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Syrien und das Image

Das Regime in Damaskus will sich wieder aus der internationalen Isolation befreien. Helfen sollen dabei ein zarter Wandel und eine Imagekampagne. Deutscher Wunschpartner: Erst Gerhard Schröder, danach die SPD. […]

Sie genießt aus syrischer Perspektive den Ruf, außenpolitisch undogmatisch und wirtschaftspolitisch nicht zu liberal zu sein – wichtige Voraussetzungen für eine Ein-Parteien-Diktatur mit Staatswirtschaft, die sich sanft wandeln will. Besonders interessant war für Damaskus in der Isolation offenbar ein Sozialdemokrat ohne Amt: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Schröders Reiseziel
Dreimal bereiste dieser nach seiner Amtszeit Syrien: 2006 im Juni, 2007 im Januar und Juni. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ gibt es greifbare Anhaltspunkte dafür, die zum Verdacht führen, dass der Staatsmann a.D. im Zusammenhang mit den Reisen erhebliche Zahlungen erhalten habe. Geld dazu soll von einem in den Arabischen Emiraten lebenden syrischen Geschäftsmann stammen, der auf Aufträge der syrischen Regierung hoffte. […]

Worum es gegangen sein könnte, zeigt sich an einer Stellungnahme Schröders eine Woche nach seinem Besuch im Januar 2007. Da forderte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur SANA, die Isolation des Landes zu beenden. Assad wolle ernsthaft Friedensverhandlungen, betonte Schröder – zu einer Zeit, als Syriens Einmischung im Libanon als ein Haupthindernis für Frieden in der Region galt. Dass Schröder mehr als nur seine Privatmeinung vertreten haben könnte, wird in der SPD bestritten. „Schröder führt ja nicht nur in Syrien Gespräche“, sagt der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. „Das hat im Auswärtigen Amt mit Sicherheit niemanden beeinflusst.“ Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin fügt hinzu: „Die Realisten in Syrien werden nicht erwartet haben, dass Schröder außenpolitisch viel verändert. Nach innen aber war der Besuch des prominenten Ex-Staatsmanns ein wichtiges Signal.“

Weitere Signale von SPD-Politikern folgten. Im August 2007 eröffnete Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ein „Deutsches Haus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“ in Damaskus. Politiker der Union und der FDP murrten, von „Nebenaußenpolitik“ war die Rede. Auch zwischen Außenministerium und Bundeskanzleramt gab es Streit über die syrische Frage. So empfing Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Januar 2008 ohne Absprache mit Kanzlerin Angela Merkel den syrischen Außenminister Walid el Mualim in Berlin.

Derselbe Steinmeier hatte noch im August 2006 einen Syrien-Besuch auf dem Rollfeld stehend abgeblasen, weil Präsident Assad in einer Rede Israel als Feind bezeichnet und die arabischen Herrscher zur Unterstützung der terroristischen Hisbollah aufgerufen hatte.

Zweifel am Wandel
Hat sich Syrien seither gewandelt, oder ist der Reformprozess von oben vor allem eine PR-Kampagne? Außenpolitiker aller Fraktionen erkennen, spätestens seit Paris und Washington einen neuen Kurs ausgaben, dass Syrien als strategisch zentraler Spieler in der Region nicht übergangen werden kann. Differenzen gibt es aber bei der Einschätzung, wie ernst Assad es wirklich meint. Der CDU-Außenexperte Eckard von Klaeden warnt davor, den Syrern auf den Leim zu gehen. Annäherung dürfe es nur im Gegenzug für echte Zugeständnisse geben. Ein Zugeständnis, mit dem Vize-Premier Abdullah Dardari wirbt, ist eine Gesetzesreform, die es politischen Stiftungen erlaubt, wieder innerhalb Syriens zu operieren.

Doch die großen deutschen Stiftungen blieben reserviert – sind doch gemeinsame Projekte bisher von den syrischen Ministerien handverlesen und auf Entwicklungshilfe oder andere scheinbar unpolitische Ebenen beschränkt. Politische Arbeit blieb unerwünscht. Oppositionelle werden überwacht, verhaftet oder mit Reiseverboten belegt. Layla Al-Zubaidi, Leiterin des Büros der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, ist entsprechend skeptisch.

„Wir haben Demokratieförderung im Programm. Da ist die Arbeit in einem neo-totalitären Staat wie Syrien eingeschränkt.“

Hardy Ostry, Leiter der Nahost-Abteilung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), betont:

„Entscheidend ist, ob die Syrer eine Reform mit dem Vorbild soziale Marktwirtschaft anstreben, oder ob sie das chinesische Modell kopieren.“

Obwohl mit Innenminister Schäuble im Juni auch ein Unionspolitiker das Land bereiste, nachdem die Syrer die Souveränität des Libanon anerkannten, gibt es für eine grundsätzliche Neubewertung der Lage aus Sicht der KAS bisher keinen Anlass.

Dimensionen der Zusammenarbeit
Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sieht das anders. So veranstaltete die FES Ende 2008 in Damaskus ein Symposium unter dem Titel „Syrien und die Europäische Union: Dimensionen der Zusammenarbeit“. Zudem soll eine deutsch-syrische Expertengruppe Empfehlungen ausarbeiten, wie ein Reformprozess unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit zu organisieren wäre. Prinzipien wie die Einhaltung der Menschenrechte sind keine Vorbedingung. Hajo Lanz, Referatsleiter Naher Osten bei der FES, sagt:

„Wir halten nichts davon, Themen mit der Brechstange auf die Tagesordnung zu setzen.“

Perspektivisch ist ein FES-Büro in Damaskus geplant.

Dabei kommt die FES allerdings wegen syrischer Hürden noch nicht recht voran. Fraglich bleibt auch, wie erfolgreich die Avancen aus Damaskus in der deutschen Politik wirklich sind. Selbst Politiker wie Mützenich oder Experten wie Perthes, der als Direktor einer einflussreichen außenpolitischen Institution ebenfalls Besuch syrischer Emissäre bekommen haben soll, bleiben eher vorsichtig. Ein syrischer Insider dagegen glaubt, dass das Regime mit den Ergebnissen der Kampagne zufrieden ist. „Sie sehen den Job als erledigt an.“ Seinen Namen will der Mann aus dem Land der schönen Araberin lieber nicht nennen.

via KSTA

Es ist immer richtig, den Dialog mit Menschen, Ländern und Regierungen zu suchen, die das wollen – ernsthaft wollen. Wobei für mich „Dialog“ auch immer die Bereitschaft mit einschließt, dass ernsthafte Veränderungen möglich sind. Sonst brauche ich nicht mit dem anderen zu reden.

Es ist aber falsch, Dialog mit „Ich mach‘ alles, was Du willst – Hauptsache, Du redest mit mir“ zu verwechseln. Dialog sollte immer auf Augenhöhe und ohne Anbiederung stattfinden.

Ein Dialog mit einem Staat wie Syrien – enge Verknüpfung zum Iran und zum Terror via Hisbollah, Israel feindlich gesinnt, Menschenrechte fraglich – muss beinhalten, dass der Staat durch den Dialog nicht auch noch aufgewertet, ohne dass er sich in die Richtung bewegt, die man selber vertritt.

Wenn man also einen Dialog eröffnet – wie die FES es versucht – und ein so wichtiges Thema wie die Menschenrechte von vornherein ausklammert, weil man genau weiß, dass die Syrer dann verärgert reagieren und den Dialog abbrechen (sollen sie doch. Schließlich suchen sie den Anschluss), ist ein klares Signal: „Wir muten Euch nichts zu“.

Das geht in die Richtung: Wenn man erst mal alle möglichen Kontakte aufgebaut und Projekte angeschoben hat, dann werden auch die heiklen Themen auf den Tisch kommen. Das aber ist ein Trugschluss. Man sieht das ja an Ländern wie China, Iran und Saudi-Arabien: Wirtschaftliche Beziehungen hervorragend, „Einmischung in innere Angelegenheiten“ wie Menschenrechte, Christenverfolgung, etc.: NADA.

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