• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

    Die Menschheit lässt sich keinen Irrtum nehmen, der ihr nützt.
    Friedrich Hebbel

  • Stop the bomb

  • Neueste Kommentare

    Johannes zu Israel ist ein Schurkenst…
    Lutz Huth zu Volker Beck: Ein Mann und sein…
    Markus Grob zu Christen und Israel
    Lies zu Völkerrecht – die Geschi…
    Gotthold Bortt zu Pakistan, Scharia und die…
  • alle Artikel

  • Archive

  • Kategorien

  • Twitter Updates

  • Blog Statistik

    • 209,384 Besucher

Israel und Nordirland

Von Shlomo Avineri

Der Ex-Senator George Mitchell braucht keine großen Ratschläge: Er ist ein erfahrener Staatsmann, dessen zentrales Verdienst das Abkommen zwischen der protestantischen Mehrheit und der katholischen Minderheit in Nordirland ist. Dennoch wäre der US-Sondergesandte für den Nahen Osten gut beraten, wenn er auf einige besondere Aspekte des hiesigen Konflikts achten würde.

In Irland handelt es sich um einen im Grundsatz religiösen Konflikt, zwischen Gemeinschaften, die dieselben Sprache sprechen und eine gemeinsame Geschichte teilen. Hier handelt es sich um einen Konflikt zwischen zwei Nationalbewegungen, der auch religiöse Aspekte besitzt. Während in Nordirland niemand das Existenzrecht Großbritanniens in Zweifel zieht, zweifeln auf der palästinensischen Seite viele an der Legitimität eines jüdischen Staates, und ein Teil der Israelis bezweifelt das Existenzrecht einer palästinensischen Nation.

Trotzdem gibt es eine Lehre, die man aus Nordirland ziehen kann: Die Entwaffnung der Milizen war dort Vorbedingung für Wahlen. Das Scheitern der Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde rührt davon her, dass die Bewegungen, die an ihnen teilnahmen, hauptsächlich bewaffnete Milizen waren. Um dem innerpalästinensischen Bürgerkrieg ein Ende zu setzen und eine demokratische Entwicklung zu garantieren, darf auf eines nicht verzichtet werden: Die Wahlen müssen an eine Entwaffnung der Milizen gebunden sein.

Eine der Gefahren, vor denen Mitchell steht, liegt in der Notwendigkeit, sich auch mit laufenden Angelegenheiten zu befassen – wie dem Erzielen einer effektiven Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Gaza, dem Wiederaufbau des Gaza-Streifens und der Öffnung der Übergänge. So wird sich seine Mission in einzelne Stücke aufsplittern: Anstelle der Beschäftigung mit dem Friedensprozess wird er sich in Detailfragen von Teilfragen erschöpfen. Hier wird es auf kreatives Denken ankommen.

Auch wer den Osloprozess unterstützt hat, kann nicht leugnen, dass es über die Hindernisse, die beide Seiten gelegt haben, existenzielle Gründe für sein Scheitern gibt: Der Osloprozess war ein Versuch, die Institutionen eines palästinensischen Nationalstaats von oben nach unten zu errichten, und er scheiterte, da die palästinensische Zivilgesellschaft aus sich heraus nicht die notwendigen Instrumente zur Schaffung einer Infrastruktur für den Staat hervorgebracht hat.

In den vergangenen beiden Jahren wurden von dem Gesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, und dem US-Sicherheitskoordinator bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, General Keith Dayton, erfolgreiche Versuche unternommen, die palästinensischen Institutionen von unten nach oben zu errichten. Dies mittels der Entwicklung urbaner und regionaler Einrichtungen, der Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur und der Schaffung eines funktionierenden Sicherheitsapparats. In Jenin, in Bethlehem und sogar in Hebron haben diese Versuche beeindruckende Erfolge erzielt.

Diese Aktivitäten sind nicht identisch mit dem „wirtschaftlichen Frieden“ Binyamin Netanyahus, dessen Zweck es ist, als Alternative für einen palästinensischen Staat zu dienen. Im Gegenteil, dies ist der einzige bisher gelungene Versuch, eine konkrete Infrastruktur für einen Staat vorzubereiten. Es stimmt, dass es sich um einen stufenartigen Prozess handelt, der Zeit braucht; aber der andere Prozess – von oben nach unten – ist gescheitert, und dies muss man zugeben.

Und noch eine letzte Anmerkung, in der syrischen Angelegenheit: Eines der Hindernisse hier ist die Kluft zwischen der israelischen Haltung, die sich auf die internationale Grenze zwischen dem Land Israel der Mandatszeit zu Syrien bezieht, und der syrischen Haltung, die auf den Linien des 4. Juni 1967 beruht. Bei seinem Treffen mit den Syrern sollte Mitchell einen sensiblen Punkt klären: Ob ihre Haltung allein von dem Versuch herrührt, die Errungenschaften ihrer Besatzung von 1948 zu sichern, oder ob es um etwas Tieferes geht: die grundsätzliche Nicht-Anerkennung der Legitimität internationaler Grenzen im Nahen Osten, da sie vom westlichen Imperialismus nach dem Ersten Weltkrieg festgelegt wurden. Das ist keine theoretische Frage, und sie wird auch das Verhältnis Syriens zum Libanon und anderen Fragen in der Region klären.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

aus der Haaretz, 16.04.09

Und das, werte Israelkritiker und Hamasversteher, ist das, was Israel von den Palästinensern unterscheidet: Die Fähigkeit, (sich auch selbst) zu kritisieren, die Lage ohne emotionale Peitsche sachlich zu analysieren und eine solche Kritik auch auszuhalten, ohne dass gleich jemand anderes dafür verantwortlich gemacht wird.

Aber der Ansatz ist klar:

  • Der pal. Staat muss – statt ihn von oben zu verordnen – vom Volk gewollt und gebaut werden,
  • Die Palästinenser müssen entwaffnet werden,
  • beide Völker müssen sich in ihrer Existenz gegenseitig anerkennen,
  • Die Wirtschaft und der Sicherheitsapparat in den pal. Gebieten müssen gestärkt werden,
  • die Grenzfragen mit Syrien sollten geklärt werden.

Wenn Mitchell, die isr. Regierung und die Palästinenser das gemeinsam erreichen, ist viel gewonnen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: