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Netanjahus Friedensplan

In seinem erfolgreichen Treffen mit Präsident Barack Obama hat Premierminister Benjamin Netanjahu einen ausgezeichneten und umsetzbaren Friedensplan vorgestellt, der von breiten, israelischen Mehrheit unterstützt wird.

Diejenigen, die nur darauf lauerten, ob Netanjahu “2-Staatenlösung” sagen würde, haben ihn verpasst. Netanjahu hat aber dieses Rahmenwerk genau deshalb nicht akzeptiert, weil er und sein Koalitionspartner, die Arbeiterpartei, wirklich Frieden wollen. Mit der “2-Staaten-Lösung” hätte sich Netanjahu kurze Momente von billigem Lob kaufen können. Wie die Erfahrung lehrt, hätte sich anschließend die Aufmerksamkeit auf ein einziges Thema gerichtet: Israel dazu zu bringen, einseitige Zugeständnisse zu machen und gefährliche Risiken einzugehen.

Nach dem Konzept von Netanjahu und Barak ist die richtige Art einer 2-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit, den Konflikt zu lösen. Aber wie kann sicher gestellt werden, dass sie tatsächlich den Konflikt beendet und ihn nicht einfach blutiger und unter für Israel schlechteren Bedingungen gestaltet?

Netanjahu hat das in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Obama dargelegt:

“Jeder in Israel wie in den USA will Frieden. Die gemeinsame Drohung, der wir gegenüberstehen, sind die Terrorregime und Organisationen, die den Frieden verhindern und unsere beiden Völker gefährden wollen.”

Die zentrale Frage ist, wie kann Frieden gemacht werden, ohne die radikalen Kräfte zu stärken, wie kann eine Lösung gefunden werden, die die Lage für Israelis und Palästinenser nicht schlimmer macht.

“Wir wollen in Frieden mit ihnen leben. Wir möchten, dass sie sich selber regieren, ohne eine Handvoll fremder Mächte, die den Staat Israel bedrohen können.”

Israel will Frieden – es hat mehr Grund dazu als alle anderen. Wenn Netanjahu von Israels Wunsch spricht, die Palästinenser mögen sich selber regierten, dann meint er keine eingeschränkte Autonomie, sondern im Kontext eines funktionierenden Friedensabkommens, und das bedeutet einen Staat. Wer sind die
“Handvoll fremder Mächte”? Natürlich die Hamas, aber das ist auch ein klarer Hinweis auf den Einfluss und die Einmischung durch den Iran und Syrien. Warum sollte Israel mit einem palästinensischen Staat einverstanden sein, der als Basis dienen würde, es zu zerstören?

Er fährt fort: “Dazu braucht es ein klares Ziel … das Ende des Konflikts.” Ein Abkommen zum eindeutigen Ende des Konflikts, das dieses Rahmenwerk garantiert, ist der Schlüssel jeder Lösung: Zwei Staaten, nicht eine zweite Runde des Konflikts. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine solche Verpflichtung aus
offensichtlichen Gründen zurückgewiesen. Sie ist noch nicht bereit, endgültig Frieden zu akzeptieren, selbst wenn sie einen Staat bekommt.

Beide Seiten, so Netanjahu weiter, müssen Kompromisse eingehen:

“Wir sind bereit, unseren Teil zu tun. Wir hoffen, dass die Palästinenser ihren Teil ebenfalls tun.”

Um Frieden zu erreichen, ist es notwendig, dass die Palästinenser ihre Verpflichtungen umsetzen – das haben sie bisher sehr viel seltener getan als Israel – und Zugeständnisse machen. Das könnte für selbstverständlich gehalten werden, wird aber in der westlichen Diplomatie und Berichterstattung gewöhnlich vergessen.

Praesident Obama hat diesen Punkt zu den palästinensischen Pflichten ebenfalls betont – deutlicher, als es die meisten Beobachter anscheinend realisiert haben. Bitte sorgfältig lesen. Um ein Friedensabkommen zu erreichen:

“Die Palästinenser werden Israel als jüdischen Staat anerkennen müssen, sie müssen ebenfalls zulassen, dass Israel die Mittel zur Selbstverteidigung hat. Und wenn … Israels Sicherheitsbedürfnisse erfüllt sind und Israels ewige Legitimität anerkannt wird, dann denke ich, können wir uns ein Abkommen vorstellen, in dem Palästinenser und Israelis Seite an Seite in Würde, Sicherheit und in Frieden leben.“

Hier ist Netanjahus Vision einer 2-Staaten-Lösung. Wenn die Palästinenser israelische Bedingungen erfüllen – einschließlich der vernünftigen Forderung, dass palästinensischen Flüchtlinge in Palästina und nicht in Israel angesiedelt werden – dann kann es zwei Staaten geben. An dieser Stelle am Ende verwandte Netanjahu bewusst Obamas Formulierungen, um deutlich zu machen, wie er das Ziel definiert. Das ist der kritische Punkt. Eine 2-Staaten-Lösung ist kein Geschenk, das zu Beginn der Verhandlungen gewährt wird, sondern die Belohnung für die richtigen Kompromisse, die den Frieden erst möglich machen.

Netanjahu weist auf eine andere tief sitzende Furcht Israels hin: Eine schlechte “Lösung” kann die Lage sehr verschlimmern. Israel möchte nicht am Ende mit einem Palästina dastehen, das nur als “zweiter Gazastreifen” funktioniert. Warum sollte irgendjemand darauf vertrauen, dass das nicht passiert? Wunschdenken oder der Glaube, dass Leute moderater werden, wenn sie an der Macht sind – ein Argument, das Arafat und seine Leute vor schon bald 20 Jahren widerlegt haben?

“Wenn andererseits”, sagt Netanjahu, “die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen, wenn sie … Terror bekämpfen, ihre Kinder zum Frieden und für eine bessere Zukunft erziehen, dann glaube ich, dass wir eine stichhaltige Lösung erreichen, in der die beiden Völker Seite an Seite in Sicherheit und Frieden und Wohlstand, wie ich hinzufügen möchte, leben können. Das ist mein fester Glaube.”

Er hat Recht. Was ist der Sinn einer 2-Staaten-Lösung,

  • die leicht zu einem radikalen Palästinenserstaat führen konnte, der von Iran und Syrien abhängig ist
  • den Gazastreifen der Hamas überlässt, was in der Praxis eine 3-Staaten-Lösung bedeutet. Außer einer sehr unwahrscheinlichen US-amerikanischen Invasion gibt es keinen Weg, den Gazastreifen in ein Friedensabkommen mit Israel einzubinden. Über eine 2-Staaten-Loesung zu reden, während die Palästinensische Autonomiebehörde nicht einmal den Gazastreifen kontrolliert, ist wirklichkeitsfremd.
  • die ein Palästina schaffen würde, wo in allen Schulen, Moscheen und Medien den Palästinensern gesagt wird, dass ganz Israel ihnen gehört und dass sie es erobern müssen; ein Palästina voller Aufstachelung zur Gewalt, das Hunderte inspirieren würde, Terroristen zu werden und Tausende, sie zu unterstützen. In mancher Weise beschreibt das die heutige PA – trotz echter Anstrengungen, Angriffe über die Grenze hinweg zu unterbinden.
  • die einen neuen grenzüberschreitenden Krieg auslösen könnte, während die Regierung Palästinas und ihre Sicherheitsdienste entweder wegschauen oder aktiv den Terroristen beistehen.
  • ein Palästina schafft, das iranische, syrische oder andere Armeen einlädt oder von ihnen Raketen erhält, die auf Israels Städte zielen.
  • den Konflikt auf eine weitere Generation ausdehnt und den Staat als Ausgangsposition für eine “zweite Phase” benutzt, um Israel zu vernichten. Israel hat guten Grund, angesichts der Erfahrungen des Friedensprozesses von 1990 anzunehmen, dass seine eigenen eingegangenen Risiken und Zugeständnisse nicht erwidert werden und dass die Versprechen zur Unterstützung durch die USA und Europa nicht gehalten werden.

Deshalb sagt Netanjahu und sein Land: Friede? Sicher! Aber nur, wenn es ein echter, dauerhafter und stabiler Friede ist, der die Lage verbessert und nicht verschlechtert, eine echte 2-Staaten-Lösung und kein Riesenfehler statt einer Lösung.

via « Blick auf die Welt – von Beer Sheva aus

Natürlich fordern die „Freunde der Palästinenser“ Zugeständnisse von Israel und erklären die Terrorattacken zu reinen und notwendigen Selbstverteidungsmaßnahmen. Aber wenn die Palästinenser nicht endlich begreifen, dass mit der Gewalt und der Erziehung zu Gewalt und Hass Schluss sein muss, wird es nicht weitergehen.

Wieso sollte Israel einem solchem Gegner Zugeständnisse machen? Israel will die Palästinenser nicht vernichten. Umgekehrt schon. Es gibt ja Leute, die behaupten, dass die Palästinenser vernichten werden sollen, sprechen sogar von einem Holocaust…

Seltsamer Holocaust, bei dem sich die Zahl der Opfer vervier- bis verfünffacht hat.

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