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    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

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Pressefreiheit (Update)

Die Samstagsausgabe von EL Mundo wird ein Interview mit David Irving bringen und kündigt den Holocaustleugner als „Experten“ zum Thema Zweiter Weltkrieg an.

Und wie die Jerusalem Post berichtet, gebraucht das spanische Blatt die gleiche Entschuldigung wie die Aftonbladet-Redakteure: Pressefreiheit.
Pressefreiheit kann aber nicht reinwaschen.

  1. Wie konnten die „EL Mundo“-Redakteure die Tatsache ignorieren, dass Irvings Reputation als „Experte“ von einem britischen Richter, der ihn am Ende des Verleumdungsprozesses gegen Deborah Lipstadt als „antisemitischen und rassistischen“ Holocaustleugner und „pro-nazistischen Scharfmacher“ bezeichnet hatte, in alle Einzelteile zerlegt wurde?
  2. Die Präsentation „unterschiedlicher Erzählungen“ ohne Realitätsbezug speist sich aus dem historischen Revisionismus stalinistischer Prägung und nicht, wie man vielleicht glauben möchte, aus „historischen Entwürfen“.
  3. Die Behauptung, dass die Leser „selbst entscheiden können“, ist für eine Zeitung untauglich, deren Job es ist, „nur über Fakten“ zu berichten. Wie sollen Leser zu „begründeten Urteilen“ kommen, wenn sie falsch informiert werden?
via Media Back Spin

Zur Presse-, Meinungs- und Redefreiheit ist schon viel gesagt worden. Ein starker  Tenor ist, dass diese Freiheiten ein großes demokratisches Gut sind, das unbedingt und mit allen Mitteln verteidigt werden muss.
Ich stimme dem soweit zu, als dass diese Freiheiten unbedingt gegen eine unzulässige Einschränkung verteidigt werden müssen.
Aber Freiheiten bringen auch immer eine Verantwortung mit. Und auch diese Freiheiten sind jetzt schon in guter Weise eingeschränkt. Sie dürfen z.B. nicht dazu gebraucht werden, um
  • andere Menschen zu verleumden,
  • Nazi-Propaganda zu verkünden,
  • Geschichtsfälschung zu betreiben,
  • den Staat oder die Verfassung zu untergraben.

Der Fall des Aftonbladet und der El Mundo werfen grundsätzliche Fragen auf, wieweit die Medien gehen dürfen.
Wenn die schwedische Regierung sagt, sie kommentiert den Artikel im Aftonbladet nicht und enthält sich jeder Bewertung, weil sie sonst gegen die in Verfassung garantierten Rechte der Pressefreiheit verstößt, dann ist das Käse und eine faule Ausrede.

Denn keiner hat von der Regierung verlangt, die Pressefreiheit einzuschränken. Niemand wollte den Verlag des  Aftonbladet schließen, kein Journalist sollte ein Schreibverbot erhalten, es gab keine Anstrengungen, das Erscheinen der Zeitung zu verbieten oder einzuschränken.

Aber auch in Schweden gibt es einen Presserat, der falsches Verhalten rügt und natürlich hat es auch in Schweden schon Politiker gegeben, die die Medien für etwas kritisiert haben, ohne dass irgendjemand die Pressefreiheit eingeschränkt sah.
Hier versteckt sich die schwedische Regierung hinter Ausreden und pfeift sogar noch ihre Botschafterin in Israel zurück, die sich vom Artikel im Aftonbladet distanziert hatte. Deutlicher kann man m.E. nicht ausdrücken, dass man mit dem Tenor des Artikels und dessen Kritik an der Zielgruppe „Juden“ einverstanden war.

Wenn außerdem solche Länder wie Iran, Syrien oder Libyen Beifall klatschen, dann ist das ein starkes Indiz dafür, dass man beim Aftonbladet in die falsche Richtung gegangen ist oder – aus Sicht der Zeitung – auch nicht

Der Fall der „El Mundo“ geht noch weiter. Denn hier ist bereits belegt, dass David Irving ein Hetzer, ein Scharfmacher und ein Holocaustleugner ist. Er hat dafür bereits in einem österreichischem Gefängnis gesessen. Seine Ansichten sind klar. Ihm in einem Interview die Möglichkeit zu geben, seine kruden Ansichten zu verbreiten – und er wird es sicherlich so geschickt tun, dass er nicht noch einmal im Gefängnis landen wird – und das mit der Pressefreiheit zu begründen, ist einfach widerlich. Man hätte einen kritischen Artikel über ihn schreiben können, aber ihm eine Plattform für seine Lügen zu bieten, ist falsch. Punkt.

Hier noch ein Kommentar aus dem „Israel Report“ vom 04.09.09:

Zu lügen ist schlechter journalistischer Standard – und wird in journalistischen Kreisen nicht akzeptiert. Viele Nationen haben Kontrollausschüsse, um zu überprüfen, ob die Medien ethische Standards einhalten. Aber jemanden zu zitieren, der lügt, verstößt nicht grundsätzlich gegen die Regeln. Dies ist auch verständlich, denn ein Journalist kann nicht immer wissen, ob eine Person lügt.
Hier müssen seine eigenen ethischen und moralischen Wertvorstellungen zusammen mit seinem gesunden Menschenverstand anfangen zu arbeiten. Hier zeigen sich die moralischen Standards und ideologischen Überzeugungen eines Journalisten.

Hier beginnt aber auch die Grauzone. Diese Grauzone wächst von Tag zu Tag in der post-modernen Welt, in der wir leben, wenn objektive Wahrheiten ausradiert werden und jeder einzelne für sich entscheidet, was wahr ist.

Heute ist es alltäglich, dass Israel und die Juden verteufelt werden und es wird nicht als schlechter Journalismus oder unethisch erachtet. Schlimmer noch, diese Art von Propaganda wird generell nicht in Frage gestellt. Man muß die Völker bemitleiden, deren ethische Standards auf ein so niedriges Niveau sinken – auch, wenn es sich als freie Meinungsäußerung tarnt. Sofern das nicht korrigiert wird, verfallen solche Gesellschaften von innen.

Ja, wir müssen die Presse- und Redefreiheit schützen! Aber müssen wir jeden Dummkopf ans Mikrofon lassen, um es zu beweisen?

Manche verweisen in den aktuellen Fällen auf die Mohammed-Karikaturen. Wenn diese veröffentlicht wurden – so ihr Argument -,  dann kann man auch nichts gegen die Artikel im Aftonbladet oder in der El Mundo sagen.

Das ist falsch. Denn die Mohammed-Karikaturen waren Karikaturen – von vornherein als solche erkennbar – und es liegt in der Natur einer Karikatur, dass sie Vorhandenes überspitzt darstellt. Und die Bilder waren alle harmlos – bis auf eins, über das sich viele Moslems besonders aufgeregt haben: Der Prophet Mohammed mit der Bombe im Turban. Aber auch hier wurde lediglich Vorhandenes überspitzt, denn wie viele Islamisten haben im Namen des Islams – und damit des Propheten – gebombt und getötet.

Auf jeden Fall stellen diese Bilder keine Lügen dar, sondern waren allerhöchstens unzulässig überspitzt.

Anders bei den genannten Zeitungsartikeln: Hier a) wurde heftig gelogen und b) wird einem chronischen Holocaustleugner und überführtem Lügner eine stark beachtete Plattform gegeben.

UPDATE vom 06.09.09:

Dass unterdessen die Pressefreiheit nicht in Gefahr gerät, distanziert eine Regierung sich von einem Zeitungsbeitrag – nichts anderes hatte Israel von Carl Bildt gefordert -, zeigt Spanien. Am Wochenende erschien dort in der Zeitung El Mundo ein Interview mit dem Holocaust-Leugner David Irving, der einerseits als “Experte” für den Zweiten Weltkrieg vorgestellt, aber auch von der Redaktion kritisch eingeordnet wurde.
Ein Sprecher des spanischen Außenministers Miguel Angel Moratino mußte keine Bestrafung für seine Worte befürchten:

“Der [spanische] Außenminister respektiert das Recht auf freie Rede, bedauert aber zutiefst, daß einem Historiker Platz eingeräumt wurde, der eine der größten menschlichen Tragödien in der modernen Geschichte leugnet [..]. Solche Äußerungen sind eine tiefe Verletzung des jüdischen Volks.”

Geht doch. Oder, Herr Bildt?

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