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Lange nichts mehr gehört und trotzdem nichts verlernt

Ja, da haben sie gejubelt. Bei den Berichten von „Breaking the Silence“. Endlich wieder Wasser auf die Mühlen, endlich (sogar) Israelis, die der israelischen Armee ein schlechtes Zeugnis ausstellen.

  • Anonym, daher
  • nicht nachprüfbar, ob die Aussagen stimmen,
  • nicht nachprüfbar, wer diese Aussagen gemacht hat,
  • nicht nachprüfbar, ob diejenigen überhaupt aktiv dabei waren,

Insgesamt also sehr vage, nicht mehr mit Fakten unterlegte Aussagen. Da sollte man schon Vorsicht walten lassen, bevor man sich festlegt. Nicht so aber Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Linken.

Henryk M. Broder fasst zusammen:

Die Frage, woran man einen Antisemiten erkennt, ist so alt wie die, woran man Pornografie erkennt. Dazu hat Potter Stewart, Richter am Supreme Court der USA, schon 1964 Folgendes gesagt:

“I shall not today attempt further to define the kinds of material I understand to be embraced . . . But I know it when I see it . . . “

Geht es um Antisemitismus, ist das Verfahren ein wenig umständlicher. Erfahrung, Gespür, Intuition reichen nicht aus. Nach laufender Rechtsprechung muss der Vorwurf des Antisemitismus begründet werden. Man kann also nicht sagen, „A. ist ein Antisemit“, man muss sagen, „A. ist ein Antisemit, weil er…“ Das ist im Prinzip auch richtig so, weil es sich um einen schwerwiegenden Vorwurf handelt, der an Beleidigung grenzt. Andererseits: Nicht einmal das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung, das mit hochkarätigen Wissenschaftlern besetzt ist, die rund um die Uhr das Phänomen erforschen, ist in der Lage, eine verbindliche Definition zu liefern, wo Antisemitismus anfängt und wie man bzw. frau sich als Antisemit qualifiziert. Oft ist die Rede von einer „gruppenbezogenen Menscheinfeindlichkeit“, aber diese Formel taugt als Definition ebenso wenig wie eine Kopfschmerztablette gegen Hunger.

„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ignoriert das Spezifische des Antisemitismus und kann alles mögliche bedeuten: Hass auf Frauen und Homosexuelle oder auch Antipathie gegen Kampftrinker, Tattoo-Träger und Pitbull-Besitzer.

Wenn also der Vorwurf des Antisemitismus jedes Mal begründet werden muss, wäre es auch denkbar, dass ein entfernter Verwandter von Adolf Hitler Anzeige wegen Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener erstattet, wenn der „Führer“ irgendwo begründungslos als „Antisemit“ bezeichnet wird. Ein Extremfall, gewiss, man muss aber davon ausgehen, dass nicht jeder Nazi ein Antisemit war und nicht jeder Antisemit ein Nazi sein muss. Als Rechtfertigung für einen Anfangsverdacht reicht eigentlich schon der Satz: „Einige meiner besten Freunde sind Juden“ oder „Ich bin kein Antisemit, aber….“

Antisemitismus muss sich nicht in einer besonderen Verachtung der Juden artikulieren, es kann auch eine besondere Form der Fürsorge sein, wie sie z.B. von den Nazis praktiziert wurde, die sich mit nichts und niemand so gerne beschäftigten wie mit den Juden, der jüdischen Rasse, der jüdischen Weltverschwörung und verwandten Sujets.

Antisemitismus liegt immer dann vor, wenn Juden „sonderbehandelt“ werden. Wenn z.B. bei jüdischen Gaunern, jüdischen Spekulanten, jüdischen Pleitiers das Subjekt hinter dem Adjektiv verschwindet.

Niemand weiß oder will auch nur wissen, welcher Konfession Klaus Zumwinkel angehört, aber in jedem Bericht über Bernie Madoff wurde auf sein Judesein hingewiesen. Das ist Antisemitismus mit menschlichem Antlitz.

Der Antisemit unterhält also eine spezielle Beziehung zu den Juden; im Gegensatz zu einem beliebten Vorurteil, Ursache des Antisemitismus sei ein Mangel an Wissen über das Judentum, ist der Antisemit ein Fachmann auf seinem Gebiet. Er weiß genau, wie hoch der Anteil der Juden an den Bolschewiken war, was Marx in der „Judenfrage“ geschrieben und wer das Massaker in Sabra und Shatilla angerichtet hat. Der Antisemit ist ein Junkie, ein Süchtiger, der von den Juden und ihren Untaten nicht genug bekommen kann, es genügt ihm nicht, dass er die Juden nicht leiden kann, er muss seine Abneigung immer wieder vor sich selbst rechtfertigen.
Das tut auch der Verfasser dieses Textes:

Eine der »moralischsten Armeen der Welt« taucht langsam aus dem Sumpf ihrer Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit, um dem alten Satz von Tucholsky »Soldaten sind Mörder« neue Nahrung zu liefern. Denn was die Soldaten der israelischen Armee in ihrem Bericht »Das Schweigen brechen« über den Feldzug gegen Gaza berichten, ist bei nüchterner Betrachtung nichts anderes als die Enthüllung einer Armee als kriminelle Vereinigung und ihres »Verteidigungskrieges« als vorsätzliche kriminelle Handlung. Dieser Befund folgt nicht aus dem individuellen Versagen oder den Exzessen einzelner Soldaten in der Hitze des Gefechtes, in der Angst um das eigene Leben oder im Hass auf den Feind. Die Kriminalität der israelischen Streitkräfte in diesem Krieg beruht auf der Planmäßigkeit, der Befehlsstruktur und Systematik ihrer Verbrechen. (…)

Das alles reicht aus, eine ganze Heeresführung mitsamt den politisch Verantwortlichen auszuwechseln und wegen schwerer Kriegsverbrechen vor ein internationales Gericht zu stellen. Die israelische Regierung spricht von Verleumdung. Sie ist zu einer rechtsstaatlichen Regenerierung schon lange nicht mehr fähig. Und ihre Freunde? Die Bundesregierung hat Angst vor Israel und versteckt sich hinter der deutschen Geschichte.

Der Verfasser dieser Sätze ist Völkerrechtler, also Jurist. Er bezieht sich auf Berichte, die von einer Initiative verbreitet werden („Breaking the Silence“), von der derzeit niemand weiß, wer ihr angehört oder hinter ihr steckt. Die Vorwürfe der Kriegsverbrechen mögen berechtigt sein oder auch nicht, sie sind jedenfalls nicht überprüfbar, weil die „Zeugen“ anonym bleiben. Für den Völkerrechtler gibt es keine Unschuldsvermutung, er hat sein Urteil auf der Grundlage obskurer Informationen schon gefällt, und das Verfahren vor einem internationalen Gericht soll es nur noch bestätigen. Er will also einen Schauprozess.

Das ist die formale Seite seiner Darbietung, an der nur neu ist, dass nicht von den Juden, sondern von israelischen Soldaten die Rede ist. Als die Anklage nicht auf „Kriegsverbrechen“ lautete, sondern auf Brunnenvergiftung und Ritualmord, stand das Urteil auch von vorneherein fest. Und die Vollstrecker waren schneller als die Richter.

Auch der Völkerrechtler mag nicht abwarten, was eine Untersuchung ergeben könnte. Denn er hat eine Passion, die nach sofortiger Befriedigung verlangt: Israel. Es gibt von dem Völkerrechtler, der außenpolitischer Sprecher seiner Partei ist, keine an Emotionalität, Intensität und Radikalität vergleichbare Stellungnahme zu irgendeinem anderen Konflikt: Weder zum Verhalten der Russen in Tschetschenien, der Chinesen in Uiguristan noch zu dem Blutbad an den Tamillen auf Sri Lanka. Nicht zum Bürgerkrieg im Kongo, in Somalia, nicht zu den Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea oder im Iran. Wenn er sich überhaupt äußerte, so geschah das immer mit der gebotenen Zurückhaltung eines weit entfernten Beobachters. Oft beschwieg er die Ereignisse lieber, als dass er sich auf eine Position festlegte. Nur wenn es um Israel geht, lässt er den inneren Schweine-hund ungeniert von der Leine.

Denn Prof. Dr. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, ist nicht nur ein Experte auf dem Gebiet der Völkerrechts, er ist auch ein lupenreiner Antisemit, der sich auf die Sonderbehandlung Israels spezialisiert hat.

Siehe auch:

http://www.steinbergrecherche.com/
http://www.trend.infopartisan.net
http://www.taz.de

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