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Das Rote Kreuz

… lässt keine Gelegenheit aus den jüdischen Staat zu verdammen

Moshe Dann, Pajamas Media, 21. August 2009

Seit fast vier Jahrzehnten bestehen viele in der internationalen Gemeinschaft darauf, dass es den Juden verboten ist, in Judäa und Samaria, dem Gazastreifen (Yesha), „Ostjerusalem“ und auf dem Golan zu leben – Gebiete, die von Israel 1967 erobert wurden. Dieser Kampf wird von einer privaten, schweizerischen Organisation angeführt, dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK).

Das IKRK war die erste internationale Organisation, die den Vorwurf erhob, dass „die Anwesenheit israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten der Genfer Konvention widerspricht“ und daher „ungesetzlich“ ist.

„Jede Maßnahme, die dazu dient, Siedlungen auszudehnen oder zu konsolidieren, ist ebenfalls illegal. Konfiszierung von Land, um Siedlungen zu bauen oder auszubauen, ist gleichermaßen verboten.“

Und die Welt hört darauf, denn das IKRK ist nicht einfach irgendeine NGO – es ist die offiziell anerkannte Autorität zur Vierten Genfer Konvention (GC IV). Seine Entscheidungen waren und sind daher ausschlaggebend, wenn es um internationales Recht und die Verteufelung Israels geht. Jede rechtliche Geißelung Israels zitiert die GC und folgt der Interpretation des IKRK. Das erklärt, warum die internationale Gemeinschaft und die Gerichte ohne nachzufragen die Entscheidung des IKRK anerkannt haben, dass „israelische (jüdische) Siedlungen internationales Recht verletzen“.

Auf Grundlage der Haager Konvention wurde die GC IV nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen, um unschuldige Zivilisten zu schützen und brutale Besatzungen einzuschränken. Einseitig kehrte das IKRK das in eine Waffe zur Delegitimisierung und Dämonisierung Israels. Bei einem geheimen Treffen Anfang der 1970-er Jahre in Genf entschied das IKRK, dass Israel die GC IV verletze. Das ist seitdem „Gesetz“.

Man kann nicht dagegen vorgehen, denn alle Entscheidungen und Protokolle des IKRK sind nicht öffentlich – selbst die Identität der beteiligten Personen ist geheim. Ohne Transparenz oder ein ordentliches Verfahren wurden die Entscheidungen des IKRK „internationales Recht“. Seine Verurteilungen Israels bilden die einzige Basis, Israel der „illegalen Besatzung“ aller 1967 eroberten Gebietes zu beschuldigen.

Das ist eine Verfälschung des Rechts.

Artikel 49 der GV IV sagt:

„Die Besatzungsmacht darf Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung nicht in das Gebiet deportieren oder transferieren, das sie besetzt.“

Nach Angaben des IKRK verbietet dies den Juden in Judäa, Samaria, auf dem Golan und Ostjerusalem – Gebiete, die Israel 1967 eroberte – zu leben, selbst wenn sie freiwillig dorthin zogen; es verbietet jegliche Form von Regierungshilfe für sie, einschließlich Straßenbau, Energieversorgung, Schulen und Kliniken. Die Haltung des IKRK widerspricht allen schriftlichen Vereinbarungen, die das Recht der Juden, in ihrer angestammten Heimat zu leben, bestätigt – dem Völkerbund und dem britischen Mandat, wie auch den Oslo-Vereinbarungen.

Artikel 49 bezieht sich offensichtlich auf die Gebiete eines anderen Landes oder einer souveränen Macht; auf Judäa, Samaria und Gaza trifft diese Definition nicht zu. Diese Gebiete wurden von 1948 bis 1967 von Jordanien und Ägypten illegal besetzt. Das IKRK sieht das natürlich anders, hat aber niemals die Frage zufriedenstellend beantwortet, zu welchem Staat diese Territorien gehört.

Diese Territorien für einen zukünftigen Palästinenserstaat, der vielleicht nie verwirklicht wird, dessen Grenzen nicht definiert sind und dessen Absichten offen feindlich sind, in der Luft hängen zu lassen, ist absurd. Ein solcher Antagonismus des IKRK gegenüber Israel ist allerdings überall vorhanden.

Während des Zweiten Weltkriegs besuchte das IKRK Konzentrationslager und ließ sie den Nazis durchgehen. Nach dem Krieg lieferte es fliehenden Nazi-Kriegsverbrechern falsche Pässe.

Die Internetseite des IKRK demonstriert seine Menschenrechts-Anstrengungen in der ganzen Welt, aber wenn es um den Nahen Osten geht, ist seine Geschichte einseitig. Während der zwei Jahrzehnte ständiger Terroranschläge gegen israelische Zivilisten sagte das IKRK nicht ein Wort. Sie haben als Ergebnis israelischen Handelns einige Texte zum Leid der „Palästinenser“ im Gazastreifen und dem Libanon geschrieben, ohne die Terroranschläge zu erwähnen, die eine Antwort ausgelöst hatten.

Das IKRK verurteilte IDF-Aktivitäten zur Beendigung von Terrorismus in Jenin, im Libanon und dem Gazastreifen als „Massaker“. Es hat Israel ständig wegen „Verletzungen palästinensischer Bürger- und Menschenrechte“ verurteilt. Manchmal, wenn diese Lügen aufgedeckt wurden, hat das IKRK sie widerrufen – aber nicht oft und niemals mit voller Offenlegung der Fakten.

Weil dem IKRK Transparenz fehlt, gibt es keine Möglichkeit herauszufinden, wie und warum es seine Entscheidungen traf oder wer sie traf. Hätte man dort nichts zu verbergen, warum dann die Geheimnisse?

Das Rote Kreuz sollte dabei bleiben, Menschen in Not zu helfen und nicht seine Ressourcen damit verschwenden, auf Israel einzuprügeln.

via heplev

Das IKRK wird als NGO per se als glaubwürdig angenommen. Das muss nicht immer stimmen.

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