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Die Türkei: Kein Verbündeter mehr

Englischer Originaltext: Turkey: An Ally No More
Übersetzung: H. Eiteneier

Die Außenminister der Türkei und Syriens trafen sich im Oktober 2009 in Aleppo.
„Es gibt keinen Zweifel daran, dass er unser Freund ist“, sagt der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan über Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, selbst wenn dieser Israels Außenminister Avigdor Lieberman beschuldigt, er drohe damit Atomwaffen gegen den Gazastreifen einzusetzen. Diese empörende Behauptung deutet auf den grundlegenden Orientierungswandel der türkischen Regierung hin, die sechs Jahrzehnte lang der engste muslimische Verbündete des Westens war. Erdoğans AKP kam 2002 an die Macht.

Drei Ereignisse des zu Ende gehenden Monats decken das Ausmaß dieses Wandels auf. Zuerst kam am 11. Oktober die Nachricht, dass das türkische Militär – lange Zeit Bastion des Säkularismus und Vertreter der Zusammenarbeit mit Israel – abrupt die israelischen Streitkräfte aufforderte, nicht an der jährlichen Luftwaffenübung „Anatolischer Adler“ teilzunehmen.

Erdoğan nannte „diplomatische Befindlichkeiten“ für die Streichung; Außenminister Ahmet Davutoğlu sprach von „Sensibilität in Sachen Gazastreifen, Ostjerusalem und Al Aqsa-Moschee“. Die Türken lehnten besonders israelische Flugzeuge ab, die während der Operation im Gazastreifen im letzten Winter die Hamas (eine islamistische Terror-Organisation) angegriffen haben könnten. Während Damaskus der Ausladung Applaus spendete, veranlasste sie die Regierungen der USA und Italiens ihre Streitkräfte aus Anatolischer Adler zurückzuziehen, was dann bedeutete, dass die gesamte internationale Übung ausfiel.

Was die Israelis angeht, erschütterte dieser „plötzliche und unerwartete“ Wechsel ihre militärische Koordination mit der Türkei, die seit 1996 in Kraft war, bis ins Mark. Der ehemalige Luftwaffen-Chef Eytan Ben-Eliyahu zum Beispiel nannte die Streichung „eine ernstlich Sorgen bereitende Entwicklung“. Jerusalem antwortete sofort mit einer Überprüfung der israelischen Praxis der Lieferung fortschrittlicher Waffen an die Türkei, wie dem kürzlich erfolgten $140 Millionen-Verkauf von Zielgeräten an die türkische Luftwaffe. Es kam auch die Idee auf, die Hilfe für die Türken bei der Abwehr von Resolutionen zum Völkermord an den Armeniern einzustellen; solche werden regelmäßig in den US-Kongress eingebracht.

Minister der Regierungen der Türkei und Syriens trafen sich am 13. Oktober in der Grenzstadt Öncüpınar und öffneten symbolisch die Schranke, die die beiden Länder trennt.

Barry Rubin vom Interdisciplinary Center in Herzliya vertritt nicht nur die Meinung, dass „das israelisch-türkische Bündnis tot“ ist, sondern schlussfolgert, dass die türkischen Streitkräfte nicht länger die säkulare Republik schützen und nicht länger intervenieren können, wenn die Regierung zu islamistisch wird.

Das zweite Ereignis fand ein paar Tage später statt. Am 13. Oktober verkündete Syriens Außenminister Walid al-Moallem, dass türkische und syrische Streitkräfte gerade „ein Manöver in der Nähe Ankaras durchgeführt“ hatten. Moallem nannte das zu Recht eine wichtige Entwicklung, „denn sie widerlegt Berichte über schlechte Beziehungen zwischen dem Militär und politischen Institutionen in der Türkei in Sachen strategischer Beziehungen mit Syrien“. Übersetzung: Die Streitkräfte der Türkei haben gegen die türkischen Politiker den Kürzeren gezogen.

Drittens schlossen sich zehn türkische Minister, angeführt von Davutoğlu, am 13. Oktober ihren syrischen Kollegen zu Gesprächen unter der Schirmherrschaft des gerade gegründeten „Türkisch-syrischen Strategischen Kooperationsrat auf hoher Ebene“ an. Die Minister verkündeten, sie hätten fast 40 Vereinbarungen unterzeichnet, die innerhalb von 10 Tagen umgesetzt werden sollten; dass „eine umfassendere“ gemeinsame militärische Übung an Land stattfinden sollte, die größer sein wird als die vom April; und dass die Führer der beiden Länder im November eine strategische Vereinbarung unterzeichnen werden.

Die gemeinsame Schlusserklärung des Rates kündigte die Formierung einer „langfristigen strategischen Partnerschaft“ zwischen den beiden Staaten an, „um ihre Zusammenarbeit in einem weiten Spektrum von Fragen zu gemeinsamem Nutzen und Interessen zu verstärken und auszudehnen sowie das kulturelle Band und die Solidarität zwischen den Völkern zu stärken“. Der Geist des Treffens, erklärte Davutoğlu, „sind gemeinsames Schicksal, Geschichte und Zukunft; wir werden gemeinsam die Zukunft bauen“. Moallem nannte die Zusammenkunft ein „Fest zur Feier“ der beiden Völker.

Die bilateralen Beziehungen haben sich tatsächlich im Vergleich zu denen ein Jahrzehnt früher dramatisch umgekehrt; damals stand Ankara gefährlich nahe vor einem Krieg mit Syrien. Doch die verbesserten Beziehungen zu Damaskus sind nur ein Teil weit größerer Anstrengungen Ankaras, die Beziehungen zu regionalen und muslimischen Staaten zu verbessern; diese Strategie formulierte Davutoğlu in seinem einflussreichen Buck aus dem Jahr 2000, Stratejik derinlik: Türkiye’nin uluslararası konumu (Strategische Tiefe: Die internationale Stellung der Türkei).

Kurz gesagt, stellt sich Davutoğlu weniger Konflikte mit den Nachbarn und die Türkei als Regionalmacht vor, einer Art modernisiertem Ottomanischen Reich. Diese Strategie impliziert eine Distanzierung der Türkei vom Westen im Allgemeinen und Israel im Besonderen. Obwohl nicht in islamistischen Begriffen dargestellt, passt „strategische Tiefe“ genau in die islamistische Weltsicht der AKP.

Barry Rubin vermerkt hierzu:

„Die türkische Regierung befindet sich politisch näher am Iran und Syrien als an den USA und Israel.“

Caroline Glick, Kolumnistin der Jerusalem Post, geht weiter: Ankara habe bereits „die westliche Allianz verlassen und wurde zu einem vollen Mitglied der iranischen Achse.“ Aber die offiziellen Kreise im Westen scheinen diese folgenschwere Veränderung in der Loyalität der Türkei oder ihren Folgen gegenüber gar nicht wahrzunehmen.

Die Kosten dieses Fehlers wird man bald klar zu sehen bekommen.

via German Media Watch/Daniel Pipes
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