• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
    Carlo Schmid (1949)

    Die Menschheit lässt sich keinen Irrtum nehmen, der ihr nützt.
    Friedrich Hebbel

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Der Rechtsstaat

Aus der Rede des FDP-Vorsitzenden G. Westerwelle in Hannover zum Parteitag:

Wer für Bürgerrechte eintritt, der sei ein Sicherheitsrisiko. Sicherheitsrisiko sind diejenigen, die unsere Polizisten gegen Gewalt im Stich lassen. 5000 Polizistinnen und Polizisten waren rund um den 1. Mai in Berlin im Einsatz. 479 wurden dabei verletzt. Ein Polizist berichtet nach dem Einsatz:

„Als der Umzug bei uns auftauchte, wurden wir sofort bespuckt, beleidigt, beworfen, bedroht. Plötzlich flogen Steine auf uns, (…). Doch wir durften nicht reagieren. Der Einsatzleiter gab den Befehl: Umzug passieren lassen! Keine Festnahmen! Wir waren entsetzt.

Die Straftäter marschierten an uns vorbei und lachten uns aus. (…) Die Polizei hat an diesem Tag rechtsfreie Räume zugelassen. (…) Ich habe keine Lust mehr, für politische Idioten den Hampelmann zu spielen!“

Wenn der normale Bürger mit seinem Auto für fünf Minuten falsch parkt, hat er sofort ein Ticket. Aber wenn kriminelle Linksautonome ein paar Ecken weiter Autos anzünden, dann entscheidet sich der Berliner Innensenator der rot-roten Regierung für eine Höflichkeitsstrategie nach dem Motto: Man darf diese armen, erregten Männer nicht noch mehr reizen. Statt diese Kriminellen festzunehmen, werden Wasserwerfer abgezogen. Das legt die Axt an die Wurzel des Rechtsstaates.

Toleranz ist gut, aber niemals gegenüber der immer wiederkehrenden Gewalt der Intoleranz. Der demokratische Rechtsstaat darf sich niemals arrangieren mit der Intoleranz von Extremisten, nicht von rechts außen, aber auch nicht von links außen.

So ist es. Appeasement darf nicht mit Freundlichkeit und Dialogbereitschaft verwechselt werden.

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