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    Benjamin Disraeli

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Die Schweiz als Exempel

[…] Begonnen hatte das Drama im Sommer 2008. Die Genfer Justiz ordnete die Festnahme des Gaddafi-Sohnes Hannibal und seiner Frau an. Gegen eine Kaution kam das Paar wieder frei. Die beiden sollen ihr Personal in einem Hotel in Genf geschlagen haben. Vater Muammar Gaddafi kochte vor Wut. Postwendend ließ er zwei Schweizer festsetzen. Ein Racheakt.
Jetzt warten die beiden Unglücklichen auf ihren Prozess. Die Gaddafi-Justiz wirft ihnen „Visa-Vergehen“ und „Steuerdelikte“ vor. Die Schweizer befürchten das Schlimmste. […]

[…] Die bisherigen Bemühungen Berns wirkten mal zornig, mal amateurhaft, mal naiv. Ein Jahr nach der Festsetzung der Schweizer reiste Bundespräsident Hans-Rudolf Merz nach Tripolis. Er entschuldigte sich offiziell dafür, dass die Genfer Justiz Gaddafi junior verhaften ließ. In der Regierung runzelte man die Stirn. Darf sich der Schweizer Bundespräsident für Entscheidungen der unabhängigen Justiz seines Landes bei einem Diktator entschuldigen? […]

Gute Frage. Wie verhält sich ein Staat, der auf Konsens basiert, gegenüber Kräften, die nicht auf Konsens und Kompromisse aus sind, sondern nur ihren Willen durchsetzen wollen? Das ist in diesem Fall Libyien, vor Ort sind es Moslems, die Minarette bauen wollen, um damit ihr Herrschaftsgebiet zu dokumentieren.

„Gaddafi sucht stets ein Kräftemessen und setzt alle Mittel ein, um zu obsiegen.“

Traurig finde ich aber, dass die große EU, bei der sich Libyen ein solches Spielchen mit willkürlich festgesetzten Geiseln sicherlich nicht so weiteres erlauben würde, ein so kleines Land wie die Schweiz im Stich läßt:

„Die Schweiz ist ein kleiner Staat und hat nur wenig Mittel, um Druck auszuüben“, erklärt der Völkerrechtler Thomas Fleiner. „Ich sehe keinen Bereich, wo es möglich wäre, Libyen zum Nachgeben zu bewegen.“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte bei einem Besuch in Bern nur:

„Wo wir helfen können, wo es gewünscht ist von allen Seiten, werden wir dies selbstverständlich tun.“

Ein Placebo-Satz ohne irgendeine Konsequenz.

Jetzt überlegen die Schweizer – nachdem sie mit dem alle Werte verratendem Kniefall ihres Präsidenten völlig gescheitert sind – ihre Schatztruhe aufzuschließen, um die Geiseln frei zu bekommen.
Ich persönlich glaube nicht, dass Gaddafi sich darauf einlassen wird. Er ist – bzw. er fühlt sich – in seiner Ehre gekränkt und kostet seine Rache und die Tatsache, dass er mit der Schweiz einen schwachen Gegner gefunden hat, aus.

Die EU aber offenbart hier zweierlei:
Erstens läßt sie die Schweiz komplett im Stich. Die Gründe dafür gehen sicherlich von alten Rechnungen, die beglichen werden wollen, bis hin zu Druck, den man auf die Schweiz ausübt, damit sie sich mehr in Richtung EU bewegt.

Zweitens verkennt die EU die wahren Hintergründe dieser elenden Auseinandersetzung – mir tun die beiden Schweizer und ihre Familien einfach nur Leid – bzw. ignorieren diese: Hier geht es nicht um einen bilateralen Streit.
Hier zwingt ein arabischer Staat, der von einem Despoten recht willkürlich regiert wird, einem souveränen europäischen Staat widerrechtlich seinen Willen auf und hält zwei Menschen als Geiseln fest. Wäre Gaddafi nicht ein Staatschef, sondern ein kleiner Anführer irgendeiner unbedeutenden Gruppe – die Reaktionen würden ganz anders ausfallen.

So aber probiert Gaddafi, wie weit er gehen kann – nachdem das ja bei den bulgarischen Krankenschwestern auch schon so gut geklappt hat. Die Schlussfolgerungen, die er aus dieser Geschichte zieht, werden für die EU nicht so folgenreich sein – außer dass er es sicherlich wieder probieren wird, wenn er will.
Aber die Schlussfolgerungen, die alle anderen arabischen, islamischen und kommunistischen Staaten und die moslemischen Bürger Europas, die zum Teil ebenfalls nicht auf Konsens und Kompromiss bauen, sondern auf Stärke und Überlegenheit, werden sein:
Die Europäer

  1. sind nicht bereit, sich gegenseitig zu unterstützen, wenn von unserer Seite entsprechender Druck aufgebaut wird. Damit können wir sie gegeneinander ausspielen.
  2. sind erpressbar und nicht bereit, ihre Werte wirklich zu verteidigen. Aus Angst vor irgendwelchen gerade anstehenden Wahlen suchen sie lieber solange den Konsens, bis sie vor uns auf die Knie fallen.
  3. lernen nicht aus den Vorfällen und Erpressungen, sondern haben den Kniefall vor der islamischen Kultur dermaßen verinnerlicht, dass sie immer wieder das Gespräch und den Kompromiss suchen.

Kompromiss und Konsens sind aber die Grundlagen der (westlichen) Demokratien und Rechtsstaaten. Wenn wir mit einem Gegenüber zu tun haben, der diese Grundlagen nicht akzeptiert, werden Europas Politiker immer in Schwierigkeiten kommen.
Daher muss die Lehre aus diesen Vorfällen sein:

  • Die uns verbindenden Werte müssen gestärkt und im Alltag immer wieder gelebt werden.
  • Menschen oder Staaten, die sich nicht an den Grundlagen unserer Gesellschaften orientieren, dürfen nicht hofiert, sondern müssen von allen gemeinsam unter Druck gesetzt werden, bis es entweder zur Einigung oder zu politischen Konsequenzen kommt. Dies hat nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun – die ich ablehne -, sondern mit der Frage, wie gut wir als demokratische Rechtsstaaten in den nächsten Jahrzehnten mit allen anstehenden Konflikten überleben werden.

Die Schweiz mit diesem Konflikt sollte Europa daher eine Lehre sein. Europas Politiker sollten eilen, der Schweiz zur Hilfe zu kommen. Denn hier geht es um mehr als die Schweiz.

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2 Antworten

  1. Das ist sicherlich nicht so einfach.
    Aber wenn die ganze EU an einem Strang ziehen würde, 1. könnte man da bestimmt wirtschaftlich etwas machen und 2. würde nicht dieses Bild der Uneinigkeit entstehen, dass diese Leute dazu ermutigt, es das nächste Mal noch eine Nummer dreister zu versuchen.

  2. Fragt sich nur, womit du den Knallkopp von Tripolis unter Druck setzen willst.

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