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„Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu“

Wäre Daniel Bernbeck ein Fußballer, würde er jetzt vermutlich das legendäre Bonmot des früheren Bundesligakickers Jürgen Wegmann zum Besten geben: „Erst hatten wir kein Glück, dann kam auch noch Pech dazu.“ Aber Daniel Bernbeck ist kein Fußballer, sondern Geschäftsführer der Deutsch-Iranischen Handelskammer in Teheran. Und deshalb formulierte er Wegmanns Bemerkung sozusagen branchenspezifisch um: Erst beschwerte er sich über die Sanktionspolitik gegenüber dem Mullah-Regime und die damit verbundenen Einbußen für deutsche Unternehmen im Iran-Geschäft. Und nun klagte er, seine Mitarbeiter in der iranischen Hauptstadt fürchteten in diesen Tagen um ihre Gesundheit und ihr Leben: „Sie verlegen ihre Arbeitszeit auf Stunden, in denen es auf der Straße relativ ruhig ist. Wir sind hier mitten im Geschehen, an einer Verkehrsachse, auf der immer wieder demonstriert wird.“ Fast könnte man Mitleid mit dem armen Mann bekommen – hätte er nicht durch sein Wirken mit dafür gesorgt, dass die wütenden Proteste, vor denen er jetzt Angst hat, überhaupt erst notwendig geworden sind. Schließlich ist sein Laden „eine der mitgliederstärksten Auslandshandelskammern Deutschlands“ und „eine der wichtigsten Stützen für die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen“ zwischen der Bundes- und der Islamischen Republik, wie die Institution auf ihrer Website stolz kund tut. Und als diese Stütze trägt die Kammer seit über 30 Jahren dazu bei, dass die deutschen Geschäfte mit dem Iran florieren und das klerikalfaschistische Regime dadurch stabil bleibt.

Eines der wichtigsten Mitglieder der Handelskammer ist der Großkonzern Siemens, in dessen Teheraner Räumlichkeiten auch schon mal die wöchentliche Sitzung des Kammerpräsidiums stattfindet. Die Münchner Firma setzte 2008 im Iran rund 438 Millionen Euro um, unter anderem mit der Lieferung moderner Überwachungstechnologie. Diese Technologie kann sowohl gegen Minderheiten und Oppositionelle im Iran wie auch gegen Israel eingesetzt werden. Und ein aktuelles Beispiel zeigt, was das konkret bedeutet: Gemeinsam mit dem finnischen Mobiltelefonhersteller Nokia hat Siemens einem Bericht des Wall Street Journal zufolge die Anlagen und die Software geliefert, mit denen das iranische Regime nun den Zugang zu Internetseiten sperren, das Surfverhalten von Internetnutzern untersuchen, E-Mails mitlesen, Twitter-Nachrichten verändern und ganze Anschlüsse blockieren kann. Das entsprechende Kontrollzentrum sei beim iranischen Telekom-Regierungsmonopolisten „im Rahmen eines größeren Vertrags für Netzwerk-Technologie“ installiert worden, sagte Ben Roome, der Sprecher des Joint Ventures mit dem Namen Nokia Siemens Networks. Und wenn man Netzwerke verkaufe, erhalte der Käufer automatisch auch die technische Möglichkeit, die darüber laufende Kommunikation zu kontrollieren.

Überwachungsstaat? Geschäftemacherei mit einer Diktatur? Kapital-Verbrechen? Da müsste doch eigentlich das Herz eines jeden Linken höher schlagen! Aber nichts da: Bei Progressiven und Peaceniks herrscht beredtes Schweigen. Und wenn von ihnen dann ausnahmsweise doch mal jemand den Mund aufmacht, wird entweder der „Wahlsieg“ Ahmadinedjads als „Ausdruck für das Scheitern der westlichen Konfrontations- und Demütigungsstrategie gegen den Iran“ gefeiert oder die Solidarisierung mit den iranischen Oppositionellen verhindert. Linke rennen eben nur dann auf die Straße, wenn es gegen Juden und Amis geht. Den Aufstand gegen die Mullahs im Iran unterstützen sie deshalb so wenig, wie sie die deutsche Kollaboration mit dem Regime in Teheran attackieren. Und so werden sie de facto sogar zu Komplizen des Kapitals, das sie sonst bei jeder Gelegenheit leidenschaftlich bekämpfen. Vielleicht haben sie deshalb ja auch für Daniel Bernbeck ein Plätzchen in ihren Reihen frei, wenn der aus lauter Schiss, dass ihm iranische Demonstranten sehr zu Recht an den Kragen gehen, das Weite sucht.

Ja, so geht das heutzutage. Hauptsache, das Geschäft brummt. Natürlich profitiere ich als in Deutschland lebender Bürger auch von dieser Art Kapitalismus, aber das für diesen Kapitalismus alle Moral und alle Werte und aller Anstand verkauft werden: Dadrauf kann ich verzichten.

Und das „Schweigen der Lämmer … äh … Linken“ – mancher, nicht aller – spricht doch Bände, oder? Eine „brave new world“ wollen sie schaffen. Aber bitte ohne Juden und ohne evangelikale Amerikaner. Und dafür handeln sie frei nach dem Motto: „Deine Feinde sind auch meine Feinde“, weshalb ein Ahmadinedschad dann plötzlich zum Freund mutiert.

Und auch die Extremrechten wollen nicht zurückstehen. Es folgt die Stellungnahme des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt zu den Ereignissen im Iran:

“Merkel und Steinmeier, die USA, ja der ganze Westen echauffieren sich über die Wahlergebnisse im Iran. – Was für ein Wunder, dort wurde anders gewählt, als es der westlichen Welt und ihrer jüdischen Lobby recht ist. Ungeheuerlich, die dortigen Herrscher treten nicht zugunsten der Minderheit des vom Ausland so gelobten Gegenkandidaten des Wahlgewinners, des alten und neuen Präsidenten Ahmendineschad zurück, sie zittern noch nicht mal vor den Protesten aus Deutschland und dem Ausland. Offensichtlich ist die dortige Demokratie gefestigter und weniger erpreßbar als die der westlichen Länder. Der Iran ist eben nicht die EU, wo nach nicht passenden Wahlergebnissen so oft nachgewählt wird, bis die Ergebnisse genehm sind.”

Ja. So kann man das auch interpretieren. Jedem seine Weltsicht – nur soll Voigt uns dann in Ruhe lassen.

Zu Siemens schreibt Steinhöfel:

Hier wurde bereits im April über einen Skandal berichtet, der erst jetzt, in den Tagen des Aufstandes im Iran, seine ganze Tragweite offenbart (hier der heutige Artikel zum Thema aus dem Wall Street Journal). Das iranische Regime hat mit Hilfe von Nokia/Siemens eine der modernsten Abhörinfrastrukturen der Welt geschaffen, die es ihm gleichzeitig ermöglicht, das Internet vollständig zu zensieren und zu kontrollieren. Mit deutscher Hilfe wird den Demonstranten, die für ihre Freiheit ihr Leben riskieren, die Kommunikation untereinander sowie mit der Aussenwelt nahezu unmöglich gemacht. Nachrichten werden vom Regime zu Zwecken des Desinformation gefälscht, Absender ausfindig gemacht und verhaftet. Schwerste Menschenrechtsverletzungen werden durch die Beihilfe von Nokia/Siemens möglich. Ein verabscheuungswürdiges Unternehmen; umso mehr, wenn man sich die historischen Verfehlungen von Siemens vor Augen führt.

Kanzlerin Merkel hat, anders als der überforderte US-Präsident, die Courage gehabt, gegenüber dem Regime im Iran Klartext zu reden. Diesen Worten sollten Taten folgen. Deutschland ist faktisch Irans größter Handelspartner. Ein hervorragender Ansatzpunkt, der in dieser Krise zur Pflicht erstarkt, um Druck auf das Regime auszuüben und die Demonstranten zu unterstützen.

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Eine Antwort

  1. […] Und das “Schweigen der Lämmer … äh … Linken” – mancher, nicht aller – spricht doch Bände, oder? Eine “brave new world” wollen sie schaffen. Aber bitte ohne Juden und ohne evangelikale Amerikaner. Und dafür handeln sie frei nach dem Motto: “Deine Feinde sind auch meine Feinde”, weshalb ein Ahmadinedschad dann plötzlich zum Freund mutiert. Markus, Nach der Wahrheit graben, 23.06.09 […]

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