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Die USA und der Nahost-Konflikt

Im Prinzip ist der Nahostkonflikt leicht zu lösen. Israelis und Palästinenser haben sich in Hunderten von Verhandlungsrunden sehr weit angenähert. Sie wissen, was sie realistischerweise erwarten können.

Was also ist klar?

  • Erstens: Es wird zwei Staaten geben. Auch Israels Premier Benjamin Netanjahu hat sich dazu bekannt.
  • Zweitens: Die Grenze wird ungefähr entlang der grünen Linie verlaufen, die bis 1967 Israel von der Westbank getrennt hat.
  • Drittens: Die Palästinenser bekommen nicht exakt das Territorium der Westbank zurück, sondern Israel behält einige große Siedlungsblöcke und kompensiert dafür die Palästinenser mit einem Gebietstausch.
  • Viertens: Das Gros der in der Westbank verbleibenden Siedlungen wird geräumt.
  • Fünftens: Jerusalem wird die Hauptstadt von beiden Staaten. Das heißt nicht, dass die Stadt erneut geteilt wird.
  • Sechstens: Die palästinensischen Flüchtlinge erhalten ein Rückkehrrecht, das allerdings eher symbolischen Charakter hat und die jüdische Identität des Staates Israel nicht gefährdet.
  • Siebtens: Die Palästinenser werden finanziell für enteigneten Grundbesitz entschädigt.
  • Achtens: Ein Staat Palästina wird nur eingeschränkt über den Aufbau einer eigenen Armee befinden dürfen.

Vor diesem Hintergrund ist die Nahostdiplomatie von Barack Obama erstaunlich dilettantisch. Dabei begann alles ganz gut. Mit George Mitchell ernannte der US-Präsident einen erfahrenen Gesandten, in seiner Rede in Kairo präsentierte er sich als ehrlicher Vermittler, und er rang Netanjahu das Bekenntnis zur Zweistaatenlösung ab. Dann aber verließ ihn sein politischer Instinkt. Ohne jede Differenzierung sendete er das Signal aus, dass ein vollkommener Siedlungsbaustopp eine Bedingung sei für die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Dabei ließ er die Frage offen, ob das für Ostjerusalem ebenso gilt wie für den Rest der Westbank. Damit wiederum ermunterte er die israelische Seite, einen vollkommenen Siedlungsbaustopp abzulehnen – unter anderem mit dem Hinweis auf die besondere Bedeutung Jerusalems. Dem schließlich fügte sich der US-Präsident zähneknirschend.

Prompt gab Palästinenserpräsident Mahmud Abbas entnervt auf, während sich Netanjahu zu Hause als Held feiern lässt, der den mächtigen, drängenden Bruder an der Nase herumgeführt hat. Nicht nur das britische Magazin „Economist“ fragt folglich besorgt: „Ist Israel zu stark für Barack Obama?“ In der Tat steht der US-Präsident vor einem Scherbenhaufen, der noch größer ist, als er zu Beginn seiner Amtszeit war. In Israel ist sein Ansehen auf einem Tiefpunkt, auch in der arabischen Welt hat seine Popularität gelitten.

Die zentrale Kritik: Obama hätte bedenken müssen, dass Siedlung nicht gleich Siedlung ist. Wenn ohnehin der Verbleib einiger Siedlungen bei Israel faktisch feststeht, hätte sich seine Forderung nach einem Baustopp auf die vergleichsweise unumstritten illegalen Siedlungen in der Westbank beschränken müssen. Das klingt nur wie Haarspalterei. In der Praxis gehört es zum Grundwissen amerikanischer Nahostdiplomatie.

Doch damit nicht genug. Am zweiten Pulverfass in der Region brennt nun die Lunte. Der Iran hat das Kompromissangebot der UN-Vetomächte und Deutschlands im Atomstreit brüsk abgelehnt. Teheran wird sein schwach angereichertes Uran nicht ins Ausland senden, um es dort weiter anreichern zu lassen. Hat Obama einen Plan B im Umgang mit den Mullahs? Vor zwei Wochen erst flog eine gigantische Waffenlieferung des Irans an die schiitische Hisbollah-Miliz im Libanon auf. Auch das veranlasste Washington zu keiner Kurskorrektur. Die Zeichen mehren sich: In Nahost steht Obamas Politik der ausgestreckten Hand vor einem Debakel.

via tagesspiegel.de

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4 Antworten

  1. Zahal, Du hast Recht :-). Und danke für die konkreten Infos.
    Mir ging darum, zu zeigen, wie stümperhaft sich Obama verhält und wie wenig zielführend seine Politik ist. Oder ist das vielleicht doch so gewollt?

  2. @Markus,

    habe den Beitrag auch gelesen, Malte Lehming macht es sich zu einfach. Einfach daher, weil die PalAraber ganz andere Pläne haben.

    1.) Jerusalem als „palästinesische“ bzw. wieder zurück in das arabische Dar al Islam. Sie werden sich nicht nur mit Ostjerusalem begnügen.

    Beispiele: Der palästinensische Rundfunk strahlte am 22. Oktober 2009 eine Geschichtssendung aus, in der der „Historiker“ Nabil Alqam Israel jedes Recht auf das Land absprach. Er sagte: Die palästinensische Geschichte hat eine 5000- jährige Vergangenheit in diesem Land, nicht die jüdische Geschichte. Warum verlegt sich die israelische Besatzung auf Diebstahl, kulturellen Diebstahl, und verzerrt dabei die palästinensische Erbschaft und Geschichte ? Israel ist auf der Suche nach einer Vergangenheit und Geschichte in diesem Land, doch dabei ist dieses Land mit einer palästinensischen Vergangenheit von über 5000 Jahren hinweg verbunden. So stiehlt Israel palästinensische Symbole aus der Geschichte und verfälscht diese in jüdische Symbole.

    Und Saleh Rafat vom PLO Exekutivkomitee sagte eine Woche früher im selben Programm, dass Israel auch die palästinensische Küche, Kleidung, sowie Architektur in diesem Land gestohlen hätte.

    Es ist unsere Absicht, die palästinensische Geschichte und Erbschaft wiederzubeleben. Wir wehren uns gegen die Versuche der israelischen Besatzung, das nationale Erbe der Palästinenser zu rauben. Selbst die Wassertunnel unterhalb der Jerusalemer Altstadt und der Al-Aksa Moschee, die aus palästinensischem Zeitalter stammen, nehmen die Israelis für ihren jüdischen Tempel in Anspruch.

    Und es gab vor kurzem ein Interview in dem arabischen Sender in Israel Reschet Beit, in dem der Historiker und Islam-Experte Mordechai Kedar den Scheich Kamal Khatibs befragte und der Scheich behauptete, die Juden hätten kein historisches Recht auf Jerusalem, weil weil die Palästinenser Nachfahren der Jebusiter wären. Damit wollen die Moslems die biblische Landverheissung an die Juden politisch aus dem Verkehr ziehen, da sie sozusagen vor dem ersten Hebräer ihr Recht auf diesen Landstreifen verankern. So war laut Khatib der biblische König von Salem (Jerusalem) Melchisedek, der Priester des höchsten G’ttes, ein Palästinenser und zwar der Urvater der heutigen Palästinenser, das ist zwar blanker Unsinn, aber so behauptet dieser Scheich es, andere wie Jassir Arafat behaupten, sie wären die Nachkommen der Kanaaniter, andere wie der arabische Knesset Angehörige Ahmed Abu Sias meint, sie wären die Nachkommen der Philister, und es gäbe kein palästinensisches Volk, das wäre eine Erfindung der Kolonisten.

    Auch behauptete in diesem Jahr zum ersten Mal das Oberste Islamische Komitee, dass die Palästinenser während der biblischen Zeit in diesem Land lebten und ihre Geschichte sogar bis 7500 v. Chr. zurückgeht. Arabische und palästinensische Medien führen mit Vorliebe den Streit um die Geschichte des Gelobten Landes. Sie verfolgen damit den politischen Zweck, Israel ins Unrecht zu setzen und anzuführen, daß es kein Recht auf diesen Land hätte.

    Nein, nein, die Europäer sehen nur das, was die Araber in englisch und für den Westen von sich geben, sie werden mit ihren Forderung NIE zurückstehen und wenn, dann nur als „Hudna“ also der muslimische Waffenstillstand, der höchstens 10 Jahre gilt. Wetten ?

    Einfach das Buch von Bat Ye’or lesen: Der Niedergang des oreintalischen Christentums unter dem Islam und dann die Parallellen von heute erkennen.

    Vor allen Dingen sollten solche Dinge zu denken geben:

    Friedensraketen

    Es tut sich was im Friedenslager. Nachdem in Jordanien vor ein paar Wochen Demonstranten forderten, den Friedensvertrag mit Israel zu kündigen, hat der König nun das Parlament aufgelöst.

    Syrien, eigentlicher Erfinder des Friedens, hat angeblich ein Viertel seiner Kurz- und Mittelstreckenraketen in den Südlibanon verlegt, gemerkt hat man davon bislang nur vereinzelte Explosionen in Garagen und Kellern von Privathäusern, die die Friedensfreunde von der Hisbollah in Verletzung der UN Resolutionen zu Waffenarsenalen umfunktionieren.

    Syrien und die friedliche Türkei haben sich in intensiven Gesprächen in den letzten Wochen abgestimmt.

    Die Friedensorganisation Hamas trainiert sowieso ständig für die Befriedung Israels, aber die Tests neuer Raketen deuten auf einen kürzlich erfolgten Technologietransfer hin. Man darf raten – Iran? China?

    Saudi Arabien, bislang in der Tat friedfertig wie kaum ein anderes Land, hat zunächst die Einsatzbereitschaft seiner Luftwaffe und nun auch noch der Panzertruppen an der jemenitischen Grenze getestet.

    Die VAE (das sind die Vereinigten Friedensaraber) sind bis an die Zähne bewaffnet, haben in den letzten paar Jahren ganz groß eingekauft.

    Nur aus Ägypten, das sich ja auch immer ganz besonders durch ihre Friedfertigkeit auszeichnet, kann man noch nichts Konkretes entnehmen.

    Man sieht, alle bereiten sich auf irgendetwas vor. Vermutlich der Ausbruch des großen Friedens.

    Ich hoffe für Israel, dass sie die Waffen rechtzeitig einsatzbereit bekommen.

    Gute Nacht

  3. Nun, das ist sicherlich ein Schwachpunkt in der Aufzählung. Wie soll so etwas aussehen?
    Andererseits gibt es zum Rückkehr“recht“ einige Anfragen. Warum sind die Palästinenser damals geflohen? Warum wurden sie nicht von anderen Bruderstaaten aufgenommen? Wieso sind die Palästinenser die einzige Gruppierung weltweit, deren Flüchtlingsstatus seit 60 Jahren vererbbar ist? Andere Flüchtlingsströme haben sich in diesem Zeitraum längst in andere Gesellschaften integriert.
    Trotzdem – die Frage bleibt schwierig. Da hilft wohl nur ein Kompromiss. Der Staat Israel bleibt jüdisch, einige Flüchtlinge können daher zurückkehren, aber nicht alle und die anderen bekommen Alternativen im Westjordanland oder im Gazastreifen.

  4. Wie soll denn ein symbolisches Rückkehrrecht aussehen? Weißt du das, denn ich kann damit jetzt nicht so sonderlich viel anfangen…

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