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BuKa Merkel zum „C“, zu Familie, Islam, Israel & entführten Christen

Unsere Bundeskanzlerin steht kurz vor ihrer Wiederwahl – oder sieht das jemand anders? – und wird wohl einer CDU/FDP-Koalition vorstehen. Ihr bisheriger Regierungsstil war eher unaufgeregt, aber effektiv.

Oft hätte ich mir gewünscht, dass sie klarer zu einzelnen Punkten und Geschehnissen das Wort ergreift und ihre Meinung vertritt. In diesem Interview positioniert sie sich in einigen Punkten recht eindeutig, in anderen weniger. Aber auf jeden Fall lesenswert:

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind seit neun Jahren Vorsitzende der CDU, der Christlich Demokratischen Union. Welche Bedeutung hat das „C“ im Namen der CDU?

Merkel: Das „C“ steht für einen Anspruch, der unser Fundament für die operative Politik ausmacht. Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verpflichtet. Wir begreifen den Menschen als ein Geschöpf Gottes, das sich gleichzeitig in Freiheit und in Verantwortung entfalten kann. Wir wissen, dass jeder Mensch einzigartig und darum verschieden ist. Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen für die Entfaltung der individuellen Stärken zu schaffen. Anders gesagt: Wir wollen die Menschen nicht alle gleichmachen, sondern ihre Talente und Gaben zur Geltung bringen. Das „C“ beinhaltet zugleich den Auftrag, uns unserer Verantwortung für die Schöpfung zu stellen. Der biblische Auftrag an den Menschen, sich die Erde untertan zu machen, heißt ja gerade nicht, sie auszubeuten oder zu zerstören. Wir sind verpflichtet, die Erde für die künftigen Generationen zu bewahren, also etwa einen nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen zu erreichen.

Vor dem Kardinal-Höffner-Kreis haben Sie kürzlich betont:

„Christen steht es gut an, mit einem fröhlichen Herzen für ihre Glaubensüberzeugungen zu werben.“

Was verstehen Sie darunter?

Merkel: Christen sollten nicht verzagt, sondern mit einem Stück Gottvertrauen ausgestattet sein, mit dem sie auch in schwierigen Situationen des Lebens durch die Kraft des Glaubens nach vorne schauen können. Das sollten Christen bezeugen, um ein Beispiel an Lebensmut zu geben.

Schadet Christen das Antidiskriminierungsgesetz?
Nicht wenige Christen machen sich angesichts des von der Europäischen Union beschlossenen Antidiskriminierungsgesetzes Sorgen, in Zukunft ihren Glauben öffentlich noch uneingeschränkt bezeugen zu können. Ist die freie Entfaltung des Glaubens vor diesem Hintergrund noch weiterhin möglich?

Merkel: Selbstverständlich. Die Antidiskriminierungsgesetze, die auf europäischer Ebene beschlossen wurden, sollen lediglich eine Benachteiligung von bestimmten Gruppen verhindern. Es soll zum Beispiel gewährleistet werden, dass etwa Ältere gegenüber Jüngeren, Frauen gegenüber Männern und Behinderte gegenüber Nicht-Behinderten nicht benachteiligt werden. Hier besteht in unserer Gesellschaft noch erheblicher Handlungsbedarf. Im Grundsatz zielt das Antidiskriminierungsgesetz auf die Gleichbehandlung und Chancengleichheit der Menschen.

Sind die christlichen Kleinparteien eine Konkurrenz?
Nun gibt es Christen, die sich von der CDU nicht vertreten sehen und aus diesem Grund sogar eigene Mini-Parteien gegründet haben. Edmund Stoiber haben bei der Bundestagswahl 2002 etwa 6.000 Stimmen für einen Wahlsieg gefehlt, bei der letzten Europawahl erhielten christliche Kleinparteien rund 160.000 Stimmen. Wie wollen Sie diese Christen als CDU-Wähler gewinnen?

Merkel: Wir werben um alle Wähler und gerade als CDU wollen wir auch eine Heimat für Christen der verschiedenen Konfessionen sein. Die CDU ist nicht ausschließlich eine Partei für Christen, aber im Vergleich mit anderen Volksparteien in Europa und vor dem Hintergrund unserer erreichten Ziele wird sehr deutlich, dass das christliche Menschenbild unsere Partei und Politik stark prägt. So haben wir in der intensiv geführten Diskussion um Spätabtreibungen dafür gekämpft, dass auch behindertes Leben eine Chance bekommt. Wer in der Demokratie Ziele erreichen will, kann dies nur über Mehrheiten tun. Wenn sich aber politisch engagierte Menschen, die in Grundsatzfragen ähnliche Ansichten vertreten, aufgrund von kleineren Unterschieden in mehrere Gruppen spalten, werden sie das, was gemeinsam wichtig ist, nicht erreichen können.

Abtreibungen verhindern?
Wenn Sie alleine in der Frage der Abtreibung entscheiden könnten: Was würden Sie tun, um zu verhindern, dass jede 5. Schwangerschaft mit einer Abtreibung endet?

Merkel: Ich meine, dass wir nach langem Ringen in der Frage des Paragraphen 218 zu einer Lösung gekommen sind, die tragfähig ist. Wir sollten jedoch Müttern und Vätern Mut zum Ja zu einem Kind machen, indem wir Deutschland zu einem kinderfreundlicheren Land gestalten und junge Eltern darin unterstützen, zum Beispiel Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können. Und wir sollten die Leistung der Erziehung von Kindern stärker würdigen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat in den vergangenen vier Jahren viel erreicht, um jungen Paaren die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern.

Was ist eine Familie?
Der Begriff Familie wird aktuell sehr unterschiedlich definiert. Wie definieren Sie Familie?

Merkel: Wir haben uns mit dieser Frage sehr intensiv beschäftigt und nach einer ausführlichen Diskussion diese Definition in das Parteiprogramm der CDU aufgenommen: Familie ist, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Eine besondere Bedeutung kommt der dauerhaften Verantwortung zu, in die Eltern und Kinder gleichsam „hineingeboren“ sind und der sie sich nicht entziehen können. Daher schützen wir die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft. Denn auf der Basis dieser dauerhaften Verantwortung in der Familie werden Werte vermittelt, Liebe und Geborgenheit weitergegeben. Daher wollen wir auch die Wahlfreiheit stärken. Junge Paare können selbst entscheiden, ob ein Elternteil oder beide erwerbstätig sein sollen. Wir versuchen, den Raum der Familie zu schützen und betonen den besonderen Wert der Ehe dafür, eine Familie zu gründen. Daher bekennen wir uns klar zum Ehegattensplitting als eine Besserstellung derjenigen, die sich zur Heirat entschieden haben.

Eltern können wählen

Nicht nur in christlichen Kreisen wird immer wieder Kritik an der Familienpolitik Ihrer Regierung geübt. Insbesondere der beschlossene Ausbau von Krippen und die damit verbundene frühkindliche Betreuung führt zu Diskussionen. Wie schätzen Sie diese Kritik ein?

Merkel
: Wie gesagt, wir haben uns für die Wahlfreiheit ausgesprochen. Das bedeutet, dass wir allen Eltern ein Angebot machen wollen: für diejenigen, die aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit ihr Kind in einer Betreuungseinrichtung unterbringen möchten und für diejenigen, die dieses Angebot nicht wahrnehmen. In der Diskussion um den Ausbau der Kinderkrippenplätze wurde vielfach die Befürchtung geäußert, dass Mütter und Hausfrauen in unserer Gesellschaft nicht mehr ausreichend geachtet werden. Das ist natürlich falsch und wäre auch nicht ihrer Leistung angemessen. Nach dem Ausbau von Betreuungsplätzen werden wir ab dem Jahr 2012 ein Betreuungsgeld für Eltern anbieten, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Dies ist ein weiterer wesentlicher Schritt zur Wahlfreiheit für Eltern und ihrer individuellen Entscheidung.

Hilfe für immer mehr Arme

Experten mahnen seit langem, dass die „soziale Schere“ in Deutschland immer weiter auseinandergeht. Das hat freilich Konsequenzen für Kinder und Jugendliche, die in sozial schwachen Elternhäusern leben. Wie wollen Sie eine Chancengleichheit etwa in der Bildung herstellen?

Merkel: Wir können nicht damit zufrieden sein, dass Kinder aus ärmeren Familien ihre Bildungschancen vielfach nicht ausreichend nutzen können. Denn eine Bildungsrepublik Deutschland muss für alle gelten. Wir haben zum einen viel unternommen, niemanden aufgrund der Geburt eines Kindes in eine Bedürftigkeitssituation kommen zu lassen. Dafür gibt es den Kinderzuschlag. Dennoch ist es so, dass viele Familien in einer angespannten materiellen Situation leben. Es ist daher wichtig, Kindern aus sozial schwachen Familien eine gute Vorschulbildung und Schulbildung zu ermöglichen.

Auch Aktionen gegen Links?
20 Jahre nach dem Fall der Mauer wird darüber debattiert, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, obwohl die entsprechende Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages 1998 festgestellt hat, dass die DDR auch ein verbrecherisches Regime war. Wie von Pfarrern berichtet wird, gibt es bis heute in den jungen Bundesländern unter vielen Bürgern eine grundsätzliche Angst, politisch gegen ehemalige Funktionäre des DDR-Staates Stellung zu nehmen – weil sie teilweise wieder in Ämter gekommen sind oder neue anstreben. So ist die Spitzenkandidatin der „Linken“ bei der Landtagswahl in Brandenburg, Kerstin Kaiser, eine ehemalige IM, die einst ihre Mitstudenten verriet. Zeigt das, dass die Aufarbeitung der DDR-Verbrechen nicht ausreichend gelungen ist? Sind neben Aktionen gegen Rechts nicht auch Aktionen gegen Links notwendig, die vermitteln, dass die DDR ein Unrechtsstaat war?

Die DDR bezeichnete sich selbst als eine Diktatur
Merkel: Es ist meine persönliche Überzeugung und auch die meiner Partei, dass wir gegen Extremismus von Links und Rechts entschlossen kämpfen müssen. Es wäre falsch, das eine gegen das andere aufzuwiegen. Ich glaube, dass für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte vieles Wichtige geleistet wurde. Die Stasi-Unterlagenbehörde gilt in anderen Ländern als Vorbild in Fragen der Aufklärung und Aufarbeitung der Vergangenheit. Die Öffentlichkeit hat Zugang erhalten, wie die Stasi-Behörde gearbeitet hat. Die Einsicht in ihre Stasi-Akten bedeutete für viele ganz sicher eine traurige Gewissheit darüber, dass und wie sie überwacht wurden, hat bei den Betroffenen aber auch eine Befriedung in das eigene Leben gebracht. Die Debatte, ob die DDR ein Unrechtsstaat war oder nicht, hat für mich etwas Surreales. Denn die DDR war auf Unrecht begründet. Es gab keine freien Wahlen und die SED, die für sich die führende Rolle beansprucht hatte, bezeichnete sich als Partei der Diktatur der Arbeiterklasse. Es wurden also sogar die Worte gebraucht, die Unrecht definieren. Gleichzeitig gilt es aber auch zu beachten, dass in der DDR 99% der Menschen keine Stasi-Spitzel waren und die meisten von ihnen versucht haben, ihr Leben auch unter widrigen Umständen verantwortlich zu führen. Sonst wäre es nicht zur Deutschen Einheit gekommen, die sich ja auf Menschen in beiden Teilen Deutschlands stützte, die das gleiche Wertesystem, die gleiche Sehnsucht nach Freiheit und die gleichen menschenrechtlichen Vorstellungen verbunden hat. Viele Bürger der ehemaligen DDR wünschen sich, dass ihr damaliges Leben unter den Bedingungen der Unfreiheit mehr Aufmerksamkeit erhält und stärker gesehen wird, dass etwa Eltern ebenfalls Verantwortung übernommen haben und ihre Kinder liebevoll erzogen haben.

Ein zügelloser Kapitalismus

Kommen wir zu einem weiteren Thema: Die gegenwärtige Finanzkrise zeigt, wohin zügelloser Kapitalismus führen kann. Aus welchem Grund halten Sie die Maßnahmen Ihrer Regierung, insbesondere die milliardenschwere Unterstützung von Konzernen, für gerechtfertigt?

Merkel: Die von uns getroffenen Notmaßnahmen galten zunächst einmal der Funktionsfähigkeit des Bankensystems, die unverzichtbar für unsere gesamte Volkswirtschaft und die Sicherheit der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger ist. Zum zweiten haben wir ein Programm mit Bürgschaften und staatlichen Garantien für Wirtschaftsunternehmen auf den Weg gebracht, die durch die Finanzkrise in Not geraten. Die meisten dieser von uns angebotenen Bürgschaften werden übrigens von kleinen und mittelständischen Unternehmen beantragt, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind und den Großteil der Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze stellen. Die öffentliche Diskussion konzentriert sich zwar auf Firmen wie Opel oder Quelle, zugleich haben aber etwa 1.500 kleinere Unternehmen Bürgschaften beantragt und dadurch wertvolle Überbrückungshilfe für die Zeit der Krise.

Die große Schuldenlast

Gleichzeitig kommt es zu einer Rekordverschuldung des Bundeshaushaltes. Was bedeutet diese Schuldenlast für künftige Generationen?

Merkel: Vor einem Jahr, also vor der Krise, waren wir nach drei Jahren Konsolidierung der öffentlichen Finanzen kurz davor, erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Durch die gegenwärtige weltweite scharfe Rezession müssen wir enorme Steuermindereinnahmen verkraften und zugleich mit unseren Stützungspaketen entgegensteuern. Dennoch wären Einsparungen in der Krise, ob bei Investitionen oder den sogenannten automatischen Stabilisatoren, also den Sozialleistungen, kontraproduktiv. Wir müssen angesichts des eingebrochenen Exports jetzt den Binnenkonsum stärken. Daher müssen wir in der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise höhere Schuldenlasten aufnehmen. Die Krise ist aus meiner Sicht erst dann vorbei, wenn wir wenigstens wieder das Niveau von vor der Krise erreicht haben.

Deutscher Exportschlager: die soziale Marktwirtschaft
Um dieses Niveau zu erreichen, ist sicherlich eine Rückbesinnung auf die Werte der sozialen Marktwirtschaft notwendig. Worin bestehen für Sie diese Werte?

Merkel: Ich stimme Ihnen zu! Die gegenwärtige internationale Krise wäre nicht eingetreten, wenn die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, so wie wir sie in Deutschland kennen, auf den internationalen Finanzmärkten angewandt worden wären. Mein Ziel ist es daher, die soziale Marktwirtschaft als Garant eines dauerhaften Wohlstands zu einem Exportschlager zu machen und ihren Grundprinzipien weltweit mehr Geltung zu verschaffen – in einem nachhaltigen, verantwortungsvollen Wirtschaften. Daher setze ich mich im Kreis der G-20-Staaten auch für eine Charta für nachhaltiges Wirtschaften ein. In Deutschland hat die soziale Marktwirtschaft eine hohe Akzeptanz und wir halten uns an ihre Prinzipien. Wir können dies aber nur tun, wenn andere sich auch daran halten. Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, sondern ist für den Menschen da. Und daher müssen wir alles daran setzen, dass sich solch eine Krise nie mehr wiederholt.

Bedrohung durch Islamismus

Viele Menschen bewegt derzeit international die Lage im Iran, der an einer Atombombe arbeitet. Wie beurteilen Sie die Bedrohung durch islamistische Regime auch für die westliche Welt?

Merkel: Die Fragen des Nuklearprogramms des Iran und von Nordkorea bereiten uns sehr große Sorgen. Beide Staaten missachten dabei die Beschlüsse der internationalen Gemeinschaft. Ein weiteres schwerwiegendes Problem ist die Entwicklung von Trägerraketen, die eine Gefahr für Israel und weitere Länder darstellen können. Wir müssen diesen Konflikt dringend lösen und wir wollen ihn auf diplomatischem Wege lösen. Dazu haben auf dem jüngsten Treffen alle G-8-Staaten ihr Gesprächsangebot an den Iran wiederholt. Damit verbunden ist jedoch die unmissverständliche Ankündigung, dass der Iran mit weiteren erheblichen Sanktionen rechnen muss, wenn das Land nicht auf unser Gesprächsangebot eingeht und die Beschlüsse der UN endlich einhält.

Deutschland schätzt Israel
Einen Sonderstatus nimmt sicherlich der Staat Israel ein, der als einzige Demokratie im Nahen Osten seit seiner Gründung bedroht wird. Welche Verantwortung messen Sie der Bundesrepublik Deutschland für Israel bei?

Merkel: Nach der Zeit des Nationalsozialismus und der Schoa gehört es zur immerwährenden besonderen Verantwortung Deutschlands, das Exis­tenzrecht Israels zu schützen. Wir setzen gleichzeitig alles daran, dass der Friedensprozess im Nahen Osten Fortschritte zeigt. Wir unterstützen eine Zwei-Staaten-Lösung eines jüdischen Staates Israel und eines Palästinenserstaates. Dazu müssen beide Seiten Kompromisse eingehen. Wir hoffen jedoch und werden unseren Beitrag leisten, dass der Friedensprozess wieder in Gang kommt.

Die entführten Christen
Vor mehr als zwei Monaten – am 12. Juni – ist eine neunköpfige Gruppe christlicher Entwicklungshelfer im Jemen entführt worden. Drei – darunter zwei deutsche Krankenschwestern und Bibelschülerinnen – sind sofort ermordet worden und von den restlichen sechs – darunter eine fünfköpfige Familie aus Sachsen – fehlt jedes Lebenszeichen. Viele Christen sind verwundert, dass dieses dramatische Schicksal in der Öffentlichkeit kein Thema mehr ist – im Gegensatz zu früheren Fällen, wo es sich nicht um evangelikale Christen handelte. Dagegen haben Politik, Öffentlichkeit und Kirchen einem anderen schrecklichen Vorfall allergrößte Aufmerksamkeit gewidmet: dass ein Russlanddeutscher am 2. Juli in Dresden eine muslimische Ägypterin ermordet hat. Plötzlich forderte die halbe muslimische Welt gleich die Verurteilung von ganz Deutschland. Warum erklärt man nicht, dass Morde grundsätzlich falsch sind? Warum die große Aufregung nur über Dresden? Warum nicht über die vielen Christen, die von fanatischen Moslems ermordet wurden …

Merkel
: Ich habe in Deutschland keine derartige Diskussion erlebt, in der Verbrechen gegeneinander aufgerechnet würden, und dass wir unser Bedauern über die schreckliche Tat in Dresden geäußert haben, war richtig und notwendig. Ich habe das auch gegenüber dem ägyptischen Präsidenten zum Ausdruck gebracht. Auf der anderen Seite ist es selbstverständlich, dass es für islamistische Gruppen, die Menschen entführen, keinerlei Akzeptanz geben darf. Der Krisenstab des Auswärtigen Amtes in Berlin arbeitet mit Hochtouren an einer Lösung der Entführung im Jemen. Der Bundesaußenminister hat mit den dortigen politisch Verantwortlichen gesprochen. Es wird alles unternommen, um herauszufinden, wo die entführten Christen jetzt sind und wie man ihnen helfen kann.

Lob für freiwillige Helfer
Haben Sie Verständnis für junge Leute, die auch in Krisengebiete gehen, um dort den Ärmsten der Armen zu helfen – wie die jungen ermordeten Krankenschwestern? Oder würden Sie sagen: Ihr seid hier übers Ziel hinausgeschossen, in ein solches Land geht man erst gar nicht? So ist es vielfach in der Presse formuliert worden.

Merkel: Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Menschen die Reisewarnungen der Auswärtigen Amtes ernst nehmen, dass man jetzt nicht einfach gedankenlos an jeden Punkt auf der Welt fährt. Dass dieses Gebiet nicht ganz ungefährlich ist, war klar. Aber ich habe grundsätzlich eine große Achtung für den sozialen oder medizinischen Dienst, den freiwillige Helfer tun.

Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen für das Gespräch!

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