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    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
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Iran + Demokratie

Warum will der Iran eigentlich als Demokratie dastehen?

Bei den Wahlen im Iran im Juni 2009 wird immer (von der iranischen Führung) betont und behauptet, die Wahlen seien absolut demokratisch abgelaufen (sowie ja auch die Hamas demokratisch gewählt wurde).

Selbst wenn das so gewesen sein soll – was mir aufgrund der vielen Berichte aus dem Iran unglaubwürdig erscheint: Ist ein Staat schon dann demokratisch, wenn er demokratische Wahlen durchführen lässt? Die Antwort lautet: Nein.

Demokratie wird bei Wikipedia definiert:

  • Allgemeine Wahl: Jeder darf an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen (aktives Wahlrecht) und Passives Wahlrecht.
  • Gleiche Wahl: Jeder Wahlberechtigte hat gleich viele Stimmen und eine gleiche.
  • Freie Wahl: Es darf kein Zwang ausgeübt werden.
  • Geheime Wahl Um die freie Wahl zu sichern, wird häufig geheim abgestimmt. Es sollte auch hinreichend viel Zeit für die Entscheidung zur Verfügung stehen.
  • Für wirtschaftliche Entscheidungen spielen die Beständigkeit der Rechtsordnung und die Vorhersehbarkeit bestimmter Entwicklungen (z. B. Steuergesetzgebung) eine große Rolle; Investoren suchen für langjährige und kapitalintensive Unternehmungen gerne eine Umgebung, die als berechenbar und sicher angesehen werden kann. […]

Eine Demokratie setzt die Einhaltung der Grundrechte voraus. Insbesondere gilt dies für die

  • Meinungsfreiheit und Pressefreiheit: Der politischen Entscheidung sollte ein freier Austausch der Meinungen und Standpunkte vorausgehen.
  • Organisationsfreiheit: Die Freiheit, frei Parteien und Organisationen zu bilden.
  • Rezipientenfreiheit: Im Idealfall sollte jeder Teilnehmer wissen und verstehen, was er entscheidet. Da Wissen und Verstehen aber schwer überprüfbar sind, gilt als Demokratie-Kriterium der freie Zugang zu allen Informationen, die für die Entscheidung maßgeblich sind.

Der wichtigste Anwendungsfall der Demokratie ist die Staatsführung. Ein Staat gilt als demokratisch, wenn die folgenden Kriterien zutreffen:

  • Es gibt einen Demos (Volk), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren trifft.
  • Es gibt ein Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und in dem der Demos angesiedelt ist. Heutzutage ist dies das Territorium des Nationalstaates und weil dies theoretisch mit der Heimat des Volkes korrespondiert, stimmen Demos und Reichweite des demokratischen Prozesses überein. Kolonien von Demokratien werden selbst nicht als demokratisch betrachtet, wenn sie vom demokratischen Mutterland regiert werden. (Demos und Territorium stimmen nicht überein.)
  • Es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungsprozedur, welche entweder direkt (z. B. als Referendum) oder indirekt (z. B. über die Wahl eines vertretenden Parlamentes) funktioniert. Diese Prozedur wird vom Demos bereits dadurch als legitimiert betrachtet, insofern sein Ergebnis „akzeptiert“ wird. In einer repräsentativen Demokratie wird die politische Legitimität der Repräsentanten aus der Bereitschaft der Bevölkerung abgeleitet, die Entscheidungen des Staates (auch die der Regierung und der Gerichte) entgegen individuellen Vorzügen und Interessen zu akzeptieren oder hinzunehmen. Dies ist deshalb wichtig, weil demokratische Wahlen immer Gewinner und Verlierer haben. Zumindest muss die Prozedur geeignet sein, Regierungswechsel herbeizuführen, sofern eine ausreichende Unterstützung dazu existiert. Scheinwahlen, die ein existierendes Regime nur bestätigen können, sind nicht demokratisch.
  • Im Fall von Nationalstaaten müssen diese souverän sein: demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann. Ausnahmen kann es im Falle der Suzeränität geben (Bsp. Island).
  • Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann. In vorwiegend direkt-demokratischen Systemen übt das Volk die Macht selbst aus. Es entscheidet zum Beispiel mittels Volksabstimmungen und kooperativer Planung in Sachfragen selbst. In Repräsentativen Demokratien werden hierzu von den Bürgern Repräsentanten gewählt (oder in der Vergangenheit auch per Los bestimmt), die die Herrschaft ausüben sollen.

Demokratie und Rechtsstaat

Die wesentlichen zwei Säulen (einerseits) und Ziele (andererseits) eines Staates sind Freiheit und Sicherheit.

Die wesentlichen zwei Funktionen zur Erreichung und Wahrung von Freiheit und Sicherheit sind Demokratie (Selbstherrschaft des Volkes durch [Ab-]Wahl seiner Regierung) und Rechtsstaat: nicht Willkür, sondern nachprüfbare Anwendung schriftlich niedergelegter Gesetze soll Macht an den Bürgerwillen binden und durch Gerichte überprüfbar machen.

[…] Es wurde in Philosophie und Staatstheorie oft diskutiert (mehr als abstraktes Denkmodell denn als Empfehlung für die Praxis): Wenn die Rechtsstaatlichkeit als gesichert angesehen werden könnte – ob dann Demokratie noch ein zwingendes Staatselement sein müsse?

Als sicher wird angesehen, dass Demokratie allein keinen Zustand der Freiheit und Sicherheit herstellen kann, weil das Misstrauen aller gegen aller durch die formalen Bestimmungen von Wahl, Regierungsbildung, etc. allein nicht beseitigt werden kann. Nur das Vertrauen in die Institutionen kann gegenseitiges Misstrauen abbauen und allseitiges Vertrauen wachsen lassen. Und Vertrauen ohne Kontrolle ist erfahrungsgemäß nicht von Bestand.

Rechtsstaatlichkeit schafft Institutionen und Verfahren, die ihrerseits Vertrauen bilden und Macht an Recht binden.

Demokratie als Sphäre der Politik lebt vom Meinungsstreit; der Rechtsstaat mit seinen Rechtsstreitigkeiten lebt vom Glauben an die Legitimität des Gesetzes und von der Treue gegenüber Recht und Verfassung. […]

Dies führt nicht selten dazu, dass Rechtssicherheit völlig losgelöst von Demokratie akzeptiert wird. So ist das Engagement deutscher Unternehmen im vormals burischen Südafrika (Rassentrennung, Apartheid) oder im post-maoistischen China (kapitalistische Reformen bei stalinistischem Herrschaftsanspruch der kommunistischen Partei) immer wieder kritisiert worden, weil die Bedingungen, unter denen Arbeitskräfte angeworben und beschäftigt werden, nicht durch demokratische Verfahren legitimiert waren bzw. sind.

Man sieht, dass die Demokratie keine unbedingte Voraussetzung für einen Rechtsstaat ist.

Der Iran dagegen bezeichnet sich selbst als Islamische Republik, eine Theokratie, in der die Schari’a insofern entscheidend ist, als dass kein Gesetz des Irans der Schari’a widersprechen darf. Der Islam ist als Staatsreligion festgeschrieben.

Wikipedia zum Iran:

Seit der Revolution von 1979 ist der Oberste Rechtsgelehrte („Revolutionsführer“) entweder der Rahbar (d. h. „Führer“) oder in seiner Abwesenheit ein Rat religiöser Amtsträger. Der Revolutionsführer, seit 1989 Seyyed Alī Chāmene’ī, hat die uneingeschränkte Macht und ernennt die obersten Richter (allesamt Geistliche) und ist auch Oberkommandierender der Streitkräfte. Er wird vom Expertenrat auf Lebenszeit gewählt. Dieser wird wiederum alle acht Jahre vom Volk gewählt, wobei der Wächterrat die Kandidaten genehmigen muss.

Dies führt in der Realität dazu, dass eine Demokratie nicht stattfindet. Die Festschreibung des Islam (zwölfer-schiitische Islam) als Staatsreligion führt zu Verfolgung Andersgläubiger – ja sogar zur Verfolgung andersgläubiger Muslime. Und damit meine ich nicht nur Muslime, die Christen (Apostaten) geworden sind, sondern auch z.B. die sunnitischen Belutschen:

[…] Die Willkürurteile gegen die drei Belutschen machten deutlich, dass sich die iranische Justiz dazu missbrauchen lasse, den absoluten Machtanspruch der schiitischen Geistlichkeit zu unterstreichen, kritisierte der Menschenrechtler. Die ca. 2,4 Mio. Belutschen leiden unter Diskriminierung. Sie bekennen sich mehrheitlich zum sunnitischen Islam. Ihre mit dem Persischen verwandte Sprache ist nicht anerkannt. Der Zugang zu Regierungsposten ist den Belutschen verwehrt, ihre Siedlungsgebiete werden von der Regierung systematisch vernachlässigt, so dass dort hohe Arbeitslosigkeit herrscht.

Im Vielvölkerstaat Iran leben neben den zum größten Teil schiitischen Persern auch Aseri, Kurden, Araber, Belutschen, Turkmenen und andere kleinere ethnische Minderheiten sowie auch nicht-islamische Religionsgemeinschaften wie die christlichen Assyrer und Armenier, aber auch Baha´i, Zoroastrier und Juden. Die nichtpersischen Nationalitäten stellen weit mehr als die Hälfte der rund 75 Millionen Staatsbürger des Iran. Als eigenständige Völker mit eigener Sprache, Kultur und Geschichte werden sie nicht anerkannt. Sie alle leiden unter Unterdrückung und Diskriminierung. […]

Meine Vermutung ist: Die „demokratischen“ Wahlen sind ein Manöver, um den Gutmenschen dieser Welt ein Schauspiel zu bieten, damit diese wiederum ihr Weltbild nicht zu sehr überprüfen müssen und glauben, dass »der Iran zwar ein paar „kleinere Probleme“ (welcher Staat hat das nicht??)  hat, aber ansonsten ganz ok ist und vor allem den Scheiß-USA und Scheiß-Israel so richtig schön den Mittelfinger zeigt«.

Festzuhalten ist: Der Iran ist weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat.

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2 Antworten

  1. „dastehen“. Hab’s verbessert.

  2. „dar stehen“????

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