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Lieberman – ein Kristallationspunkt

Wer war von Anfang nach der Regierungsbildung in Israel an in aller Munde?
Nicht der neue Premierminister Benjamin Netanjahu, sondern sein neuer „rechtsextremer“ Außenminister Lieberman.

An ihm scheinen sich Ängste, Befürchtungen, Ablehnung und der Hass auf die Juden zu kristallisieren. Er wird in deutschen Medien gerne als „Türsteher“ bezeichnet, weil er in seiner Jugendzeit in Moldawien als solcher gearbeitet hat – vor seiner Einwanderung nach Israel. Das ist so, als würde man heutzutage einen hohen Politiker als Lagerarbeiter bezeichnen, weil er während seines Studiums in einem Supermarkt gejobbt hat. Sein Studium der Politikwissenschaft fällt dann auch gerne mal unter den Tisch.
Und es passt so wunderschön zu dem Image, dass ihm alle verpassen wollen: Der brutale, kompromisslose und aggressive Rausschmeißer, der jedem gleich was auf die Schnauze gibt, der ihm dumm kommt.

TW24 schreibt dazu:

Der israelische Außenminister sorgt mit seiner ersten Rede für “Aufregung”, “Wirbel” und “Besorgnis”, “torpediert Friedensbemühungen in Nahost” und “gibt den Hardliner”.

Er hat verlangt, “dass alle Auflagen des Nahost-Friedensplanes von 2003 erfüllt sein müssen”, und gefordert, die Streitkräfte müssten zur Landesverteidigung bereit sein. Er erwartet, “dass die Palästinenser [..] alle Terrororganisationen entwaffnen und eine effektive Regierung aufbauen.”

Holocaust-Leugner Abu Mazen, Anführer einer Bande, die Israels Existenzrecht nie anerkannte, kam daher zu dem Schluß, “mit der neuen israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seien keine Verhandlungen möglich, da diese gegen den Frieden sei.”

Die Äußerungen des “Palästinenserpräsidenten” sorgten weder für Besorgnis noch für Wirbel, und er torpediert mit ihnen keine Friedensbemühungen, gilt dafür aber weiterhin als “gemäßigt”.

Lieberman hat sich – genauso wenig wie sein Premierminister – nicht dem allgemeinen Druck gebeugt. Aus seiner und der Sicht des Premierministers sollte die Zwei-Staaten-Lösung nicht als gegeben hingenommen werden, sondern ist Gegenstand von Verhandlungen.

Die Road Map haben er und Netanjahu allerdings akzeptiert – das scheinen einige Beobachter – wie des öfteren gerne selektiv – überhört zu haben.
Denn die Akzeptanz der Road Map beinhaltet auch die Akzeptanz der Zwei-Staaten-Lösung – allerdings erst als letzten Schritt und nicht als schon feste Zusage.

Der Fahrplan, den Lieberman befürwortet, ist ein Schritt-für-Schritt-Abkommen ist, in dem beide Seiten einen Schritt abschließen müssen, bevor sie zum nächsten weitergehen.

Es kommt eine neue Regierung an die Macht. Und sie haben andere Vorstellungen.
Und deshalb werden sie kritisiert? Man sollte vielleicht erst einmal zuhören und dann kritisieren und nicht umgekehrt.

Obwohl sie irgendwie zu erwarten waren, fehlt es den Reaktionen der internationalen Gemeinschaft an einer schlüssigen Logik. Eine heutzutage oft gestellte Frage ist, wie die Wahl Netanjahus und Liebermans die Friedensverhandlungen beeinflussen werden. Aber Israel will Frieden und hat dies wieder und wieder dadurch bewiesen, dass es Gebiete abgegeben hat.
Die neue Regierung will ebenfalls Frieden, unterscheidet sich aber von der Vorgängerregierung in der Vorgehensweise, wie man Sicherheit und Frieden zugleich erreichen kann. Die Fragen sollten sich nicht um Israels Bereitschaft drehen.
Vielmehr ist die logische Frage, die man stellen sollte, wie sich die ablehnenden Haltungen der Hamas, der Fatah, der Hisbollah und des Irans auf den Friedensprozess auswirken. Sie sind es, denen es an der Bereitschaft zum Kompromiss fehlt.

Ulrich W. Sahm schreibt zu der Regierungsbildung:

Benjamin Netanjahu ist als Ministerpräsident von Israel vereidigt worden. Unmittelbar vor seiner Amtsübernahme bekannte sich Netanjahu zu einem Frieden mit der arabischen Welt, vermied aber ein eindeutiges Bekenntnis zur Bildung eines Palästinenser-Staats.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas rief umgehend die internationale Gemeinschaft auf, die neue israelische Regierung beim Friedensprozess im Nahen Osten in die Pflicht zu nehmen. Netanjahu glaube nicht an den Frieden, so Abbas. Zwar wolle er die Friedensgespräche fortführen, aber die Beziehungen mit Israel würden sich sehr schwierig gestalten, da Netanjahu in seinem Regierungsprogramm die Schaffung eines palästinensischen Staates nicht erwähnt habe.

Die Europäer äußerten sich schon während der Koalitionsverhandlungen ungehalten. EU-Außenminister Javier Solana forderte von der noch gar nicht bestehenden Regierung Zugeständnisse für die fast komplette Liste palästinensischer Forderungen, als ob Israel kein Recht auf Einwände, Forderungen und Verhandlungen zustehe.

In seiner Regierungserklärung betonte Netanjahu einen Wunsch nach Frieden mit den Palästinensern. Er wolle auf drei Ebenen verhandeln. Netanjahu bietet den Palästinensern wirtschaftlichen Aufschwung, Unterstützung für einen palästinensischen Mechanismus, den Terror zu bekämpfen und politische Gespräche.

„Wir wollen nicht über ein anderes Volk herrschen“, sagte Netanjahu.

Das Zauberwort eines unabhängigen, souveränen, selbstständigen palästinensischen Staates kam nicht über seine Lippen. Doch alles, was er sagte, entspricht den Zutaten eines eigenen Staates für die Palästinenser und des Endes der israelischen Besatzung.

Nur in einem Punkt will Netanjahu den Palästinensern Fesseln anlegen. Auch künftig soll ihnen nichts erlaubt sein, was die Sicherheit Israels gefährden könnte.

Netanjahu wiederholte nur, was alle seine Vorgänger gesagt haben, darunter auch Jitzhak Rabin, der mit Jassir Arafat die Osloer Verträge abgeschlossen hat. Israel will den Palästinensern Selbstständigkeit und Eigenstaatlichkeit zugestehen, nicht aber die Fähigkeit, Israel zu bekriegen oder gar fremde Armeen einzuladen, vom palästinensischen Territorium aus Krieg gegen Israel zu führen.

Das entspricht dem Zustand Deutschlands beiderseits des eisernen Vorhangs bis 1989. Die russischen und amerikanischen Besatzer gewährten den deutschen Staaten Souveränität, beschränkten aber deren militärische Handlungsfreiheit.

Netanjahus Konzept, den „Konflikt zu beenden”, steht im Widerspruch zu Jassir Arafats Vorstellung, Verträge mit Israel abzuschließen, Land entgegen zu nehmen, seine Kämpfer mitsamt Waffen in die autonomen Gebiete zu bringen und die Palästinenser mit eigenen Pässen auszustatten, nicht aber den „Konflikt” zu beenden. Arafat wollte für eine Fortsetzung des „legitimen Widerstandes” weiterhin freie Hand behalten.

In seiner Rede in der Knesset hat Netanjahu alles angeboten, was die Palästinenser für eine staatliche Unabhängigkeit wünschen und benötigen, mit nur einer Ausnahme.

Anstatt die Gelegenheit beim Schopfe zu ergreifen und Netanjahus Angebote einzufordern, kommt aus Ramallah wieder nur eine pauschale Ablehnung.

Wirtschaftlicher Aufschwung, politische Unabhängigkeit, ein Ende der Besatzung sollten doch eigentlich die wichtigsten Ziele der Palästinenser sein.

Die Reaktion von Mahmoud Abbas in einem Interview mit dem TV-Sender El Arabia lässt jedoch vermuten, dass nicht ein eigener Staat und Selbstständigkeit das höchste Ziel der Palästinenser ist, sondern vielmehr der Wunsch, Israel militärisch zu zerstören.

Das ist freilich eine Absicht, der kein israelischer Premierminister zustimmen kann, weder ein „Hardliner“ wie Netanjahu noch so „gemäßigte“ Politiker wie Rabin, Ehud Barak oder Ehud Olmert.

Mal wieder verpassen die Palästinenser keine Gelegenheit, eine Chance zu verpassen, wie es einst der frühere Außenminister Abba Eban formuliert hatte.

Und auch die internationale Gemeinschaft sollte sich eher darauf konzentrieren, das zu sehen, was weiterführt, anstatt auf das raufzuhauen, was nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Wer behauptet, Israel wolle keine Frieden und verweigere sich jeglichem Lösungsansatz, der hat nicht zugehört. Und wer nicht zuhört, hört selektiv. Und wer selektiv hört, hat entweder einen Hörschaden oder eine vorurteilsbeladene Einstellung.

UPDATE:
Im Spiegel Online differenziert sogar eine Ulrike Putz zwischen Tonfall und Aussage.

UPDATE II:

Lizas Welt fasst die Vorwürfe und die Aussagen Liebermans noch einmal aktuell (7.4.2009) zusammen:

In ihrem Urteil über den neuen israelischen Außenminister Avigdor Lieberman sind sich die deutschen Medien weitgehend einig; die ihm zugewiesenen Attribute weichen zumeist nur geringfügig voneinander ab: Mal wird er als „Ultranationalist“ bezeichnet (Tagesschau, Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung), mal als „Rechtspopulist“ (Die Zeit, Spiegel Online, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine), dann wieder als „Ultrarechter“ (Financial Times Deutschland, Netzeitung) oder gar als „Rechtsextremist“ (junge Welt). Darunter macht es kaum jemand. Ein veritabler Friedensfeind sei dieser Lieberman nämlich, liest man in den verschiedensten Gazetten, ein Palästinenserfresser vor dem Herrn sozusagen, der am liebsten den Gazastreifen platt machen würde und die Westbank gleich mit. Als letztgültiger Beweis für die angebliche Kriegslüsternheit und Unversöhnlichkeit des 50-Jährigen diente nicht wenigen dessen Antrittsrede vor der Knesset. Dort hat er zwar mitnichten das gesagt, was ihm hernach allenthalben unterstellt wurde – aber wer will das schon so genau wissen, wenn der Schuldspruch ohnehin bereits feststeht?

Nun hat Avigdor Lieberman Israels Positionen in Bezug auf die Palästinenser noch einmal umrissen, und zwar schriftlich. Das lohnt allemal einen Blick:

  1. Die Regierung Israels unterstützt eine friedliche Regelung, die stufenweise und messbar ist und auf den Ergebnissen vor Ort basiert. Die Weiterentwicklung auf den beiden Ebenen – Wahrung von Israels Sicherheitsinteressen und Fortschritt im politischen Prozess – muss vollständig synchronisiert werden.
  2. Die Verpflichtungen, die in der „Roadmap“ vereinbart wurden, müssen eingehalten werden.
  3. Israel wird sich an alle Verpflichtungen halten, die die früheren Regierungen akzeptiert haben.
  4. Die Übernahme des Gazastreifens durch die Hamas hat eine neue Situation geschaffen, die sich in schwerer und beunruhigender Weise manifestiert hat, u.a. im Kassam-Raketen-Terror gegen Israel, der für die jüngste Operation gegen die Hamas in Gaza verantwortlich war.
  5. Der Ansatz, wonach eine Politik einseitiger Zugeständnisse den politischen Prozess vorantreiben würde, hat nicht die von Israel erhofften Resultate hervorgebracht. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Die Preisgabe der Gegenseitigkeit und der Sicherheitsinteressen Israels hat eine signifikante Stärkung der extremistischen Elemente und einen erheblichen Anstieg in Anzahl und Ausmaß der Bedrohungen mit sich gebracht, denen Israel begegnen muss.
  6. Die Regierung Israels wird sich darauf konzentrieren, Regelungen vor Ort in verschiedenen Bereichen zu erzielen, um den Lebensstandard in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verbessern und die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu erleichtern.
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