• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
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    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

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    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

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Die Linken

Bin ich – politisch gesehen – eigentlich rechts oder eher links? Ist man als Christ „per se“ eher rechts oder doch links? Von den Extremen/Extremisten will ich hier einmal absehen.

Ich merke, dass mir diese Etiketten nicht weiterhelfen, was vielleicht auch daran liegt, dass ich die Inhalte der jeweiligen Strömungen zu wenig kenne.

Manchmal denke ich eher rechts – weil die Rechten eher Gesetz und Ordnung aufrechterhalten und das Chaos bekämpfen. Als Christ, der an die Gebote Gottes glaubt, kommt mir das entgegen. Wir brauchen Gesetze, Ordnungen, Werte, Regeln, Ziele und auch Einordnung, damit wir nicht im „Jeder tut das, was er will“ versinken, damit wir uns nicht von der momentanen Situation dahingehend beeinflussen lassen, dass wir Dinge tun, die wir 2 Tage später wieder anders sehen.

Dann wieder fühle ich eher mit den Linken, die so sehr das Wohl der Menschen im Auge haben, die gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind.

Die Rechten haben manchmal die Schwäche, gewisse Strukturen und Ordnungen zu verteidigen und dabei das Wohl einzelner oder auch mehrer Menschen bis hin zu größeren Gruppierungen aus den Augen zu verlieren. Die Linken sehen oft nur das Leid, das entsteht und bleiben dabei stehen.

Ich bin also eigentlich weder rechts noch links. Ich habe Werte und Vorstellungen. Auch Jesus war weder ein Linker noch ein Rechter. Er kannte Gesetzte und hat seinem Vater gehorcht, hat sich vor Golgatha dem Willen seines Vaters untergeordnet, hat sich aber auch gegen die Massen für einzelne Menschen stark gemacht, sie verteidigt, sie geheilt und ihnen viel Gutes getan.

Dennoch finde ich es in der heutigen Zeit wichtig, sich mit den Strömungen zu beschäftigen. Die Rechten stehen hier in Deutschland auf Grund unserer Historie unter einem gewissen Generalverdacht. Mein Eindruck ist, dass sich linke Positionen leichter vertreten lassen.  Vieles hat sich in den letzten Jahren aus der linken Ideologie in unserer Gesellschaft verankert: Abtreibung, Feminismus, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, etc. Ich will nicht alles grundsätzlich verteufeln, manches hat seinen Platz (von den vorgenannten Dingen aber nichts). Es ist aber wichtig zu verstehen, warum gewisse Leute bestimmte Positionen vertreten und warum sich gewisse Dingte entwickeln, wie sie es tun, damit man nicht blind hinterherläuft, sondern sich fragt: Wo geht das eigentlich hin?

Innerhalb der Partei „Die Linke“ gibt es den Arbeitskreis „Shalom“. Eins seiner Gründungsmitglieder hat sich mit Christian J. Heinrich von Lizas Welt über diesen Arbeitskreis, die Linke und den dort herrschenden Antisemitismus unterhalten. Teile daraus möchte ich wiedergeben:

Eines muss man dem Bundesarbeitskreis (BAK) Shalom, der in der Linksjugend (Solid) organisiert ist, ganz sicher lassen: Noch selten hat ein Zusammenschluss innerhalb einer Partei binnen kürzester Zeit für einen solchen Wirbel gesorgt. Wo bis zu der Gründung der Gruppe im Mai 2007 die Paechs, Gehrkes und Jelpkes nahezu unwidersprochen den antizionistischen Ton angaben, wenn es um das Thema Israel ging, sorgen die Mitglieder der israelfreundlichen „Plattform gegen Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressiven Antikapitalismus“ seitdem für heftigen Streit. Regelmäßig werden sie als „Kriegstreiber“ und „Rassisten“ verunglimpft; zudem gibt es immer wieder einmal den Versuch, sie zum Schweigen zu bringen oder aus der Partei zu drängen.

Doch auch die vergleichsweise große Aufmerksamkeit, die dem BAK Shalom sowohl parteiintern als auch in der Öffentlichkeit gewidmet wird, kann eines nicht verdecken: Mehrheitsfähig sind seine Positionen nicht. Bei allem Zoff geben diejenigen, die über die „Israelkritik“ dem linken Antisemitismus frönen, weiterhin ungehindert ihre Statements ab, und dass sie marginalisiert wären, lässt sich wirklich nicht behaupten. Andere Politiker der Linkspartei wiederum – wie etwa Gregor Gysi oder Petra Pau – mahnen zwar an, auch Die Linke müsse das Existenzrecht Israels endlich als Teil der Staatsräson begreifen. Zu einer uneingeschränkten und bedingungslosen Solidarisierung mit dem jüdischen Staat sind aber auch sie nicht bereit.

Für Lizas Welt haben sich Christian J. Heinrich und Sebastian Voigt über die Haltung(en) der Linkspartei zu Israel und über die Frage gestritten, was eigentlich ein israelfreundlicher Arbeitskreis in einer überwiegend israelfeindlichen Organisation soll und tut. Christian J. Heinrich ist Publizist und unter anderem Mitherausgeber der deutschen Ausgabe von Alvin H. Rosenfelds Schrift „‚Fortschrittliches’ jüdisches Denken und der Neue Antisemitismus“ sowie Co-Autor eines Buches der Gruppe Kittkritik, „Deutschlandwunder. Wunsch und Wahn in der postnazistischen Kultur“. Sebastian Voigt ist Gründungsmitglied des BAK Shalom und ehemaliger Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die Linkspartei und Israel – ein Streitgespräch

VON CHRISTIAN J. HEINRICH UND SEBASTIAN VOIGT

CHRISTIAN J. HEINRICH: Während der Militäroperationen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen fanden die größten antisemitischen Demonstrationen im postnazistischen Deutschland statt. Zu jener am 17. Januar in Berlin riefen auch diverse Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke auf, unter anderem Ulla Jelpke, Wolfgang Gehrke und Norman Paech. Während diese deutsch-islamische Allianz „Freiheit für Palästina – bis Tel Aviv“ forderte, während zwischen den Flaggen von Hizbollah und Hamas nicht zu knapp auch die der Linkspartei wehten, blieb die vereinzelte innerparteiliche Kritik im Bereich des Lächerlichen: Gysi beispielsweise bat die demonstrierenden Genossen allenfalls um etwas mehr Äquidistanz und erinnerte an das Existenzrecht des Staates Israel. Es stellt sich also die Frage: wie antisemitisch ist die Partei Die Linke?

SEBASTIAN VOIGT: … Antisemitischer als die anderen im Bundestag vertretenen Parteien, jedoch in einer spezifisch altlinken Art und Weise. Eine aktuelle Umfrage zur Haltung der Deutschen zu Israel hat erneut deutlich gemacht, dass die Ablehnung des jüdischen Staates unter Anhängern der Linkspartei besonders hoch ist. Knapp ein Drittel negiert das Existenzrecht Israels, und ein überdurchschnittlicher Prozentsatz macht eindeutig Israel für die Eskalation des Konflikts verantwortlich. Dass sich diese Haltung durch die gesamte Partei zieht, ist insofern nicht verwunderlich. Sie findet sich an den Parteistammtischen ebenso wie in Teilen der Bundestagsfraktion.

Was ich jedoch mit „spezifisch altlinker Art“ meine, ist, dass sich die Israelfeindschaft von Teilen der Linkspartei aus einem obsoleten Antiimperialismus und einer absurden Revolutionsromantik ergibt, die in der Hamas und anderen islamistischen Terrororganisationen sozialrevolutionäre Bedürfnisse projektiv befriedigt. Hinzu kommen typische Momente des sekundären Antisemitismus und – vor allem in Ostdeutschland – eine aus der DDR herrührende Friedensrhetorik, die sich hilflos an die moralische Klarheit und den Manichäismus der Konstellation des Kalten Krieges klammert und nicht willens – oder nicht fähig – ist, die historischen Zäsuren seit 1989 und die Implikationen für eine emanzipatorische Position zu reflektieren.

Antisemitischer Pazifismus?

CHRISTIAN J. HEINRICH: Ich teile die Einschätzung, dass es sich bei der Linkspartei um jene Partei im Bundestag handelt, in der Antisemitismus am weitesten verbreitet ist und am offensten artikuliert wird. … Nur würde ich die Problembeschreibung nicht auf die „altlinke Art“ beschränken – die sich aus Antiimperialismus (natürlich dem obsoleten) und Revolutionsromantik (natürlich der absurden) ergibt. Das einigende Moment aller Fraktionen innerhalb der Linkspartei ist, wie bereits von dir angedeutet, der – durchaus nicht nur im Osten vorzufindende – postnazistische Pazifismus. Seine antisemitischen Implikationen sind nicht allein das Problem der ganz orthodoxen Linken, wie man dich vielleicht missverstehen könnte.

Wenn ich diesen Pazifismus als postnazistisch und in der Konsequenz als antisemitisch bezeichne, so meine ich den perfiden Ruf nach Frieden ausgerechnet gegenüber Israel – im Wissen darum, dass Auschwitz militärisch befreit werden musste und dass den mörderischen antisemitischen Banden und Regimes auch heute noch gewaltsam in den Arm gefallen werden muss. Gewalt ist keine Lösung, so heißt es. Keine Gewalt ist aber auch keine Lösung, möchte man polemisch antworten. Doch die Antwort ist ernsthafter zu formulieren: Israel geht es zuvörderst ja nicht um die Lösung des Nahostkonflikts, sondern darum, jene Lösung zu verhindern, wie sie den Feinden des jüdischen Staates vorschwebt. Das nenne ich zionistische Realpolitik.

Da das Differenzieren eine stets geforderte Tugend ist, würde ich also differenzieren wollen zwischen jenen „altlinken“ offenen Antisemiten, die durchaus mit den Anhängern von Hamas und Hizbollah gemeinsam auf die Straße gehen, jenen moderneren Antisemiten, die sich „israelkritisch“ geben und gegebenenfalls auf das Existenzrecht Israels hinweisen – um aber ausgerechnet dann Frieden anzumahnen, wenn Israel sich des Terrors erwehrt –, und schließlich jenen, die sich folgenlos zu Israel bekennen, es aber keineswegs öffentlich skandalisieren, wenn nicht unerhebliche Teile der eigenen Partei das Bündnis mit den Islamisten suchen. Alles Antisemiten? Ein jeder auf seine Weise, und im letztgenannten Fall zumindest Parteigenossen mit mehr Parteiräson als politischer Konsequenz. Ich frage mich gleichwohl, ob es relevante Kräfte in der Linkspartei gibt, die Israel nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch ein Recht auf Selbstverteidigung einräumen und also nicht nach Frieden rufen, wenn Israel den antisemitischen Mördern militärisch Einhalt gebieten muss. Zumindest in Parteivorstand und Bundestag sehe ich niemanden.

SEBASTIAN VOIGT: Recht hast du mit deiner Pazifismuskritik. Der Pazifismus ist eine geschichtsvergessene Position, die außer Acht lässt, dass es historische Situationen gab und gibt, wo Gewalt ein Mittel zur Unterbindung von größerem Leid sein kann. Die Befreiung von Auschwitz und die militärische Zerschlagung Nazideutschlands sind dafür nur die prominentesten Beispiele. Das nicht wahrhaben zu wollen und für einen abstrakten Pazifismus zu plädieren, hat dann etwas typisch Deutsches, wenn beispielsweise die Ablehnung des israelischen Militärschlags gegen die Hamas mit der eigenen Erfahrung der Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg begründet wird. …

CHRISTIAN J. HEINRICH: … Ich [halte] den spezifischen postnazistischen Pazifismus in Deutschland für antisemitisch – der schweigt, wenn Hamas und Hizbollah gegen israelische Zivilisten bomben, der aber nach Frieden ruft, wenn der jüdische Staat seine Existenz zu sichern versucht, indem er sich militärisch gegen den Terror zur Wehr setzt. Man muss diesen postnazistischen Pazifismus von seinen Konsequenzen her verstehen: Er delegitimiert Israels Recht auf Sicherheit, sein Recht auf Selbstverteidigung, mithin sein Recht, die eigene Existenz und das Leben seiner Bürger überhaupt zu sichern. Er bedient sich doppelter Standards, weil er sich zuvörderst auf Israel kapriziert, während er zum Terror der Islamisten zuvor schwieg. Und er dämonisiert den jüdischen Staat, indem er seine Selbstverteidigung als „unverhältnismäßig“ und gegen palästinensische Zivilisten gerichtet denunziert.

… Über diesen postnazistischen Pazifismus hat Paul Spiegel einmal geurteilt: „Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“ Und moderatere „Israelkritiker“, die sich gelegentlich gar als „Israelfreunde“ verstehen, lassen gemeinhin der Aussage, Israel habe ein Existenz- und Selbstverteidigungsrecht, ein so umfassendes und friedensbewegtes „aber“ folgen, dass diese Rechtszusicherung sich ins Gegenteil verkehrt. Wenn Juden nötigenfalls auch mit Gewalt versuchen, vernichtungswütigen Antisemitismus zu unterbinden, gibt es vernünftigerweise kein „aber“. Den Einspruch dagegen … nenne ich antisemitisch. Relevante Kräfte in der Linkspartei, die sich ohne besagtes „aber“ zu Israel stellen, sind mir nicht bekannt.

Von Antizionisten und Äquidistanten

SEBASTIAN VOIGT: Dass du in der Linkspartei keine Kräfte siehst, die deine Kriterien erfüllen, heißt nicht, dass es sie nicht gibt. … Man kann Gysis Reaktion als halbherzig abtun und die Stellungnahme des Forums demokratischer Sozialisten [siehe hierzu www.forum-ds.de]– einer Strömung, in der sich die pragmatischen, reformorientierten Kräfte zusammengeschlossen haben – als nicht konsequent genug kritisieren. Geschenkt. … Die Linkspartei ist eine wichtige politische Kraft in Deutschland, die sich weiter konsolidieren wird, weshalb man einen Umgang mit ihr finden muss, wie auch immer dieser dann aussieht. Es ist … ein Novum, dass es dort überhaupt zur Diskussion über Israel und den innerparteilichen Antizionismus, der bei einigen antisemitische Elemente enthält, kommt.

Bei Debatten in Parteien existieren generell zwei zu differenzierende Ebenen: eine innerparteiliche und eine öffentliche. Dass Parteien nach außen immer das Bild von Geschlossenheit vermitteln wollen, liegt in der Logik und den Funktionen dieser Organisationsform innerhalb des parlamentarischen Systems. Die innerparteiliche Auseinandersetzung ist nicht selten heftiger als das, was nach außen dringt. Es ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Linkspartei eine durch und durch heterogene Partei ist, in der sich Positionen tummeln, die langfristig meines Erachtens nicht zu vereinbaren sind. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung ist offen. Die Linkspartei als geschlossenen Haufen von Antizionisten zu sehen und sich dies noch ideologiekritisch zu rationalisieren, entspringt einem Distinktionsbedürfnis, das infantil ist und sich besonders radikal dünkt.

Der zweite Punkt ist, dass sich die Debatte durch alle Ebenen der Partei und parteinahen Organisationen zieht. Sie läuft auf Bundesebene, auf Landes- und auf lokaler Ebene, und sie läuft seit einigen Jahren, um ein konkretes Beispiel zu geben, innerhalb der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wo vor allem von Seiten der Stipendiaten – einigermaßen erfolgreich – versucht wird, die Auseinandersetzung mit Antizionismus, Antiamerikanismus und die Kritik an derartigen Positionen gerade auch innerhalb der Stiftung zu forcieren. Dass nach wie vor Altlinke wie Werner Ruf, der den Terror der Islamisten legitimiert und Berater einer pro-iranischen Lobbykampagne ist, nicht nur Vertrauensdozenten sind, sondern auch im Auswahlausschuss sitzen, ist ein massives Problem.

Wie allergisch Leute wie er jedoch auf die aktuellen Debatten reagieren und wie vehement sie versuchen, alle Bewerbungen abzulehnen, die auch nur entfernt auf eine pro-israelische Position hindeuten, zeigt zugleich die Nervosität. Eine antiimperialistische, Terror legitimierende Haltung kann innerhalb der Linkspartei nicht mehr artikuliert werden, ohne dass sie kritisiert wird. Die Linkspartei holt damit partiell die Diskussionsprozesse nach, die in der außerparlamentarischen Linken spätestens seit dem Massaker in New York City am 11. September 2001 zu heftigen Zerwürfnissen und Neuorientierungen geführt haben.

CHRISTIAN J. HEINRICH: Auf meine wiederholte Frage, ob es relevante Kräfte in der Linkspartei gäbe, die sich ohne „wenn“ und „aber“ mit Israel solidarisieren, verweist du allgemein auf „innerparteiliche Auseinandersetzungen“ und konkreter nur auf Stipendiaten bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das spricht für die parteiinternen Kräfteverhältnisse… Ich sehe zwar, dass es innerhalb der Linkspartei einige Auseinandersetzungen um die Haltung zu Israel gibt. Nur scheint dies ein Streit zwischen linksorthodoxem Antizionismus auf der einen und der pazifistisch daherkommenden Äquidistanz auf der anderen Seite zu sein.

Nehmen wir den Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer, der auf einer vor allem von der jüdischen Gemeinde in Berlin getragenen Demonstration unter dem Titel „Solidarität mit Israel – Stoppt den Terror der Hamas“ auftrat, um dort aber vor allem zu erklären, er hätte Schwierigkeiten, sich „pauschal mit Institutionen und Staaten solidarisch zu erklären“; der sich kurz gegen Antisemitismus aussprach, um dann aber über die „unfassbaren Gräueltaten und Verbrechen“ in Kriegen allgemein zu sprechen, der weiterhin belehrte, „Krieg und militärische Eskalation schaffen niemals aus sich selbst heraus Lösungen für Konflikte“, und dann jenen entgegenhielt, die für Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung demonstrierten: „Einen Krieg kann ich nicht rechtfertigen.“ Die Demonstranten fühlten sich zu Recht verhöhnt und quittierten Lederers Rede mit entsprechenden Unmutsäußerungen.

Trotz so wortgewaltiger Entsolidarisierung mit Israel musste Lederer sich in einem offenen Brief von Hans Modrow, Sahra Wagenknecht, Elmar Altvater und anderen vorhalten lassen, er habe allein mit seiner Anwesenheit auf dieser Kundgebung den Konsens der Partei „faktisch aufgekündigt“ und stelle sich „außerhalb des breiten Meinungsspektrums, das es in unserer Partei zu den Ursachen des Nahostkonflikts gibt“. So stalinistisch der Ton ist, so klar ist die Botschaft: Hier tobt ein Streit zwischen jenen, die sich der politisch opportunen Äquidistanz gegenüber Israel befleißigen, vielleicht auch als „Pragmatiker“ auf Regierungsfähigkeit im Bund schielend, und offenen Antizionisten respektive Antisemiten. Dieser Streit wird in aller Schärfe ausgetragen, doch glaubst du wirklich, dass es, wie du hoffst, „früher oder später zu deutlicheren Positionierungen kommen wird“, die wirklich pro-israelisch zu nennen wären? Du meinst, der Ausgang der Auseinandersetzung sei offen. Das mag sein. Aber im best case setzt sich ein Lederer durch: ein Freund des Friedens um jeden Preis. Aber ein Freund des jüdischen Staates?

SEBASTIAN VOIGT: Du machst es dir etwas zu einfach, aber wir haben auch einen Dissens, was die Rede von Klaus Lederer bei der Demonstration angeht. Ich stimme ihm nicht in allen Punkten inhaltlich zu, aber das habe ich bei keiner Rede auf der Demonstration getan. Eine Aussage, dass ein Krieg aus sich selbst heraus keine Lösungen schafft, ist außerdem richtig. Krieg kann ein Mittel sein, das die Voraussetzungen für eine langfristige Perspektive schafft, und in Bezug auf die Situation, in der Israel sich befindet, bedeutet dies, dass das Abschreckungspotenzial erneut deutlich gemacht und die Hamas stark geschwächt wurde. Das Problem antisemitischer Terrororganisationen, die Israel vernichten wollen, und das Problem einer zunehmenden Islamisierung der Gesellschaften im Nahen Osten sind damit jedoch nicht gelöst. Langfristig ist es für Israel ohnehin keine angenehme Perspektive, im Abstand von zwei Jahren regelmäßig einen Krieg gegen vernichtungswütige Antisemiten führen zu müssen. Die israelische Gesellschaft befürwortet deshalb nach wie vor in ihrer absoluten Mehrheit eine friedliche Verhandlungslösung, die momentan nicht zustande kommen kann, weil es keinen Partner auf palästinensischer Seite gibt, der die Einhaltung von Verträgen und damit der israelischen Sicherheitsinteressen garantieren kann. Perspektivisch gibt es jedoch dazu nur eine Alternative, nämlich die des regelmäßigen Krieges.

Dass die israelische Bevölkerung trotz (oder vielleicht auch gerade wegen) der Friedensbereitschaft zu über 90 Prozent hinter dem jetzigen Militärschlag stand, hängt auch damit zusammen, dass das in Israel keine Frage der Meinung ist, über die sich einfach so diskutieren ließe. Es ist eine existentielle Frage, weil sowohl das israelische Kernland angegriffen wurde als auch nahezu jede Familie unmittelbar von dem Krieg betroffen war – sei es, dass durch den Raketenbeschuss ein normales Leben nicht möglich ist, sei es, dass der eigene Sohn eingezogen wurde. … Israel wird zu vielen Kompromissen bereit sein, wenn dadurch ein dauerhafter Frieden geschaffen werden kann. Noch ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Eine Kritik des Pazifismus darf nicht dazu führen, die Zerstörung und das Leiden, die mit Krieg generell und mit den neuen Formen der asymmetrischen Kriegen im Besondern einhergehen, nicht mehr zu thematisieren.

CHRISTIAN J. HEINRICH: Ich muss mich entschuldigen, mich so unklar ausgedrückt zu haben, dass du mich trotz bester Absichten missverstanden hast: Ich behaupte nicht, dass Israels Krieg gegen die Hamas eine Lösung darstellt. Er ist lediglich der Versuch, Islamisten vom antisemitischen Morden abzuhalten. Da haben wir einmal keinen Dissens. Allein: Wenn Linkspartei-Genosse Lederer ausgerechnet bei einer Demonstration, die Israel in seinem Selbstverteidigungskampf die Solidarität erklären will, über den Krieg als großes Elend räsoniert und es außerdem unterlässt, Israels Militäroperation – anders als du – als notwendig und legitim zu charakterisieren, dann ist das ein pazifistischer Affront gegenüber den Demonstranten. Und die interessieren sich wenig für linksparteiinterne Diskussionsprozesse. Genau so wurde es auch von ihnen verstanden: Aus dem Lamento Lederers über Kriege im Allgemeinen wurde die Behauptung herausgehört, Israels Krieg im Speziellen sei falsch. Dass das nicht deine Position ist, hast du plausibel vermittelt; Lederer hat aber genau das unterlassen. Ich verstehe nicht recht, was dich motiviert, eben diese Unterlassung zu beschweigen.

Dass du mir nun die „Kapitulation vor den beschissenen Verhältnissen“ vorwirfst, mag damit zusammenhängen, dass ich ja tatsächlich nicht so positiv gestimmt bin und mir auch keine konkreten „Lösungen“ vorstellbar erscheinen. Ich bin nur froh, dass Israel der Hamas gerade einen erheblichen Schlag versetzt hat, weil damit sowohl nach Gaza als auch nach Teheran das Signal gesendet wurde, dass der Preis hoch ist, wenn man heute Juden zu ermorden trachtet. … Über die Maßen gutwillig und nicht nachvollziehbar erscheint mir aber – um darauf zurückzukommen – deine Bewertung der Rede von Klaus Lederer.

Über den richtigen Ort für Gesellschaftskritik

SEBASTIAN VOIGT: Dass ich anders auf die Rede reagiere als du, hängt ferner noch mit Erfahrungen zusammen, die durch mein Engagement beim BAK Shalom gemacht habe. … Der offene Brief war im Übrigen auch nicht die einzige Reaktion von Antiimps in der Linkspartei. Sie haben Klaus Lederers Rede als einen hochsymbolischen Akt verstanden, der einen Dammbruch darstellt, der zur Aufweichung der antimilitaristischen und so genannten friedenspolitischen Positionen führen kann.

Die Diskussion über Israel ist ja viel mehr als eine Debatte um den Nahostkonflikt. … Fast notwendig impliziert sie eine Debatte über den Pazifismus, die zu PDS-Zeiten am Beispiel von UN-Einsätzen bereits kurzzeitig aufgeflammt war. Dass die Linkspartei nicht innerhalb von einigen Jahren komplett ihre Position zu Israel wandelt, ist doch klar. Eine Diskussion innerhalb der Partei ist aber möglich, weil eine Diskrepanz existiert zwischen dem eigenen linken, progressiven Anspruch und dem realen Agieren in Bezug auf Israel. Die Mehrheit der Linksparteianhänger befürwortet doch nicht die Ideologie der Hamas, sondern betrachtet den aktuellen Konflikt unter völliger Ausblendung ihrer ideologischen Grundlagen. Um zu merken, dass sich in der Partei etwas bewirken lässt, ist es aber nötig, sich auf die Auseinandersetzung überhaupt einzulassen, was du nicht tust. Wie gesagt: innerhalb einer kurzen Zeit eine völlig Wandlung zu erwarten, ist realitätsfern. Dafür aber, dass es den BAK Shalom erst eine kurze Zeit gibt, wurde einiges erreicht.

CHRISTIAN J. HEINRICH: Das klingt so optimistisch, wie das bei einem klingen muss, der sich Mut für den Marsch durch die Institution Linkspartei machen will. Diese sehe ich aber mitnichten als den Ort, an dem eine „Reformulierung emanzipatorischer Gesellschaftskritik im 21. Jahrhundert“ geschehen könnte. Und das nicht deswegen, weil die Mehrheit der Linksparteianhänger die Ideologie der Hamas unmittelbar befürwortet, sondern weil es den so banalen wie basalen Konsens, die Ideologie der Hamas zu ächten, überhaupt nicht gibt und weil es über diese Frage auch nicht zum Bruch kommt. Wenn Antizionisten und andere Antisemiten, Terrorversteher und postnazistische, „israelkritische“ Pazifisten einen – ich drücke das mal ausnahmsweise zurückhaltend aus – nicht unerheblichen Teil der Partei ausmachen, was genau ist dann für einigermaßen vernünftige Leute die gemeinsame Basis (und sei es nur: die Diskussionsbasis) mit denen? Zum BAK Shalom: … der BAK Shalom ist mit seiner relativ klaren pro-israelischen Haltung eine völlig marginalisierte Randgruppe. Dass er innerparteilich stark wahrgenommen und heftig bekämpft wird, hat vor allem etwas mit seinem Exotenstatus zu tun. Das ginge einer „AG Kritische Theorie“ in der CDU oder einem „Freundeskreis Atomstrom“ bei den Grünen nicht viel anders. Nur: was kann man von einem BAK Shalom und seinen Interventionen ausgerechnet in der Linkspartei erwarten?

Wo ist dein Platz, Genosse?

SEBASTIAN VOIGT: … Solange es aber gelingt, inhaltlich Akzente zu setzen, Diskussionen zu entfachen und Leute zu zwingen, sich mit bestimmten Positionen auseinanderzusetzen, weil sie an ihnen nicht mehr vorbeikommen, so lange hat ein Engagement einen Sinn. Die Antiimps reagieren doch deshalb so allergisch, weil ihnen eine Diskussion aufgedrückt wird, die sie nie haben wollten – noch dazu auf einem Terrain, das sie bisher als ihr eigenes gesehen haben. Nur deshalb schäumen die Nationalbolschewisten in der jungen Welt, und man kann sich Werner Pirker gut vorstellen, wie er wutschnaubend seinen Artikel über die „linken Rassisten“ in die Tastatur hackt. Mir wird regelmäßig vorgeworfen, ich sei islamophob, für die Faschisierung der Gesellschaft verantwortlich und eventuell gar ein von außen gesteuerter Agent, der den Aufstieg der Linken unterminieren solle. Spaß macht es wirklich nicht, sich den beleidigenden Blödsinn von Stalinisten anzuhören.

Wie sich die Linkspartei langfristig entwickelt, kann ich nicht sagen. Wenn sie jedoch zu einer regierungsfähigen linkssozialdemokratischen Partei würde, die weder Stalinisten noch Hamasfreunde als Abgeordnete oder im Parteivorstand hätte, dann wäre einiges gewonnen. Die Linkspartei wird sich als fester Faktor in der Parteienlandschaft etablieren. Damit gehen immense finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen einher, die weit jenseits der Vorstellung von nur außerparlamentarisch agierenden Linken liegen [Anmerkung: wo kommen diese „immensen finanziellen Ressourcen“ wohl her? vielleicht heimliches beiseite geschafftes Ex-DDR-Vermögen?]. Wenn diese nicht weiter von Stalinisten genutzt werden könnten, sondern damit beispielsweise Kongresse über die zunehmende Einschränkung von Bürgerrechten verwendet würden, was partiell ja bereits heute geschieht, dann wäre das ein großer Fortschritt.

die Prämissen der eigenen Position gegen konkrete Erfahrungen und Veränderungsprozesse sind so abgedichtet, dass empirische Phänomene entweder ignoriert oder in einer Art umgedeutet werden, dass sie das eigene Weltbild konsolidieren. Deshalb lässt deine Position kaum etwas anderes offen, als sich – in marginalisierten Kleingruppen oder gänzlich isoliert – immer wieder gegenseitig zu bestätigen, dass man Recht hat und alle anderen Unrecht haben. So notwendig die Schärfung der Kritik ist, so notwendig wäre es, über praktische Interventionsmöglichkeiten zu diskutieren und das Verhältnis zwischen Intellektuellen bzw. der außerparlamentarischen Linken und den Parteien zu reflektieren. …

CHRISTIAN J. HEINRICH: Da hast du völlig Recht: Den Versuch zu unternehmen, in einem zutiefst „israelkritisch“ bis offen antisemitisch ideologisierten Milieu zu wirken, würde ich nicht unternehmen wollen. Da fehlt mir tatsächlich der „pragmatische Politikbegriff“, weil ich die Erfolgsaussichten für nahe null und die entgegenschlagende Ranküne für unerträglich halte. Don Quijote hielt sich für einen großen Helden, es gibt aber einige, die ihn für einen ebenso sympathischen wie tragischen Idioten halten. Immer noch unbeantwortet ist die Frage, warum man sich ausgerechnet in der Linkspartei engagiert. Nur folgende Motive kann man aus deinen Ausführungen destillieren: die Hoffnung auf eine sich wandelnde parlamentarische Linke, die Hoffnung auf deren Bedeutungsgewinn beim Kurs auf die Regierungsfähigkeit und damit einhergehend auf „immense finanzielle und infrastrukturelle Ressourcen“.

Wer derartig pragmatisch denkt, hat eines noch überhaupt nicht begriffen: Der „israelkritische“ Antisemitismus in der Linken ist weder außerparlamentarisch noch parlamentarisch ein Betriebsunfall; er ist mitnichten zu trennen vom ideologischen Gesamtgefüge einer Linken, die eben nicht für Freiheit, Individualismus, Prosperität und Gleichheit an Rechten und an Chancen steht. Für die Einlösung der von der bürgerlichen Gesellschaft gegebenen, aber nicht eingehaltenen Versprechen fällt mir kein zeitgenössisches Subjekt ein, doch eines scheint mir sicher: Diese Linke ist es nicht. Das Eintreten für Emanzipation oder einfach nur die Parteinahme für die Residuen der Freiheit ist ein Kampf nicht mit oder um, sondern gegen die real existierende Linke. Ich nehme an: We agree to disagree.

Du hast auf die Auseinandersetzungen in der außerparlamentarischen Linken nach Nine-Eleven hingewiesen und Parallelen zu aktuellen Diskussionen in der Linkspartei gezogen: Wenn sich hier die Geschichte wiederholen sollte, dann wäre das wünschenswerte Ergebnis auch hier nicht die Rettung der Linken, sondern allein deren Kritik zum Zwecke der Förderung eines individueller Erkenntnisprozesses, einer selbstreflexiven Aufklärung, eines Naivitätsverlustes. Das möchte ich den jungen Leuten vom BAK Shalom schon zumuten und auch zutrauen. Wenn sie ihre Erfahrungen und Erkenntnisse dann ernst nähmen, müssten sie sich alsbald entscheiden: gegen die Partei und gegen diese Linke – und für die Vernunft und für Israel. In diesem Falle wäre viel gewonnen: die Emanzipation einiger politisch mündiger Individuen von einem regressiven Kollektiv namens Linkspartei. Und wenn man sich – wie du – positiv auf die bürgerlich-parlamentarische Demokratie bezieht, so bietet diese ja durchaus andere „praktische Interventionsmöglichkeiten“ als nur diese eine Partei. Der Bruch mit der Linken bedeutet mitnichten politische Isolation oder Resignation.

Die wahrscheinlichere Entwicklung sieht so aus: eine Linkspartei mit einem kleinen pro-israelischen Feigenblatt (man schmückte sich dann mit so viel Toleranz), ein Mainstream mit einer pazifistisch gewandeten Äquidistanz gegenüber Israel – ergo eine Linkspartei, die in Regierungsverantwortung den Mullahs nicht in den Arm fiele, keine Sanktionen gegen den Iran forderte, keine Waffenlieferungen an Israel befürwortete, keine Kritik an der antiisraelischen Haltung der Uno formulierte etc. Ein solcher Modernisierungsprozess hätte lediglich den linksorthodoxen Antisemitismus in einen gesellschaftlich opportunen namens „Israelkritik“ transformiert. Allein: Will man dabei mitwirken? Ich bin überzeugt, dass das Formulieren kompromissloser Kritik, das Festhalten an der Wahrheit – ohne taktisches Kalkül und realpolitische Rücksichtnahmen – immer noch die größte Chance bietet, den einzelnen Anlass zur Irritation, zum Zweifeln und zum Nachdenken zu geben. Dazu muss man nicht affirmativer Teil des Ganzen oder einer Partei sein; vielmehr gilt es, die Alternative zum Ganzen und zur Partei aufzeigen. Dieses Negative ist die Bedingung der Möglichkeit von Erkenntnis und Mündigkeit. Lass mich pathetisch schließen: Was du Sektierertum nennen magst, nenne ich Apologie der Aufklärung.

SEBASTIAN VOIGT: Wir teilen den emphatischen Bezug auf die Ideale der Aufklärung und die Vernunft. Die Differenz liegt darin, wie diese am besten zu befördern sind und wie möglichst viele Menschen zum kritischen, selbstständigen Denken angeregt werden. Mit deiner Kritik an Realpolitik im Allgemeinen und der Linkspartei im Besonderen triffst du viele richtige Punkte, das steht außer Frage. Ich bin aber im Unterschied zur dir bereit, die Widersprüche auszuhalten, die sich aus der unüberbrückbaren Diskrepanz zwischen Theorie und praktischer Intervention ergeben. Ob das sinnvoll ist oder ob die sich daraus ergebenden Hoffnungen naiv sind, darüber haben wir hiermit bestimmt nicht das letzte Mal gestritten.

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