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Dilemmata im Gazakrieg

Das internationale Recht basiert auf dem ‚klassischen’ Modell des Krieges zwischen zwei Armeen. Infolgedessen ist es eine große Herausforderung, existierende internationale Rechtsgrundsätze auf Konflikte mit Terrororganisationen anzuwenden. Sie können keine befriedigende Antwort auf die zahlreichen ethischen Dilemmata geben, die bei solchen Konflikten erwachsen.

Im Bemühen, ihre militärische Unterlegenheit wettzumachen, haben die Terrororganisationen systematische Strategien entwickelt, die das Unvermögen des internationalen Rechts in Bezug auf diese Fragen ausschlachten.

Dem Terrorismus sind der Wert des menschlichen Lebens und der Humanismus gleichgültig, sowohl was die eigene Nation angeht als auch seine Feinde. Aufgrund der fehlenden Verpflichtung gegenüber dem internationalen Recht fühlen sich die Terroristen frei von jeglichen ethischen oder moralischen Beschränkungen und operieren ohne jegliche internationale Überwachung.

Terrororganisationen versuchen, das Vorgehen der Feindstaaten zu delegitimieren. Sie erreichen dies, indem sie sich selbst als Opfer stilisieren. Dieses Bestreben wird dadurch gefördert, dass das Schlachtfeld in dicht bevölkerte Gebiete verlegt wird, wobei mit dem Endziel der Medienaufmerksamkeit eine Wirklichkeit von Tod und Elend erzeugt wird.

Die Operation Gegossenes Blei ist ein klassisches Beispiel für asymmetrische Kriegsführung. Die Hamas hat hierbei terroristische Verhaltensmuster mit zynischen Resultaten an den Tag gelegt.

Im Laufe der vergangenen zwei Jahre hat die Hamas ihre terroristische Infrastruktur mutwillig als inhärenten Teil der zivilen Infrastruktur aufgebaut (bspw. waren mehr als ein Drittel der 122 Häuser im Viertel Al-Attra mit Bomben bestückt). Während der Kämpfe wurden die Bewohner Gazas auf die Straßen gebracht, und die Hamas versteckte sich zwischen ihnen, in ziviler Kleidung, und machte sie dadurch zu menschlichen Schutzschilden. Alan Dershowitz hat dies als die „Tote-Baby-Strategie“ der Hamas bezeichnet.

Der Terrorismus der Hamas wurde die gesamte Operation hindurch aufrechterhalten. Als die Übergänge für den Transfer humanitärer Hilfe geöffnet wurden, hat die Hamas sie absichtlich bombardiert. Als Hilfsgüter transferiert wurden, hat die Hamas sie erbeutet und nicht an die lokale Bevölkerung weitergegeben. Als die Kamphandlungen eingestellt wurden, um humanitäre Zeitfenster zu schaffen, hat die Hamas weiter geschossen und Zivilisten gefährdet, die sich nach draußen gewagt hatten. Und als Israel anbot, sich um die Verwundeten zu kümmern, hat die Hamas sich geweigert, sie zu überführen.

Als Staat hat Israel seit seiner Gründung gegen die Herausforderung des Terrors zu kämpfen gehabt. Trotz der großen Erfahrung, die die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) gesammelt haben, sind die täglichen Herausforderungen, denen sie begegnen, weiterhin kompliziert und schaffen komplexe ethische Dilemmata.

Im Feld steht der Kommandant komplexen ethischen Dilemmata gegenüber, die sein persönliches Urteil dazu erfordern, ob er den Anti-Terror-Einsatz, der die lokale Bevölkerung gefährden könnte, fortsetzen oder ob er seine eigenen Soldaten und die Zivilisten, die zu beschützen er ausgesandt wurde, gefährden soll.

Um den ethischen Dilemmata des Krieges, vor allem solchen, die während der Terrorismusbekämpfung auftreten, begegnen zu können, haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) einen moralischen Code entwickelt („Der Geist von ZAHAL“). Dieser Code setzt sich aus den Werten zusammen, die der Gründung des Staates Israel innewohnten, den Werten der westlichen Demokratie und der Verpflichtung gegenüber dem internationalen Recht.

Der „Geist von ZAHAL“ ist tief in die Grundausbildung jedes einzelnen Soldaten und Kommandanten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte eingebaut. Die ethische Verantwortung unserer Soldaten widerspricht nicht der Notwendigkeit persönlicher Sicherheit – sie setzt einen hohen Standard für das persönliche Urteil beim Zielen auf Terroristen, die unter Zivilisten Schutz suchen.

Die Rechtsexperten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben jeden Aspekt der Operation begleitet, von der Planung bis zur Durchführung. Dies reflektiert die Anerkennung der Bedeutung der Einhaltung des internationalen Rechts als dem Entscheidungsprozess inhärenter Aspekt.

Vorbereitungen für potentielle ethische Dilemmata begannen bereits in der Planungsphase der Operation. Während der Operation wurden unzählige Maßnahmen ergriffen, um den Kollateralschaden an den Bewohnern des Gaza-Streifens zu minimieren: Mehr als 1 250 000 Flugblätter wurden verteilt, mehr als 165 000 Bewohner des Gaza-Streifens wurden vorab telefonisch gewarnt, und die „Anklopftechnik“ wurde breitflächig angewandt.

Trotz des häufigen Kampfes in dicht bevölkerten Gebieten und des Missbrauchs von lokalen Bewohnern als menschliche Schutzschilde durch die Hamas verdeutlichen die Einschätzungen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, dass der Großteil der Opfer bewaffnete Kämpfer waren (709 bewaffnete Kämpfer, 295 Zivilisten und 162 Personen, deren Grad der Involvierung noch geprüft wird).

Das Schlachtfeld ist ein Schauplatz, der für Fehler anfällig ist. Für die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte ist jeder Kollateralschaden an Zivilisten problematisch und wird untersucht, um aus den eigenen Fehlern zu lernen und die Kampfdoktrin für die Zukunft zu verbessern. Für die Hamas ist der Kollateralschaden sowohl an israelischen als auch palästinensischen Zivilisten ein Mittel zum Erreichen ihres Ziels.

Bis ein effektiver moralischer Code zur Regulierung des Kriegs gegen den Terror geschaffen sein wird, gibt es keine einzige und eindeutige Lösung für ethische Dilemmata. Die Dilemmata stellten eine Herausforderung dar, die von allen westlichen Armeen geteilt wird, eine Herausforderung, der man begegnen muss, um die demokratischen Kernwerte zu bewahren, die unsere Staaten prägen.

Es scheint so, als ob der Einsatz von menschlichen Schutzschilden durch Terror- und Guerillaorganisationen infolge der steigenden Verstädterung, der operationellen Vorteile einer solchen Umgebung und der internationalen Verurteilung von Anti-Terror-Aktivitäten in bewohnten Gebieten noch wachsen wird. Das schiere Ausmaß dieser Dilemmata wird noch zunehmen und nicht nur Israel und den Nahen Osten, sondern die internationale Gemeinschaft als Ganze betreffen. Insofern ist die globale Acht- und Aufmerksamkeit gegenüber dieser Angelegenheit unerlässlich.

(Israelische Verteidigungsstreitkräfte, 26.03.09)

Zur Identität der palästinensischen Opfer der Operation Gegossenes Blei
Im Anschluss an die Veröffentlichung von Berichten, die falsche Informationen aus diversen palästinensischen Quellen eingeführt haben, und um jegliche Zweifel über die Zahl der während der Operation Gegossenes Blei getöteten Palästinenser auszuräumen, möchten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) der Öffentlichkeit die akkuraten Zahlen vorlegen. Die zahlen wurden nach eingehender Auswertung verschiedener Quellen von Nachrichtendiensten und nach der übergreifenden Prüfung von Namen und Zahlenangaben zusammengestellt.

Laut den Angaben, die die Forschungsabteilung des israelischen Militärgeheimdienstes gesammelt hat, wurden während der Operation Gegossenes Blei 1166 namentlich identifizierte Palästinenser getötet. 709 von ihnen wurden als Hamas-Terroristen oder Angehörige anderer Terrororganisationen identifiziert. Außerdem gibt es 162 Namen von Männern, die bislang noch keiner Organisation zugeordnet werden konnten. Darüber hinaus wurden 295 unbeteiligte Palästinenser während der Operation getötet, 89 von ihnen jünger als 16 Jahre und 49 von ihnen Frauen.

Dies sind die offiziellen Zahlen, die nach sorgfältiger Untersuchung ermittelt wurden. Die meisten Medien haben sich nicht die Zeit gelassen, diese Resultate abzuwarten oder verdrehen die Fakten mal wieder auf abartige Weise.

Und so schwirren quer durch Deutschland Zahlen von ca. 1.000 getöteten Zivilisten und hunderten von getöteten Kindern herum.

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