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    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
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    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
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EU: „Siedlungsbau geht zu Lasten europäischer Steuerzahler“

Die EU-Kommission hat am Montag harte Kritik an Israels Siedlungspolitik geäußert. Diese behindere die palästinensische Wirtschaft und mache die Palästinenserführung im Westjordanland abhängiger von ausländischer Hilfe. Dies gehe zu Lasten der europäischen Steuerzahler, heißt es in der Erklärung.

Die Enteignung von fruchtbarem Boden für israelische Siedlungen, Straßen, die ausschließlich den Siedlern dienen, und die Kontrollpunkte im Westjordanland behinderten das palästinensische Wirtschaftswachstum und machten die palästinensische Regierung abhängig von ausländischer Hilfe, heißt es in der Stellungnahme laut der Nachrichtenagentur AP. Es sei der „europäische Steuerzahler, der den größten Teil des Preises für diese Abhängigkeit zahlen muss“.

Die EU zählt zu den größten Geldgebern für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Eigenen Angaben zufolge wurden in diesem Jahr bereits mehr als 200 Millionen Euro an die Palästinenserführung in Ramallah gezahlt, um deren Budgetdefizit zu decken.

Israel fordert Erklärung

Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ meldet, bestellte Israel nach der Kritik noch am Montag den EU-Botschafter Ramiro Cibrián-Uzal ein und forderte eine Erklärung. Laut dem Bericht wurde die Stellungnahme der Kommission weder in Brüssel noch in Tel Aviv veröffentlicht. Sie komme wahrscheinlich aus dem Büro der EU-Kommission in Jerusalem. Dieses sei jedoch nicht berechtigt, politische Erklärungen abzugeben.

Aus israelischen Regierungskreisen wurde darauf hingewiesen, dass die Wirtschaft im Westjordanland derzeit wachse, im Gazastreifen, wo es keine Siedlungen gibt, gehe sie jedoch zurück.

Das ist ein typischer „Scherz“ der EU  – wobei ich berücksichtige, dass die EU kein homogenes Gefüge ist: Wenn ich Scheiße baue und das nicht so gerne zugeben will, dann mache ich daraus eine Anklage gegen andere – in diesem Fall Israel.

Ein paar Fakten (Stand Mai 2009):

  • Die Wachstumsrate der Wirtschaft im Westjordanland hat zuletzt 5% betragen, während im Gaza-Streifen ein drastischer Rückgang der Wirtschaftsaktivität zu verzeichnen ist.
  • Die Verbesserung der wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Atmosphäre im Westjordanland hat im Jahr 2008 einen steilen Anstieg der Touristenzahl und eine Steigerung der Belegungsrate von Hotels um 133% gegenüber dem Vorjahr mit sich gebracht. Der Handel mit Israel ist um 21% gestiegen und der Lastwagenverkehr am Allenby-Übergang um 46%.
  • 2008 fand ein Zuwachs von 48% bei den Einnahmen der PA von 0.892 (2007) auf 1.330 Milliarden Euro statt (die internatonalen Hilfsleistungen nicht eingerechnet)
  • Die internationale Hilfe für die PA wuchs insgesamt um 74% von 0.756 (2007) auf 1.317 Milliarden Euro an. Allein die USA spendeten 224 Millionen Euro mehr als im Jahr 2007 und die Europäische Union 104 Millionen Euro mehr. Die Weltbank spendete 211 Millionen Euro (2007 hatte sie nichts gespendet).
  • Laut Angaben des palästinensischen Tourismusministeriums ist die Belegungsrate der Hotels 2008 um 133% gegenüber dem Vorjahr gestiegen und hat 70% erreicht.
  • Laut dem COGT (Koordinator der Regierungsaktivitäten in den Gebieten), der sich auf Schätzungen der Steuerbehörde beruft, ist das Handelsvolumen zwischen der PA und Israel gegenüber 2007 um 21% gestiegen und hat 2,6 Milliarden Euro erreicht.
  • Der Handel zwischen dem Westjordanland und Israel wird vom COGT auf 2,3 Milliarden Euro (Anstieg von 30 bis 35 %) und der zwischen dem Gaza-Streifen und Israel auf etwa 356 Millionen Euro geschätzt.
Westjordanland Gaza-Streifen PA gesamt
Arbeitslosigkeit 20.7% 41.3% 27.3%
Inflation 9.8% 14.0% 9.9%
Touristen 1,4 Millionen – – – –
Handelsvolumen mit Israel 2,3 Milliarden Euro 356 Millionen Euro 2,6 Milliarden Euro
Durchschnittlicher Monatslohn 321,98 Euro 227,56 Euro – –

Hier eine Übersicht, wie viel Geld aus dem Ausland geflossen ist.

Wenn man dann berücksichtigt, wie viel des Geldes aus dem Ausland (USA, EU, Weltbank, etc.), das eigentlich für die Versorgung der Bevölkerung und für den Aufbau der Wirtschaft und Industrie gedacht ist, in Korruption, Waffen und private Schatullen fließt, ist der Vorwurf der EU einfach nur noch lächerlich.

Sie sollten lieber dafür sorgen, dass das Geld, dass in die PA fließt, an bestimmte Bedingungen gebunden ist, damit es nicht so leicht missbraucht werden kann.

Denn was ist das für eine Einstellung:

„Ihr wollt Geld für den Häuserbau? Hier – nehmt die nächsten 100 Millionen.

Ich soll kontrollieren, ob von dem Geld auch wirklich Häuser gebaut wurden? Warum denn? Und wo das Geld für die ganzen Waffen herkommt, weiß ich auch nicht.“

UPDATE vom 9.7.2009:

Die Europäische Kommission in Brüssel hat sich von einer Stellungnahme distanziert, die ein Vertreter ihres Büros in Ostjerusalem zu Beginn der Woche herausgegeben hatte. …

Bei einem Besuch des israelischen Gesandten für die EU, Ron Kuriel, am Mittwoch in Brüssel, entschuldigten sich Vertreter der EU-Kommission für die Erklärung aus Ostjerusalem. Die Stellungnahme sei von Roy Dickinson abgegeben worden, dem stellvertretenden Leiter des Büros der Kommission. Dieser sei dazu nicht berechtigt gewesen, da das Büro eine rein technische Rolle bei der Kanalisierung von Hilfe für die Palästinenser innehabe. Die Erklärung spiegle außerdem nicht die Meinung von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner wieder. Das berichtet die Tageszeitung „Jediot Aharonot“. …

Das [israelische Außen-]Ministerium hatte zudem beunruhigt auf die „Implikation des technischen Assistenten“ reagiert, nach denen die israelischen Sicherheitsmaßnahmen im Westjordanland „überflüssig und sogar illegal sind“.

via israelnetz.com

Gut so. Auch in der EU muss es – bei allen antisemitischen Strömungen und allen Versuchen, sich gegen die USA zu profilieren – Grenzen geben.

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5 Antworten

  1. Apropos. nicht jeder der Israel kritisiert ist Antisidingsboms…

    Das stimmt. Aber man sollte schon zwischen Kritik, Verschwörungstheorie und Verunglimpfungen unterscheiden können.

    Die meistens Milliarden fliessen durch solche Aktionen von USA Nach Israel, um Siedlungen illegal zu kaufen..

    So etwas nenne ich z.B. eine Verschwörungstheorie. Oder haben Sie Belege für Ihre Behauptung der „Milliarden“?
    Belege gibt es sehr wohl für Waffenlieferungen und reichlich finanzielle Unterstützung seitens des Irans an die Hamas und die Hisbollah.
    Israel baut von dem – wenn überhaupt vorhandenen – Geld Siedlungen. Die Palästinenser kaufen davon Waffen und Raketen. Bemerken Sie einen Unterschied?

  2. @MArkus..
    /// …Jüdische Menschen haben ein Verbrechen begangen und sind gefasst worden und das ist gut so. Wo ist jetzt ihr Problem?….///

    nun Die wahrheit was diese Juden mit PAlestina z utun haben, wurde nicht und BESTIMMT nicht von dir gescuht…. Denn Sie haben ein andere art von Wahrheit zu suchen.

    Die meistens Milliarden fliessen durch solche Aktionen von USA Nach Israel, um Siedlungen illegal zu kaufen.. wo die Staat danach weiter Siedlungen baut.

    seit lange wurde immer Fälle in Usa gefunden, die immer vermieden wurden, dass die was mit Israel Staat zu tun haben… aber so ein grosse Fall zieht bestimmt die Seile bis zum Israel Politiker…

    und abwarten, wie die Wahrheit im Zukunft aus sieht.

    Apropos. nicht jeder der Israel kritisiert ist Antisidingsboms…

  3. Nun, Herr Kilcher, sie sind der lebende Beweis dafür, dass das Wort Antisemitismus doch noch eine Bedeutung hat.

    Das Problem sind die vielen Lügen – auch über die Siedlungspolitik -, die von vielen Menschen all zu gerne geglaubt werden und dem isr. Volk ein „relatives frühes Ende“ bescheinigen und im gleichen Satz den Antisemitismus für tot erklären.

    Und die Brille, die ich trage, ist nicht israelisch oder palästinensisch, sondern die der Wahrheit. Ich versuche es zumindest. Sie auch, Die Welt?

    P.S. Was haben Rabbis in New Jersey mit Siedlungen in Israel zu tun? Jüdische Menschen haben ein Verbrechen begangen und sind gefasst worden und das ist gut so. Wo ist jetzt ihr Problem?

  4. Nein Herr Markus…

    Sie sehen die Welt mit Blaue Brille,,,, oder sage ich mal mit Israeliche Brille….

    Hier etwas neues …. wie die Siedlungen entstehen.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,637938,00.html

  5. Zitat Markus: „Gut so. Auch in der EU muss es – bei allen antisemitischen Strömungen und allen Versuchen, sich gegen die USA zu profilieren – Grenzen geben“

    Nur schon dies Aussage läst erahnen wie Grün der Autor hinter den Ohren ist. Darf ich fragen ob sie schon volljährig sind ? Waren sie schonmal in Gaza oder in der West Bank ? Kaum !

    Ihre Auflistung der Positiven Punkte der Siedlungspolitik errinert mich an die Nazi Zeit wo die Deutschen sich durch die Enteignung der jüdischen Gelder bereicherten. Selbes Prinzip ?

    Das wort Antisemitismus hat in der Heutigen Generation keine Bedeutung mehr. Was in der Verganheit passiert ist , ist bedauernswert . Aber die EU darf sich nicht Antisemitismus vorwerfen lassen von von einem Land das über 60 UN Resolutionen gegen sich laufen hat und tausende von Menschenrechtsverletzungen begangen hat dazu noch Illegal Land enteignet und extrem Fundamentalistisch ist. Ein Israeli würde seine eigene Mütter töten würde sie seine Religion Kritisieren.

    Israel wird allein gelassen. Immer mehr Länder verweigern Waffenlieferungen, kürzen Hilfsleistungen an Israel und kritisieren offen die Israel Politik. Schon jetzt gibt es Internationale Haftbefehle gegen Israelische Offiziere und auch Sanktionen gegen Israelische Firmen (siehe Konsequenz aus Libanon AngriffsKrieg 2006). Jedes noch so grosse Volk (siehe Geschichte) wird zu seinem Ende kommen. Wenn wir davon ausgehen das Israel so weiter macht in der Welt Politik wird das Ende von Israel relativ früh eintretten.

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