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Blühende Geschäfte Deutschlands mit Iran

Bundeskanzlerin Merkel findet mit ihren Appellen zur freiwilligen Selbstbeschränkung wenig Gehör

So einen Artikel würde ich gerne mal in einer größeren deutschen Zeitung/Zeitschrift lesen. Findet man aber kaum. Stattdessen recherchieren die Schweizer. Allerdings stehen diese sowie auch die Österreicher – neben Holland, Norwegen und Spanien – in der Kritik, was die Iran-Geschäfte betrifft, allerdings sind Rahmen und Einfluss doch ein geringerer als bei uns Deutschen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Teile der Regierung sehen den schwungvollen Handel mit Iran mit offensichtlichem Unbehagen. Zu Exportverboten oder zur Einschränkung sogenannter Hermes-Exportbürgschaften ist es allerdings trotz den Vernichtungsdrohungen Präsident Ahmadinejads an die Adresse Israels bisher nicht gekommen.Der Westen tut sich mit der Holocaustleugnung und der Vernichtungsdrohung des iranischen Präsidenten Ahmadinejad gegen Israel schwer. Politische Führer bekunden Entsetzen und Abscheu, können sich aber kaum zu konkreten Massnahmen durchringen. Sanktionen der Uno und der EU verpflichten Mitgliedstaaten, alle Lieferungen zu unterlassen, die zum Atom- und Raketenprogramm des Landes beitragen könnten, lassen im Übrigen aber den Handel zu. Über den Nutzen von Sanktionen wird zudem gestritten wie eh und je, wobei auffallend ist, dass es selten die erklärten Freunde Israels sind, die behaupten, Sanktionen seien kontraproduktiv, würden die Iraner erst recht in die Arme der Mullahs treiben und die Kriegsgefahr erhöhen.

Vage Drohung mit härteren Sanktionen

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gehört in dieser Debatte gewiss nicht zu den Apologeten Teherans. Seit Jahren demonstriert Merkel ein auffallendes Interesse an Menschenrechten, an Religionsfreiheit und an den Zuständen in autoritären Staaten. Sie trifft sich mit Unbequemen, mit Dissidenten oder dem Dalai Lama, und anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder scheut sie auch nicht vor öffentlicher Kritik an prominenten Politikern zurück. Vor allem, wenn es um den Holocaust oder die verheerenden Folgen kommunistischer Herrschaft geht, ist der Ostdeutschen der moralische Appell wichtiger als die diplomatische Verbeugung, was dann in Moskau, Peking oder dem Vatikan zu erheblichen Irritationen führen kann. Das gilt auch im Falle Irans. Ein Präsident, der Israel das Existenzrecht abspreche und den Holocaust leugne, könne keine Toleranz von Deutschland erwarten, sagte Merkel, und an der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz unterstrich die Kanzlerin, ihre Regierung sei bereit, härtere Sanktionen ins Auge zu fassen, wenn Iran sich weiterhin weigere, auf die Anreicherung von Uran zu verzichten und seine Atomanlagen kontrollieren zu lassen.

Die Bundeskanzlerin hat also nicht nur eine klare Einstellung, sondern ist sogar bereit, diese auch zu äußern – selbst wenn es hinterher Ärger gibt. Ganz anders als ihr Vorgänger Schröder, der überall den Kotau machte („Putin ist ein lupenreiner Demokrat“, Iran-Besuch).

Das ist die eine Seite. Die andere ist die der geschäftlichen Realität, und sie relativiert viele der schönen Worte. Denn Deutschland treibt Handel mit Iran. Aus keinem anderen Land importiert Iran derzeit mehr. Zwischen Januar und Oktober 2008 stiegen die Exporte aus Deutschland im Vergleich zur gleichen Vorjahresperiode um 10,5 Prozent. Das Niveau ist beträchtlich; 2007 betrugen die deutschen Ausfuhren rund 3,6 Milliarden Euro. Tausende von deutschen Firmen verkaufen nach Iran. Zu den dominierenden unter ihnen gehört das Hightech-Unternehmen Siemens, das laut Angaben seines Sprechers Wolfram Trost im vergangenen Jahr Produkte im Wert von 438 Millionen Euro nach Iran lieferte. Laut Trost verfügt Siemens in Iran über keine Fabriken.

Gestörte Aktionärsversammlung

Siemens ist in den letzten Wochen von der Organisation «Stop the Bomb» heftig kritisiert worden. Zu den Erstunterzeichnern von «Stop the Bomb» gehören unter vielen anderen die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Petra Pau, der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geissler (der auch bei der globalisierungskritischen Organisation «Attac» mittut) sowie Stephan Kramer vom Zentralrat der Juden. Die Gruppe, die von ihren Gegnern in antisemitisch geifernden Internet-Foren immer wieder der Kriegshetze bezichtigt wird, hält Siemens-Aktien und hat Ende Januar an einer Aktionärsversammlung den Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher gefragt, warum ausgerechnet ein Unternehmen, das eng mit den Nazis zusammenarbeitete, es heute für richtig erachte, ein Land zu unterstützen, das antisemitisch und terroristisch sei, das Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten unterdrücke, Homosexuelle umbringen lasse und offen mit Terrororganisationen wie Hamas und Hizbullah zusammenarbeite. «Stop the Bomb» ist der Ansicht, dass viele Produkte der Siemens-Palette, vor allem solche aus dem Kommunikationsbereich, sehr wohl zur Überwachung und Verfolgung von Regimegegnern verwendet werden können.

Siemens, gebeutelt von Korruptionsskandalen, kann sich derzeit keine allzu hochfahrenden Repliken auf solche Anfragen leisten. Löscher sagte an der Aktionärsversammlung, Ethik habe für das Unternehmen höchste Priorität, auch da, wo es um Menschenrechte gehe. Der Firmensprecher Trost präzisierte gegenüber der NZZ, man halte sich akribisch an die gesetzlichen Vorschriften, die im Handel mit Iran gültig seien, und falls sich diese verschärften, werde man sich sofort anpassen. Maßgeblich für Siemens sei allein das Gesetz.

Das ist ein Widerspruch: Erst heißt es, Ethik sei für Siemens von höchster Priorität und dann zählt nur noch das Gesetz. Schöne Ausrede, denn die Bundesregierung hat bisher keine strengeren Gesetze erlassen. So lehnt sich Siemens zurück und sagt sich, solange die Bundesregierung nichts tut, machen wir einfach weiter. Die angebliche Ethik ist dabei nur ein Feigenblatt.

Derzeit würden sämtliche Geschäfte mit Teheran doppelt und mit besonderer Strenge geprüft. Laut Löscher ist Siemens am Bau von Gaskraftwerken, nicht aber von Kernkraftwerken beteiligt. Ob andere Firmen so skrupulös sind, wie Siemens zu sein behauptet, ist offen. Laut Angaben der «Hannoverschen Allgemeinen» sicherte sich die Aerzener Maschinenfabrik GmbH eben erst im Januar den grössten Einzelauftrag ihrer Geschichte. Für 21 Millionen Euro soll sie Gebläse und Schraubenverdichter für eine Stahlfabrik in Isfahan liefern.

Appell zu Selbstbeschränkung

All das ist legal, denn die große Koalition hat trotz beträchtlichem Druck der Administration Bush keine weiteren Exportrestriktionen erlassen. Auch der Start der iranischen Trägerrakete «Safir II» am 2. Februar, der Iran zur achten Weltraumnation gemacht hat, hat daran nichts geändert. Zwar ist das Unbehagen der Kanzlerin deutlich zu spüren. Doch vorläufig belässt es die Regierungschefin bei moralischem Druck. Sie hat die deutsche Wirtschaft ermahnt, sich in freiwilliger Selbstbeschränkung zu üben. Falls es so etwas je gab, hat es allerdings nicht viel bewirkt. Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das für die Überwachung des deutschen Außenhandels mit verbotenen Waren zuständig ist, über 2800 Geschäfte mit Iran bewilligt.

Die Wirtschaftslobby muss enorm stark sein, anders kann ich mir das nicht erklären. Auch die wirtschaftsfreundlichen und moralfreien Politiker innerhalb der Regierungskoalition müssen einen großen Einfluss haben.

Dennoch scheint es in der Regierung einen gewissen Dissens zu geben. Ende Januar berichtete das «Handelsblatt» unter Berufung auf Quellen aus der Industrie und der Regierung, die staatliche Risikoübernahme für Ausfuhrgeschäfte mit Iran sei praktisch zum Erliegen gekommen. Abgesehen von wenigen, begrenzten Ausnahmen werde es in absehbarer Zeit keine sogenannten Hermes-Bürgschaften für Iran-Projekte mehr geben, und Bundeskanzlerin Merkel habe den – inzwischen abgetretenen – Wirtschaftsminister Glos angewiesen, die Vergabe von Hermes-Exportbürgschaften für Iran-Geschäfte zu stoppen. Berlin habe damit auf die wachsende Kritik aus Ländern wie Israel oder den Vereinigten Staaten reagiert.Doch irgendetwas scheint bei diesem Projekt schiefgelaufen zu sein. Wie ein Sprecher der Regierung bestätigte, werden Hermes-Bürgschaften nach wie vor bewilligt, falls sie den Kriterien einer Einzelfallprüfung genügen. Was genau geschehen ist, lässt sich nur vermuten; die Regierung schweigt dazu. Doch ist die Annahme, dass es Widerstand aus wirtschaftsfreundlichen Kreisen der Koalition und aus der Wirtschaft selber gegeben hat, naheliegend. Auch die Vermutung, dass es der bekanntermassen unzimperliche Glos war, der hier an erster Stelle blockiert hat, ist gestattet. Hat Merkel eine von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkte Niederlage erlitten?

Doppelgleisigkeit

Sicher ist, dass in der deutschen Iran-Politik zwischen Anspruch und Realität ein Abgrund klafft. Da sind, einerseits, Merkel oder Außenminister Steinmeier, der im Juli letzten Jahres dafür plädierte, den Atomstreit mit Iran umgehend wieder vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen, und zwar «mit expliziter Berücksichtigung Russlands und Chinas» für den Fall, dass es keinen Fortschritt oder hilfreiche Antworten aus Teheran zu vermelden gebe. Anderseits war es laut einem Bericht der «New York Times» nur wenige Tage später Deutschland, das in der sogenannten 5+1-Gruppe – bestehend aus den fünf permanenten Sicherheitsratsmitgliedern USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien plus Deutschland – darauf drang, die Frist, innerhalb deren man auf weitere Verschärfungen gegenüber Teheran verzichten wolle, zu verlängern. Solche Inkonsequenz ist vor allem für Gruppen wie «Stop the Bomb» bedauerlich, die davon überzeugt sind, dass es Deutschland in der Hand hätte, mit einem weitgehenden Handelsboykott dem iranischen Nuklearprogramm einen entscheidenden Schlag zu versetzen oder es gar zu stoppen.

Wenn Deutschland den Handel mit dem Iran einstellen bzw. drastisch reduzieren würde, dann hätte das garantiert einen durchschlagenen Erfolg im Bemühen, den Iran zur Kooperation zu bewegen. Dass es nicht geschieht, ist auf unserem geschichtlichen Hintergrund und den anderslautenden Aussagen Merkels eine sehr bedenkenswerte Angelegenheit – um nicht zu sagen: Das ist einfach nur Scheiße.
Wieso haben wir – bei allem Verständnis für taktisches Verhalten und politische Rücksichtnahmen – es verlernt, klar Stellung zu beziehen und uns – mit Taten! – von Leuten zu distanzieren, die gegen unsere eigentlichen Überzeugungen handeln?

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