmonopol („Schwert“) dieses Staates an.
  • Die EU aber ist m.E. noch aus einem weiteren Grund ein Gott gewolltes Gebilde: Waren alle Imperien der Weltgeschichte bisher durch Krieg und Unterdrückung der Völker entstanden, so ist der heutige Zusammenschluss der Völker ein freiwilliger und im Frieden. Dies aber sind nicht Kennzeichen des Teufels, der zerstört und mordet, sondern des Heilandes aller Menschen, Jesus Christus, der mit diesen Kennzeichen von Freiheit und Frieden und von Gemeinschaft durch Demut einst in Vollkommenheit sein Friedensreich aufrichten wird. Darum danke ich Gott, dem Herrn der Geschichte, für unsere Zeit und dieses Europa, das ich erleben darf.
  • So gehe ich in Dankbarkeit gegen Gott als fröhlicher Europäer, als Christ und Demokrat zur Wahl und wähle – natürlich – die Partei, die meiner Vision von Europa am nächsten kommt und meinen Wertevorstellungen: die CDU. Ich teile nicht die Wertvorstellungen und die Vision eines künftigen Europas, vertreten von SPD und Grünen.

Sollte sich das EP gegenüber dem ER der Regierungschefs durchsetzen, dass das Parlament und nicht mehr der Rat den neuen Kommissionspräsidenten vorschlägt, so möchte ich mit meiner Stimme dazu helfen, dass Jean-Claude Juncker durch die EVP dieses Amt bekommt und nicht Martin Schulz.

Ich sehe Europa auch in einer ständigen Wandlung zu mehr Demokratie und bete und arbeite und opfere, dass dieser Prozess weiter in die richtige Richtung geht. Insofern ordne ich mich nicht ein bei den Protestlern, die es in jedem europäischen Land gibt. Unser Becken für Unzufriedene verschiedenster Herkunft heißt „Alternative für Deutschland“ (AfD). Ich liebe Deutschland, aber nicht in Abgrenzung von Europa, sondern im Dienst an Europa. Und dieser Geist fehlt mir bei der AfD.

Ich persönlich wähle auch nicht eine der beiden christlichen Parteien, da ich über den Ausgang ihrer Kooperationsversuche unglücklich bin. Wer in der Politik mitmachen will, muss zu Kompromissen fähig sein. Je ideologisch festgelegter eine Partei ist – und das sind beide durch ihr entschiedenes Bekenntnis – desto weniger haben sie Spielräume für Kompromisse, auf die sie ja auch herabsehen.

Die ödp ist da christlich breiter aufgestellt und vollends die AfD, deren Leiter, Prof. Bernd Lucke, ein integerer Mann und aktiver Christ ist und meine Hochachtung hat, auch wenn ich seinen 8 Punkten im Prospekt definitiv widersprechen muss.

via Wächterruf

Der neue NATO-Generalsekretär – nicht nur für Israel problematisch

Es ist erschreckend, nach welchen Kriterien Leute für Spitzenpositionen in der heutigen Zeit ausgewählt werden.

abseits vom mainstream - heplev

Manfred Gerstenfeld (direkt vom Autor)

Vor Präsident Putins militärischem Handeln innerhalb der Ukraine war vielen Westlern unklar, wie die derzeitige Rechtfertigung der Existenz der NATO aussah. Der Kalte Krieg war Geschichte, warum also weiterhin ein transatlantisches Militärbündnis beibehalten? Doch die jüngsten Spannungen in Osteuropa haben zu großen Sorgen über eine zunehmend unsichere Zukunft geführt.

In diesem Zusammenhang erscheint die Ernennung des ehemaligen norwegischen Premierministers Jens Stoltenberg von der Arbeitspartei zum neuen NATO-Generalsekretär bizarr. Das liegt nicht nur an Norwegens politischer und militärischer Realität unter seiner Führung, die mit der Wahlniederlage im September endete. Die Argumente gegen seine Wahl werden von den Einstellungen seiner Regierung gegenüber Israel gestärkt.

Die Regierung Stoltenberg war die einzige europäische Regierung, der die extreme Linke angehörte. Mehrere Minister wurden von der Partei SV gestellt, zu deren Gründern die norwegischen Kommunisten gehörten. Ingrid Fiskaa von der SV war einige Zeit Staatssekretärin im Umweltministerium. Sie hatte vorher schon…

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Brandneue Schueftanismen

Wahre Worte – ohne Furcht!

Spirit of Entebbe

Dan Shueftan am 17. Februar 2014 in Berlin:

„Putin kann drei Obamas zum Frühstück essen und hat dann noch Platz für Pancakes.“

„Es ist eine Sache der Natur: Es ist kalt im Winter, warm im Sommer und Israel bekommt keine Anerkennung.“

„Das Problem der Amerikaner ist ihr terminaler Fall von Hoffnung: Wir müssen einen Bösen nur gut behandeln, dann hört er auf, böse zu sein.“

„Ich bin so arrogant, mich stört nicht, was andere sagen. Für mich zählt ,mind over matter´: if you don’t mind, it doesn’t matter.“

„Die Norweger wollten anti-amerikanisch sein, also haben sie Obama den Nobelpreis gegeben.“

„Obama ist ein guter Bursche, kein schlechter wie Jimmy Carter, er ist nur leider clueless, er weiß gar nichts von gar nichts.“

„Obama ist sehr konsequent, in dem Sinne perfekt: Wenn er etwas tun soll, tut er nichts. Wenn er nichts tun soll, tut er etwas. Aber ansonsten ist er…

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Bewiesen: Die Bibel ist zionistischer Lug und Trug

Wenn Ideologie und der Wunsch nach Bestätigung der eigenen Weltsicht die Suche nach der Wahrheit auffressen …

Bewiesen: Die Bibel ist zionistischer Lug und Trug.

.. dann kommt dabei heraus, dass die Bibel jetzt wissenschaftlich widerlegt ist.

Auch der Glaube an die „Wissenschaft“ kann eine Religion sein. Denn das Wesen der Wissenschaft ist es, ihre eigenen Ergebnisse immer wieder in Frage zu stellen. Das hat der „Guardian“ anscheinend nicht verstanden.

Martin Schulz‘ brutale Empfehlung

Ein vielleicht etwas weit hergeholter Gedanke, aber es ist immer gut, Dinge mal aus einer anderen Perspektive zu betrachten:

Tapfer im Nirgendwo

Die Rede von Martin Schulz in der Knesset hat eine hitzige Debatte ausgelöst. Wenn ich mir jedoch anschaue, worum es in dieser Debatte geht, muss ich mich fragen, ob überhaupt jemand die Rede wirklich gelesen hat. Der Rede wohnt nämlich ein Eklat inne, viel skandalöser als die Tatsache, dass Martin Schulz sich mit der Litermenge von Wasser vertan und auf Deutsch gesprochen hat.

Martin Schulz hat Israel indirekt die Empfehlung gegeben, den Gazastreifen flächendeckend zu bombardieren!

„Die Generation meiner Großeltern hätte die Aussöhnung mit dem Erzfeind Frankreich nicht für möglich gehalten. Doch es gelang, durch die Einsicht in die Notwendigkeit, dass wir, wenn wir uns in Europa nicht in immer neuen Kriegen selbst zerfleischen wollen, gar keine andere Wahl haben, als Frieden zu schließen und zusammenarbeiten und ich glaube auch für Israelis und Palästinenser trifft der Satz zu: „a peace of no choice“.

Es gelang – durch die Bereitschaft unserer…

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wie man sich das alte testament merkt | ♥

Einmal auswendig bitte …. 🙂

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Wie man sich das Alte Testament merkt

1. Die Schöpfung dauert sieben Tage,
die Schlange stellt ne kluge Frage,
darum ersäuft sie in der Flut,
und Türme baun ist auch nicht gut.
Mit Abraham fängt Gott neu an,
dann kommen Sohn und Enkel dran.
Vor Joseph ham die Brüder Schiss –
Das steht im Buche Genesis.

2. Der Pharao will Israel töten,
doch Mose geht ihm leider flöten.
Prinzessin fischt ihn aus dem Nil,
am Dornbusch bringt sich Gott ins Spiel:
„Lass ziehen diese meine Kinder,
sonst töt‘ ich deine Schaf und Rinder!“
Vom Schilfmeer geht es in die Wüste,
Gebote kommen in die Kiste.
Beim Gold’nen Kalb, da war fast Schluss
Das steht im Buch vom Exodus.

3. Opfern in der recht Gesinnung,
Gebote für die Priester-Innung,
dass man den Nächsten lieben muss –
das steht im Buch Leviticus.

4. Mose tut das Volk nun zählen,
sie dann…

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Meinungsfreiheit im freiheitlichen Staat

Ich habe nicht oft einen Artikel gelesen, der mir so aus der Seele spricht:

Im Untertitel seines hervorragenden Buches spricht der Marburger Professor Sebastian Müller-Franken von den „Verfassungsvoraussetzungen einer gefürchteten Freiheit“.

Am Ende gibt er die Antwort, was die Furcht der Deutschen vor der Freiheit begründet: „Es ist ihre Unsicherheit, wohin es wohl führen würde, wenn sie Meinungsfreiheit wie andere freiheitliche Staaten ‘zulassen’ würden.“

Dazwischen erfährt der Leser, warum unser Verfassungsrecht auf Meinungsfreiheit bereits löchrig ist wie ein Schweizer Käse und wer dafür verantwortlich ist.

Die Liste der Freiheitsbeschränker wird angeführt von unserem Bundespräsidenten Gauck, der zwar „Freiheit“ auf den Titel seines erfolgreichsten Buches gehoben hat, seit seinem Amtsantritt aber ein Freiheitsbild vertritt, das Meinungen unterteilt in solche, die „wir benötigen“ und deshalb „geduldig und umsichtig zu vermitteln“ haben und solche, die, wie die Kanzlerin es nannte, „nicht hilfreich“ sind.

Inzwischen gibt es jede Menge Themen, bei denen die Richtung öffentlich festgelegt wurde: Europa (“mehr“), Islam („friedlich“), Klima („schutzbedürftig“), unkontrollierte Einwanderung (tabu), um nur einige aufzuzählen.

Vor diesem Hintergrund kann man von Deutschland bereits nicht mehr von einem freiheitlichen Staat sprechen, denn ein solcher verzichtet darauf, „einen Anspruch auf Wahrheit zu erheben, d.h. im Besitz über die Bestimmung des Menschen, über die Gerechtigkeit und das Gemeinwohl zu sein“.

Das heißt, von allen Freiheitsrechten verlangt die Meinungsfreiheit den staatlichen Machthabern am meisten ab. Sie bedeutet für die staatliche Ordnung, dass sie sich in Frage stellen lassen muss. Wie wenig unsere Politiker dem gewachsen sind, hat erst kürzlich der bayrische Ministerpräsident Seehofer vorgeführt, der gleich nach dem Kadi rief, als eine Moderatorin seinem künftigen Ministerkollegen ein paar kritische Fragen stellte.

Historisch hat es am längsten gedauert, bis Meinungsfreiheit wenigstens auf dem Papier gewährt wurde. Die Praxis sieht nach wie vor düster aus.

In Deutschland tut man sich immer schwerer damit zu begreifen, dass zur Meinungsfreiheit eben auch der Schutz von abwegigen, abstrusen, stark von der Mehrheitsmeinung abweichenden Meinungen gehört. Es kommt nicht darauf an, ob eine Meinung grundlos, harmlos, gefährlich, verfassungskonform oder -feindlich, abwertend, polemisch oder gar abstoßend ist. Ein freiheitlicher Diskurs hat das zu ertragen. Es gibt keine „richtigen“ oder „falschen“ Meinungen. Ein freiheitlicher Staat verhält sich indifferent gegenüber diesen Kategorien.

In Deutschland macht sich die GroKo daran, nicht nur über die Meinungen, sondern auch die Gefühle der Bürger bestimmen zu wollen. Sie hat einen „Nationalen Aktionsplan“ gegen verschiede „Phobien“ angeregt, was heißt, dass sie sich anmaßt Zu-, und Abneigungen von Menschen regulieren und sanktionieren zu wollen. Schlimmer ist, dass kaum jemandem auffiel, was da beschlossen wurde.

Die dem freiheitlichen Staat eigene Trennung von Staat und Gesellschaft verpflichtet den Staat zur Neutralität. Dieser Grundsatz ist selbst von unseren Verfassungsrichtern mehrfach ausgehebelt worden, etwa bei der Rechtssprechung zum Tragen religiöser Symbole in Schulen und in Amtsstuben, oder die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung des Hausverbots, das eine Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens gegen eine Abschiebeinitiative ausgesprochen hat. Damit ist der Grundsatz, dass amtliche Tätigkeit lediglich dem Gemeinwohl zu dienen habe und keinen übergeordneten Zwecken, konterkariert.

Müller-Franken legt darüber hinaus schlüssig dar, warum es in einem freiheitlichen Staat keinen Staatsfunk geben darf. „Die Meinungsbildung der Bürger muss im gesellschaftlichen Raum in Freiheit erfolgen, d.h. sich vor allem frei vom Staat, von unten nach oben, nicht von oben nach unten vollziehen können.“

In Deutschland werden die staatsfinanzierten Medien aber klar in den Dienst „der kommunikativen Durchsetzung staatlicher Ziele“, wie Klima-, oder Europapolitik gestellt.

Wie verhält es sich mit gesellschaftlichen Normen, wie der „political correctness“, die von gesellschaftlichen Gruppen durchgesetzt werden, vor allem mit der Drohung, wer sich nicht füge, sei unanständig? Indem die political correctness durch verbale Ächtung und durch die berüchtigten „Wutstürme“ im Internet durch kleine, gut organisierte Gruppen die offene Diskussion immer mehr einschränkt, zerstört sie die Meinungsfreiheit.

Ein freiheitlicher Staat hat auch da Neutralität zu wahren. Er hat keinesfalls die Sprachregelungen der political correctness zu übernehmen und nicht Gruppen, die sie vorantreiben, zu alimentieren.

Die Realität in Deutschland ist weit davon entfernt. Immer mehr öffentliche Institutionen und politische Körperschaften übernehmen die Sprachregelungen der political correctness und treiben sie voran. Auch dafür ist der im Koalitionsvertrag festgeschriebene „Nationale Aktionsplan“ gegen verschiedene Phobien ein Beispiel.

Die Tatsache, dass die akute Bedrohung der Meinungsfreiheit durch die political correctness als Problem von der Gesellschaft noch nicht erkannt wurde, leistet der schleichenden Fehlentwicklung Vorschub. Als vor wenigen Tagen die rot-rot-grüne Mehrheit im Hallenser Stadtparlament einen Antrag in die Ausschüsse verwies, dass in Halle künftig nur noch geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwendet werden dürfen, statt Rednerpult Redepult, oder statt Lehrerin Lehrkraft, gab es niemanden, der auf die Verfassungsfeindlichkeit dieses Vorhabens hingewiesen hätte.

Ein besonderes Kapitel ist die Instrumentalisierung der Meinungsfreiheit durch die EU.

So hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass Arbeitnehmer nicht durch Tatsachen unterlegte und im Ergebnis unbegründete Anzeigen gegen ihre Arbeitgeber erstatten dürfen, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht. Dies begründet das EuGH mit Meinungsfreiheit. Nur, wer sagt, dass Meinungsfreiheit nur für demokratische Zwecke instrumentalisiert werden kann?

Wer Müller-Franken gelesen hat, weiß, dass es höchste Zeit ist, die Fehlentwicklungen zu stoppen und sich gegen die immer umfangreicheren Redeverbote zur Wehr zu setzen.

Ein guter Beginn wäre, von staatlichen Institutionen die Neutralität zu verlangen, zu der sie laut Grundgesetz verpflichtet sind.
Sebastian Müller-Franken: Meinungsfreiheit im freiheitlichen Staat, Schöningh 2013

Geschützt: Familie 2013

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Hass oder Liebe – alle Religionen sind gleich (schlimm)?

Schaut man sich die verschiedenen Religionen an, wird man immer Zeiten, Gruppierungen oder Ideologen finden, die extremen Mist hervorgebracht haben. Selbst der Dalai Lama ist nicht so friedfertig und gewaltfrei wie er im Westen gerne verkauft wird.

Wenn man aber eine Religion oder allgemeiner eine Gruppe bestimmter Menschen beurteilen will, reicht es nicht aus, die Randgruppen und Extreme zu betrachten, sondern man muss sich schon die Mühe machen, den Kern freizulegen: Was wollen diese Leute und wie wollen sie es erreichen? Was ist Weizen und was ist Streu?

Es ist leicht – wie ein Arbeitskollege neulich – zu sagen: Wenn erst mal die Religionen dieser Welt weg sind, dann kann diese Welt friedlich werden. Ein scheinbar so logisches Argument, sind doch viele Konflikte dieser Welt mit Religion verbunden.

Was dabei oft übersehen wird:

  • Es gab und gibt auch viele atheistische Konflikte mit Millionen von Toten (Stalin, Mao Tse-tung, Idi Amin, …)
  • Nicht alle Konflikte, die religiös aussehen, sind es auch – z.B. wird der Nordirland-Konflikt gerne als „Katholiken gegen Protestanten“ dargestellt – ist in Wahrheit weit mehr als das: Ein Jahrhunderte alter Konflikt zwischen Engländern und Iren
  • Der Ursprung der Konflikte ist nicht die Religion, sondern der Wunsch des Menschen, zu herrschen und andere zu unterdrücken. Die Religion heizt dieses Verlangen an und gibt ihm eine Rechtfertigung, die es sonst nicht erhalten würde. Aber der Ursprung ist das Herz des Menschen, das sich Gott nicht unterordnen will.

Ich will nicht auf anderen Gruppen rumhacken. Sondern will die Worte und Taten der Christen in Ägypten hervorheben, die seit Jahren verfolgt und drangsaliert, entführt und ermordet, diskriminiert und erniedrigt werden, die etwas können, was viele andere entweder nie gelernt oder verlernt haben: Vergebung.

Ein Kontaktmann von Open Doors in Ägypten sagt:

„Wir Christen in Ägypten müssen uns nun ganz auf das Vorbild unseres Herrn Jesus Christus fokussieren. Er zeigte keinen Hass gegenüber seinen Verfolgern. Jesus zeigte ihnen seine Liebe und bat um Vergebung für sie. In Zeiten der Verfolgung verspricht Jesus auch uns die Kraft zu geben, diesen Weg zu gehen. Für Ägypten ist es jetzt wichtiger als je zuvor, dass wir Christen Liebe üben.“

Kopten-Bischof Joannes Sakaria:

„Wir brauchen das Gebet von jedem, um unsere Probleme lösen zu können. Es ist die Zukunft für unsere Kinder, um die wir uns sorgen, damit Christen und Muslime Seite an Seite leben können.“

Kopten-Bischof Makaryos aus Minya sagt angesichts seiner frisch geschleiften Kirche:

”Lasst uns für die Muslimbrüder beten! Gott soll ihnen helfen, dass sie mit der Gewalt aufhören“!

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Koptische Christen halten am Sonntag morgen ihren Gottesdienst in der ausgebrannten Anba-Moussa-Kirche von Minya (270 Kilometer von Kairo).
Vor der Eingangstür liegen verbrannte Gebetsbücher, in der Kirche riecht es verkohlt.

Zitat eines Muslims in Ägypten:

„Ich danke Gott, dass ihr Christen nicht mit dem Geist des Hasses und der Vergeltung aufgewachsen seid, wie wir Muslime es sind. Wäre das nach all den Angriffen auf eure Kirchen, Häuser und Läden der Fall, so wäre von Ägypten jetzt nur noch Schutt und Asche übrig. Bewahrt euren Glauben, lebt eure Werte und erhebt eure Hände weiter zum Himmel. Eure Gebete sind die einzige Hoffnung, die Ägypten bleibt, um wieder auf die Füße zu kommen.“

Die Macht der Liebe und der Vergebung ist weit mehr als nur tolerant, politisch korrekt oder nett zu sein. Sie steht über dem, was der andere tut oder sagt. Und nur Menschen, die die Liebe Gottes erlebt haben, der freiwillig einen grausamen Tod erlitten hat, sind in der Lage, diese Liebe weiterzugeben – wie die Christen in Ägypten.

Gender, Klima und Co. contra Meinung, Freiheit und Demokratie

Wie weit soll das noch gehen – mit der Einschränkung der Meinungsfreiheit?

Das Umweltbundesamt veröffentlicht die Namen bekannter „Klimawandelskeptiker“ und prangert sie damit als „dem Fortschritt im Wege stehend“ an – Leute, die man besser meiden sollte.
Der in Graz lebende Musikprofessor Richard Parncutt hat vor ein paar Monaten die Todesstrafe für Klimaskeptiker vorgeschlagen.

Jetzt veröffentlicht die Heinrich-Böll-Stiftung – keine Klitsche – eine Liste aller Gender-Gegner – auch die stehen natürlich dem Fortschritt im Wege, denn das Geschlecht ist vor allem ein soziales Konstrukt und nichts biologisches – und *Überraschung* – zieht eine Verbindung zur rechten Szene:
„Es wäre verzerrend, die Kritik eines SPIEGEL-Redakteurs mit der der FPÖ oder gar der NPD gleichzusetzen“, steht zur Warnung in der Einleitung der Gender-Broschüre. „Es gibt jedoch durchaus argumentative Schnittstellen. Eine dieser Schnittstellen ist der Unwissenschaftlichkeits-Vorwurf.“
Denn die Frage nach der Wissenschaftlichkeit – das muss man wissen – zeigt, wie sehr man dem alten, männlich zentrierten Denken verhaftet ist.

So entledigt man sich elegant dem Anspruch, irgendetwas beweisen zu müssen und rennt blindlings dem Zeitgeist hinterher – zerstört durch dieses Vorgehen Familien und Identitäten.
Und wer dagegen ist und das sagt und schreibt, der kriegt einen vor’n Bug.

Meinungsfreiheit? Respekt vor anderen Meinungen? Diskussion und Auseinandersetzung, um die Wahrheit herauszufinden? Fehlanzeige.

Siehe hierzu auch Spiegel.de, WiWo.de und Zeit.de

Der Syrien-Konflikt

Syrien und die zerfallende Ordnung des Nahen Ostens

Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik hatte mich gebeten, Teilnehmern eines dortigen Seminars die Grundzüge des Syrien-Konflikts zu erläutern. Ich habe dann begonnen, ein Konzept für den Vortrag zu entwerfen. Dabei habe ich festgestellt, wie kompliziert und vielschichtig der Konflikt eigentlich ist. Etwas, das man gerne mal aus den Augen verliert, wenn man sich wie ich seit mehr als 20 Jahren mit Nahost beschäftigt und seit zwei Jahren intensiv mit dem dortigen Bürgerkrieg. Dieser Text ist der Versuch, die vier Ebenen des Konfliktes – die vier Häute der Syrien-Zwiebel – zu entblättern, die Motive der verschiedenen Akteure zu analysieren sowie einige Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Sykes-Picot: Die zerfallende Ordnung des Nahen- und Mittleren Ostens

Die Staatenordnung im Nahen- und Mittleren Osten, wie wir sie heute kennen, geht weitgehend auf die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurück. Das Osmanische Reich, das vor dem Krieg weite Teile der Region beherrschte,  war an der Seite Deutschlands und Österreich-Ungarns in den Ersten Weltkrieg eingetreten. Schon während des Krieges musste sich der Vielvölkerstaat, ähnlich wie Österreich-Ungarn, der nationalen Aufstandsbewegungen einzelner Ethnien des Reiches erwehren, etwa der arabischen Nationalbewegung, die von den Weltkriegsgegnern angefacht wurden. Am bekanntesten dürften etwa die Bemühungen des Briten Lawrence of Arabia sein, der versuchte, die Stämme der arabischen Halbinsel gegen die Osmanen aufzuwiegeln.

Mit der Niederlage im Weltkrieg wurde das Osmanische Reich von den Entente-Mächten besetzt und musste sich deren Willen beugen. Nachdem klar war, dass das Osmanische Reich weite Teile seiner nahöstlichen Territorien verlieren würde, teilten Frankreich und Großbritannien die Levante und Teile der arabischen Halbinsel unter sich auf. Ein Geheimabkommen, dass vom französischen Diplomaten Francois Georges-Picot und seinem britischen Kollegen Mark Sykes verhandelt und dann 1916 beschlossen wurde und als „Sykes-Picot-Abkommen“ in die Geschichte einging, nachdem die russischen Bolschewisten 1917 die Existenz dieses Abkommens öffentlich gemacht hatten.

Sykes-Picot bildete die Grundlage für die Völkerrechtsmandate, die Frankreich und Großbritannien erhielten, um die nahöstlichen Teile des zerfallenen Osmanischen Reiches zu verwalten. Und damit lieferten Sykes und Picot auch die Blaupause für die Staatengrenzen der postkolonialen Ordnung des Nahen Ostens.

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In Syrien droht diese Ordnung nun zu zerfallen. Es sieht ganz danach aus, als könnte das Land auf Dauer in unterschiedliche Herrschaftsteile zerfallen, die dem Flickenteppich des osmanischen Reiches wieder ähnlich sehen könnten. Es lohnt sich, etwa einen Blick auf die Karte das Völkerbundsmandats für Syrien und Libanon von 1922 zu werfen. Damals wurden „Großlibanon“, der Staat Damaskus, der Staat Aleppo, der Sandschak Alexandrette, ein Alawitenstaat um Latakia an der Küste und ein Drusenstaat um as-Suweida im Südosten von Damaskus zu einer französischen Verwaltungseinheit zusammengefasst.  Syrien ist gerade dabei, sich wieder in einige dieser Einheiten aufzuteilen. Egal ob Assad fällt oder ob es ihm gelingt, die von ihm noch beherrschten Gebiete zu konsolidieren: israelische Sicherheitsexperten nehmen an, dass sich in den kommenden Jahren kaum wieder eine Zentralmacht herausbilden wird, der es gelingt, staatliche Souveränität über das ganze syrische Territorium auszuüben.

Aber nicht nur die syrische Staatlichkeit gerät zunehmend in Gefahr, auch die Stabilität und der Zusammenhalt Libanos ist durch den Syrienkonflikt gefährdet (dazu später mehr). Und im Irak drohen die sektiererischen Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten wiederaufzuleben. Ohnehin hat sich dort schon ein quasi autonomes Kurdengebiet herausgebildet, das sich dem Zugriff Bagdads gänzlich entzieht. Ähnliches könnte etwa auch in den Kurdengebieten Syriens geschehen. Die Grenzen sind fließend geworden, was man etwa auch am hohen Maß ausländischer Einmischung im Syrien-Konflikt ablesen kann.

Das Faszinierende und Verwirrende am Syrien-Konflikt ist, dass er inzwischen auch zu etwas gänzlich anderem mutiert ist, als er anfangs war. Um die Vielschichtigkeit des Konfliktes zu verstehen, lohnt es sich, seine verschiedenen Entwicklungsstufen wie die Schichten einer Zwiebel zu entblättern

Haut 1 der Zwiebel: der Aufstand gegen ein repressives Regime

Angefangen hatte der Konflikt im März 2011 als Aufstand gegen die diktatorische Herrschaft von Baschar al-Assad und seinem Regime und gegen die seit 1963 andauernde Einparteienherrschaft der Baath-Partei. Inspiriert von den Revolutionen in Tunesien und Ägypten forderten die Menschen mehr Teilhabe, mehr Demokratie und mehr Würde und wirtschaftliche Entwicklung. Begonnen hat das ganze in der konservativen sunnitischen Provinz in De’era in Südsyrien und in den kurdischen Gebieten, sie dehnten sich aber rasch aus. Lange Zeit blieben die Proteste friedlich, wurden aber  von der Staatsgewalt brutal niedergeschlagen. Viele Demonstranten wurden niedergeschossen  oder gefoltert. Als sich nach Monaten abzeichnete, dass die Reformversprechen der Regierung nur Lippenbekenntnisse waren und als die Gewalt des Regimes gegen Demonstranten immer mehr zunahm, begann der Protest, sich zu radikalisieren.  Im Herbst begannen die Demonstranten sich dann zu bewaffnen, um sich gegen das Assad-Militär schützen zu können.

Haut 2: die Ethnisierung des Konfliktes

Am Anfang hatte der Syrien-Konflikt noch keine eindeutig ausgeprägte ethnische Komponente. Natürlich war der Leidensdruck unter den Nicht-Alawiten am größten, weil die schiitischen Alawiten als das Regime tragende Gruppe am meisten von Assads Herrschaft profitieren. Von Anfang an vermischten sich auch wirtschaftliche und politische Elemente. Denn De’era, wo der Protest ausbrach, war eine von der Regierung vernachlässigte und durch Dürre geplagte sunnitische Region, die sich durch die Machthaber systematisch vernachlässigt fühlte.

Es war dann aber Assad, der in der Bekämpfung des Aufstandes zunehmend die ethnische Karte spielte. Er versuchte, die Aufständischen als vom Ausland gesteuerte sunnitische Radikale darzustellen, die eine Bedrohung für die Minderheiten des Landes darstellten. Je länger der militärische Konflikt andauerte, desto mehr wurde Assads Behauptung dann zu neuen Wirklichkeit des Konflikts. Assads Shahiba-Milizen gingen gezielt gegen Sunniten vor und löschten zur Abschreckung ganze Familien aus oder vertrieben sie aus gemischten Gebieten, um den sektiererischen Kampf anzuheizen. Und auf Seiten des Aufstandes gerieten die moderaten Elemente immer mehr ins Hintertreffen, weil es ihnen an Unterstützung aus dem Ausland mangelte. Stattdessen übernahmen ausländische radikale Kämpfer zunehmend die Initiative. Diese al-Qaida nahestehenden Radikalen hatten im Dschihad in der ganzen Welt Kampferfahrung gesammelt, sie kamen aus Libyen, Afghanistan und Pakistan und aus anderen Brennnpunkten des globalen Dschihad. Auch salafistische Strömungen erhielten Unterstützung aus den Golfländern. Das trug mit den Aktionen Assads ebenfalls zu einer ethnischen Zuspitzung des Konfliktes bei. Zwar kämpften auf Seiten der Rebellen nicht nur Sunniten, sondern auch Kurden, Christen und  andere Gruppen. Aber gewaltsame Übergriffe radikaler Sunniten etwa gegen Christen und die zunehmende Dominanz von dschihadistischen Kämpfern an den am heißesten umkämpften Fronten (etwa in Aleppo) hatten dann tatsächlich den von Assad intendierten Effekt, so dass die Minderheiten zunehmen versuchten, sich aus diesem Konflikt weitgehend herauszuhalten aus Angst vor dem, was in der Nach-Assad-Ära kommen würde.

Haut 3: Der regionale Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten

Stück für Stück wurde der Aufstand in Syrien Teil eines Ringens zwischen Schiiten und Sunniten in der Region. Der Iran und die libanesische Schiitenmiliz waren früh auf Seiten Assads in diesen Kampf eingetreten. Sie fürchteten, mit Assad ein wichtiges Stück der Achse Beirut-Damaskus-Teheran zu verlieren, was Hisbollahs Einfluss im Libanon und Irans Vormachtstreben im Mittleren Osten gefährdete.

Teheran war in den vergangenen 10 Jahren der eigentliche Gewinner des Irakkrieges geworden. Das Land war mit der Machtübernahme der schiitischen Mehrheit in Bagdad zunehmend in die iranische Einflusssphäre gedriftet. Nun drohte dieser Trend des allmählichen Machtzuwachses sich umzukehren, was Teheran zu einem direkten Eingreifen für Assad veranlasste.

Auf der anderen Seite sahen die sunnitischen Golfscheichtümer, die seit Jahren höchst besorgt sind über Irans Vormachtstreben am Golf und sein Atombombenprogramm, nun die Chance, Iran entscheidend zu schwächen.  Weshalb sie begannen, die syrische Opposition aufzurüsten und mit Geldmitteln auszustatten. Allerdings vor allem die, die ihnen ideologisch nahe stehen. Also Islamisten, Wahabiten und Salafisten.

Katar und Saudi-Arabien schreckten zwar davor zurück, auch al-Qaida nahe stehende Gruppen zu fördern (auch wenn die Übergänge etwa zu den Salafisten fließend sind). Die sahen aber ihrerseits die Chance, Syrien zum Schlachtfeld und zur neuen dschihadistischen Operationsbasis zu machen, ähnlich wie sie es zuvor im irakischen Bürgerkrieg versucht hatten. Erstaunlich schnell (und mit sehr professioneller PR-Arbeit) wurde der Ableger der irakischen al-Qaida, Dschabat al-Nusra, zur extremistischen „Marke“ in diesem Konflikt. Nur die moderaten Kräfte der Opposition blieben weitgehend ohne Sponsoren, da der Westen sich zurückhielt, um den Bürgerkrieg nicht weiter anzuheizen. Und aus Angst, dass von ihm gelieferte Waffen in den falschen Händen landen könnten. Schließlich hatte man in Libyen schlechte Erfahrungen gemacht. Dort war etwa das Waffenarsenal von Lybiens Diktator Gaddafi zum Teil in die Hände extremistischer Gruppen gelangt und tauchte an so entfernten Orten wie Mali, Sinai/Gaza und Syrien wieder auf.

Wie sehr sich das Thema Sunniten und Schiiten wieder als Interpretationsmuster in der Region durchgesetzt hat, kann man etwa an Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah sehen. Der war noch vor wenigen Jahren der Held auch der sunnitischen arabischen Straße, weil er die Hisbollah im Libanonkrieg von 2006 als letzte wirklich gegen Israel kämpfende Macht der Region inszenierte. (In gewisser Weise hat der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan von Nasrallah gelernt, dass man mit Antisraelismus Konsens in der arabischen Welt erzielen kann).

Dieser Widerstandsmythos der Hisbollah ist heute gänzlich verblasst. Viele Araber haben  Nasrallah erst vorgeworfen, sich mit der Unterstützung Assads auf die falsche Seite der Geschichte gestellt zu haben. Je mehr der Konflikt im Narrativ Sunna/Schia wahrgenommen wird, desto mehr wird Hisbollah aber nun auch als antisunnitische Kraft gesehen. Nasrallah hat inzwischen öffentlich zugegeben, dass Hisbollah-Kämpfer massiv aufseiten Assads in den Bürgerkrieg eingreifen. Er hat Hisbollah damit als im engen Sinne sektiererisch-schiitische Kraft gänzlich neu definiert. Auf der anderen Seite hat der einflussreiche ägyptische Prediger al-Qardawi Sunniten in der ganzen Welt dazu aufgerufen, nach Syrien zu kommen und ihren Konfessionsgenossen im Kampf beizustehen.  In gewisser Weise handelt es sich nun also offiziell um einen Regionalkonflikt zwischen Sunniten und Schiiten und nicht mehr nur um die Frage, wie und von wem Syrer in Zukunft regiert werden wollen.

Haut 4: Die Rückkehr des Kalten Krieges und das Vakuum, das Amerika hinterlässt

Während der Westen sich auch nach zwei Jahren noch weitgehend aus dem Konflikt heraushält und außer Rücktrittsforderungen an Assad wenig getan hat, um die Rebellen zu stützen, hat Russland sich mit grimmiger Entschlossenheit hinter Assad gestellt. Moskau hat jegliche verurteilende Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert und ist neben dem Iran zum wichtigsten Waffenlieferanten Assads während des Konfliktes geworden.

Es wird vielfach argumentiert, Moskau habe sich in Libyen vom Westen hintergangen gefühlt und habe deshalb als UN-Vetomacht alles abgeblockt. Das scheint mir aber keine ausreichende Erklärung der russischen Haltung zu sein. Russland hat tatsächlich strategische Assets in Syrien, die es verteidigen möchte, etwa die Mittelmeerbasis in Tartus. Ginge es jedoch nur um „Realpolitik“, dann hätte sich Moskau anders verhalten müssen. Dann hätte Russland nämlich versucht, früh Kontakt zur Opposition aufzunehmen und sich neutraler zu positionieren, um seine Interessen zu schützen, falls Assad fallen sollte.

Tatsächlich hat Moskau seine Interessen aber nun gänzlich mit dem Schicksal Assads verknüpft. Weil der alte KGB-Mann Wladimir Putin diesen Konflikt offenbar in der Logik des Kalten Krieges begreift. Das syrische Regime ist ein alter Klientelstaat der Sowjetunion in der Region und wird offenbar auch von Putins Russland weiter als solcher verstanden. Das steht in deutlichem Kontrast zur Haltung des Westens in der Region. Schließlich haben die USA und Europa nicht nur zugelassen, dass ihre alten Verbündeten in Tunesien und Ägypten gestürzt wurden, sie haben deren Sturz nach anfänglichem Zögern auch aktiv mit betrieben. Während also der Westen die alten Handlungsmuster des Kalten Krieges hinter sich gelassen hat und den Nahen- und Mittleren Osten unter einem neuen Paradigma begreift, handelt Moskau nach der alten Logik.

Seit mehreren Jahren ist im Nahen Osten das Gefühl weit verbreitet, dass sich die USA zunehmend aus der Region zurückziehen oder zumindest nicht mehr jenen Führungsanspruch an den Tag legen, der sie über Jahrzehnte hinweg ausgezeichnet hat. Beim Eingreifen in Libyen wurde dieses Führungsvakuum noch von Großbritannien und Frankreich ausgefüllt (selbst wenn sie auf amerikanische Hilfe angewiesen waren). In Syrien ist das nicht mehr der Fall.  Dieser Konflikt ist für die Europäer eine Nummer zu groß und die USA folgen der neuen Obama-Doktrin des Sich-Raushaltens und wollen sich nicht einmischen.

In der internationalen Politik gibt es jedoch kein Machtvakuum, dass nicht schnellstens von jemand anderem gefüllt würde.  Im Syrien-Konflikt füllen Moskau und Teheran das Vakuum, das der Westen lässt. Und die sunnitischen Regime versuchen mehr schlecht als recht, dagegenzuhalten. Moskau scheint auch keinerlei Hemmungen zu haben, sich mit einer Terrororganisation wie Hisbollah und einem Atomwaffen entwickelnden Schurkenstaat wie Iran ins selbe Bett zu legen.

In gewisser Weise ist Syrien ein ähnliches Debakel für die Obama-Doktrin des Sich-Heraushaltens wie es der Irak für die Bush-Doktrin war. Im Irak hat sich gezeigt, dass eine Überreaktion den Interessen Amerikas und des Westens schaden kann. In Syrien zeigt sich gerade, dass der andere Pendelausschlag ebenso problematisch ist. Weil die Zögerlichkeit des Westens den eigenen Interessen ebenfalls keineswegs zuträglich ist. Während man etwa vor anderthalb Jahren noch vergleichsweise gute Optionen gehabt hätte, weil es noch nennenswerte moderate Kräfte in der syrischen Opposition gab, die man guten Gewissens hätte unterstützen können, sind nun eigentlich nur noch schlechte Handlungsalternativen geblieben.

Einerseits steht strategisch zu viel auf dem Spiel, als dass der Westen einen Sieg von Assad/Hisbollah/Iran/Russland zulassen dürfte, zumal Syrien dann gänzlich zu einem Staat von Irans Gnaden würde. Andererseits sind die Radikalen auf Seiten der Rebellen inzwischen so stark geworden, dass  man sich größte Sorgen machen muss, was nach Assad kommt. Eine Sackgasse, in die sich der Westen selbst hineinmanövriert hat, indem er das Heft des Handelns an die radikalen Kräfte beider Seiten abgegeben hat.

Syrische Massenvernichtungswaffen und Lehren für Iran

Der syrische Konflikt wird noch komplizierter und gefährlicher durch das umfangreiche Arsenal an chemischen Waffen, über das Assad verfügt, und seine biologischen Kampfstoffe.  Hier stellen sich mehrere Probleme.

  • Assad könnte die Kampfstoffe zum Einsatz bringen, um den Krieg zu entscheiden. Die US-Regierung hat  in diesem Fall von einer „roten Linie“ gesprochen. Tatsächlich scheint diese rote Linie allerdings schon überschritten zu sein. Frankreich hat gerade bekannt gegeben, dass bei Laborproben der Einsatz von Sarin nachgewiesen wurde. Laut Paris haben Assad-Kräfte diesen chemischen Kampfstoff in begrenzten lokalen Zusammenhängen eingesetzt (wie zuvor von Reportern von Le Monde berichtet). In einem Fall wollen die Franzosen über eine zweifelsfreie Beweiskette verfügen, die Assads Leute als Täter identifiziert. Die Briten kamen einen Tag später mit ähnlichen Testergebnissen und der Einschätzung, dass Assads Einheiten diese Waffen eingesetzt haben. Allerdings folgt Assad hier offenbar  einer Strategie der allmählichen Eskalation und hat Giftgas bisher nur in kleinen Dosen und regional begrenzten Zusammenhängen eingesetzt, um unterhalb der Schwelle zu bleiben, an der sich der Westen zum Eingreifen genötigt sähe.
  • Ungenügende Sicherung von Massenvernichtungswaffen: Es ist durchaus möglich, dass Massenvernichtungswaffen in die Hände von Milizen gelangen, sei es al-Qaida oder Hisbollah, ohne dass dies vom Regime gewollt würde. Einfach, weil die Regierung in den Kampfeswirren die Kontrolle über einzelne Lagerstätten verliert. Es tauchen immer wieder Meldungen auf, wonach Hisbollah-Einheiten in der Nähe von Lagerstätten gesichtet wurden, um diese zu übernehmen, falls das Regime die Kontrolle verliert. Westlichen Sicherheitsdiensten liegen auch Hinweise vor, dass die Extremisten von al-Nusra sich bemühen, Lagerstätten zu identifizieren und versuchen sich Know How anzueignen für den Umgang mit diesem Material. Es ist davon auszugehen, dass die mit al-Qaida verbündeten Extremisten diese Waffen gegen westliche Ziele einsetzen würden, wenn sie sie in die Hand bekämen
  • Willentliche Weitergabe an Hisbollah: Das ist ein mögliches Szenario für den Fall, dass das Regime fällt. Nicht ausgeschlossen, dass Assad dann in einem letzten Akt des „Widerstandes“ Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weitergibt, damit diese sie etwa gegen Israel einsetzen können.
  • Angriff auf Israel: Ein denkbares Szenario ist, dass Assad sich im Fallen entscheidet, mit einem Knall aus der Geschichte scheiden zu wollen und Gefechtsköpfe mit Massenvernichtungswaffen nach Israel schickt, um als arabischer Märtyrer in die Geschichte einzugehen.

Bisher sind keine Planungen der Europäer bekannt geworden, Assads Massenvernichtungswaffen gegebenenfalls sicherzustellen. Die Amerikaner bereiten sich offenbar jedoch darauf vor. Berichten zufolge sollen sie das jordanische und türkische Militär schulen, um gegebenenfalls einzugreifen. Man wird jedoch davon ausgehen können, dass die Amerikaner auch eine eigene Einsatzplanung haben für solch einen Fall. Möglicherweise würden sie sich aber auch auf die Israelis verlassen. Ihnen ist am ehesten zuzutrauen, dass sie handeln, wenn ihre roten Linien überschritten werden, so wie sie es ja schon im Falle der Lieferungen hochwertiger Waffen an Hisbollah getan haben.

Das Thema Syrien/Massenvernichtungswaffen ist inzwischen solch ein Alptraumszenario, dass es nötig erscheint, im Lichte der syrischen Erfahrungen auch noch einmal neu Nachzudenken über die Möglichkeiten, eine iranische Bombe gegebenenfalls einzudämmen anstatt sie militärisch zu verhindern. Es dürfte jedem klar sein, dass das iranische Regime irgendwann fallen wird, so wie es nun auch für das Assad-Regime möglich erscheint.  Aus ideologischen Gründen wären die Mullahs,  deren Nuklearprogramm in den Händen der Revolutionswächter, also der Überideologen des Regimes, liegt, noch stärker versucht als Assad, im Fallen Massenvernichtungswaffen an Hisbollah weiterzugeben oder sie gen Israel zu schicken, um sich ein Denkmal zu setzen. Im Lichte der syrischen Erfahrungen scheint es ein unverantwortlich hohes Risiko zu sein, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, mit einer iranischen Bombe zu leben.

 Regionale Player: Türkei, Saudi-Arabien und Israel

Für die Türkei bedeutet die Syrien-Krise ein Scheitern ihrer „Politik der Nullprobleme“ in der Nachbarschaft. Der türkische Premier Recep Tajjip Erdogan hat sich früh darauf festgelegt, dass Assad gehen muss und ist damit dann zunehmend in Konflikt mit Syrien geraten. Andererseits hat ihm die Krise die Möglichkeit geboten, sich der arabischen Öffentlichkeit als Vorkämpfer von Freiheit und Demokratie zu präsentieren und einen Führungsanspruch in dieser Weltregion zu formulieren.

Die Türkei profitiert dabei von der Schwäche Ägyptens, das als klassische Führungsnation der arabischen Welt seit vielen Jahren schwächelt. Seit der Revolution im eigenen Land und den damit einhergehenden Umbrüchen und enormen wirtschaftlichen Problemen ist Kairo als Machtfaktor fast gänzlich abgemeldet.

Neben der Türkei übernimmt Saudi-Arabien eine aktivere Rolle in der Region und ist dabei, seine Tradition der Zurückhaltung und des Führens aus dem Hintergrund zunehmend abzulegen. Offensichtlich sehen die Saudis ihre Interessen nicht mehr ausreichend von den USA vertreten und sind besorgt über den Mangel an amerikanischer Führung in der Region, so dass sie im Ringen mit Iran immer mehr aus sich herauskommen.

Für die Türkei hält die Krise noch eine fast paradoxe Lehre parat. Nach den Jahren der Abwendung vom Westen muss sie nämlich einsehen, dass die Probleme der Region zu groß für das Land sind, um allein bestehen zu können, besonders in der sich herausbildenden Machtkonkurrenz zum Iran. Trotz der relativen Zurückhaltung des Westens und seiner Führungsmacht Amerika ist Ankara dennoch klar geworden, dass in der gegenwärtigen Situation nur Amerika über jene Machtreserven verfügt, die geeignet sind, gegebenenfalls auch die türkischen Interessen zu schützen. Man kann den von der Obama-Regierung vermittelten Versuch einer Annäherung  an Israel auch als Bemühen  Ankaras verstehen, sich nicht allen Kredit in den USA und der amerikanischen Politik durch einen antagonistischen Kurs gegenüber Israel zu verspielen. Denn Ankara bleibt als nichtarabisches Land ein einsamer Spieler auf der nahöstlichen Bühne. Und die von Erdogan kulturell nicht geliebte USA sind für das von problematischen Nachbarn umgebene Land weiter eine wichtige Rückversicherung.

Israel ist das westliche Land, welches am unmittelbarsten von der neuen Unordnung in Nahost betroffen ist. Die Südgrenze zu Ägypten, die seit dem Friedensabkommen mit Kairo ruhig war, ist nun zum Aufmarschgebiet für Terroristen von al-Qaida und Hamas geworden, die sich die zerfallende staatliche Ordnung Ägyptens zunutze machen. Im Norden herrscht ebenfalls Instablität. Dabei ist die Haltung Israels zum Syrien-Konflikt von tiefer Ambivalenz geprägt. Zwar würden es die Israelis begrüßen, wenn die Achse Iran-Hisbollah durch einen Fall Assads geschwächt würde. Andererseits hat Assad seit dem Truppenentflechtungsabkommen von 1974 auf dem Golan für Ruhe gesorgt. Und die Radikalen von al-Nusra haben  schon angekündigt, dass Israel nach dem Fall Assads als nächstes auf ihrer Liste stünde. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Dschihadisten nach einem Sturz Assads tatsächlich die Oberhand behielten, so muss sich Israel aber dennoch auf unruhige Zeiten im Norden einstellen. Weil alle Seiten in dem Konflikt versucht sein könnten, sich mit begrenzten oder weitgehend symbolischen Angriffen auf Israel ein wenig „street credibility“ zu verschaffen.

Die zerbrechende Ordnung und westliche Handlungsoptionen

Die zerbrechende Sykes-Picot-Ordnung betrifft nicht nur Syrien. Die Kämpfe greifen nun auch schon auf den Libanon über. Dort mussten die Sunniten jahrzehntelang zuschauen, wie die schiitische Hisbollah zum wichtigsten Machtfaktor aufstieg im Land. Nun wittern sie ihre Chance, Hisbollah im Libanon zurückzudrängen, wenn Hisbollahs Mentor Assad fällt und der Waffennachschub aus dem Iran erschwert wird.

Auch der Irak ist von diesem Meta-Ringen zwischen Schia und Sunna betroffen. Die  Sunniten werfen dem schiitischen Premier Maliki mit einigem Recht autokratische und sektiererische Politik vor. Manche Sunniten sind gen Syrien aufgebrochen, um gegen Assad/Iran/Hisbollah zu kämpfen. In der Hoffnung, dass eine Schwächung der schiitischen Achse in der Region auch ihnen wieder mehr Macht im Irak verschaffen könnte.

Es ist kaum vorstellbar, dass der Westen angesichts des perfekten Sturms, der sich in der Region zusammenbraut, und angesichts des massierten Engagements von Russland, Iran und Hisbollah weiter passiv bleiben kann. Wolfgang Ischinger hat Recht, wenn er sagt, dass die Situation zunehmend der auf dem Balkan ähnelt. Irgendwann wird man ohnedies eingreifen müssen. Nur je länger man wartet, desto schlechter sind die Optionen und die Erfolgschancen.

Genausowenig ist es wahrscheinlich, dass die anvisierte Syrienkonferenz irgendwelche Lösungen bringen wird. Assad hat jedenfalls angesichts seiner Geländegewinne keinerlei Anreize, sich kompromissbereit zu zeigen. Briten und Franzosen haben mit der Blockade eines neuen EU-Waffenembargos gegen Syrien und der Drohung von Lieferungen an die Opposition versucht, Druck für Verhandlungen aufzubauen. Allerdings hat der Westen nach Jahren des Zuwartens ein Glaubwürdigkeitsproblem. Keiner der relevanten Player scheint bisher die Möglichkeit eines westlichen Engreifens in seine Kalkulationen einzubeziehen. Die Dreistigkeit Russlands, Irans und Hisbollahs und die Grausamkeit Assads wird einstweilen belohnt und wird sich deshalb kaum ändern. Vielmehr scheinen Iran und Hisbollah nun zu versuchen, schnell Fakten on the ground zu schaffen, bevor der Westen sich eine Meinung über sein weiteres Vorgehen gebildet hat.

Im Westen hängt weiter alles davon ab, wie sich die Obama-Regierung verhält. Die diplomatische Initiative von Außenminister John Kerry scheint im Moment vor allem das Ziel zu verfolgen, dem Chef-Zauderer im Weißen Haus mehr Zeit zu verschaffen und irgendeine Art von Aktion zu simulieren.

Wenn sich Obama denn entschiede, etwas zu tun, würde er wahrscheinlich auf schrittweise Eskalation setzen: Einrichtung einer zunächst kleinen Flugverbotszone, möglicherweise im Norden, Schaffung eines humanitären Korridors, um die Rebellengebiete mit Hilfsgütern zu versorgen (absurderweise laufen fast alle Hilfslieferungen noch über Damaskus, das die Güter natürlich in die eigenen  Gebiete kanalisiert und damit Loyalitäten erhält). Als nächster Schritt könnte dann die Bewaffnung derjenigen Rebellen stehen, denen man glaubt vertrauen zu können.  Kurzum: alles, was möglich ist, ohne “boots on the ground” zu haben. Solch ein Szenario könnte geeignet sein, Assad zu echten Verhandlungen zu zwingen. Andererseits besteht natürlich die Gefahr des „mission creep“: dass man gezwungen ist, weiter zu eskalieren, wenn die ersten Schritte keine Ergebnisse zeitigen. Insbesondere wird man sich auf einen Konflikt mit Russland vorbereiten müssen, das seinerseits eskalieren und etwa die bisher nur angekündigten Flugabwehrraketen liefern könnte.

Dann würde es wirklich haarig, weil Israel die Raketen wahrscheinlich angreifen würden, bevor sie einsatzbereit sind. Wenn dabei russisches Service- oder Trainingspersonal sterben sollte, würde das zu einer gefährlichen Krise mit Moskau führen. Angesichts der zunehmenden Marinekonzentration der Russen im Mittelmeer eine explosive Mischung.

Eines dürfte klar sein: Ein weiteres Abwarten des Westens erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Assad/Iran/Hisbollah diesen Konflikt gewinnen, womit Syrien gänzlich zu einer Marionette Irans in der Region würde. Die Mullahs hätte dann freie Hand, alle Waffen an der syrisch-israelischen Grenze zu stationieren, die sie für ihren Kampf gegen Israel für geeignet erachten. Ein Sieg Irans in Syrien hätte auch erhebliche Auswirkungen auf das Machtgleichgewicht am Golf. Der Westen insgesamt würde einen sehr hohen Preis für die eigene Passivität zahlen müssen. Das würde zu einem erheblichen Verlust an Macht und Einfluss führen. Und zu noch mehr Instabilität am Golf mit allen sich daraus ergebenden Folgen für die globale Energieversorgung und die Energiepreise.

 via flatworld.welt.de

Historischer Rückblick: 7. Juni 1967

Israelische Fallschirmjäger erreichen die Klagemauer, nachdem sie die jordanischen Streitkräfte in der Altstadt besiegt haben. Beim Erreichen der Wand ruft Verteidigungsminister Moshe Dayan:

„Wir sind zu allem zurückgekehrt, was heilig ist in unserem Land. Wir sind zurückgekehrt, um nie mehr davon getrennt zu werden.“

Dayan übergibt sofort die administrative Kontrolle über den Tempelberg an die muslimische Behörden Waqf und obwohl er den Juden erlaubt, den Tempelberg zu betreten, verbietet er, dass sie dort anbeten.

Premierminister Levi Eshkol trifft sich mit sowohl christlichen als auch muslimischen Führern, um ihnen zu sagen dass sie die Freiheit der Religionsausübung haben und ihre eigenen Stätten verwalten können. Interessanterweise konnten die israelischen Muslime zum ersten Mal seit 1948 in der Al-Aqsa-Moschee anbeten – unter jordanischer Herrschaft war dies nicht möglich.

Israel-Report 6.6.13

So geht Zusammenleben.

Das Gesetz, das nur für Israel gilt

In einem Artikel „Manipulierung des Völkerrechts als Teil des anti-israelischen ‚lawfare‘ “ [Im Englischen eine Mischung aus ‚Gesetz‘ und ‚Krieg‘] griff Robbie Sabel in dieser Woche den gesamten internationalen Konsens an, der Israel als Bösewicht porträtiert. Unter anderem sagte Sabel, Professor für Internationales Recht an der Hebräischen Universität von Jerusalem, es gibt keine israelische „illegale Besatzung“. Er schreibt:

„Das Völkerrecht erlaubt eindeutig eine militärische Besatzung. Es ist interessant festzustellen, dass der UN-Sicherheitsrat (UNSC) noch nie die israelische Besatzung für illegal erklärt hat.“

Dann spricht er über die Beispiele der alliierten Besatzung von Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und der US-Besatzung des Iraks nach dem zweiten Golfkrieg als legale Besatzungen; die Rechtmäßigkeit im Fall Irak wurde sogar vom UNSC bestätigt.

Sabel lehnt es völlig ab, dass das sogenannte Recht auf Rückkehr für die palästinensisch-arabischen Flüchtlinge in der Resolution 194 der UN-Generalversammlung (UNGA) eine legale Grundlage hat.

  • Erstens, weil die UNGA-Resolutionen nur Empfehlungen, kein bindendes Recht sind.
  • Zweitens, weil alle arabischen Staaten sie abgelehnt haben, da sie die Anerkennung Israels beinhaltet hätte. Die Tatsache, dass die Resolution heute bis zum Überdruss wiederholt wird, macht sie nicht rechtsverbindlich.

Die Grüne Grenze oder „die Grenzen von 1967“, wie manche sie nennen, sind auch keine legale Grundlage, schreibt Sabel. Die Grüne Grenze (die „die Westbank“ markiert) war eine Waffenstillstandslinie nach dem Waffenstillstand zwischen Jordanien und Israel 1949. Das Waffenstillstandsabkommen besagt, dass der Linie zugestimmt wird ohne „Anspruch auf künftige territoriale Ansiedlungen oder Grenzlinien …“. Es waren die arabischen Staaten, die auf die Aufnahme dieses Satzes drängten – aus dem gleichen Grund wie schon oben beschrieben: die Weigerung, Israel anzuerkennen. Mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens mit Jordanien im Jahr 1994 endete die Existenz der Grünen Grenze und hat keine rechtliche Gültigkeit.

Sabel zeigen immer wieder auf, wie das Völkerrecht manipuliert wird und als Waffe gegen Israel verwendet wird, um es zu verurteilen und zu isolieren. Er weist darauf hin, dass dieses Gesetz in einer Art und Weise für 192 der UN-Mitgliedsstaaten und in einer anderen Art und Weise für sein letztes Mitglied Israel angewendet wird. Gaza, zum Beispiel, gilt für das Rote Kreuz als besetzt – trotz ihrer eigenen Regel, die besagt, dass eine Besatzung nicht ohne „Stiefel auf dem Boden“ geht. Es gibt heute keine israelischen Stiefel in Gaza. Die letzten israelischen Stiefel, die diese Region verlassen haben, waren die von Gilad Shalit, der entführte israelische Soldat. Seine Geschichte sowie 12.000 abgefeuerte Raketen aus dem Gazastreifen erklären, warum Israel bis zum heutigen Tag eine teilweise Blockade des Gaza-Streifens aufrecht erhält.

Die Sonderstellung Israels in der internationalen Gemeinschaft und die Verwendung zweierlei Maßes sind Phänomene, die objektiv überprüft werden können. Das sind Fakten – keine Meinungen, die man interpretieren kann. Israel wird falsch behandelt – Punkt! Der jüdische Staat wird nach einem Maßstab beurteilt, der nur für ihn gilt. Es gibt „das Völkerrecht“ und es gibt das „Völkerrecht für Israel“. Die Frage ist, warum wir es geschehen lassen.

„Israel verletzt das Völkerrecht“, „illegale Siedlungen“, „besetztes Jerusalem“, „unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt“ und so weiter sind zu Binsenweisheiten geworden, wenn es um Israel geht. Wenn sie diese Begriffe verwenden, müssen sie sich nicht verteidigen – jeder „weiß“, dass es so ist. Aber wie können die Menschen „wissen“, dass eine Lüge die Wahrheit ist? Zwei der Gründe sind Wiederholung und politische Interessen! Die oben genannten Ausdrücke sind zu allen Zeiten und in allen Kontexten verwendet worden und wenn nur sehr wenige aufstehen, um sie zu widerlegen, werden sie zur akzeptierten Wahrheit. Was die politische Interessen angeht: es kostet politisch zu viel, gegen die arabische Welt und die wachsende Macht der muslimischen Wähler in Europa aufzustehen.

Schließlich gibt es noch einen dritten Grund, warum es so einfach ist, mit dem Begriff des Völkerrechts zu manipulieren: es ist kompliziert. Das Völkerrecht ist nicht ein Buch, wo alles ordentlich gesammelt ist. Es ist ein Labyrinth aus Vereinbarungen, Beschlüssen, Erklärungen und Konventionen. Diese haben verschiedene Befugnisse und gelten unterschiedlich bei verschiedenen Nationen – je nach dem, was jede Nation für Abkommen unterzeichnet hat. Das Verhältnis zwischen nationalem und internationalem Recht, wenn diese im Widerspruch zueinander stehen, ist ebenfalls eine ungeklärte Frage. Und als ob dies nicht genug ist, werden die Gremien, die in diesen Angelegenheiten entscheiden sollen, auch von politischen Erwägungen beeinflusst. Kurz gesagt ist das Völkerrecht ein respekteinflößendes Gebilde, wenn man sich damit beschäftigten will und viele entscheiden sich daher lieber, es nicht zu tun – und lassen das Feld offen für Manipulationen.

Aber ein Gesetz, das nicht angewendet wird, verliert sowohl seinen Zweck als auch seine moralische Kraft – es ist im Prinzip ein Verstoß gegen das Gesetz. Wenn das Völkerrecht noch irgendeine Glaubwürdigkeit haben soll und die internationale Gemeinschaft will, dass Israel es auch weiterhin respektiert, dann kann Israel nicht nach einem anderen Maß als der Rest der Nationen beurteilt werden.

via Israelreport (6.6.2013)

Michael Lüders, selbsternannter Nahost-Experte und von einigen Medien immer wieder gern zitiert (warum eigentlich?), kann so gut wie keinen Artikel schreiben, ohne Israel mit zu erwähnen. Und natürlich zitiert er Gideon Levy (Haaretz), als wäre das gottgegeben, was der schreibt.

Lüders Ausführungen sind voller Spekulationen und Schuldzuweisungen („Beiden Seiten geht es allein um Machtpolitik, ohne Rücksicht auf Verluste in der syrischen Zivilbevölkerung.“)
Die unter vielen Journalisten verbreitete und perfide Mischung von Fakten, Meinung und Spekulation findet auch hier hemmungslos statt – für den wenig informierten Leser ist schwer auseinanderzuhalten, was was ist.
Und wenn dann noch das eigene Weltbild ins Spiel kommt, fragt der Leser eh nicht weiter nach – sprich Lüders bedient hier seine Klientel mit Beruhigungspillen: Böse USA und Israel – Machtspiele ohne Rücksichte auf Verluste.

Dass Lüders auch Fakten bringt, kann man ihm nicht absprechen, aber das macht es hinterhältiger. Richtig erwähnt er, dass Israels Militär den USA gesteckt haben, dass Syrien das Giftgas Sarin eingesetzt hat. Nur erwähnt er nicht, dass es dafür auch andere Quellen gab.

Lüders lässt es dann zum Schluss so aussehen (mit dem schon erwähnten Levy-Zitat), dass alleine Israel die USA bloßstellen und dazu drängen wollen, „den Iran ins Visier zu nehmen“.
Dies ist keine explizite Medien-„Lüge“, aber ein einseitiges und ideologisch geprägtes Stück verpfuschter Journalisten-Arbeit.

„Karikaturen“ gab es damals auch schon

Und zwar am 19. März 1839 in Maschhad im Iran:

Ein Pogrom bricht in der iranischen Stadt Maschhad aus, der Heimat von etwa 2.500 Juden. Die Stadt wird durch Gerüchte erregt, dass die Juden sich über den Islam lustig machen. Die Öffentlichkeit appelliert an ihre religiösen Führer, die sich an den politischen Führer der Stadt wenden, der der Menge die Erlaubnis erteilt, ihren Zorn an den Juden auszulassen.

Ein wütender Mob stürmt das jüdische Viertel und brennt die Synagoge nieder, zerstört jüdische Häuser und Geschäfte, entführt jüdische Mädchen, tötet etwa 40 Juden und verletzt viele mehr. Der Rest der Juden wird gezwungen, dem Judentum abzuschwören und den Islam anzunehmen oder zu sterben.

Die Gemeinde kapituliert vor dieser Forderung und ihre Mitglieder werden „Jadid al-Islam“ – neue Muslime. Sie nehmen arabischen Namen an, beginnen die Rituale des Islam zu befolgen – einschließlich der Hajj Pilgerfahrt nach Mekka -, leben aber zur gleichen Zeit heimlich als Juden weiter.

Erst nach dem Aufstieg Reza Pahlavi, dem Vater des letzten Schahs, an die Macht im Jahre 1925 und dem Beginn einer Periode der sozialen Liberalisierung, die Religionsfreiheit beinhaltet, kehren die Juden, die noch in Mashhad lebten, dazu zurück, ihren Glauben offen zu praktizieren.

Kommt einem doch irgendwie bekannt vor: Auch in Dänemark am 30. September 2005 erregten sich Moslems darüber, dass sich andere über den Islam lustig machen und wandten sich an ihre religiösen Führer in Ägypten, die dann wiederum eine Riesenwelle in Europa und der ganzen Welt lostraten.

Oder in Pakistan, wo durch ein Blasphemie-Gesetz, das den Islam vor Beleidigungen schützen soll, viele Menschen sehr schnell zu Opfern von Tod und Brandschatzung werden, weil Moslems sie ohne weitere Belege verklagen und die aufgepeitschte Menge dann der Gerechtigkeit „nachhilft“.

Die Empörung der Moslems über Ungläubige, die angeblich den Islam despektierlich angehen, ist kein Phänomen der Neuzeit. Schaut man heute nach z.B. nach Pakistan oder Nigeria, kommen dabei auch wieder viele Menschen ums Leben: Atheisten, Christen, Juden, Moslems und viele andere.

65 Jahre moderner Staat Israel

oder die völkerrechtlich verbindliche „Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ vor 91 Jahren!

– Von Balfour über San Remo bis zum modernen Staat –

Warum das heutige Jordanien das arabische Palästina ist und es keine illegalen Siedlungen in Judäa und Samaria aka Westbank gibt.

Eine Betrachtung originaler Quellen und Zeitzeugen-Aussagen im Rückblick.

Mandate_for_Palestine

Inhaltsverzeichnis:

  1. Einleitung
  2. UN-Resolution 181 (II) vom 29.11.1947
  3. Unabhängigkeitserklärung & Staatsgründung des modernen Israels am 15.5.1948
  4. Beschluss „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes vom 24.7.1922
  5. White Papers“ Juni 1922
  6. Besuch Churchills in Palästina 1921
  7. Die San Remo Friedenskonferenz im April 1920
  8. Hinzufügen von Artikel 22 in die Covenant of the League of Nations 1919
  9. Balfour Erklärung 1917
  10. Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen
  11. Zusammenfassung, Schlussfolgerungen & Ausblick
  12. Anhänge

– Einleitung –

Immer wieder wird das Existentrecht Israels in Frage gestellt. Seine Gegner werfen Israel völkerrechtswidriges Verhalten vor und das erfundene Volk der Palästinenser will auf dem Staatsgebiet Israels einen eigenen Staat gründen und beruft sich auf historische Rechte, welche nicht existieren.

Halbwissen und Halbwahrheiten sind gefährlich und sollen zur Vernichtung Israels führen. Darum sollen hier dem kritischen Leser die Original-Quellen zugänglich gemacht werden, um sich selber ein eigenes Bild anhand der wahren Quellen schaffen zu können. Gerade WIKIPEDIA erweist sich beim Thema Israel als ein Meister der Täuschung und benutzt zum Teil unseriöse arabische Quellen. Die diversen Artikel zum Thema widersprechen sich oftmals. Wer mit ein bißchen reiner Logik an die Sache rangeht, wird dies feststellen.

Die sog. selbsterklärten Israelkritiker (Gegner) berufen sich dabei gerne auf die Genfer Konvention, die Haager Landordnung, die UNO Resolution 181, die Osloer Verträge, sprechen von Kriegsverbrechen, “illegalen Siedlungen” und was Ihnen sonst noch in den Sinn kommt.

Was Israels Existentrecht angeht, unterschlagen sie am allerliebsten das Wort „national“ und behaupten, der Völkerbund bzw. die Staatengemeinschaft hätte damals „die Errichtung einer Heimstätte für die Juden“ beschlossen und nicht  „die Errichtung einer NATIONALEN Heimstätte für die  Juden“, welches nichts anderes als ein Synonym im Englischen für die Errichtung eines STAATES ist!
Ohne Staat keine Nation bzw. nationale Heimstätte.

In allen wichtigen völkerrechtlichen Verträgen und Zeitzeugenberichten wird aber genau dieser Satz immer und immer wieder genannt. Diesen zu Belegen ist Ziel dieser Betrachtung .

Vorweg aber ein paar Nebenbetrachtungen:

– UN-Resolution 181 (II) vom 29.11.1947 –

UN-Resolution 181 (II) der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat KEINEN völkerrechtlich verbindlichen Charakter, spielt aber in der Realität bis heute bei der Entstehung des Staates Israel eine sehr große Rolle

siehe Original Text in amtlich deutscher Übersetzung
http://www.un.org/depts/german/gv-early/ar181-ii.pdf

– Unabhängigkeitserklärung Israel 14. Mai 1948

Am 14. Mai 1948 rief  Israel seine Unabhängigkeit aus und erklärte:

“Am 29. November 1947 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen einen Beschluss gefasst, der die Errichtung eines jüdischen Staates in Eretz Israel fordert; die Vollversammlung verlangte von der Bevölkerung Eretz Israels, selbst alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um diesen Beschluss durchzuführen. Diese Anerkennung des Rechtes des jüdischen Volkes auf die Errichtung seines Staates durch die Vereinten Nationen kann nicht rückgängig gemacht werden.”

Vollständigen Text der Unabhängigkeitserklärung Israels in deutsch:
http://www.israelnet.de/unabhaengigkeitserklaerung.htm

sowie in englisch:
http://avalon.law.yale.edu/20th_century/israel.asp

In der Nacht vom 14. zum 15. Mai 1948 lief um 0.00 Uhr das offizielle britische Mandat aus, wie aus der Unabhängigkeitserklärung Israels zu lesen ist. Die Briten akzeptierten und übergaben ihr Mandat an Israel. Die Sowjetunion und die USA erkannten Israel als Staat sofort an. Israel begann wieder zu existieren.

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Die arabischen Staaten erklärten daraufhin Israel den Krieg und besetzten im wesentlichen Ostjerusalem, sowie die Gebiete Judäa, Samaria und den Gazastreifen und verloren selbige Gebiete + die Golanhöhen 1967 im Sechs Tage Krieg bis heute. Israel annektierte diese Gebiete, welche Ihnen bereits 1920 und 1922 vom Völkerbund und allen seinen 51 Mitgliedsstaaten einstimmig zugesichert worden war.

Die Vorgänge von 1948, die zur Gründung Israels führten, basieren auf der UN-Resolution 181, in welcher nicht ein einziges Mal das Wort Palästinenser vorkommt. Es ist immer von der Errichtung eines jüdischen und eines arabischen Staates die Rede. (siehe z.B. Teil I B 9  auf  Seite 5, Teil I Punkt A 4 auf Seite 3 oder Punkt B 4 auf Seite 4)

z.B. Teil I B 9 auf Seite 5

“Während der Übergangszeit ist es keinem Juden gestattet, auf dem Gebiet des geplanten arabischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen, und keinem Araber gestattet, auf dem Gebiet des geplanten jüdischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen, es sei denn mit besonderer Genehmigung der Kommission.“

Detailliert wird beschrieben, was beide Seiten tun müssen, damit ihr Staat Existenzrecht erlangt z.B. :

Teil I C Kapitel 1 auf Seite 7

Heilige Stätten, religiöse Gebäude und Plätze

1. Die bestehenden Rechte in bezug auf Heilige Stätten und religiöse Gebäude oder Plätze werden in keiner Weise beeinträchtigt.

2. Was die Heiligen Stätten betrifft, so wird der freie Zugang, der freie Besuch und der freie Transit im Einklang mit den bestehenden Rechten allen Einwohnern und Bürgern des anderen Staates und der Stadt Jerusalem sowie Ausländern, ohne Unterschied nach ihrer Nationalität, gewährleistet,
vorbehaltlich der Erfordernisse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und der guten Sitte. Ebenso wird die Kultusfreiheit im Einklang mit den bestehenden Rechten gewährleistet, vorbehaltlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der guten Sitte.

3. Die Heiligen Stätten und religiösen Gebäude oder Plätze sind zu erhalten. Jede Handlung, die ihren sakralen Charakter in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte, ist untersagt. Wenn die Regierung zu irgendeinem Zeitpunkt eine bestimmte Heilige Stätte, ein religiöses Gebäude oder einen religiösen Platz für dringend restaurierungsbedürftig erachtet, so kann die Regierung die betreffende Gemeinschaft oder Gemeinschaften zur Durchführung der Restaurierung auffordern. Wenn innerhalb einer angemessenen Frist nichts unternommen wird, kann die Regierung die Restaurierung auf Kosten der betreffenden Gemeinschaft oder Gemeinschaften selbst durchführen lassen.

Israel garantiert bis zum heutigen Tag den Zugang zu allen Heiligen Stätten!

Israel setzte vollständig die Bedingungen der UN-Resolution 181
und war mit dem Teilungsplan einverstanden – die Araber nicht!

Weder haben sich die Araber für unabhängig erklärt, noch sich eine Verfassung gegeben. Gemäß UN-Resolution 181 sollte das Mandat in diesem Falle (daß der Araber) an die UN zurückgehen.

Der Staat Israel begann nach über 1900 Jahren Disapora wieder zu existieren – der Staat der Araber nicht!

Zu mindestens 1948 gab es noch keine „Palästinenser“ und wurden mit keinem einzigen Wort erwähnt. Diese wurden erst später von Arafat erfunden. Aber das ist ein anderes Thema, was in einem späteren Artikel „Palästinenser – Das erfundene Volk des Yassir Arafats“ behandelt werden soll.

Bemerkenswert bleibt hierbei, daß die arabische Seite heutzutage immer wieder gerne mit UN -Resolution 181 argumentiert, diese aber selber nie akzeptiert hat.

Ebenfalls in der UN-Resolution 181 wird beschrieben, dass die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Empfehlung an die britische Mandatsmacht ist (siehe Seite 1) und alle Völker nur auffordert, diese umzusetzen und damit keinen völkerrechtlich verbindlichen Charakter hat. Diese hätte nur bindenden Charakter erhalten, wenn beide Seiten zugestimmt hätten.

UN Beschlüsse mit völkerrechtlich verbindlichen Charakter kann nur der UN-Sicherheitsrat beschließen! PUNKT

Somit ist letztendlich die UN-Resolution 181 in der Realität nichts anderes als eine bilaterale Vereinbarung zwischen Großbritannien, welches sein völkerrechtlich innehabendes Mandatsgebiet „Palästina“ an Israel übertrug und Israel, welches am 14. Mai 1948 diese Übertragung akzeptierte.

Nun könnten Kritiker auf die Idee kommen, das Großbritannien aber nur den Teil an Israel übertragen habe, welches die Gebiete des zu gründenden arabischen Staates nicht mit einschließt.

Dies sind in „TEIL II Grenzen A. DER ARABISCHE STAAT“ geregelt und umfaßt im Wesentlichen Teile von Galiläa, Judäa und Samaria.

Anzumerken ist, daß die UN Resolution die historischen jüdischen Begriffe Judäa und Samaria benutzt. Der Begriff Westbank kommt nicht vor, da noch nicht erfunden!

Da die Araber die Resolution ablehnten, haben sie das Recht darauf nicht wahrgenommen. Deswegen greifen die historischen verbindlichen Beschlüsse, die VOR dem 29.11.1947 vereinbart wurden, wie auch die Charta der Vereinten Nationen in Artikel 80 (s.u.) richtig feststellt.

Diese sind in erster Linie die Beschlüsse des Völkerbundes von 1922 „Mandat für Palästina“ und die Beschlüsse der San Remo Friedenskonferenz von 1920, welche beide die Balfour Deklaration von 1917 als völkerrechtlich bindend, bestätigen.

Mandate for Palestine des Völkerbundes von 1922 –

Ein Blick in den Beschluß „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes von 24. July 1922 beweist genau dieses.

Der Völkerbund überträgt Palästina also Teile des untergegangenen Osmanischen Reiches als Mandatgebiet an Großbritannien und Großbritannien nimmt das Mandat an.

Er legt auch fest, daß dieses Mandatgebiet in ein jüdisches Palästina, aus dem der jüdische Staat (Israel) entstehen soll und in ein arabisches Trans-Jordanien (dem heutigen Jordanien) oder auch arabisch Palästina geteilt wird. Die Golanhöhen wurden Frankreich als Mandat übertragen

Bereits in der Präambel wird „die Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ auf dem Gebiet Palästina beschlossen.

Ein Staat für Araber ist auf dem Staatsgebiet Palästina nicht vorgesehen.
Die Araber bekommen Trans-Jordanien zugesprochen. Alles links des Jordans ist Israel und alles rechts davon ist Jordanien gemäß Artikel 25.

Im Internet kursieren immer wieder Kartenfälschungen. Besonders Wikepedia bedient sich dieser falschen Karten und benutzt unseriöse pro-arabische Quellen. Richtig ist folgende, wie aus den Beschlüssen des Völkerbundes glasklar hervorgeht!

Mandate_for_Palestine_WMW

Karte vor & nach der Teilung in ein jüdisches Palästina und ein arabisches Trans-Jordanien

Der Völkerbund erkennt die historischen Wurzeln des jüdischen Volkes an und spricht sich für eine Staatsbildung auf ihrem historischen Gebiet von Eretz Israel aus! Mit dieser Anerkennung geht die Anerkennung der jüdischen Geschichte, Ahnen und Wurzeln einher.

Palästinenser werden mit keinem Wort erwähnt, da noch nicht erfunden.
Es gibt nur Araber!

Die jüdische Besiedlung des jüdischen Gebietes „Palestinas“ inklusive Judäa & Samaria sowie des Gazastreifen wird in Artikel 6 ausdrücklich gestattet und sogar dazu ermutigt. Es gibt nach völkerrechtlichen Maßstäben KEINE ILLEGALEN SIEDLUNGEN in ISRAEL!

LEAGUE OF NATIONS

—-

MANDATE FOR PALESTINE

(Note: Eretz-Israel)

TOGETHER WITH A

NOTE BY THE SECRETARY-GENERAL

RELATING TO ITS APPLICATION

TO THE

TERRITORY KNOWN AS TRANS-JORDAN,

under the provisions of Article 25.

—-

Presented to Parliament by Command of His Majesty,

December, 1922.

british-seal

LONDON:

PUBLISHED BY HIS MAJESTY’S STATIONERY OFFICE

The Council of the League of Nations:

Whereas the Principal Allied Powers have agreed, for the purpose of giving effect to the provisions of Article 22 of the Covenant of the League of Nations, to entrust to a Mandatory selected by the said Powers the administration of the territory of Palestine, which formerly belonged to the Turkish Empire, within such boundaries as may be fixed by them; and

Whereas the Principal Allied Powers have also agreed that the Mandatory should be responsible for putting into effect the declaration (Note: Balfour Declaration) originally made on November 2nd, 1917, by the Government of His Britannic Majesty, and adopted by the said Powers, in favor of the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, it being clearly understood that nothing should be done which might prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country; and

Whereas recognition has thereby been given to the historical connection of the Jewish people with Palestine and to the grounds for reconstituting their national home in that country; and

Whereas the Principal Allied Powers have selected His Britannic Majesty as the Mandatory for Palestine; and

Whereas the mandate in respect of Palestine has been formulated in the following terms and submitted to the Council of the League for approval; and

Whereas His Britannic Majesty has accepted the mandate in respect of Palestine and undertaken to exercise it on behalf of the League of Nations in conformity with the following provisions; and

Whereas by the afore-mentioned Article 22 (paragraph 8), it is provided that the degree of authority, control or administration to be exercised by the Mandatory, not having been previously agreed upon by the Members of the League, shall be explicitly defined by the Council of the League of Nations;

Confirming the said Mandate, defines its terms as follows:


Article 6

The Administration of Palestine, while ensuring that the rights and position of other sections of the population are not prejudiced, shall facilitate Jewish immigration under suitable conditions and shall encourage, in co-operation with the Jewish agency referred to in Article 4, close settlement by Jews on the land, including State lands and waste lands not required for public purposes


Article 25

In the territories lying between the Jordan and the eastern boundary of Palestine as ultimately determined, the Mandatory shall be entitled, with the consent of the Council of the League of Nations, to postpone or withhold application of such provisions of this mandate as he may consider inapplicable to the existing local conditions, and to make such provision for the administration of the territories as he may consider suitable to those conditions, provided that no action shall be taken which is inconsistent with the provisions of Articles 15, 16 and 18.

Den vollständigen Beschluß und seine ausführenden Artikel, gibt es hier zum Download
http://www.crethiplethi.com/download/cp_0106.pdf

Das „Mandat für Palästina“ wurde einstimmig durch alle 51 Mitgliedstaaten des Völkerbundes angenommen!

– „White Papers“ 1922 –

Im Vorfeld des Beschlusses des Völkerbundes gab es massiven Protest von Arabischer Seite vor allem gegen die Einwanderung der Juden ins zukünftige Israel.

Als Reaktion auf diesen Prostest verfaßte u.a. die Britische Regierung im Vorfeld des Treffens des Völkerbundes im Juni 1922 eine Regierungserklärung, welche als „White Papers“ bekannt wurden.

Die Kernaussagen sind, das die Balfour-Deklaration, welche in den Beschlüssen der San Remo Friedenskonferenz von 1920 im Völkerrecht verankert wurde, nicht verhandelbar ist und „die Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden“ sowie ihre jüdischen Wurzeln in Israel ebenfalls nicht verhandelbar seien.

Zitate der Kernaussagen „White Papers

– “So far as the Jewish population of Palestine are concerned it appears that some among them are apprehensive that His Majesty’s Government may depart from the policy embodied in the Declaration of 1917. It is necessary, therefore, once more to affirm that these fears are unfounded, and that that Declaration, re affirmed by the Conference of the Principle Allied Powers at San Remo and again in the Treaty of Sevres, is not susceptible of change.”

– “This [Jewish] community, then, with its town and country population, its political, religious, and social organizations, its own language, its own customs, its own life, has in fact “national” characteristics….it is essential that it should know that it is in Palestine as of right and not on the sufferance. That is the reason why it is necessary that the existence of a Jewish National Home in Palestine should be internationally guaranteed, and that it should be formally recognized to rest upon ancient historic connection.”

Das vollständige „White Paper“ kann hier eingesehen werden
http://www.crethiplethi.com/british-white-paper-of-june-1922/israel/2012/

– Besuch Churchills in Palästina 1921 –

Schon 1921 hat Winston Churchill bei seinem Besuch in Palästina (Eretz Israel) bei Musa Kazim El-Husseini selbiges erklärt. Churchill versichert seine volle Unterstützung für die “Errichtung einer nationalen jüdischen Heimstätte” also Staat zu und erklärt, daß die Beschlüsse von San Remo, welche die Balfour Erklärung festschreibt, bindend und von Großbritannien ratifiziert sind!

churchill2-palestine1921

“…You have asked me in the first place to repudiate the Balfour Declaration and to veto immigration of Jews into Palestine. It is not in my power to do so, nor, if it were in my power, would it be my wish. The British Government have passed their word, by the mouth of Mr. Balfour, that they will view with favour the establishment of a National Home for Jews in Palestine, and that inevitably involves the immigration of Jews into the country. This declaration of Mr. Balfour and of the British Government has been ratified by the Allied Powers (Note: in San Remo) who have been victorious in the Great War; and it was a declaration made while the war was still in progress, while victory and defeat hung in the balance. It must therefore be regarded as one of the facts definitely established by the triumphant conclusion of the Great War. It is upon this basis that the mandate has been undertaken by Great Britain, it is upon this basis that the mandate will be discharged. I have no doubt that it is on this basis that the mandate will be accepted by the Council of the League of Nations, which is to meet again shortly…”

http://www.crethiplethi.com/winston-churchill-visits-palestine-in-1921-voices-support-for-jewish-state/israel/jerusalem/2012/

– Die San Remo Friedenskonferenz vom 25. April 1920 –

delegation1920

Names, front row, from left to right:

 Japan: Ambassador K. Matsui
 Britain: PM David Lloyd George
 Britain: Foreign Secr. Earl Curzon (back)
 France: Premier Alexandre Millerand
 France: Foreign Affairs Philippe Berthelot
 Italy: Premier Francesco Nitti

Die Beschlüsse von San Remo wurden vom Völkerbund im „Mandat für Palestina“ übernommen und einstimmig durch alle 51 Mitgliedstaaten angenommen. Sie führte letztendlich zur Gründung der Staaten Syrien, Irak, Libanon,  Jordanien und Israel in ihren heutigen Grenzen. Grenzen, die mit Ausnahme Israels von keinem Israelkritiker bestritten werden.

Text der Resolution

San Remo Resolution – April 25, 1920

It was agreed –

(a) To accept the terms of the Mandates Article as given below with reference to Palestine, on the understanding that there was inserted in the process-verbal an undertaking by the Mandatory Power that this would not involve the surrender of the rights hitherto enjoyed by the non-Jewish communities in Palestine; this undertaking not to refer to the question of the religious protectorate of France, which had been settled earlier in the previous afternoon by the undertaking given by the French Government that they recognized this protectorate as being at an end.

(b) that the terms of the Mandates Article should be as follows:

The High Contracting Parties agree that Syria and Mesopotamia shall, in accordance with the fourth paragraph of Article 22, Part I (Covenant of the League of Nations), be provisionally recognized as independent States, subject to the rendering of administrative advice and assistance by a mandatory until such time as they are able to stand alone. The boundaries of the said States will be determined, and the selection of the Mandatories made, by the Principal Allied Powers.

The High Contracting Parties agree to entrust, by application of the provisions of Article 22, the administration of Palestine, within such boundaries as may be determined by the Principal Allied Powers, to a Mandatory, to be selected by the said Powers. The Mandatory will be responsible for putting into effect the declaration originally made on November 8, 1917, by the British Government, and adopted by the other Allied Powers, in favour of the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country.

La Puissance mandataire s’engage a nommer dans le plus bref delai une Commission speciale pour etudier toute question et toute reclamation concernant les differentes communautes religieuses et en etablir le reglement. Il sera tenu compte dans la composition de cette Commission des interets religieux en jeu. Le President de la Commission sera nomme par le Conseil de la Societe des Nations. [The Mandatory undertakes to appoint in the shortest time a special commission to study any subject and any queries concerning the different religious communities and regulations. The composition of this Commission will reflect the religious interests at stake. The President of the Commission will be appointed by the Council of the League of Nations.]

The terms of the mandates in respect of the above territories will be formulated by the Principal Allied Powers and submitted to the Council of the League of Nations for approval.

Turkey hereby undertakes, in accordance with the provisions of Article [132 of the Treaty of Sèvres] to accept any decisions which may be taken in this connection.

(c) Les mandataires choisis par les principales Puissances allies sont: la France pour la Syrie, et la Grande Bretagne pour la Mesopotamie, et la Palestine. [The officers chosen by the principal allied Powers are: France for Syria and Great Britain for Mesopotamia and Palestine.]

In reference to the above decision the Supreme Council took note of the following reservation of the Italian Delegation:

La Delegation Italienne en consideration des grands interets economiques que l’Italie en tant que puissance exclusivement mediterraneenne possede en Asie Mineure, reserve son approbation a la presente resolution, jusqu’au reglement des interets italiens en Turquie d’Asie. [The Italian delegation, in consideration of large economic interests that Italy as a power possesses exclusively Mediterranean in Asia Minor, reserves its approval of this resolution until the settlement of Italian interests in Turkey in Asia.]

http://www.cfr.org/israel/san-remo-resolution/p15248

Dokumentationen zur San Remo Friedenskonferenz vom 25. April 1922 finden sie hier

sowie hier

https://www.youtube.com/watch?v=ijS8mFP4I1A

Siehe auch das wissenschaftliche Buch von  Howard Grief

„The Legal Foundation and Borders of Israel under International Law“

zu bestellen bei Amazon
http://www.amazon.de/Legal-Foundation-Borders-Israel-International/dp/1936778556/

– Covenant of the League of Nations –

Das Mandatsystem wurde in Artikel 22 am 28. April 1919
vom Völkerbund in seine Charta völkerrechtlich verbindlich verankert.
Artikel 22 basiert auf der Smuts Resolution vom 30. January 1919

ARTICLE 22.

To those colonies and territories which as a consequence of the late war have ceased to be under the sovereignty of the States which formerly governed them and which are inhabited by peoples not yet able to stand by themselves under the strenuous conditions of the modern world, there should be applied the principle that the well-being and development of such peoples form a sacred trust of civilisation and that securities for the performance of this trust should be embodied in this Covenant.

The best method of giving practical effect to this principle is that the tutelage of such peoples should be entrusted to advanced nations who by reason of their resources, their experience or their geographical position can best undertake this responsibility, and who are willing to accept it, and that this tutelage should be exercised by them as Mandatories on behalf of the League.

The character of the mandate must differ according to the stage of the development of the people, the geographical situation of the territory, its economic conditions and other similar circumstances.

Certain communities formerly belonging to the Turkish Empire have reached a stage of development where their existence as independent nations can be provisionally recognized subject to the rendering of administrative advice and assistance by a Mandatory until such time as they are able to stand alone. The wishes of these communities must be a principal consideration in the selection of the Mandatory.

Other peoples, especially those of Central Africa, are at such a stage that the Mandatory must be responsible for the administration of the territory under conditions which will guarantee freedom of conscience and religion, subject only to the maintenance of public order and morals, the prohibition of abuses such as the slave trade, the arms traffic and the liquor traffic, and the prevention of the establishment of fortifications or military and naval bases and of military training of the natives for other than police purposes and the defence of territory, and will also secure equal opportunities for the trade and commerce of other Members of the League.

There are territories, such as South-West Africa and certain of the South Pacific Islands, which, owing to the sparseness of their population, or their small size, or their remoteness from the centres of civilisation, or their geographical contiguity to the territory of the Mandatory, and other circumstances, can be best administered under the laws of the Mandatory as integral portions of its territory, subject to the safeguards above mentioned in the interests of the indigenous population.

In every case of mandate, the Mandatory shall render to the Council an annual report in reference to the territory committed to its charge.

The degree of authority, control, or administration to be exercised by the Mandatory shall, if not previously agreed upon by the Members of the League, be explicitly defined in each case by the Council.

A permanent Commission shall be constituted to receive and examine the annual reports of the Mandatories and to advise the Council on all matters relating to the observance of the mandates.

http://avalon.law.yale.edu/20th_century/leagcov.asp

– Balfour Erklärung von 1917 –

Kopie des Original Dokumentes (@ British Library)

the_balfour_declaration

Foreign Office,

November 2nd, 1917.

Dear Lord Rothschild,

I have much pleasure in conveying to you, on behalf of His Majesty’s Government, the following declaration of sympathy with Jewish Zionist aspirations which has been submitted to, and approved by, the Cabinet.

“His Majesty’s Government view with favour the establishment in Palestine of a national home for the Jewish people, and will use their best endeavours to facilitate the achievement of this object, it being clearly understood that nothing shall be done which may prejudice the civil and religious rights of existing non-Jewish communities in Palestine, or the rights and political status enjoyed by Jews in any other country.”

I should be grateful if you would bring this declaration to the knowledge of the Zionist Federation.

Yours sincerely
Arthur James Balfour

Sowie seine Veröffentlichung in der New York Times

the_times_november09_1917
Die Protagonisten der Balfour Deklaration vom 1917

balfour_rothschild_milner1Lord Arthur James Balfour (left), Lord Walter Rothschild (middle) & Lord Alfred Milner (right), welcher den Text ursprünglich verfasste.

– Vom Völkerbund zu Vereinte Nationen –

Manche/r wird sich fragen, was hat das heute in Zeiten der UNO mit uns zu tun?
Was interessieren uns die Beschlüsse, des nicht mehr existierenden Völkerbundes?
Ganz einfach: In Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen werden alle vorherigen Beschlüsse von der UNO übernommen und als gültig erklärt.

– Artikel 80  Charta der Vereinten Nationen –

(1) Soweit in einzelnen, auf Grund der Artikel 77, 79 und 81 geschlossenen Treuhandabkommen zur Einbeziehung eines Treuhandgebiets in das Treuhandsystem nichts anderes vereinbart wird und solange derartige Abkommen noch nicht geschlossen sind, ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.

Die Charta der Vereinten Nationen im amtlichen Deutsch zum Download:
http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf

siehe auch:
Article 80 and the UN Recognition of a “Palestinian State”

– Zusammenfassung, Schlussfolgerungen & Ausblick –

Am 15. Mai 1948 wurde der Staat Israel nach über 1900 Jahren Diaspora wieder gegründet. Großbritannien übertrug sein Mandat an Israel. Dieses Mandat wurde vom Völkerbund im völkerrechtlich bindenden Beschluß „Mandate for Palestine“ am 24.7.1922 an Großbritannien übertragen und einstimmig von allen 51 Mitgliedsstaaten des Völkerbundes angenommen.
Die Balfour Erklärung von 1917 sowie die San Remo Resolution von 1920 werden im „Mandate for Palestine“ integriert. Die Teilung Palästinas in ein jüdisches Palästina und ein arabisches Trans-Jordanien gemäß der in Artikel 25 definierten Grenzen wurde beschlossen. Alles links des Jordans ist der zukünftige jüdische Staat Israel und alles rechts des Jordans der zukünftige arabische Staat Jordanien. Das schließt Jerusalem, Judäa und Samaria aka „Westbank“ als Teil von Israel mit ein. Die Golanhöhen wurden Frankreich als Mandat übertragen. Gemäß Präambel soll auf dem Gebiet Palästinas die „Errichtung ein nationalen Heimstätte für die Juden“ erfolgen. Die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina (Eretz Israel) wird besonders vom Völkerbund betont und hervorgehoben. In Artikel 6 wird die jüdische Besiedlung von Palästina ausdrücklich erlaubt und sogar ermutigt. In Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen übernimmt völkerrechtlich verbindlich die UN die Beschlüsse des Völkerbundes. Das britische Mandat für Palästina, welches Großbritannien an Israel übertragen hat, wird von der UN akzeptiert und ist bindend. Damit ist alles links des Jordans Israel. Es kann also KEINE illegalen israelischen Siedlungen links des Jordans geben! Die UN Resolution 181 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29.11.1947 hat keinerlei völkerrechtlich verbindlichen Charakter, wurde aber von Israel vollständig umgesetzt und kann nicht rückgängig gemacht werden. Dennoch kann nur der UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich verbindliche Resolutionen verabschieden. Damit bleibt das „Mandate for Palestine“ des Völkerbundes letztendlich die Rechtsgrundlage. In keinem einzigen dieser historischen Dokumente bis 1948 werden die  Worte „Palästinenser“ oder „Westbank“ erwähnt, weil sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht existieren Es ist immer von Arabern und Juden so wie von Judäa und Samaria die Rede. In allen historischen und völkerrechtlich bindenendenBeschlüssen wird immer von der „Errichtung einer nationalen Jüdischen Heimstätte für die Juden“ gesprochen. Keine anderen Termini werden verwendet! Die historische Geschichte des jüdischen Volkes auf dem Gebiet ihrer jüdischen Ahnen wird anerkannt und völkerrechtlich verbindlich festgeschrieben. Die jüdische Besiedelung Israels ist völkerrechtlich erlaubt. Es gibt keine illegalen Siedlungen Israels.

Als hoffnungsvolle Schlußbemerkung für die Zukunft Israels wollen wir mit den Worten Churchills verbleiben.

“Sie sollten Jerusalem den Juden lassen, denn sie haben es berühmt gemacht” Winston Churchill 1955

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– Anhänge –

Zum Vergrößern bitte auf die Bilder klicken.

Historische Zeitungsberichte :

“The Jewish Chronicle” über San Remo vom 14. Mai 1920

01SanRemo_May1920_JewishChronicle_Seite_1  03SanRemo_May1920_JewishChronicle_Seite_3   04SanRemo_May1920_JewishChronicle_Seite_4
02SanRemo_May1920_JewishChronicle_Seite_2

“The Palestine Post” vom 16.5.1948

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via World Media Watch

Diese völlig verengte Weltsicht, dieser so fälschlich christliche klingende Name und das verweigern jeglicher Diskussion durch das Löschen jeglicher Kommentare: Das ist Pax Christi. Pfui.

quoderatdemonstrandumblog

PaxC

Auf der Facebook Seite von Pax Christi Germany findet man heute folgenden Aufruf:

„Die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in Läden ist sofort umsetzbar
pax christi und EAPPI-Netzwerk übergeben Unterschriftenlisten an das Auswärtige Amt
Mit der Übergabe gesammelter Unterschriften bekräftigt pax christi heute gemeinsam mit dem EAPPI-Netzwerk (Freiwillige aus dem „ökumenischen Begleit-Programm für Palästina und Israel“ des Weltkirchenrats) gegenüber dem Auswärtigen Amt die Forderung nach korrekter Kennzeichnung der Produkte aus völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen…
http://www.paxchristi.de/news/kurzmeldungen/one.news.km/index.html?entry=page.news.km.921“

Geschichte wiederholt sich – das ist mit dieser Aktion mehr als eindeutig bewiesen!

Und kritische Kommentare werden ausnahmslos gelöscht – da wird Zensur im vollkommen unkritischen Zustand ausgeübt – die Kritiker zu dem für weitere Kommentare auf der Pax Christi Germany Seite gesperrt …

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Antisemitismus – wer sagt, was das ist?

Wie weit der Antisemitismus in der heutigen Gesellschaft angekommen ist, zeigt folgender Ausschnitt aus einem Bericht der „jungle world“ über die Piraten:

Da wird u.a. über Otla Pinnow berichtet: „… Islamwissenschaftlerin und Mutter einer erwachsenen Tochter, die wegen Thilo Sarrazin aus der SPD ausgetreten war, … seit April [2012] bei der Piratenpartei …“

„Sie verglich dabei Gaza nicht nur mit einem Konzentrationslager, sie erklärte auch, wer Jude sei, hätten nicht Juden zu bestimmen, sondern die Gesetze des deutschen Staates. In einem Aufsatz über den Nationalsozialismus hatte Pinnow zudem im vorletzten Absatz geschrieben, auch »das Judentum« lasse sich »ohne weiteres nationalsozialistisch interpretieren«. Immerhin sei »der Zionismus (…) schließlich in der gleichen braunen ›K&K‹-Ursuppe entstanden, wie auch der Nationalsozialismus« und somit sei ein »zionistischer Nationalsozialismus« genauso naheliegend wie, »dass Zionisten die Behauptungen der Nazis, sie strebten nach Weltherrschaft, schlicht und einfach adaptieren und das nun tatsächlich, mit Begründung einer angeblichen rassischen Überlegenheit, auch tun«.“

Also, noch mal zusammengefasst, was diese Dame laut dem Artikel alles von sich gibt:

  • Gaza ist ein Konzentrationslager.
  • Wer Jude ist, bestimmen nicht die Juden, sondern die Gesetze des deutschen Staates.
  • Das Judentum lässt sich nationalsozialistisch interpretieren.
  • Der Zionismus ist in der gleichen braunen Suppe entstanden wie der Nationalsozialismus.
  • Die Zionisten streben die Weltherrschaft an.
  • Sie begründen dies mit einer angeblichen rassischen Überlegenheit.

Dass diese Frau diese Bemerkungen von sich gibt – geschenkt. Solche Meinungen sind heutzutage – gerade auch aus der moslemischen Richtung  – keine Ausnahme. Dass sie es als Mitglied einer Partei tut, die sich eigentlich klar gegen den Antisemitismus ausgesprochen hat, macht das Ganze schon etwas besorgniserregender.

Wirklich problematisch sind aber die Reaktionen des Kölner Kreisverbands (Köln mal wieder):

„Seither sind die Kölner Mitglieder völlig zerstritten. Die einen sehen sich als Opfer linker Umtriebe »der Berliner Antifanten«, andere wollen mit »Otla-Verteidigern« nicht länger in einem Kreisverband sein.“

Daniel Schwerd,  Landtagsabgeordneter der Piraten mit jüdischen Wurzeln, trat als Kölner Vorsitzender zurück. »Ich habe versucht, diese Aufgabe so lange es ging zu erfüllen, aber es geht nicht mehr«.

Christiane Salms vom Kölner Kreisverband der Piratenpartei wirft Schwerd unterdessen via Twitter »Besessenheit« vor, weil dieser das Thema auf Landesebene eingebracht hatte. Viele andere äußern sich ähnlich und sprechen von »Narzissmus«.

Diese Reaktionen lassen sich eigentlich nur dadurch erklären, dass die Aussagen der Otla Pinnow nicht als antisemitisch begriffen werden. Wie sagte Dieter Dehm (Partei Die Linke) so schön:

“Der Antisemitismus wurde das, was er wirklich ist: Eine massenmordende Bestie. Und deswegen dürfen wir nicht zulassen, dass man den Begriff des Antisemitismus für Alles und Jeden inflationiert. Antisemitismus, das ist Massenmord! Und es gibt überhaupt keinen Anlass, wenn mein Kollege und Freund Rolf Becker hier spricht, wenn von irgendeiner Seite dazwischengepöbelt wird Antisemitismus. Antisemitismus ist Massenmord und muss dem Massenmord vorbehalten bleiben!”

Unter dem Massenmord macht es Herr Dehm nicht. Folgerichtig ist alles unter dem Massenmord kein Antisemitismus. Das alles klingt sehr nach Pippi Langstrumpf:

2 x 3 macht 4
Widdewiddewitt und Drei macht Neune !!
Ich mach‘ mir die Welt
Widdewidde wie sie mir gefällt ….

Wir definieren den Antisemitismus so, wie er uns gefällt: Nazi-Antisemitismus ist böse, Karikaturen wie in der Sunday Times und Aussagen des ägyptischen Präsidenten Mursi sind nur Israel-Kritik.

Deutsche (im Ausland auch als „Besserwisser“ bekannt) sind doch sonst so auf die Wissenschaft und genaue Definitionen erpicht. Da kann man sich doch einmal die EU-Definition des Antisemitismus anschauen und sachlich abgleichen, worum es sich handelt, bevor man die Luftblase im Gehirn rauslässt.

Vergleichen wir also die Aussagen der Frau Pinnow mit den Fakten und der EU-Definition:

  • „Gaza ist ein KZ“.

Schauen wir dazu auf die Kindersterblichkeit – ein guter Indikator für die Gesundheit und medizinische Versorgung eines Landes – im Gazastreifen: Dort liegt der Gazastreifen 2009 auf dem 114. Platz (der 1. Platz hat die höchste Kindersterblichkeit) – noch vor Ländern wie Brasilien, Rumänien, Iran, der Türkei und unter dem Welt-Durchschnittswert.

Das Bevölkerungswachstum im Gazastreifen liegt in den letzten Jahren zwischen 3 und 4%  – und zwar nach oben! In einem KZ sollte man erwarten, dass der Trend andersherum verläuft – und zwar wesentlich stärker.

Diese Aussage der Frau Pinnow ist in 1. Linie falsch und eine bewusste Lüge. Und damit auch antisemitisch, weil die Juden mit dieser Falschaussage den Nazis gleichgestellt werden.

  • „Wer Jude ist, bestimmen nicht die Juden, sondern die Gesetze des deutschen Staates“.

Auch das ist eine bewusste Falschaussage. Natürlich hat jedes Volk das Recht, selber zu bestimmen, wer Teil ihres Volkes ist und wer nicht. Sollen die Deutschen den Juden vorschreiben, wer zu ihrem Volk gehört und wer nicht? Umgekehrt würde sich das Frau Pinnow verbitten. Oder den Gedanken noch weiter getrieben: Sollen die Juden den Moslems vorschreiben, wer Moslem ist und wer nicht?

Die EU schreibt dazu:

Antisemitismus ist: Leugnen, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat, wie z.B. mit der Behauptung, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.

  • „Das Judentum lässt sich nationalsozialistisch interpretieren.“
  • „Der Zionismus ist in der gleichen braunen Suppe entstanden wie der Nationalsozialismus.“

Diese Sätze lassen einen erstarren – sie tropfen vor Dummheit und Verblendung und sind übelste Verleumdung. Einzige Begründung dieser kruden Sätze:

„Tatsächlich gibt es auch israelische Nationalsozialisten, es gibt sogar – wenn auch einzelne und von der Mehrheit abgelehnte – deutsch-israelische Nationalsozialistenbrüderschaften.“

Solche Aussagen scheinen eher dem Bestreben der deutschen Seele – die Juden sind auch nicht besser als wir Deutsche – zu entspringen als irgendwelchen Tatsachen. Die Israelis vernichten kein Volk (s.o.), sie haben keine Schrift wie „Mein Kampf“ und halten ihre Extremisten im Zaum – so gut oder schlecht wie wir unsere NPD u.a.. Die o.g. Eu-Definition schreibt dazu:

Antisemitismus ist: Ziehen von Vergleichen von der aktuellen israelischen Politik zu der der Nationalsozialisten.

  • Die Zionisten streben die Weltherrschaft an.

… und kontrollieren die Medien … ja nee, is klar. Deshalb wird ja auch so oft so negativ über Israel berichtet. Diese Behauptung ist einfach nur aus der Luft gegriffen. Die EU-Definition sagt dazu;

Antisemitismus ist: Das Aufstellen verlogener, entmenschlichender, dämonisierender oder stereotyper Behauptungen über Juden als solche oder die Macht der Juden als Kollektiv – wie vor allem, aber nicht ausschließlich, die Mythen über eine jüdische Welt-Verschwörung der Juden oder dass sie die Medien, die Wirtschaft, die Regierung oder andere gesellschaftlichen Institutionen kontrollieren.

  • Sie begründen dies mit einer angeblichen rassischen Überlegenheit.

Auch hier sind die Anleihen beim deutschen Nationalsozialismus deutlich zu erkennen. Beweise? Bleibt sie schuldig.

Wenn man also eine allgemeine Definition bemüht – anstatt nach dem Bauchgefühl, der Religion oder der Ideologie zu entscheiden – kann man sehr schnell erkennen, dass diese Aussagen antisemitisch sind. Ohne Zweifel.

Dass die Piraten im Kölner Kreisverband sich so schwer tun, diesen als solchen zu erkennen, ist das eigentliche Drama. Und zeigt, wie weit der Antisemitismus vorgedrungen ist, ohne dass die Beteiligten sich dessen bewusst sind. Aber anstatt auf eine sachliche Diskussion zu bestehen und die Aussagen anhand fester Kriterien zu überprüfen, wird wild um sich geschlagen und der Antisemitismus abgestritten – weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Setzt bei manchen Leuten wirklich der Verstand aus, wenn es zu bestimmten Themen kommt? Man kann es fast vermuten.

Die Unwissenheit der Israelkritiker wird nur noch von ihrer Selbstgewissheit übertroffen.

Ägypten: 15 Jahren Gefängnis wegen Übertritt zum Christentum

IGFM: Regierung Mursi bricht internationale Menschenrechtsverträge

Beni Suef/Frankfurt am Main (14. Januar 2013) – In der oberägyptischen Stadt Biba im Gouvernement Beni Suef wurde am gestrigen Sonntag eine 8-köpfige Familie zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie vom Islam zum Christentum konvertiert ist. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisierte das Urteil als „eklatanten Bruch völkerrechtlich bindender Menschenrechtsverträge“ und forderte die deutsche Bundesregierung auf, nachdrücklich vom ägyptischen Präsident Mursi die Freilassung der Familie zu fordern. „Verträge müssen eingehalten werden“, betonte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin, „auch dann, wenn sie mit archaischen Auslegungen des islamischen Rechts kollidieren.“

Nadia Mohamed Ali, Mutter von sieben Kindern, war nach Information der IGFM ursprünglich Christin und konvertierte vor 23 Jahren zum Islam. Als sie sich nach dem Tod ihres 1991 verstorbenen Ehemannes entschloss, wieder zum Christentum zurückzukehren, halfen ihr von 2004 bis 2006 sieben Beamte, Namen und ihre Religionszugehörigkeit der gesamten Familie in den Dokumenten zu ändern.

Nach Angaben des arabischen Nachrichtenportals „moheet“ wurden diese sieben Beamten ebenfalls zu einer fünfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Nabil Adly Hana, Ayad Naguib Ayad, Hany Bebawy Reyad, Amgad Awad Bebawy, Shehata Wahba Ghobrial, Mohamed Oweis Abdel-Gawad und Mohamed Abdel-Fatah El-Berawy hatten dabei geholfen, die neuen christlichen Namen der Familienmitglieder in deren Geburtsurkunden zu ändern und so neue ID-Karten zu erstellen. Nadia Mohamed Ali sah es nach dem Tod ihres Ehemannes Mohamed Abdel-Wahab im Jahr 1991 als ihre Pflicht an, mit ihren Kindern wieder zum Christentum zurückzukehren.

„De facto kein Recht auf Religionsfreiheit“

Nach Angaben der IGFM seien in Ägypten de facto alle Religionen außer Islam, Christentum und Judentum verboten, ebenso Religionslosigkeit. Durch die Anfeindungen von Islamisten sei die früher große und bedeutende jüdische Gemeinde in Ägypten praktisch erloschen. Die alteingesessene Minderheit der Bahai sei ganz offiziell verboten und insbesondere Konvertiten vom Islam zum Christentum müssten Verhaftungen, Misshandlungen und sogar mit ihrer Ermordung rechnen, so die IGFM.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:

http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-AEgypten.575.0.html

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:

https://www.facebook.com/igfmdeutschland

via http://www.igfm.de/AEgypten-15-Jahren-Gefaengnis-wegen-UEbertritt-zum-Christentum.3445.0.html

Ist das so schwer zu verstehen, Frau Klöckner?

… dass Kritik an Israel nicht gleich Antisemitismus ist!

Wenn ich ein Schwarzer wäre und mein Chef mich kritisiert, ist das dann Rassismus?

Das kommt doch auf die Art, die sachliche Grundlage und die Motivation der Kritik an:

  • Wenn ich einen Fehler gemacht habe und mein Chef die Kritik sachlich vorbringt, hat das nichts mit Rassismus zu tun.
  • Wenn er mich ohne Grund zusammenbrüllt und beschimpft, dann hat das sehr wohl mit starker Abneigung und wahrscheinlich (denn auch Weiße können das erleben) auch mit Rassismus zu tun.

Wenn man das auf Israel überträgt, ist das doch völlig simpel:

  • Wer Israel kritisiert und die Kritik ist in der Sache richtig, ist es dann Antisemitismus? Nein!
  • Wer Israel kritisiert, dabei ohne Belege Dinge behauptet, die nicht stimmen, mit zweierlei Maß misst und alte Stereotype benutzt, ist es dann Antisemitismus? Ja!

Warum fordert dann Julia Klöckner – immerhin stellvertretende CDU-Vorsitzende – einen „unverkrampften Umgang mit Israel„?

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat im Zusammenhang mit der Debatte um den Publizisten Jakob Augstein einen unverkrampften Umgang mit Israel gefordert. Sie warnte zugleich davor, den Vorwurf des Antisemitismus leichtfertig zu erheben.

„Wer inflationär die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs auspackt, ist dann nicht mehr glaubwürdig, wenn es wirklich darauf ankommt“,

sagte Klöckner dem Nachrichten- Magazin DER SPIEGEL. Deutschland habe eine historische Verantwortung.

„Aber das ist kein Blankoscheck für außenpolitische Kritiklosigkeit.“

Frau Klöckner denkt also, wenn man nicht antisemitisch sein will, sei das ein „Blankoscheck für außenpolitische Kritiklosigkeit“. So ein Blödsinn.

Und was meint sie, wenn sie sagt:

„Wer inflationär die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs auspackt, ist dann nicht mehr glaubwürdig, wenn es wirklich darauf ankommt“?

Wenn man jüdischen Geschäftsleuten die Läden zertrümmert? Wenn man Juden wieder ohne Grund festnimmt und deportiert? Wenn Menschen wieder die „Endlösung“ fordern?

Antisemitismus fängt doch nicht erst da an, wo Juden herabgewürdigt und ermordet werden!
Wir durchforsten in Deutschland Kinderbücher nach nicht mehr zeitgemäßen Ausdrücken wie „Negerkönig“ (bei Pipi Langstrumpf) und ersetzen sie durch pk-konforme Ausdrücke wie „Südseekönig“.
Aber wir können nicht verstehen, dass es eine Art von Kritik an Israel gibt, die die Grenze zum Antisemitismus überschreitet, ohne dass dabei gleich Menschen sterben müssen??

Und der Vorwurf des Antisemitismus wird auch nicht „leichtfertig“ erhoben, wie Frau Klöckner anmahnt, sondern folgt einer festen Definition – wie man hier nachlesen kann.

Ist das so schwer zu verstehen, Frau Klöckner?