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Für den Boykott von Durban II!

Ende April veranstaltet der Menschenrechtsrat der Uno – jenes bizarre Gremium, das seinem Namen nichts als blanken Hohn spricht – in Genf die Durban Review Conference, eine Neuauflage jener zu trauriger Berühmtheit gelangten Antirassismuskonferenz der Vereinten Nationen, die im September 2001 in der südafrikanischen Stadt Durban vonstatten gegangen war. Dort sollte Israel wenige Tage vor 9/11 – so wollten es die beteiligten islamischen Länder – als „rassistischer Apartheidstaat“ verurteilt werden. „Man verdammte den Zionismus als gegenwärtige Form des Nazismus und der Apartheid“, erinnert sich der französische Essayist und Romancier Pascal Bruckner. „Israel sollte verschwinden, seine Politiker sollten vor einem internationalen Strafgericht ähnlich dem von Nürnberg verurteilt werden. Antisemitische Karikaturen machten die Runde, Exemplare von ‚Mein Kampf’ und der ‚Protokolle der Weisen von Zion’ wurden herumgereicht. Einige Delegierte wurden physisch bedroht, man rief ‚Tod den Juden’.“

Für den Relaunch dieser Tragikomödie wurde – neben Staaten wie Libyen und Pakistan – ausgerechnet das Teheraner Mullah-Regime von den Vereinten Nationen mit einer Regiefunktion betraut. Ein „Durban II“ befürchtet daher nicht nur die NGO Eye on the UN: „Mit der Wahl des Iran in die Vorbereitungskonferenz werden Rassisten zu UN-Sprechern gegen Rassismus.“ Ihre Sprecherin Anne Bayefsky sagte: „Den führenden Exponenten des Antisemitismus – gleich, ob dieser sich nun gegen einzelne Juden oder gegen den jüdischen Staat richtet – wird von den Vereinten Nationen erneut eine globale Plattform gewährt.“ Israel und auch Kanada haben bereits beschlossen, die Konferenz in Genf zu boykottieren. Die neue amerikanische Regierung unter Barack Obama hingegen entschied sich vor wenigen Tagen, zu den Vorbereitungssitzungen eine eigene Delegation zu entsenden. In einem – hier gekürzten – Beitrag für die Jerusalem Post kritisiert Caroline Glick diesen Schritt als Affront gegen Israel.

… Da es das erklärte Ziel von Durban II ist, die Durchführung der Beschlüsse der ersten Durban-Konferenz zu überprüfen, und da diese Beschlüsse die Erklärung beinhalten, dass Israel ein rassistischer Staat ist, ist es offenkundig, dass sich die Durban-II-Konferenz per se und zwangsläufig gegen Israel richtet. Zweitens: Sowohl das State Department als auch das Weiße Haus sollten zur Kenntnis nehmen, dass sie gar nicht die Macht haben, die Agenda der Veranstaltung entscheidend zu beeinflussen. Denn diese Agenda wurde bereits in früheren Planungssitzungen – die von Staaten wie Libyen, Kuba, dem Iran und Pakistan geleitet wurden – beschlossen, und sie umfasst mehrere Erklärungen, in denen dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung grundsätzlich abgesprochen wird.

Die Agenda der Konferenz übernahm außerdem in weiten Teilen die Sprachregelung der NGO-Konferenz aus dem Jahr 2001, nach der jede kritische Diskussion über den Islam als Form von hate speech und Rassismus verurteilt werden soll. Das heißt: Die Agenda der diesjährigen Konferenz ist nicht nur offen antiisraelisch, sie ergreift auch ungeniert Partei für die Tyrannei und steht so in einem Gegensatz zu den Interessen der USA. Ganz abgesehen davon könnte die Regierung Barack Obamas die Agenda und die zu erwartenden Ergebnisse der Konferenz gar nicht wirklich ändern, selbst wenn sie es wollte. Denn der islamische Staatenblock hat, unterstützt von den Drittweltstaaten, wie schon 2001 eine Mehrheit bei den Abstimmungen.

Seit ihrem Amtsantritt vor einem Monat war jede einzelne Entscheidung, die die Obama-Regierung im Rahmen ihrer Nahostpolitik traf, gegen die Sicherheitsinteressen Israel gerichtet:

  • Obamas inniglicher Wunsch, die iranischen Mullahs in offenen Diskussionen zu beschwichtigen;
  • seine Festlegung, einen palästinensischen Staat so schnell wie möglich ins Werk zu setzen, trotz der offenen Weigerung der Palästinenser, Israels Existenzrecht anzuerkennen, und trotz ihrer Unterstützung für den Terrorismus;
  • seine ausdrückliche Unterstützung des so genannten saudischen Friedensplans, der Israel dadurch in den Selbstmord treiben würde, dass es auf eine kleine Fläche innerhalb nicht zu verteidigender Grenzen zusammenschrumpfen würde und Millionen von feindseligen, im Ausland geborenen Arabern als Bürger und Bewohner eines jüdischen Rumpfstaates zu akzeptieren hätte;
  • seine Entscheidung, die US-Sanktionen gegen Syrien zu beenden und den US-Botschafter wieder nach Damaskus zu schicken;
  • sein Plan, die US-Truppen aus dem Irak zurückzuziehen und dem Iran auf diese Weise die Kontrolle über ein bis zum Libanon reichendes Gebiet zu überlassen

– jede einzelne konkrete Maßnahme, die Obama veranlasst hat, schadet Israel.

Dabei sind diese Maßnahmen sicher nicht explizit gegen Israel gerichtet; keine von ihnen ist per se Ausdruck einer spezifisch antiisraelischen Feindseligkeit. Sie drücken eher Naivität, Ignoranz oder – schlimmstenfalls – die absichtliche Weigerung Obamas und seiner Berater aus, das Wesen des Problems mit der arabischen und islamischen Welt zu erkennen.

… Am vergangenen Donnerstag zeigte Anne Bayefsky, die Verantwortliche für die Website der NGO Eye on the UN, dass die USA die antiisraelischen Ziele der Konferenz faktisch akzeptieren, indem sie an ihren Planungstreffen teilnehmen. Bayefsky berichtete, die palästinensische Delegation habe vorgeschlagen, der Agenda der Konferenz einen Abschnitt hinzuzufügen: In einem Entwurf habe sie angeregt, „die Meinung des Internationalen Strafgerichtshofs zur Mauer [das heißt zu Israels Sicherheitszaun, C.G.] und den internationalen Schutz des Palästinenser im besetzten palästinensischen Territorium“ zu Maßgaben zu machen. Die amerikanische Delegation widersprach dem palästinensischen Vorschlag nicht.

… Die Durban-II-Konferenz ist, wie schon ihre Vorgängerin, Bestandteil einer Kampagne, mit der der diplomatische und juristische Krieg gegen den jüdischen Staat koordiniert wird. Indem sie die Konferenz von Durban im Jahr 2001 verließen und sich noch bis vor kurzem weigerten, diese von der Uno bezahlte Kampagne zu unterstützen, zu finanzieren oder an ihr teilzunehmen, machten die USA sieben Jahre lang deutlich, dass sie gegen diesen antiisraelischen Krieg sind und an ihrem Ziel festhalten, die Zerstörung Israels nicht hinzunehmen. Wenn die Obama-Regierung nun an der Durban-II-Kampagne partizipiert, wird sie möglicherweise zwar einige der schädlichsten Passagen im Entwurf der Konferenzerklärung abmildern. Aber das gleicht den Schaden nicht aus, den ihre Teilnahme gegenüber Israel anrichtet.  …

Siehe auch die Website der deutschen Initiative zum Boykott von Durban II
via Lizas Welt: Für den Boykott von Durban II!

UPDATE:

Jetzt hat die Regierung der Vereinigten Staaten diesen Fehler korrigiert und doch noch ihren Boykott bekannt gegeben.

Das State Department begründete den Rückzug damit, man habe durch die kürzlich erfolgten Verhandlungen in Genf die Erkenntnis gewonnen, dass das Schlüsseldokument – die Grundlage der Abschlusserklärung – für Durban II ein „nicht mehr zu rettendes“ Papier ist. Daher nähmen die USA an keinen weiteren Planungsmeetings teil – und auch nicht an der Konferenz selbst. Dieser Beschluss könne sich nur noch einmal ändern, wenn drei Bedingungen erfüllt würden:

  1. Es dürfe im Dokument kein Staat besonders ins Visier genommen werden;
  2. die Passagen, in denen „Religionsverunglimpfung“ als rassistische Menschenrechtsverletzung qualifiziert wird, müssten gestrichen werden, weil sie einen Angriff auf die Freiheit der Rede darstellten;
  3. Forderungen nach Reparationszahlungen für den Kolonialismus dürften nicht Gegenstand der Agenda sein.

Außerdem fordert die amerikanische Regierung, das Abschlussdokument dürfe keine Bestätigung seines Vorgängers aus dem Jahr 2001 werden.

via Lizas Welt

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