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    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

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    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
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Kein Ausweg in Sicht

Michael J. Totten, dessen Blog vor kurzem im zweiten Jahr in Folge zum besten Blog aus dem Nahen Osten oder Afrika gekürt wurde, ist kurz nach dem Ende der Operation Gegossenes Blei nach Israel gereist, um sich vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Für die Onlineversion des Commentary Magazine hat Totten seine Gedanken niedergeschrieben und noch einmal hervorgehoben, warum George Mitchells Mission zum Scheitern verurteilt ist. Don Homer hat den Text dankenswerterweise ins Deutsche übersetzt, wobei Lila für ihre Hilfe herzlich gedankt sei.

Michael J. Totten, Commentary.

Kein Ausweg in Sicht

Ich bin gerade erst von einer einwöchigen Reise nach Tel Aviv, Jerusalem und Israels Grenze zum Gazastreifen zurückgekehrt. Dabei ist mir wieder einmal deutlich geworden, was ich während meiner vielen Besuche im Nahen Osten stets erfahren musste: Es gibt keine Lösung für die Probleme, die die Region im Moment plagen. Die meisten Amerikaner sind grundsätzlich optimistisch und denken, dass jedes Problem der Welt auch eine Lösung hat. Noch vor meiner Geburt betrat ein Amerikaner den Mond, doch im Vergleich zu einer Friedensmission zwischen Israelis und Arabern war das eine leichte Übung.

Das Amerikanisch-Jüdische Komitee organisierte die Reise nach Israel für mich und sieben meiner Kollegen und arrangierte auch Interviews mit israelischen Miltärs, Akademikern und Journalisten, wobei alle Positionen, von der extremen Linken bis zur extremen Rechten und jedem möglichen Punkt dazwischen, vertreten waren. Einer meiner Kollegen stellte während eines unserer Treffen die ewige Frage: „Wie sieht die Lösung für dieses Problem aus?“ Natürlich meinte er den arabisch-israelischen Konflikt, und die Antwort unseres israelischen Gastgeber war in mehr als einer Hinsicht aufschlussreich. „Ihr Amerikaner fragt uns das immer“, sagte er und lachte finster.

Nicht nur Amerikanern fällt es schwer zu begreifen, dass es ein unlösbares Problem geben kann. „Leider gehört Ungeduld zur westlichen Kultur“, meinte ein israelischer Politiker, der nicht namentlich genannt werden wollte. „Wir wollen Fast Food und Peace Now. Aber das ist unmöglich. Wir benötigen eine langfristige Strategie.” „Der Großteil von Israels schwerwiegenden Problemen ist unlösbar“, sagt Dr. Dan Shueftan, Leiter des Zentrums für National Security Studies der Universität Haifa. „Die Israelis haben das erst vor kurzem begriffen und die meisten ausländischen Beobachter begreifen es bis heute noch nicht.“

Eine deutliche Mehrheit der Israelis würde auf der Stelle auf die Westbank und die Siedlungen sowie den Gazastreifen verzichten, um echten Frieden mit den Arabern zu erreichen, aber dies ist keine Alternative. Die meisten arabischen Regierungen erkennen zwar Israels Existenzrecht in den Grenzen von 1967 an, aber die Zahl der Palästinenser, die Israel auch in den Grenzen von 1948 nicht anerkennen würden, ist einfach zu groß. Die Hamas lehnt Israels Existenzrecht grundsätzlich ab.

Wir werden Israel niemals anerkennen“, sagte der ranghohe Hamasführer Nizar Rayyan, bevor er bei einem Luftangriff in Gaza während der jüngsten Kämpfe getötet wurde. „Israel existiert nicht, weder in der Wirklichkeit noch in der Vorstellung.

Die Hamas spricht nicht für alle Palästinenser. Ich habe Palästinenser getroffen, die die Hamas und alles wofür sie steht verabscheuen. Aber machen wir uns selbst nichts vor. Die Hamas spricht für eine wirklich immense Zahl der Palästinenser und so lange dies wahr ist, ist Frieden unmöglich. Die Universität An-Najah führte vor einigen Monaten eine Befragung der palästinensischen Öffentlichkeit durch, die ergab, dass 53,4% auf ihrer Ablehnung einer Zwei-Staaten-Lösung beharren.

Allzu viele westliche Beobachter begehen den Fehler, ihre eigenen Ansichten auf die Palästinenser zu projizieren, ohne das palästinensische Narrativ wirklich zu verstehen. Die „Besatzung“ bezieht sich nicht und hat sich nie auf das Westjordanland oder Gaza bezogen. Die „Besatzung“ bezieht sich auf Tel Aviv und Jerusalem. Ein Kibbutz im Zentrum Israels ist für die meisten „besetztes Palästina“. „Es ergibt keinen Sinn für einen Palästinenser, über einen palästinensischen Staat neben Israel nachzudenken“, sagte Martin Kramer vom Shalem Center in Jerusalem vor ein paar Tagen zu mir. „Aus der palästinensischen Sichtweise wird Israel immer innerhalb Palästinas existieren.“

„Mit den Palästinensern Frieden zu schließen ist schwieriger als Frieden mit anderen Arabern zu schließen“ sagt Asher Susser, Senior Research Fellow an der Universität von Tel Aviv. „Mit den Palästinensern verhandeln wir den Fall 1948 und den Fall 1967. Mit den anderen arabischen Staaten geht es nur um den Fall 1967. Dabei geht es um die Ausdehnung unseres Staates, doch im Fall 1948 geht es um unsere Existenz. Es ist praktisch unmöglich, darüber zu verhandeln, denn wir können bezüglich unserer Existenz keine Kompromisse schließen.“

Es geht hierbei nicht nur um die notorischen Gewalttäter und Extremisten. Auch die Gemäßigten beider Parteien trennt ein tiefer Graben.

Der Parteichef der Fatah Mahmoud Abbas ist eindeutig gemäßigter und vernünftiger als die Führer der Hamas und des islamischen Dschihad, aber sogar er kann keine Zugeständnisse hinsichtlich des „Rückkehrrechts“ machen. Diese bislang nicht verhandelbare Forderung beinhaltet, dass allen palästinensischen Flüchtlingen des Krieges von 1948 sowie ihren Nachkommen erlaubt wird, nach Israel zurückzukehren und sich dort niederzulassen. Dadurch würde Israel zu einem Staat mit einer arabischer Bevölkerungsmehrheit und die meisten dieser Neuankömmlinge wuchsen in der politisch vergifteten Atmosphäre der Flüchtlingslager zu Radikalen heran. Das „Rückkehrrecht“ würde daher einen Bürgerkrieg entfachen, der schlimmer wäre als der libanesische.

Hören wir auf Ran Cohen, Mitglied der Knesset für die linke Meretz-Partei und ehemaliger Anführer des linken Lagers der israelischen Friedensbewegung. „Auch ich lehne das Rückkehrrecht ab“, sagt er. „Es ist unmöglich. Es ist das Gegenteil einer Lösung. Abu Mazen [Mahmoud Abbas] und Andere kennen unsere Position in Bezug auf das Rückkehrrecht. Mit wem wollen sie darüber verhandeln? Nicht mit mir, nicht mit Meretz, nicht mit Peace Now. Mit wem? Mit den Kommunisten? Nicht einmal die radikale Linke unterstützt diese Idee.“

Palästinensische Rückkehrrechtler sind nicht die einzige Herausforderung. „Wir dürfen weder bei den syrisch-israelischen noch bei den israelisch-palästinensischen Verhandlungen den iranischen Einfluss außer Acht lassen“, sagt ein israelischer Geheimdienstoffizier, der namenlos bleiben möchte. „Iran hat seine Finger bei jedem dieser Gespräche im Spiel. Die Situation ist viel schwieriger als im Jahr 2000.“

Alle Kriege enden, und auch aus dieser scheinbar ausweglosen Lage kann ein Ausweg gefunden werden. Doch der Nahe Osten muss sich verändern, damit das Problem lösbar wird. Präsident Barack Obama wird zweifellos alle Hebel in Bewegung setzen, um ein Friedensabkommen zu erreichen, ganz gleich, wie schlecht die Aussichten dafür stehen. Es spricht vieles dafür, auch einen hoffnungslosen Kampf aufzunehmen, und wer von vornherein aufgibt, kann nie gewinnen. Vielleicht lohnt es sich ja, auch einen zum Scheitern verurteilten Friedensprozess aufrechtzuerhalten, damit die Vereinigten Staaten ihr Gesicht nicht verlieren und für das Scheitern nicht getadelt werden können. Doch Präsident Obama sollte sich schon einmal darauf gefasst machen, dass ein Scheitern der derzeit wahrscheinlichste Ausgang ist – woran ihn keine Schuld trifft.

Jeffrey Goldberg wandte sich in der New York Times mit einer Mahnung zur Vorsicht an die Israelis, die auch die Regierung Obamas beherzigen sollte. „Manche israelischen Politiker sind der felsenfesten Überzeugung, dass man die Hamas mit Waffengewalt zu Gemäßigten umwandeln kann“, schrieb er. „Diese Überzeugung ist falsch und gefährlich. Sicher kann die Hamas militärisch eine Zeitlang abgeschreckt werden, aber Panzer können keinen tief verankerten Glauben brechen. Und auch der entgegengesetzte Weg ist wirkungslos: Hamas kann auch durch Belohnungen nicht zur Mäßigung bewogen werden. Keine der beiden Methoden erkennt an, dass die Hamas aus tiefer Überzeugung handelt.“

Dan Shueftan drückte sich wesentlich unverblümter aus, als ich ihn letzte Woche in Israel traf. „Ariel Sharon glaubte, dass wir die Welt mit Gewalt verändern können“, sagte er, „Shimon Peres glaubte, dass wir es durch Naivität und Nettigkeit schaffen. Größenwahnsinnig sind sie beide.“

Michael J. Totten ist ein freiberuflicher Schriftsteller und Blogger, der aus dem Irak, Libanon, Ägypten, Libyen, Zypern, der Türkei und Israel berichtet hat. Seine Arbeiten sind im Wall Street Journal, der New York Times, Reason und vielen anderen Publikationen erschienen..

via http://zeitungfuerdeutschland.wordpress.com

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