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Die Unzulänglichkeit des internationalen Rechtes

Daniel Taub schreibt im Boston Globe:

Vor kurzem traf ich eine Gruppe von hervorragenden Juristen, die auf einer Fact-Finding-Mission die militärische Operation Israels im Gaza-Streifen untersuchten.
Nachdem ich ihren Bedenken und ihrer Kritik zugehört hatte, fragte ich sie:

„Angesichts der Raketenangriffe gegen Israel durch terroristische Gruppen im Gazastreifen: Was wäre Ihrer Ansicht nach eine rechtlich korrekte Antwort?“

Die Antwort war totale Stille.

Es ist zunehmend beunruhigend, dass das Völkerrecht keine anderen praktischen Ratschläge für einen Staat hat, der sich Terroranschlägen ausgesetzt sieht, als zu grinsen und es zu ertragen.
John Dugard, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den palästinensischen Gebieten, erstellte acht Berichte über die israelische Reaktionen auf den Terrorismus und befand nicht eine einzige Maßnahme Israels als rechtmäßig oder verhältnismäßig. Sein Nachfolger Richard Falk hat vor kurzem einen Bericht erstellt, der noch einen bemerkenswerten Schritt weiter geht. Bei den existierenden Bedingungen im Gaza-Streifen, behauptet er, wäre jede militärische Reaktion Israels „von Natur aus rechtswidrig.“ Laut seinem Verständnis des Völkerrechts hat Israel kein Recht, sich wie auch immer zu verteidigen.

Im Gegensatz zu dem Eindruck, der durch solche Sachverständigen erzeugt wird, ist das internationale Recht ist kein Selbstmord-Pakt. Bei all seinen Begrenzungen – und das sind viele – bietet es einem Staat einen praktischen Leitfaden, verantwortungsvoll und effizient auf Gefahren für das Leben der Zivilbevölkerung zu reagieren.

Für das internationale Recht ist es zum Beispiel nicht erforderlich, dass ein Staat von einem Angriff auf ein rechtmäßiges militärisches Ziel – einen Raketenwerfer oder ein Waffenlager – nur deshalb absieht, weil es inmitten eines zivilen Bereiches plaziert wurde. Dies zu verlangen, würde die terroristischen Organisationen nur ermutigen, innerhalb von Kindergärten und Krankenhäusern zu operieren.

Es verlangt jedoch von bewaffneten Streitkräften für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen, dass diese ihre zu erwartenden militärischen Vorteile gegen die Gefahr von zivilen Schaden abwägen.

Dies ist selbst zu den besten Zeiten eine schwierige Berechnung. Um so mehr, wenn die Hamas – wie im Gazastreifen passiert – klar gegen das humanitäre Prinzip der Trennung verstößt, indem sie zivile Bereiche mit Sprengfallen versieht und ihre Raketen, Waffenfabriken und Operationszentralen in Krankenhäusern, Schulen und Moscheen verbirgt.

In den Situationen, in denen die terroristischen Gruppen dichtbesiedelte, zivile Gebiete im Gazastreifen als ihr Schlachtfeld wählten, unternahmen die israelischen Streitkräfte bemerkenswerte Anstrengungen, um im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts zu handeln. Diese Anstrengungen schlossen das Abwerfen Tausender von Flugblättern und Zehntausender Anrufe ein, um die Zivilbevölkerung vor drohenden Angriffen zu warnen, sowie Vor-Angriffe mit nicht-tödlichen Waffen, um Zivilisten zum Verlassen zu bewegen.

Und wenn – mit dem zynischen Kalkül der Hamas – solche Warnungen benutzt wurden, um Hunderte von Frauen und Kindern wie eine Herde auf den Dächern der Operationszentralen und Waffenfabriken zusammenzutreiben, werden die Probleme noch qualvoller. Bei zahlreichen Gelegenheiten brach Israel geplante Angriffe gegen bekannte Terroristen ab, weil sie nicht mehr der Prüfung der Verhältnismäßigkeit standhielten.

Es handelt sich um komplizierte und schicksalhafte Abwägungen. Es gibt zwangsläufig nach dem Vorfall Lehren zu ziehen und Israel hat – für die Glaubwürdigkeit – eine Reihe von Untersuchungen über verschiedene Aspekte ihrer Operationen durchgeführt. Doch solche Abwägungen können nicht im Nachhinein, sondern müssen in Echtzeit geschehen und zwar nicht durch sachliche Beobachter, sondern durch Kommandanten im Feld .

Wie der Ausschuss, der eingesetzt wurde, um die NATO-Bombardements in Jugoslawien zu untersuchen, feststellte:

„Es ist unwahrscheinlich, dass ein Menschenrechts-Anwalt und ein erfahrener Kommandant militärischem Nutzen einerseits und der Verletzung von Zivilisten andererseits die gleichen Werte zuweisen würden …. Bestimmend müssen die Werte des ‚vernünftigen militärischen Befehlshabers‘ sein.“

Doch einige Rechts-„Experten“ schaffen es nicht, diese Maßstäbe anzulegen. Man kann nur beunruhigt sein über die Diskrepanz zwischen ihren pauschalen Verurteilungen und der Bewertung derjenigen mit echter Erfahrung, die schwierige Entscheidungen in Zeiten des Kampfes fällen. Oberst Richard Kemp CBE, ein ehemaliger Befehlshaber der britischen Truppen in Afghanistan, wurde während des Gaza-Krieges interviewt und gab seine Einschätzung der israelischen Vorgehensweise:

„Ich glaube nicht, dass es jemals in der Geschichte der Kriegsführung vorgekommen ist, dass eine Armee größere Anstrengungen zur Verringerung der Opfer unter der Zivilbevölkerung und dem Tod von unschuldigen Menschen unternommen hat, als die IDF es heute in Gaza tut.“

Im krassen Gegensatz zu der komplexen und auch schmerzhaften Abwägung, die das Völkerrecht von Soldaten und Juristen gleichermaßen verlangt, ist eine laute Gruppe von legalen „Experten“ nach wie vor nicht bereit, ihre Ärmel hochzukrempeln und sich mit der Komplexität harter Konflikt-Situationen wie im Gazakrieg auseinanderzusetzen. Es mag in der Tat attraktiv sein, die unverfälschten Ideale des Völkerrechts aufrechtzuerhalten. Aber in der Praxis bietet es nur ein sehr einfaches und unpraktikables Rechtsmodell, das absurderweise postuliert, dass je unverantwortlicher, illegaler und moralisch verwerflicher die Aktionen von Terroristen sind, desto weniger ist es einem Staat erlaubt, darauf zu reagieren. Letztendlich ist das größte Opfer eines solchen Ansatzes das Völkerrecht selbst.

Daniel Taub ist leitender Rechtsberater im israelischen Außenministerium.

Ah, israelisches Außeministerium, denken jetzt einige, der muss ja so schreiben. Aber die Fakten und die richtige Einschätzung der Schwächen des internationalen Völkerrechtes bleiben.
Das Völkerrecht wurde für symmetrische Konflikte – Staat gegen Staat, Armee gegen Armee – geschaffen, nicht für asymmetrische wie den Gazakrieg.

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