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Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus

Ein Bericht über die Gründung der „Interparlamentarischen Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus“ in London.
Wirklich gut zu wissen, das es weltweit noch Politiker gibt, die bereit sind,

  • sich mit der Realität zu beschäftigen – und nicht nur mit den nächsten Wahlprognosen,
  • die zwischen Richtig und Falsch, zwischen Gut und Böse unterscheiden – und nicht nur auf die evtl. entstehenden wirtschaftlichen Nachteile achten,
  • die Verantwortung übernehmen und nicht nur Reden halten, die sie nichts kosten,
  • die nicht nur auf ihr Image bedacht sind, sondern eine Vorstellung davon haben, wie es in der Welt aussehen und weitergehen soll.

Wir lenken die Aufmerksamkeit der demokratischen Welt auf das Wiederaufleben von Antisemitismus als einer mächtigen Kraft in der Politik, in den internationalen Beziehungen und in der Gesellschaft“ – mit diesen Worten beginnt die „Londoner Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus“ die kürzlich in London von Parlamentariern aus 40 Staaten verabschiedet wurde.

Am 16. und 17. Februar 2009 waren im britischen Unterhaus erstmals 125 Parlamentarier aus aller Welt mit 80 Antisemitismusforschern, Rechtsexperten und Spezialisten zusammengekommen, um die Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung des Antisemitismus aus der Taufe zu heben.

Zu den Teilnehmern und Rednern dieser Konferenz gehörten der italienische Außenminister Franco Frattini, der kanadische Einwanderungsminister Jason Kenney, der tschechische Minister Pavel Svoboda, der Berater des marokkanischen Königs, André Azoulay, die ehemaligen Minister Natan Sharansky aus Israel, Sergio Abreu aus Uruguay, Irwin Cotler aus Kanada, Solomon Passy aus Bulgarien sowie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau.

Die „London Declaration on Combating Antisemitism“ ist ein Dokument, das große Verbreitung verdient. Die Präambel dieser Erklärung begründet die Notwendigkeit der neuen Interparlamentarischen Koalition wie folgt:

„Wir beobachten einen dramatischen Anstieg der registrierten antisemitischen Hassverbrechen und Angriffe auf jüdische Personen und ihr Eigentum sowie auf religiöse, schulische und kommunale jüdische Institutionen.
Wir sind alarmiert über das Wiederaufleben der alten Vorurteilssprache und ihrer modernen Manifestationen – in Rede und politischer Aktion – gegen Juden, die jüdische Religion und den Staat Israel.
Wir sind über den von Regierungsstellen unterstützten Antisemitismus und besonders über den staatlichen genozidalen Antisemitismus alarmiert.
Wir bekräftigen als Parlamentarier unsere Entschlossenheit, dieser Herausforderung mit einem umfassenden Aktionsprogramm entgegenzutreten.“

Das 35 Punkte umfassende Aktionsprogramm fordert unter anderem den Ministerrat der EU dazu auf, eine Sondersitzung zur Bekämpfung des Antisemitismus auf Basis der Londoner Erklärung durchzuführen und durch außenpolitischen Druck auf Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten dafür zu sorgen, dass die Ausstrahlung explizit antisemitischer Programme durch das Satellitenfernsehen unterbunden wird.

Darüber hinaus erklärten die Abgeordneten in Anspielung auf die bevorstehende Durban II –Konferenz der Vereinten Nationen:
„Regierungen und die Vereinten Nationen sollten dafür sorgen, dass die Institutionen der internationalen Gemeinschaft und der Dialog unter den Staaten niemals wieder dazu missbraucht werden, dem Antisemitismus irgendeine Form von Legitimation zu verschaffen, zum Beispiel, indem man Israel herausgepickt und international diskriminiert. Wir wollen keine weitere Versammlung wie die von Durban 2001 erleben oder daran teilnehmen.“

Die Konferenz wurde von John Mann geleitet, einem Abgeordneter der Labourpartei, der Anfang 2006 die britische „All-Party Parliamentary Group Against Antisemitism“ gegründet hatte. „Die Juden in der Welt sollen wissen, dass sie nicht allein stehen“, erklärte er in seiner Begrüßungsansprache. „Wir sind stolz auf die Zusammenarbeit mit führenden Politikern aus dem gesamten politischen Spektrum, die dem ältesten Hass in seiner neuesten Form gemeinsam entgegentreten wollen.“

Als zweiter Redner betonte der britische Staatssekretär Sadiq Khan, dass der Antisemitismus im Gegensatz zum Rassismus salonfähig geworden sei. Die gegenwärtige Rhetorik über Israel und den Zionismus enthalte antisemitische Motive, die den altbekannten Hasstiraden gegen Juden entsprächen.

Der ehemalige Justizminister Kanadas, Irvin Cotler, sprach von einem „neuen, raffinierten, globalisierten, sowohl virulenten wie auch tödlichen Antisemitismus, der an die Atmosphäre der Dreißigerjahre erinnert und der seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ohne Beispiel ist.“ So, wie der alten Antisemitismus die Welt von den Juden „befreien“ wollte, so wolle der neue Antisemitismus die Welt vom Staate Israel „befreien“, erklärte Cotler.

David Harris, der Vorsitzende des American Jewish Committee, mokierte sich mit Blick auf Europa über Nationen, die bereits Stimmenthaltung als Mutbeweis betrachteten. Er kritisierte, dass die internationale Gemeinschaft sich weigere, erklärte Judenfeinden zu ächten und zu isolieren. Es sei ein Skandal, dass Antisemiten als Staatsmänner hofiert würden.

In einer eindrucksvollen Rede zog der kanadische Einwanderungsminister Jason Kenney einen Verbindungslinie zwischen dem ukrainischen Ort Babi Yar, wo 1941 an zwei Tagen 33.000 Juden im Holocaust erschossen wurden und dem Chadbad’s Nariman House in Mumbai, wo 38 Jahre später aus der Menge der 20 Millionen Mumbai-Einwohner eine Gruppe von Juden herausgepickt wurde, um sie stellvertretend für alle Juden zu foltern und zu töten.

Er begründete unter starkem Beifall, warum Kanada die bevorstehende Durban II – Konferenz boykottieren wird und kritisierte die Teilnahme der EU-Staaten an dieser maßgeblich von Libyen und dem Iran vorbereiteten Konferenz.

Jason Kenney, dessen Land mit zehn Parlamentariern die größte Delegation nach London geschickt hatte, bot an, in 2010 die nächste Interparliamentary Coalition for Combating Antisemitism (ICCA) in Kanada auszurichten.

Aus Deutschland nahmen an der Konferenz neben (der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) Petra Pau (die Linke) und ihrem Büroleiter der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Weisskirchen (der als Konferenzvorbereiter mitwirkte), die Abgeordneten der Grünen, Wolfgang Wieland und Jerzy Montag, der Beauftragte für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt, Benedikt Haller, sowie der Autor, Matthias Küntzel, dieser Zeilen teil.

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