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Hannovers Politiker: Wie stehen sie zu Israel?

Antworten dazu von Rita Pawelski, CDU, Wahlkreis 42: Stadt Hannover I (Niedersachsen)

Frage 1:
Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?

Deutschland und Israel sind und bleiben auf besondere Weise durch die Erinnerung an die Shoah verbunden. Deutschland muss sich zu seiner immerwährenden Verantwortung für die moralische Katastrophe in seiner Geschichte bekennen. Dadurch können wir die Zukunft menschlich gestalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wieder Fuß fassen. Wir müssen die Erinnerung an die Shoah wach halten und uns zur gemeinsamen Wertepartnerschaft bekennen.

Frage 2:
Deutschland hat sich aus der sogenannten „Durban II“-Konferenz im April 2009 in Genf zurückgezogen – aus Sorge heraus, dass diese Konferenz zum Beispiel von Irans Präsident Achmadinedschad zu antisemitischer Hetze missbraucht werden könnte. Wie beurteilen Sie die Entscheidung Deutschlands?

Die Bundesregierung hat lange Zeit versucht, in Verhandlungen sicher zu stellen, dass die „Durban II“-Konferenz nicht zum Forum von antisemitischer Hetze missbraucht wird. Dieser Versuch war richtig, weil Deutschland die Vereinten Nationen und ihre Ideale unterstützt. Als dieser Versuch scheiterte, zog sich Deutschland zu Recht von dieser Veranstaltung zurück. Der unsägliche Auftritt des iranischen Präsidenten zeigte, dass die Entscheidung der Bundesregierung richtig war.

Frage 3:
Welche Maßnahmen ziehen Sie in Erwägung angesichts der potenziellen atomaren Bedrohung Israels durch den Iran und angesichts der Tatsache, dass Deutschland der wichtigste westliche Handelspartner des Irans ist?

Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson unseres Landes und muss es auch bleiben. Das heißt, die Sicherheit Israels darf, wie bisher, für eine deutsche Bundesregierung niemals verhandelbar sein. Deutschland setzt gemeinsam mit seinen Partnern im Konflikt der internationalen Staatengemeinschaft mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung. Die Bundesregierung muss sich dabei, wenn der Iran nicht einlenkt, weiter entschieden für Sanktionen einsetzen, auch wenn Deutschland dabei kurzfristig auf wirtschaftliche Vorteile verzichten müsste.

Frage 4:
Die Hamas strebt laut eigener Charta nach wie vor die Zerstörung Israels an, bekennt sich zum Terrorkampf gegen Israel und erkennt bestehende Verträge nicht an. Was ist Ihrer Meinung nach eine angemessene Strategie?

Unser Ziel ist, dass die Hamas dem Beispiel der Fatah folgt und das Existenzrechts Israels anerkennt, auf Gewalt und Terror verzichtet sowie die bestehenden Verträge und Abkommen anerkennt. Solange die Hamas diese Bedingungen des Nahost-Quartetts (EU, UN, USA und Russland) nicht erfüllt, kann die Hamas kein Gesprächspartner für uns sein.

Frage 5:
Zum Anliegen der Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen: Welche Erfahrungen haben Sie persönlich gemacht? Welche Empfehlungen haben Sie – auch für das konkrete Engagement von Bürgern in Ihrem Wahlkreis?

Ich finde es eindrucksvoll, dass wir trotz der belastenden Vergangenheit eine enge Partnerschaft zwischen unseren Ländern aufbauen konnten und ich persönliche Freundschaften mit Israelis erfahren konnte. Ich empfehle, Israel mit einer der vielen Organisationen in Deutschland, die Beziehungen mit Israel unterhalten, zu besuchen. So pflegt die Stadt Braunschweig z. B. eine Städtepartnerschaft mit Kiryat Tivon und einen Jugendaustausch mit Jerusalem. Beides unterstütze ich aktiv.

via Projekt Bundestagswahl 2009 · Deutschland – Israel

Für die FDP Frau Dr. Winterstein
Für die SPD Frau Tacke
Auf der Internetpräsenz Projekt Bundestagswahl 2009 · Deutschland – Israel finden sich auch noch viele andere, nach Wahlkreisen sortierte Politiker-Antworten.
Dass es auch anders geht, zeigt die Abgeordnete der Linken, Frau Nicole Gohlke (München-Ost):
Die Hamas ist historisch nicht Ursache, sondern Folge von Besatzung, Eroberung, Landraub und jahrzehntelanger Drangsalierung. Man kann sie nicht für einen über 60 Jahre alten Konflikt verantwortlich machen, wenn sie erst seit gerade mal 20 Jahren existiert. Das macht sie sicherlich noch lange nicht zu unserem ersten Bündnispartner.
Wenn die Hamas nicht der erste Bündnispartner (sic!) ist, was dann? Der zweite oder dritte??
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