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Die Fatah-Wahlen

Vieles wurde bereits geschrieben. Hier noch ein paar Gedanken aus dem Israel-Report von heute:

Wenn die neu gewählten Repräsentanten eine Vergangenheit als korrupte Führer haben, die systematisch ihre Macht dazu missbrauchten, ihre politischen Gegner einzuschüchtern, zu foltern und auch zu ermorden, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Tirawi, Rajoub und Dahlan gehören zu dieser Kategorie. Wenn die neue Führung abschließend ein politisches Programm ratifiziert, das hoch provokant ist und sich gegen den Friedensprozess richtet, dann können wir schlussfolgern, dass die Wahlen nicht das Ergebnis gebracht haben, das sich der Westen erhofft hatte.

Das Programm, das auf der Fatah-Konferenz beschlossen wurde, sagt im ersten Absatz aus, dass ein vollständiger Stopp des Siedlungsbaus, „besonders in Jerusalem,“ und ein Stopp der „Judaisierung“ der Stadt Grundbedingungen seien, um die Friedensverhandlungen wieder aufzunehmen. Das Programm fordert

  • das Recht auf vollständige Rückkehr,
  • beharrt auf einem festen Zeitplan für die Umsetzung,
  • fordert Israels vollständigen Rückzug aus Judäa und Samaria (Westjordanland),
  • lehnt ein Aufschieben der Verhandlungen über den endgültigen Status ab (Jerusalem, Grenzen, Flüchtlinge) und
  • „verweigert in jeder Hinsicht die Anerkennung Israels als jüdischen Staat.“

Ist das eine gemäßigte Sprache? Und wenn man sich als Extremist präsentieren muss, um Stimmen zu gewinnen, was sagt das über die Wähler aus?

Es ist schon amüsant zu nennen, dass das neue Fatah-Programm eine internationale Friedenskonferenz fordert, durch die „unsere Rechte stabilisiert“ und „unsere Ziele erreicht“ werden sollen. Das Ergebnis einer möglichen Friedenskonferenz steht für die Fatah also schon fest. Die internationale Gemeinschaft soll dieses Ergebnis nur noch abnicken. Diese Forderungen offenbaren eine diktatorische Gesinnung seitens der Fatah.

Der Gedanke einer „Judaisierung“ Jerusalems verdient besondere Aufmerksamkeit. Kann irgendetwas jüdischer oder „judaisierter“ sein als Jerusalem? Jerusalem ist die Stadt der hebräischen Propheten, der Könige Israels und Judas, der jüdischen Nation und der jüdischen Seele. Die Fatah und die Autonomiebehörde können versuchen, die Fakten zu verbergen, umzuschreiben oder zu verdrehen. Aber jedes Mal, wenn Araber in Ost-Jerusalem graben, um ihre (oftmals illegalen) Häuser zu errichten, bezeugen die Steine die jüdische Vergangenheit. Jerusalem ist eine archäologische Stätte, die beweist, dass, historisch gesprochen, die Stadt bereits so umfassend wie nur möglich „judaisiert“ ist. Und es sollte nicht vergessen werden, dass Jerusalem die vereinte Hauptstadt des modernen Staates Israel ist.

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