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Deutsche Iran-Politik

Außenpolitiker kritisieren Steinmeiers Iran-Strategie
Im Bundestag stützt nur die SPD die Pläne von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Androhung schärferer Wirtschaftssanktionen im Atomstreit. Auch innerhalb der Bundesregierung hat Steinmeier noch
Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stößt mit Plänen für schärfere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran auf Widerstand im Bundestag. Außen- und Abrüstungspolitiker von Union, FDP und Grünen sagten dem Tagesspiegel, neue Sanktionsdrohungen würden Fortschritte im Atomstreit mit Teheran verhindern statt voranbringen. Auch innerhalb der Bundesregierung hat Steinmeier noch keinen Verbündeten gefunden: Bislang sperren sich vor allem die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes und das Bundeswirtschaftsministerium gegen sein Vorhaben.

Der Außenminister will mit einer mit Frankreich und Großbritannien abgestimmten Initiative zur Androhung schärferer Sanktionen den Neuansatz von Präsident Barack Obama in der amerikanischen Iran-Politik unterstützen. Die neue Drohung soll Teheran dazu bewegen, auf künftige konkrete US-Kooperationsangebote einzugehen. Wegen Zuwächsen im deutsch-iranischen Handel sieht sich Berlin mit Vorwürfen aus Israel konfrontiert. Mit dem neuen Schritt könnte das Auswärtige Amt auch beweisen, dass es ein verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen eine iranische Atombombe ist.

Das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftsabteilung des Kanzleramtes argumentieren dagegen, Arbeitsplätze würden vernichtet, wenn Unternehmen anderer Länder teils unter Umgehung bestehender Sanktionen die Marktanteile deutscher Firmen übernehmen würden. Neben Verlusten für den deutschen Mittelstand hätten Sanktionen bislang keine Wirkung erzielt, sagte auch der Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Teheran, Daniel Bernbeck. Iranische Firmen würden auf dem Weltmarkt „fast nach Belieben“ Ersatz für deutsche Lieferanten finden.

Die SPD-Außen- und Abrüstungspolitiker Gert Weisskirchen und Rolf Mützenich appellierten an Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), seinen Widerstand aufzugeben. „Ich bin überrascht und enttäuscht, dass der neue Minister in seinem Haus keine Kurskorrektur durchsetzt“, sagte Mützenich und verwies darauf, dass Guttenberg zuvor als CSU-Außenpolitiker stets einen härteren Iran-Kurs gefordert hatte.

Dagegen warnte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eindringlich davor, Iran gegenüber nun zusätzliche Drohinstrumente zu zeigen, während die US-Regierung versuche, nach 30 Jahren wieder einen Gesprächsfaden nach Teheran zu knüpfen.

„In dieser Phase sollte man mit zusätzlichen Signalen gegenüber Iran zurückhaltend sein“, forderte der CDU-Politiker. Ausdrücklich wandte er sich gegen eine Strategie der „sticks and carrots“ (Bestrafung und Belohnung, wörtlich: „Stöcke und Möhren“), die dem Adressaten die Mentalität eines Maultiers unterstelle. „Die Iraner wollen mit Respekt behandelt werden“, betonte er.

Auch die liberalen Außen- und Abrüstungspolitiker Werner Hoyer und Elke Hoff wandten sich gegen Steinmeiers Plan und plädierten dafür, den Dialog ohne neue Sanktionsdrohung wieder aufzunehmen.

„Wer mitten im iranischen Präsidentschaftswahlkampf tief sitzende iranische Ängste verstärkt, schadet den Reformern“,

warnte Hoyer. Hoff verwies zudem darauf, dass die deutsche Exportindustrie in der Krise darauf angewiesen sei, auf dem iranischen Markt zu expandieren. China und Russland, aber auch Unternehmen aus EU-Ländern und aus den USA stünden bereit, über Tarnfirmen die Aufträge zu übernehmen, auf die deutsche Firmen nach neuen Sanktionen dann verzichten müssten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, sich endlich von der „Drohpolitik der Bush-Ära“ zu verabschieden und Iran in eine regionale Friedensordnung einzubinden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Atomstreit mit Iran bislang scharfe Töne anschlug, hat noch keine Stellung bezogen. Im Auswärtigen Amt wird dies als weiterer Beleg für die Führungsschwäche gewertet, die der Minister und SPD-Kanzlerkandidat an ihr kritisiert.

Ein schöner schrecklicher Überblick über die deutsche Iran-Politik. Schauen wir doch mal im Einzelnen:

  • Frank-Walter Steinmeier will in Abstimmung mit Großbritannien und Frankreich – 2 nicht ganz unwesentliche europäische Staaten – „den Neuansatz von Präsident Barack Obama in der amerikanischen Iran-Politik unterstützen“. Er will also nicht gegen Obama arbeiten, sondern mit ihm: „Die neue Drohung soll Teheran dazu bewegen, auf künftige konkrete US-Kooperationsangebote einzugehen“.
  • Er findet für diese Politik keine Unterstützung in der Regierung und im Bundestag. Union, FDP und Grüne schießen gegen seine Vorschläge und führen ins Feld, dass Sanktionen evtl. Fortschritte verhindern würden. Sanktionen – so der völlig neutrale Geschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer in Teheran, Daniel Bernbeck – „hätten  bislang keine Wirkung erzielt“. Welche Sanktionen?
  • Das Hauptargument, dass gegen die geplanten Sanktionen gebracht wird, sind gefährdete Arbeitsplätze und Verluste von Marktanteilen bei mittelständischen Unternehmen. Hat den Herren Politikern schon mal jemand erklärt, wie das Prinzip der Sanktionen funktioniert? Nur wenn alle an einem Strang ziehen und Verluste in Kauf nehmen – waren da nicht letztens Milliardenzahlungen an Krisenbranchen? -, funktionieren Sanktionen auch. Wenn man immer nur die wirtschaftlichen Nachteile ins Feld führt, wird man sich nie dazu entschließen. Und die bösen anderen Staaten, die die Sanktionen umsetzen, haben natürlich Tarnfirmen, über die sie dann ihre Aufträge doch noch bekommen.
  • Herr Trittin – ganz in linker Manier – mahnt, endlich die „Drohpolitik der Ära Bush“ zu beenden. Am liebsten würde er wahrscheinlich mit seinem Freund Ach-mach-mir-den Dschihad eine Tasse ostfriesischen Tee schlürfen, um für den Tee hinterher gleich ein Handelsabkommen abzuschließen. Wer nicht verstanden hat, dass Drohgebärden zur Politik gehören, ist ein Gutmensch.
  • Die FDP’ler sagen:
  • „Wer mitten im iranischen Präsidentschaftswahlkampf tief sitzende iranische Ängste verstärkt, schadet den Reformern“.

    Welche Reformer? Und welche tiefsitzenden iranischen Ängste meinen hier die beiden Tiefenpsychologen? Woher wissen sie davon? Kann es sich um eine ach so beliebte Worthülse handeln, die die wirklichen Motive verdecken soll?

  • Bundeskanzlerin Frau Merkel schweigt zu diesem Thema. Das ist sehr schade. Ihre Stimme ist entscheidend – Stichwort Richtlinienkompetenz.

Die Krönung ist dann aber Herr Polenz von der CDU:

Er warnt „eindringlich davor, Iran gegenüber nun zusätzliche Drohinstrumente zu zeigen, während die US-Regierung versuche, nach 30 Jahren wieder einen Gesprächsfaden nach Teheran zu knüpfen“.

Steinmeier will die US-Politik mit den Sanktionen unterstützen. Hallo, Aufwachen!

Ausdrücklich wandte er sich gegen eine Strategie der „sticks and carrots“ (Bestrafung und Belohnung, wörtlich: „Stöcke und Möhren“), die dem Adressaten die Mentalität eines Maultiers unterstelle. „Die Iraner wollen mit Respekt behandelt werden“, betonte er.

Ja klar. Jedem, der mit Respekt behandelt werden möchte – und wer möchte das nicht? – , aber gerade eine Atombombe baut und Israel vernichten möchte, sollte man bloß nicht mit Sanktionen kommen, denn damit unterstelle man „dem Adressaten die Mentalität eines Maultiers“. Wie verblendet – oder wie taktisch versiert –  muss man eigentlich sein, um solche Sätze im Angesicht des Irans und seiner Politik von sich zu geben?

Gibt es denn in der deutschen Politik keine andere Werte, Ziele und Maßstäbe als nur das GELD und die Wirtschaft?

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Eine Antwort

  1. […] Wirtschaftslobby muss enorm stark sein, anders kann ich mir das nicht erklären. Auch die wirtschaftsfreundlichen und moralfreien Politiker innerhalb der Regierungskoalition müssen einen großen Einfluss haben. Dennoch scheint es in der Regierung einen gewissen Dissens zu […]

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