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Folter in Syrien

… Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verweist im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE darauf, dass Syrien einer der bedeutendsten Herkunftsstaaten illegaler Migration ist:

„Rund 6.600 syrische Staatsangehörige halten sich derzeit rechtswidrig in Deutschland auf“, sagt Christoph Hübner. Das am 3. Januar 2009 in Kraft getretene Rückführungsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Syrien trage „diesem Umstand Rechnung“. Das Asylrecht sei durch dieses Abkommen nicht berührt, versichert der Sprecher: Flüchtlinge, die in Syrien mit politischer Verfolgung oder Folter rechnen müssten, erhielten in Deutschland weiter Schutz.

Das sieht Martin Link, Geschäftsführer im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., gleichwohl anders:

„Wenn die Antragsteller nicht beweisen können, dass sie politisch verfolgt sind, haben sie in Deutschland keine Chance auf Asyl.“

Die so dringend benötigten materiellen Beweise seien schwer zu erbringen, weil die Flüchtlinge oft illegal und mit falschem Pass mit Schleppern einreisten und noch nicht einmal ihre Identität nachweisen könnten. Zehntausende staatenlose Kurden in Syrien haben zudem gar keinen Pass, sondern nur Ersatzpapiere.

„In Syrien wird Folter systematisch eingesetzt“, sagt Link. „Sie ist ein Instrument, mit dem die Regierung ihren Bürgern Grenzen aufzeigt. Entweder man tut, was erlaubt ist, oder man wird gefoltert.“ Es sei allerdings zynisch, daraus zu folgern, dass Folter einen allgemeinen Gesellschaftszustand und eben keine individuelle politische Verfolgung darstelle, die einen Asylantrag rechtfertigen würde. „Wenn in Syrien jemand verhaftet wird und keiner davon erfährt, dann ist er verloren.“

Der Flüchtlingsexperte fordert, das Rücknahmeabkommen auszusetzen.

„Ein solcher Vertrag darf nur bestehen, wenn für die Sicherheit der Rückkehrer garantiert werden kann.“ Besonders brisant: Das Abkommen autorisiert die deutschen Behörden, Informationen über Flüchtlinge an die syrischen Kollegen weiterzugeben. „Das hat das Innenministerium unterschrieben“, sagt Link, „ein Skandal.“

Mindestens fünf Gefangene starben laut Amnesty International im vergangenen Jahr in Syrien an den Folgen der Folter – die Dunkelziffer ist bekanntermaßen hoch. Weil im Land über ein Dutzend verschiedene Geheimdienste gewissermaßen miteinander konkurrieren, kann es sein, dass ein Opfer von verschiedenen Organisationen verfolgt wird.

… Unter welchen Bedingungen Folter gedeihe?

„Dort, wo Menschenrechte nichts gelten und Minderheiten keine Rechte haben“, sagt Therapeutin Scheef-Maier. In einem Klima, das durch Macht und Geheimhaltung geprägt sei, in einer Gesellschaft, die in eine „Sie-“ und eine „Wir-Fraktion“ gespalten ist. Die „Anderen“ würden als Bedrohung empfunden, der Hass gegen sie instrumentalisiert. „In einer solchen Situation findet sich immer jemand, der nichts mehr hinterfragt.“

… Ist also jeder Mensch ein potenzieller Folterknecht?

„Früher habe ich geglaubt, dass wir die Folter abschaffen können“, sagt Britta Jenkins. „Natürlich werden wir weiterhin für die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen. Aber heute weiß ich, dass es Folter geben wird, solange es Menschen gibt.“

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