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Früherer Rechtsberater kritisiert UNRWA

Zunächst: Wer ist eigentlich die UNRWA? Dazu ein paar Fakten aus einem älterem Beitrag:

[Für die Palästinenser] … hat die UNO eine zweite Flüchtlingsorganisation geschaffen, die UNRWA (United Na­tions Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), wohingegen das UNHCR für alle übrigen Flüchtlinge zuständig ist. Die von der UNRWA versorgten Palästinenser besitzen außerdem eine höchst erstaunliche Eigenschaft: ihr Flüchtlingsstatus ist nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flücht­lingskonvention – vererbbar. (3) Die ganz überwiegende Mehrheit der heutigen „palästinensischen Flüchtlinge“ ist also niemals geflüchtet, sondern erlangte diesen einträglichen Status einfach dadurch, dass sie von echten Flüchtlingen abstammt; die UNRWA verspricht den palästinensischen Müttern dadurch eine ewige Unterhaltsgarantie für ihre Nachkommen, was mehr wert ist als jedes Mutterkreuz und sich dementsprechend auswirkt. …

„Hamas konzentriert sich auf Recht und Ordnung, sie versuchen, Waffen einzusammeln, die Kriminalität zu verhindern, und sie versuchen, unsere Mitarbeiter zu schützen. Die Zusammenarbeit würde ich als normal bezeichnen.“ – Karen Koning Abuzayd, Generalkommissarin des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA)

„Ich habe Mitgefühl für Ihren Kampf um das, was das beste für Sie und Ihre Familien ist. UNRWA ist Ihr Partner in diesem Kampf.“ – Karen Koning Abuzayd am internationalen Frauentag 2007 an die Palästinenserinnen aus Gaza

… Die UNRWA hatte 2007 ein reguläres Budget in Höhe von 540 Millionen US-Dollar; hinzu kommen erhebliche „projekt­bezogene“ Geldmittel, die in manchen Jahren noch einmal derselben Größenordnung entsprechen. Sie verfügt über ein Personal von über 29.000 Leuten, die meisten davon sind Palästinenser. Das UNHCR hingegen, das weltweit über 20 Millionen Flüchtlinge versorgt, hat nur 6.300 Mitarbeiter, und ihr jährliches Budget beträgt etwa eine Milliarde US-Dollar. Pro Kopf kümmern sich also zwanzigmal so viele UN-Betreuer um die palästinensischen Flüchtlinge, und sie haben dafür – wiederum pro Kopf – mindes­tens den zweieinhalbfachen Betrag des Geldes zur Verfügung.

Nun gibt es Kritik an der UNRWA. Und zwar von einem ehemaligen Mitarbeiter (Originalbericht von James Lindsay in Englisch: http://www.washingtoninstitute.org/download.php?file=PolicyFocus91.pdf ) :

Ein ehemaliger Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) hat schwere Vorwürfe gegen die Organisation erhoben. Die UNRWA beschäftige und unterstütze Terroristen und Verbrecher, heißt es in einem Bericht von James Lindsay. Er ist jetzt beim Institut für Nahostpolitik in Washington angestellt.

Von 2000 bis 2007 arbeitete Lindsay als Rechtsberater für die UNRWA, vorher war er für das US-Justizministerium tätig. In seinem Bericht macht er Vorschläge, wie die Arbeit des UN-Werkes verbessert werden könnte. Es wurde nach dem israelisch-arabischen Krieg von 1948/49 durch die USA und Großbritannien eingerichtet.
Auch wenn die USA den größten finanziellen Beitrag leisteten, stehe die Haltung der UNRWA im Kontrast zur US-Außenpolitik, schreibt Lindsay laut der Zeitung „Jediot Aharonot“. Seit seiner Gründung sei es mit dem Werk ständig bergab gegangen. Derzeit biete es Menschen seine Dienste, die ihrer nicht bedürften. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, dass Millionen von Dollar an humanitärer Hilfe an diejenigen gehen, die für UNRWA-Dienste bezahlen können.“

Lindsay rät dem UN-Werk zu betrieblichen Veränderungen: „Es sollte mit seinen einseitigen politischen Erklärungen aufhören und sich auf Bemerkungen zu humanitären Angelegenheiten beschränken; es sollte zusätzliche Schritte unternehmen, um zu gewährleisten, dass die Agentur nicht Terroristen und Verbrecher beschäftigt oder ihnen Unterstützung zukommen lässt; und es sollte zulassen, dass die UNESCO oder eine andere neutrale Einrichtung ausgewogene Lehrbücher ohne Diskriminierung für UNRWA-Initiativen zur Verfügung stellt.“

Nur diese Veränderungen würden es dem Werk ermöglichen, seine Aufgabe in Nahost zu vollenden, so Lindsay. „Für die Palästinenser, denen es dient, bedeutet das, dass ihr Flüchtlingsstatus endet und sie nach fast 60 Jahren zu dem zurückkehren, was sie so verzweifelt erstreben: ein normales Leben.“

… Die wichtigste notwendige Veränderung ist für Lindsay die Entfernung von Bürgern anerkannter Staaten aus der Rechtsprechung der UNRWA. Es sei ein Widerspruch in sich, wenn Personen unter der Rubrik „Flüchtlinge mit Staatsbürgerstatus“ aufgeführt würden. „Dies würde die große Mehrheit der palästinensischen ‚Flüchtlinge in Jordanien betreffen, ebenso wie einige im Libanon und in Syrien.“

Was kann man aus diesem Bericht schließen?

  • Die UNRWA beschäftigt und unterstützt Terroristen und Verbrecher.
  • Es wurde von den USA und Großbritannien gegründet. Die USA zahlen nahezu 75% des Budgets.
  • Es bietet Dienste für Menschen an, die derer nicht bedürfen und diese eigentlich selber bezahlen könnten.
  • Es gibt politisch einseitige Erklärungen heraus statt sich auf die humanitären Aufgaben zu beschränken.
  • Es gibt einseitig geprägte (in welche Richtung wohl?) Lehrbücher heraus und lässt sich von anderen UN-Einrichtungen nicht dazwischenreden.
  • Nicht stattfindende Veränderungen innerhalb der UNRWA führen dazu, dass die Palästinenser nicht zu einem normalen Leben zurückkehren können.
  • Es werden Menschen als Flüchtlinge geführt, die eigentlich keine Flüchtlinge mehr sind, sondern Staatsbürger anderer Staaten.

Wenn man jetzt noch in Betracht zieht, dass über 1 Million Juden in den letzten 60 Jahren ebenfalls nicht freiwillig aus arabischen Ländern nach Israel gekommen sind und heute als ganz normale Bürger Israels leben, dann merkt man, wie unsympathisch einem die UNRWA plötzlich wird – um es mal liebevoll auszudrücken.

Meiner Meinung nach dient die UNRWA nur einem einzigem Zweck: Riesige Summen werden dafür eingesetzt, eine im Elend lebende Manövriermasse gegen Israel heranzuzüchten. Man braucht immer Menschen im Elend, für deren Leid man Israel die Schuld geben kann. Die arabischen Staaten und die diversen Verantwortlichen der Palästinenser tun alles dafür, dass das so bleibt. Keiner der o.G. hat ein Interesse daran, diesen Zustand zu verändern.

Und dann wird Israel Rassismus vorgeworfen?!?
(Ich verzichte hier auf einen weiterführenden Link. Wer wissen will, ob es Vorwürfe des Rassismus gegen Israel gibt, gebe bei google.de das Suchmuster „Israel Rassismus“ ein …)

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