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Rechter als rechts – Koalitionssuche in Israel

Ein wunderbarer, satirischer Text über die Koalitionssuche in Israel – und über den Etikettenschwindel der Medien.

Von Ulrich W. Sahm

„Nach dem Rechtsruck bei den Parlamentswahlen in Israel hat der rechts-konservative Likud von Benjamin Netanjahu Koalitionsverhandlungen mit den rechten Parteien aufgenommen.“

Mit den rechten Tönen präsentierte ein deutscher Sender die Bemühungen des rechtsgerichteten Hardliners Netanjahu, eine rechtsgerichtete schmale Koalition mit den rechtsextremen Parteien in der neugewählten nach Rechts gerückten Knesset auszuhandeln.

Die Rechtfertigung für Verhandlungen mit rechtsgerichteten frommen Parteien wie Schass lieferte die ursprünglich aus dem rechtsgerichteten Likudblock stammenden Zipi Livni, die selber aus einer Gründerfamilie der rechtsextremistischen Etzel-Organisation stammt. Rechtsgerichtete Verhandler des rechtskonservativen Netanjahu führten auch Gespräche mit den rechtsextremistischen Siedlerparteien, die in der Errichtung einer rechtsgerichteten Regierung eine Erfüllung ihrer rechts-extremistischen Ideologie sehen.

Lieberman will Außen- oder Finanzminister werden.
Derweil stellte der rechtsfaschistische Avigdor Lieberman Bedingungen an Netanjahu. So soll der als rechtsnationalistisch verrufene Justizminister Friedmann im Amt bleiben. Zudem will Lieberman seine unter rechtschaffenen Israelis verrufene Politik durchsetzen, zu Unrecht als unloyal verrufene Palästinenser, die heute Bürger des Rechtsstaates Israel sind, mitsamt ihren Dörfern in den künftigen palästinensischen Staat abzuschieben.

Rechtsexperten halten diese Absicht nicht nur für menschliches Unrecht. Sie verweisen auch auf rechtliche Einwände. In einem Rechtsstaat sei es undenkbar, von Rechtswegen Staatsbürger in einen fremden Staat auszubürgern. Die Kenner israelischen Rechts sind sich gewiss, dass das Oberste Gericht da für Gerechtigkeit sorgen werde. Ausgerechnet rechte Politiker sehen in Liebermans Politik einen Verrat an den Idealen ihrer ultrarechten Vorstellung, einen palästinensischen Staat nicht zuzulassen.

Rechtschaffene politische Kommentatoren sehen zudem im Rechtsruck der israelischen Gesellschaft ein regelrechtes Problem bei den internationalen Beziehungen, obgleich es an rechtsgerichteten Regierungen auch in Europa nicht mangelt. Da wird die rechtskonservative Angela Merkel hervorgehoben, die an der Spitze der großen deutschen Rechtspartei CDU in Berlin regiert.

Derweil gab es Streit in der gelegentlich als rechtslastig dargestellten Arbeitspartei, zumal die mehr Siedlungen in den besetzten Gebieten gegründet hat, als die Rechtsparteien.

Unterdessen wird in Israel gefragt, was eigentlich „rechts“ bedeutet. Lieberman gilt als „rechts“, obgleich er offenbar einen palästinensischen Staat benötigt, um dorthin unloyale israelische Araber abzuschieben. Netanjahu hat seine rechte Gesinnung in Frage gestellt, als er in seiner Amtszeit Hebron und mehr Land an die Palästinenser abgab, als seine vermeintlich „linken“ Vorgänger Rabin und Peres. Die angeblich so rechtsgerichtete Schass-Partei kümmert sich nicht um Palästinenser und Land, sondern wünscht nur mehr Geld für die sozial schwachen Schichten. Diese Politik wird in anderen Ländern als „sozialistisch“ eingestuft. Und während in Israel Politiker als „rechts“ eingestuft werden, je mehr Land sie für ihren Staat einfordern, gelten Palästinenser als „links“, je mehr Territorium sie für ihren Staat wünschen.

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