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Lieberman

Israels neuer Außenminister hatte keinen guten Start – jedenfalls nicht bei den notorischen Israelkritikern, die seine Steilvorlagen dankbar aufnahmen und sich wie Kampfdackel an seinen Waden festbissen.

Nun ist sicherlich vieles von dem, was Lieberman getan und gesagt hat, nicht besonders diplomatisch gewesen, sondern eher ungeschickt, emotional und reißerisch. Aber wozu hat man eigentlich die 100-Tage-Regel für neue Politiker im Amt erfunden? Doch wohl deshalb, um dem Amtsinhaber die Möglichkeit zu geben, sich in sein neues Amt einzugewöhnen und seinen Kurs zu festigen. Diese Regel scheint für Lieberman nicht zu gelten, denn er war noch nicht mal im Amt, da fielen schon die ersten über ihn her und kramten mit Vorliebe seine Zeit als Türsteher hervor, um ihm den „richtigen“ Stempel aufzudrücken.

Hauptvorwurf ist aber immer wieder, dass sowohl er als auch MP Netanjahu die 2-Staaten-Lösung ablehnen und damit die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates. Als würde es die Israelis – Umfragen belegen das – nicht schon längst bevorzugen, 2 Staaten zu haben.

Und vielleicht könnten ja auch mal die Kritiker genauer hinhören, was Lieberman als Außenminister – und nicht als Türsteher – zu sagen hat, bevor sie wieder Beißreflexe bekommen:

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat am Vorabend des Unabhängigkeitstags in einem langen Interview mit der Jerusalem Post seine außenpolitischen Standpunkte umrissen. Auf Einzelheiten des politischen Kurses der neuen Regierung wollte er dabei noch nicht eingehen, da über diesen noch entschieden werde.

Grundsätzlich stelle Lieberman klar, dass Israel die Bemühungen um einen Frieden mit den Palästinensern in keiner Weise zum Stillstand bringen wolle. Im Gegenteil: Die neue Regierung beabsichtigt, „die Initiative zu ergreifen“. Er geht jedoch nicht davon aus, dass ein Fortschritt mit den Palästinensern der Schlüssel zur Abwehr der iranischen Bedrohung sei; vielmehr sei umgekehrt die Abwehr der iranischen Bedrohung der Schlüssel zum Fortschritt mit den Palästinensern.

„Es ist unmöglich, irgendein Problem in unserer Region zu lösen, ohne das iranische Problem zu lösen. Dies betrifft den Libanon, ihren Einfluss in Syrien, ihre tiefe Involvierung in Ägypten, im Gaza-Streifen, im Irak. Wenn die internationale Gemeinschaft ihre Nahostprobleme lösen will, ist es unmöglich, weil das größte Hindernis für die Lösung die Iraner sind.“

Lieberman rief die Kollegen innerhalb der internationalen Gemeinschaft dazu auf, ihr Denken über Israel und die Region zu erneuen, die Slogans fallen zu lassen und einer Realität ins Gesicht zu blicken, die weit komplexer sei, als es zuzugestehen angenehm ist, sowie der neuen israelischen Regierung etwas Vertrauen und Zeit zu geben, um Vorschläge zu formulieren, die dort erfolgreich sein würden, wo frühere Friedensbemühungen gescheitert sind.

„Israel hat seine guten Absichten bewiesen, unsere Sehnsucht nach Frieden. Seit 1978 haben wir Gebiete aufgegeben, die dreimal so groß sind wie Israel. Wir haben Milliarden von Shekeln in die Palästinensische Autonomiebehörde investiert. Wir haben einen schweren Preis gezahlt. Tausende unserer Bürger sind bei Terroranschlägen getötet worden. Was mehr können wir tun?

Ohne ein Verständnis der wirklichen Gründe für diesen lang dauernden Konflikt können wir uns nicht vorwärts bewegen. So sehe ich es.“

„Was war die Situation vor 1967, bevor wir auch nur eine einzelne Siedlung gebaut haben. Was war vor 48 und 67? War das Frieden, war das der Himmel hier?“

„Wir müssen unsere Position klarstellen. Der wirkliche Grund [für den Stillstand mit den Palästinensern] sind nicht die Besatzung, nicht die Siedlungen und nicht die Siedler. Dieser Konflikt geht wirklich sehr tief. Er begann wie andere nationale Konflikte. Heute ist er mehr ein religiöser Konflikt. Heute hat man den Einfluss einiger irrationaler Akteure, wie Al-Qaida. Was sind die Hamas und der Islamische Jihad? Sie sind Iran in Stellvertretung.

Um diesen Konflikt zu lösen, reicht es nicht aus, Slogans zu wiederholen. Ich sehe keine Abkürzung für irgendwelche umfassenden Lösungen.

Meiner Ansicht nach sind wir an drei Dingen interessiert. Zuallererst ist uns als israelischen Bürgern die Sicherheit am wichtigsten. Ich will nicht jeden Tag, jeden Morgen palästinensische Raketen in Sderot einschlagen sehen.

Was ist, zweitens, am wichtigsten für die Palästinenser? Ich denke, auch das ist klar – die Wirtschaft. Als Siedler sage ich, wir sind der größte Arbeitgeber in unserer Gegend. Ich habe mich oftmals mit Palästinensern aus den umliegenden Dörfern getroffen, die absolut nicht an irgendeinen politischen Prozess, einen Friedensprozess glauben – nicht an Gipfel, nicht an Konferenzen, nicht an Erklärungen…

Sie haben eine Arbeitslosigkeit von 30 bis 40 Prozent, insbesondere im Gaza-Streifen, Familien müssen mit 200 Dollar im Monat leben. Wie alle normalen Menschen wollen sie zuallererst Jobs, um ihre Familien zu ernähren, ihren Kindern eine Ausbildung zu ermöglichen, Gesundheitsfürsorge, persönliche Sicherheit. Der höchste Wert für die Palästinenser ist also die Wirtschaft.“

„Das dritte Element ist selbstverständlich Stabilität. Wirtschaft, Sicherheit, Stabilität. Es ist unmöglich, künstlich irgendeine politische Lösung zu erzwingen. Sie wird mit Sicherheit scheitern. Man kann einen Friedensprozess nicht aus dem nichts heraus starten. Man muss die richtige Situation schaffen, den richtigen Schwerpunkt, die richtigen Bedingungen.“

„Annapolis war der falsche Ansatz. Bei der Road Map lässt sich ein logischer Weg erkennen: Zuallererst [muss die Palästinensische Autonomiebehörde] die Terrororganisationen entwaffnen, illegale Waffen einsammeln, ein Rechtssystem und normale staatliche Behörden einrichten. Es gibt drei Phasen in der Road Map, mit 48 bis 49 Paragraphen. Nur die letzte Phase, die letzten Paragraphen beschäftigen sich mit Verhandlungen für eine endgültige Lösung. Geradewegs [wie unter Annapolis] zum letzten Paragraph zu springen und auf alle palästinensischen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Terrors zu verzichten – das ist ein sehr seltsamer Ansatz.“

„Das israelische Volk hat seine Entscheidung gefällt [in den Wahlen], und dies ist wirklich die richtige Zeit neue Ideen zu prüfen, neue Ansätze, neue Visionen. Wir versuchen gegenwärtig diesen neuen Ansatz zu formulieren. Und der erste Zeitpunkt, an dem wir darüber sprechen werden, damit jeder sehen kann, was die neue Politik sein wird, ist der 18. Mai, wenn Ministerpräsident Netanyahu Präsident Obama trifft.

Wir haben vor die Initiative zu ergreifen. Es ist unser Interesse, die Initiative in unseren Händen zu behalten, und wir werden die Palästinenser und die Europäer und das Quartett und die Vereinigten Staaten davon überzeugen, dass dies der richtige Weg ist.

Aber ich möchte betonen, dass das größte Problem, das größte Hindernis für jede umfassende Lösung nicht Israel ist. Es sind auch nicht die Palästinenser. Es sind die Iraner.

Heute sehen wir, wie groß die iranische Bedrohung in unserer Region ist – nicht nur in Bezug auf die palästinensische Frage. Auch im Libanon. Und was wir in den letzten Wochen in Ägypten gesehen haben, ist vielleicht die beste Illustration der iranischen Bedrohung für die gesamte Region.

Es ist ein dreifaches Problem: Iran mit Atomwaffen; Iran mit Langstreckenraketen; und Iran in Stellvertretung – vom Süden, vom Gaza-Streifen her, mit Hamas und Islamischem Jihad, und vom Norden her mit der Hisbollah. Sie können jede Lösung torpedieren und jedes Abkommen.“

„Was ist das größte Problem für die Palästinenser? Es ist nicht Israel. Es ist ihr internes palästinensisches Problem. Wir haben so viele Gewalttaten gesehen. Es gibt so eine große innere Gefahr – zwischen Hamas und Fatah. Ihr größtes Problem von allen ist die Hamas. Die Hamas in Judäa und Samaria, die Hamas in Gaza – unterstützt von den Iranern.

Die Iraner sind der größte Sponsor des weltweiten Terrors, sei es die Hisbollah oder die Hamas oder der Islamische Jihad oder die Muslimbrüderschaft in Ägypten oder sonst wo auf der Welt.“

„Wir müssen mit den palästinensischen Angelegenheiten beginnen, da es in unserem Interesse liegt, dieses Problem zu lösen. Aber man darf sich keinen Illusionen hingeben. Ein Abkommen, ein Ende des Konflikts zu erreichen, mit keinem Blutvergießen, keinem Terror, keinen Ansprüchen mehr, ist unmöglich, bevor nicht der Iran als einer der größten Akteure in unserer Arena angesprochen wird.“

„Es muss klar sein, dass wir mit der Hamas in keiner Weise verhandeln können. Nicht direkt. Nicht indirekt. Wir haben unsere Position Europa klar zu machen versucht. Die [drei] Quartett-Bedingungen müssen auf dem Tisch bleiben [Anerkennung Israels; Akzeptanz der früheren Abkommen; Absage an die Gewalt]. Wir haben klargemacht, dass sie [Europa] sich nicht davon wegbewegen, diese Bedingungen nicht ändern sollten. Die Hamas kann kein Partner für Verhandlungen sein.“

„Wie wir gesehen haben, ist die Hamas nur ein hiesiger Stellvertreter der Iraner, und sie wiederholen täglich ihre Absicht uns zu vernichten; sie sind nicht bereit unser Existenzrecht anzuerkennen. Aus meiner Sicht gibt es nur einen Weg: die Hamas abzuwürgen.“

„Ich finde nicht, dass wir uns in innere palästinensische Probleme einmischen müssen. Es liegt in ihrem Interesse, die Palästinensische Autonomiebehörde nach Gaza zurückzubringen.“

„Es gibt zwei klare Modelle, eines in Judäa und Samaria und eines im Gaza-Streifen. Das Beispiel der Koexistenz mit Salam Fayad in Judäa und Samaria ist wirklich verschieden von unserer Erfahrung mit Gaza. Es ist das Judäa und Samaria-Modell, das ich mir aneigne. Wir müssen etwas Ähnliches im Gaza-Streifen aufbauen, um normale, rationale Partner auf der Gegenseite zu stärken, die unser Existenzrecht anerkennen. Auch das palästinensische Volk sieht, wie der Lebensstandard in Judäa und Samaria ist, und sie können diese Situation mit der im Gaza-Streifen vergleichen.“

Jeglichen Plan, der das ‚Recht auf Rückkehr’ der Palästinenser zur Grundlage hat, schließt Lieberman aus:

„Es ist inakzeptabel. Ich bin noch nicht einmal bereit, über das ‚Recht auf Rückkehr’ auch nur eines einzelnen Flüchtlings zu diskutieren. Es kann nicht gleichzeitig ein jüdisches Land und ein ‚Recht auf Rückkehr’ geben.“

„Vor einem Frieden müssen wir Sicherheit, Stabilität und Wohlstand schaffen. Man keinen künstlichen Frieden herbei führen. Frieden ist das Ergebnis von Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Man kann Frieden nicht in eine Gegend bringen, wo es täglich Kämpfe und Blutvergießen und 50 Prozent [palästinensische] Arbeitslosigkeit gibt. Es ist unmöglich. Frieden muss in der richtigen Weise geschaffen werden, sobald diese Bedingungen erfüllt sind und eine neue Atmosphäre geschaffen ist.“

In Bezug auf die Aussage von Ministerpräsident Netanyahu, dass Israel nicht über jedwede Palästinenser herrschen wolle, meint Lieberman:

„Ich stimme völlig zu.“

Auf die Frage, wie der Iran gestoppt werden könne, entgegnet der Außenminister:

„Erst einmal muss es sehr harte Sanktionen von Seiten der internationalen Gemeinschaft geben. Es ist nicht zu spät für Wirtschaftssanktionen. Wenn der Sicherheitsrat harte Resolutionen und harte Sanktionen verabschiedet, ist es möglich [den Iran bei der Entwicklung von Atomwaffen] zu stoppen.“

Zur Annäherung Amerikas an Syrien und den Iran meint Lieberman:

„Wir sehen die Fakten. Es muss einige Zeichen des guten Willens geben. Wir sehen keinerlei guten Willen auf der syrischen Seite. Nur Drohungen wie „Wenn Ihr nicht bereits seid zu reden, werden wir den Golan militärisch wieder erobern’. Wir sehen eine sehr aggressive Politik und sehr aggressive Erklärungen. Ich sehe keine wirklichen Bedingungen für Gespräche mit Syrien.“

Seinen politischen Vorschlag zu einem Loyalitätseid für israelische Staatsbürger erklärt er wie folgt:

„Dasselbe passiert in Amerika, wo man den Eid schon von der ersten Klasse an schwört. Selbst Erstklässler in Schulen kennen vom ersten Tag an die Prozedur, bei der sie schwören müssen.“

„Dasselbe wie in den Vereinigten Staaten. Man muss kein Formular ausfüllen, aber als Staat haben wir das Recht, von unseren Bürgern und Studenten zu fordern, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber ihrem Land erfüllen und eine Art Militär- oder Zivildienst leisten. Die Trennlinie ist nicht zwischen Juden, Christen oder Muslimen, sondern ob man eine loyaler Bürger seines Landes ist oder nicht, ob man seine Pflicht für das Land erfüllt oder nicht. Wir müssen diesen Prozess ermuntern, zum Beispiel in Form eines Zivildienstes für Orthodoxe und die Minderheiten. Wir müssen das adaptieren, was sie in den Vereinigten Staaten haben – den Eid in den Schulen in der ersten Klasse. Sie haben ein besonderes Gesetz für Leute im Armeedienst. Sie haben bessere Bedingungen zum studieren und an den Universitäten, auf dem Wohnungsmarkt und bei Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst.“

Wie fühlte es sich an, am Holocaustgedenktag die Kommentare des iranischen Präsidenten Ahmadinejad zu hören?

„Für mich ist es wirklich furchtbar. Ich habe eine Familie mit Wissen über den Holocaust aus erster Hand. Mein Vater war Soldat in der Roten Armee vom ersten Tag an bis 1946. Mein Onkel wurde in Stalingrad getötet.

Für uns ist es wirklich verrückt, dass wir 60 Jahre später einen neuen Hitler haben, einen verrückten Typen mit derselben Ideologie, denselben Absichten und denselben Zielen. Als Hitler ‚Mein Kampf’ veröffentlichte, sagte jeder: ‚Er meint es nicht ernst, er ist nur ein Verrückter.’ Und als er an die Macht kam, sagten die Leute: ‚Er wird sich ändern, sobald er an der Macht ist.’ Und dasselbe sagte man im Hinblick auf Khomeini. Und nun erleben wir es mit Ahmadinejad.

Ich glaube, dass wir ihn stoppen müssen. Ich glaube, dass es möglich ist. Das ist das Problem der Welt; sie wollen die Wirklichkeit nicht sehen.

Wir wollen der Wirklichkeit entfliehen. Wir haben diesen verrückten Typen. Er ist entschieden, er ist charismatisch, mit großer Entschlossenheit und mit großem politischem Willen, und er bewegt sich stetig in Richtung des Zieles seines Programms, eine Atommacht mit unkonventionellen Waffen zu sein. Nicht nur Atomwaffen, auch biologische.“

„Ich denke nicht, dass es lediglich von der Frage abhängt, ob er sie benutzen will, sondern auch davon, was für eine Botschaft dies der Region übermittelt, den Golfstaaten. Die Botschaft ist: ‚Wer ist die Hauptmacht? Wer führt die muslimische Welt?’

Es ist eine sehr schlechte Botschaft. Heute ist er stärker und gefährlicher als gestern, und morgen wird er stärker und gefährlicher sein als heute.“

„Ich glaube nicht, dass dies eine Frage allein Israels ist. Es ist eine Frage für die internationale Gemeinschaft. Die Welt muss heute verstehen, dass es nicht nur um Israel und den Iran geht.“

via The Jerusalem Post, 28.04.09

Zusammenfassung: Lieberman …

  • lehnt die Zwei-Staaten-Lösung nicht ab, sondern will lediglich einen anderen, aber allgemein akzeptierten, Weg gehen: die Road map.
  • drückt erneut den Wunsch und die Sehnsucht der Israelis nach Frieden aus.
  • betont das große Ganze: Ohne eine Lösung des Iran-Problems geht es auch mit den anderen Problemen nicht weiter.
  • betont, dass die Siedler und die Siedlungen nicht das Kernproblem darstellen.
  • möchte 3 Dinge mit den Palästinensern erreichen: Sicherheit, Wirtschaftswachtum (Arbeitsplätze) und Stabilität. Wenn diese 3 Dinge in ausreichender Menge vorhanden sind, dann läßt sich auch Frieden herstellen.
  • sieht den Iran als ein Problem – auch für die Palästinenser – wegen der Atombombe, der Langstreckenraketen und wegen ihrer ferngesteuerten Terrorgruppen, Hisbollah und Hamas.
  • möchte auf das Modell „Westjordanland“ setzen und die Entwicklung des Gazastreifens in diese Richtung sehen.
  • diskutiert nicht über ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge, da dies das Ende eines jüdischen Staates bedeuten würde.
  • erklärt seinen Wunsch nach einem Loyalitätseid als etwas Positives und nicht als etwas Ausgrenzendes.
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Eine Antwort

  1. […] stellt er einiges zu Avigdor Lieberman klar – das ist immer noch und immer noch wieder nötig, da weder die Politiker-Kaste noch die […]

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