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Deutsche Politik sucht den Anschluss

… an die Kritiker des Irans:

„Unsere Politik ist viel zu leisetreterisch der iranischen Führung gegenüber“,

sagte Nooke [seit 2006 Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe der Bundesregierung] der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe).

„Kaum einer traut sich zu sagen, dass eine islamische Republik Iran menschenrechtsfeindlich ist. Wenn wir die Einhaltung der Menschenrechte in Iran wollen, müssen wir offen jene ermutigen, die das Ende der islamischen Republik fordern.“ Doch offenbar sei „die Sorge des Westens – auch der Wirtschaft – zu groß, sich in sogenannte innere Angelegenheiten´ einzumischen“, sagte Nooke. „Mit diesem Vorwurf drohen die Machthaber in Teheran, doch er sollte uns egal sein, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht. Iran hat sich selbst völkerrechtlich verpflichtet, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit zuzulassen.“

„Zurückhaltende Reaktion auf Chameneis Schießbefehl“

Nooke gab sich verwundert über die „vergleichsweise zurückhaltende Reaktion des Westens“ auf die jüngste Gewaltdrohung des geistigen Oberhaupts Irans, Chamenei, gegenüber den Demonstranten.

„Es ist mir unverständlich, dass die Welt monatelang über umstrittene Äußerungen des Papstes streiten konnte, aber Chameneis wenig verklausulierten Schießbefehl fast achselzuckend zur Kenntnis nimmt.“

Nachdem Bundeskanzlerin Merkel am Sonntag die iranische Führung aufgefordert hat, die allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte müssten „voll respektiert“ und die abgegebenen Stimmen der Präsidentschaftswahl neu ausgezählt werden, wies Regierungssprecher Wilhlem am Montag iranische Vorwürfe zurück, Deutschland mische sich in die inneren Angelegenheiten Irans ein. Die Erklärungen der Bundeskanzlerin stünden im Einklang mit dem Völkerrecht, sie seien daher keine Einmischung, sagte Wilhelm.

Das Auswärtige Amt hatte am Montag den iranischen Botschafter mit der Bitte um „Erklärung“ zu Gesprächen in das Auswärtige Amt „eingeladen“, wie es dort hieß. Außenminister Steinmeier (SPD) hatte zuvor von der Führung in Teheran verlangt, „alles zu tun, um weitere Zuspitzung zu verhindern“. Er sagte auch, Iran stehe „am Scheideweg“.

Nooke wiederum kritisierte, dass dieser „Scheideweg“ nicht deutlich dargestellt werde.

„Es geht um das Ende der Islamischen Republik Iran. Wir westlichen Demokraten sollten klar sagen, dass wir diesen Weg wünschen. Die islamische Republik Iran tritt die Menschenrechte mit Füßen. Ihre Abschaffung wäre ein Sieg für die Menschenrechte und die Demokratie.“

Unter Leitung der Parteivorsitzenden Merkel hat das CDU-Präsidium am Montag die abermalige Auszählung aller Stimmen gefordert, die zu den Präsidentschaftswahlen abgegeben wurden. Obgleich andere europäische Regierungsparteien längst Neuwahlen verlangen, lehnte CDU-Generalsekretär Pofalla das als „voreilig“ ab. Die CDU sei der Meinung, sagte er, dass „nicht der zweite Schritt vor dem ersten“ verlangt werden könne.

Viel zulange haben unsere Politiker und Wirtschaftsbosse geschwiegen. Jetzt, wo es offensichtlich ist, was im Iran passiert und alle Welt mit vollem Recht in die Empörung mit einstimmt, da kommen unsere Sesselhocker auch mal in Schwung.
Die wirtschaftlichen Interessen bzgl. des Iran sind im Augenblick eh uninteressant, da kann man auch ruhig mal ein paar kritische Worte verlieren. Das ist so enttäuschend.

Ich möchte aus einem Buch („Meine Sprache wohnt woanders“, von Lea Fleischmann und Chaim Noll), das ich gerade lese, zitieren:

Sie gehören zusammen, die Erfolgreichen und die Versager. Beide hat der Mammon in seinen Klauen. Der junge Manager jagt dem Geld nach, um Besitz und Ansehen zu erwerben. Die Richtschnur seines Lebens ist der finanzielle Erfolg. Eine aggressive Werbung suggeriert ihm, dass er, um glücklich zu sein, all das überflüssige Zeug braucht, das die Kaufhäuser auf der Zeil und die exklusiven Läden in der Goethestraße feilbieten. Je teuerer desto besser. Sein Selbstwertgefühl basiert auf dem hoch dotierten Job, dem teuren Auto und dem schicken Anzug. Für den Obdachlosen hat er meist nur Verachtung übrig.
Der junge Businessmann hat nicht mehr gelernt, dass der Zehnte dem Mittellosen gehört und dass all der Plunder, den er kauft, eines Tages von den Motten gefressen werden wird. Der Arme stört ihn, er passt nicht in das erlesene Ambiente. Aber tief in der Seele fürchtet der erfolgreiche Geschäftsmann, dass seine Welt zusammenbrechen könnte. Sein Auftreten und seine Sicherheit hängen von seinem Einkommen ab, deswegen fürchtet er die negativen Wirtschaftsnachrichten. Er zittert davor, dass die Wirtschaftslage sich verschlimmern und er seinen Job verlieren könnte.

Dies ist keine generelle Kapitalismuskritik. Es geht nicht um schwarz/weiß, der Kapitalismus hat uns eindeutig eine Menge Wohlstand und Frieden verschafft. Aber es ist so wie mit den Menschen: Jeder Mensch bewegt sich zwischen seinem Gewissen und seinen Trieben und muss Entscheidungen treffen. Dort, wo der Kapitalismus sein Gewissen verliert, wird er schrecklich.

Dieses Gewissen ist einerseits unser ethisches Wertesystem – das wir gerade nach und nach abstreifen, weil wir unsere jüdisch-christlichen Wurzeln verleugnen – und andererseits muss es die Politik sein, die der Wirtschaft „ins Gewissen redet“, ihr Vorgaben macht und Stoppzeichen setzt.

Aber genau das hat unsere Politik über Jahre – nicht nur, aber auch im Fall Iran – nicht gemacht.

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Eine Antwort

  1. Iran: Was Ahmadinedschad und Hitler eint
    http://antifo.wordpress.com/2009/06/25/iran-was-ahmadinedschad-und-hitler-eint/

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