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Das IKRK

Ob man damit einverstanden ist oder nicht: der Goldstone-Bericht hat neue Parameter für künftige Konflikte zwischen Israel und den arabischen Terrororganisationen und Armeen gesetzt. Und solange diese Parameter verwendet werden, wird man Israel verurteilen. Aber weder Goldstone noch der UNHRC haben diese Parameter etabliert; dies geschah durch das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK).

Auf der Grundlage dessen, was das IKRK das internationale humanitäre Recht nennt, kommt der Goldstone-Berichtes zu der Annahme, dass keine klare Differenzierung zwischen zivilen und militärischen Zielen gemacht wurde. Auch wenn die Zivilbevölkerung dem Feind freundlich gesonnen ist und ihn unterstützt und die Zivilbevölkerung – freiwillig oder nicht – als Schutzschilde benutzt wird, hat die israelische Armee (IDF) nicht das Recht zum Angriff.

Nach Angaben des IKRK erlaubt Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen Israel nicht, sich selbst gegen Terroristen zu verteidigen, weil „diese nicht ein Staat sind, sondern organisierte Einzelpersonen innerhalb der Bevölkerung.“ Terroristen sind nach dieser Definition eventuell „Verbrecher – (aber) nicht militärische Ziele“, es sei denn, dass sie unmittelbar bei der Durchführung einer terroristischen Handlung sind. Wenn nicht, dann sollten sie festgenommen werden und es steht ihnen ein fairer Prozess vor einem ordentlichen Gericht zu.

Eine solche Position ist in der Realität natürlich absurd. Im Rahmen der modernen, urbanen Kriegsführung betten sich Terroristen bewusst innerhalb der Zivilbevölkerung ein, um Vorteile aus den humanitären Belangen zu ziehen.

Wenn man diese Beschränkungen beachtet, würde das Leben von Soldaten zu Gunsten des Schutzes der „Rechte“ von Terroristen gefährdet werden. Doch das IKRK hat dieses Gesetz festgelegt und die Vereinten Nationen nutzen es, um Israel unabhängig davon zu verurteilen, was die Ursache des Konflikts ist oder welche Gefahr von Terroristen ausgeht.

Diese Tendenz ist im aktuellen IKRK / Rothalbmond-Magazin (Januar 2009) zu sehen, das einen Artikel mit dem Titel „Gaza, Zivilisten in der Schusslinie“ enthält. Das Leid der Bewohner des Gazastreifens wird mit Bildern hervorgehoben, der Artikel erwähnt aber nicht die Ursache des Konflikts – Jahre von Raketenangriffen auf israelische Zivilisten. Er suggeriert, dass Israel gezielt Zivilisten und zivile Ziele angegriffen hat.

Anhand von Statistiken – geliefert durch die Hamas – stellt der Artikel fest, dass „1.380 Menschen getötet und 5.640 verwundet wurden … ein besonders hoher Anteil der Opfer waren Frauen und Kinder.“

Wie im Goldstone-Bericht wurde kein Versuch unternommen, um festzustellen, wie viele der Opfer Terroristen waren oder wie viele von der Hamas getötet oder verletzt wurden. Es wird die Zerstörung Tausender von Häusern und anderen Gebäuden erwähnt, aber nicht, wie viele durch Sprengfallen in die Luft gesprengt oder durch die Hamas als militärische Stellungen benutzt wurden.

Regeln gelten nur für Israel

Das IKRK erhob auch den Vorwurf, dass „es einen Mangel an Respekt für medizinische Teams (vom Roten Halbmond) gab.“  („Ein Freiwilliger wurde getötet und sechs Ärzte und Krankenschwestern wurden verletzt“) Es gab keine Erklärung über die Umstände, ihre Identität oder die Bemühungen der medizinischen Teams der IDF denen zu helfen, die in Not sind. Es werden auch keine Beweise für diese Vorwürfe angeführt.

Um die Auswirkungen der IKRK-Position und dem Engagement im Konflikt zwischen Israel und den arabischen „Palästina“ einschätzen zu können, muss man verstehen, dass das IKRK nicht nur irgendeine NGO ist – es ist die offizielle „Hüterin“ der Genfer Konvention. Das bedeutet: für viele ist ihr Wort Gesetz. Als neutral, unparteiisch und als Autorität wahrgenommen, werden ihre Entscheidungen vor und in den internationalen Gerichten zitiert.

Den IKRK-Anordnungen und Definitionen, dem UNHRC-Mandat und der Propaganda der Hamas folgend schloss Goldstone, dass sich Israel an „Kriegsverbrechen“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ schuldig gemacht hat. Das war jedoch in Genf schon beschlossen.

Der Einsatz ihrer überlegenen Feuerkraft durch die IDF gegen die Hamas war militärisch gerechtfertigt, um das Leben der Soldaten zu retten und Terroristen zu eliminieren, aber auch durch eine umfangreiche Dokumentation aus der Luft gibt es keine Möglichkeit zu beweisen, dass die Zerstörung dessen, was zivile Ziele zu sein scheinen, notwendig war, obwohl damit ein humanitäres und moralisches Dilemma geschaffen wurde.

Darüber hinaus scheinen diese Regeln nur für Israel zu gelten. Es gibt wenig oder kein Verständnis für das Problem des palästinensischen Terrorismus als Auslöser. Auch hat die UN diese Regeln nicht auf andere Konflikte angewandt, zum Beispiel in Sri Lanka, um die Tamilen zu schützen; die alliierten Bombenangriffe auf zivile Ziele in Belgrad oder die Anti-Terror-Maßnahmen im Irak, in Afghanistan und Pakistan, in denen Zivilisten getötet werden.

Israel und die Juden werden mit andere Maßstäben gemessen und das muss als Scheinheiligkeit bezeichnet werden. Die IDF ist die moralischste Armee der Welt, Israel kämpft um sein Leben, wir haben keine andere Wahl. Aber diese wahren Aussagen können sich nicht gegen die Kritik wie die im Goldstone-Bericht durchsetzen, weil es in dem Konflikt nicht darum geht, wer Recht hat, sondern darum, wer gegen wen kämpft.

Arabische Terroristen werden immer als Opfer, „Freiheitskämpfer“, „Kämpfer“ und „Aktivisten“ dargestellt. Die Herausforderung für Israel ist, den Konflikt in einer Weise darzustellen, dass die Araber in die Defensive kommen. Das kann aber nicht geschehen, solange wie das IKRK die Regeln vorgibt, die Israel als schuldig befinden, bevor etwas passiert.

Solange Israel das IKRK als letzte Instanz akzeptiert, wird es die PR-Schlacht verlieren. Goldstones Bericht ist ein Beispiel für diese Notwendigkeit.

Der Autor ist ehemaliger Professor für Geschichte und Schriftsteller und Journalist.

via ynet
Ich glaube, das ist mit das Schlimmste: Der Verlust der Glaubwürdigkeit großer Institutionen wie das Rote Kreuz und die UN, weil sie sich politisch und ideologisch treiben lassen und daher mit zweierlei Maß messen.
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8 Antworten

  1. Mehr zum IKRK hier:
    http://heplev.wordpress.com/2009/08/23/der-krieg-des-internationalen-roten-kreuzes-gegen-israel/

  2. youtube hats 🙂

    • Vielen Dank!

  3. ich erinnere mich dunkel an diese doku:
    http://www.daserste.de/doku/beitrag_dyn~uid,643a3gagimkcuvef~cm.asp
    es kann auch sein, dass ich die noch irgendwo habe, ich geh mal nachschauen.

  4. vielen dank für die übersetzung dieses sehr aufschlussreichen artikels.
    war es ncht so, dass sich das IKRK auch im zweiten weltkrieg nicht gerade mit ruhm bekleckert hat?!

    • Das weiß ich nicht. Wäre mal interessant zu recherchieren. Hast Du irgendwelche Infos?

  5. „Nun, warum sollen sich Organisation, welche ihren Hauptsitz in der Schweiz haben bzw. ursprünglich aus der Schweiz stammen, sich päpstlicher verhalten als alle anderen Europäischen Ländern? Was die können, kann die Schweiz allemal genauso gut.“

    Wie wahr.

  6. Glaubhaft waren diese beiden Institutionen schon seit längerem nicht. Das IKRK spätestens seit es auf islamische Einwände und Proteste hörte und sowieso seit jeher den israel. Magen David Adom (Rote David Stern) nicht akzeptierte und erst vor kurzen, so zusagen als Trostpreis, die Mitgliedschaft nur unter das Symbol einer roten Raute akzeptierten bzw. vorschlugen. Der rote Halbmond stattdessen wurde nie beanstandet!
    Die neutrale (Schweizer) IKRK ist genauso unpolitisch wie die (Schweizer) FIFA. Nun, warum sollen sich Organisation, welche ihren Hauptsitz in der Schweiz haben bzw. ursprünglich aus der Schweiz stammen, sich päpstlicher verhalten als alle anderen Europäischen Ländern? Was die können, kann die Schweiz allemal genauso gut.

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