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Manche sind gleicher …

Die Obama-Regierung und die EU haben heftig auf Israels Entscheidung reagiert, 900 Wohneinheiten im Jerusalemer Gilo-Viertel zu errichten. Ein Sprecher des Außenministeriums bezeichnete die Entscheidung als „erschreckend“ und meinte, dass sie die Friedensverhandlungen behindern wird. Präsident Obama fügte hinzu, dass dieser Schachzug „die Palästinenser verbittern wird und auf einen Weg führen könnte, der sehr gefährlich werden ist“. Die Europäische Union fasste verschiedene, unterschiedliche Punkte in einer scharf formulierten Aussage des schwedischen Ratspräsidenten zusammen: „Die Präsidentschaft erinnert daran, dass Siedlungsaktivitäten, Abrisse von Häusern und Räumungen in Ost-Jerusalem nach internationalem Recht illegal sind.“

Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) folgten der Linie, die Entscheidung zu verdammen und beschrieben sie als Beweis dafür, dass Israel unwillig sei, Frieden zu schließen. Das Gilo-Projekt „liefert 900 weitere Gründe, warum Hoffnungen auf ein Wiederaufleben der Zwei-Staaten-Lösung und den Neubeginn aufrichtiger Verhandlungen rapide abnehmen und warum Israel kein Partner für den Frieden ist“, erklärte der PA-Chefunterhändler Saeb Erekat. Der frühere PA-Premierminister Ahmed Qureia war deutlicher und bezeichnete die Entscheidung als „letzten Nagel am Sarg des Friedensprozesses“.

Aber die Netanjahu-Regierung beugte sich nicht und gab folgende Erklärung heraus: „Der Vorgang ist völlig normal: Gilo ist untrennbarer Bestandteil des vereinigten Jerusalems … Es gibt keinen Unterschied zwischen Baumaßnahmen in diesem Bezirk und Baumaßnahmen in Tel Aviv oder Haifa.“ Während der Eröffnung eines Sportzentrums im arabischen Bezirk Bet Safafa sagte der Bürgermeister von Jerusalem, Nir Barkat, dass die Stadtverwaltung daran arbeite, dass Wohnungen für alle Teile der Bevölkerung in gleicher Weise sichergestellt werden.

Der internationale Aufruhr bezüglich der Baumaßnahmen in Gilo ist unerwartet, unnötig und unproduktiv. Er ist unerwartet, weil der Gilo-Bezirk seit mehr als 30 Jahren bewohnt ist und in einer früher unbewohnten Gegend entstand, die direkt an den Westen Jerusalems grenzt. Das Gebiet gehörte nie zu irgendeinem „arabischen Teil“ Jerusalems. Es wurde durch die Juden nach der Wiedervereinigung Jerusalems im Jahre 1967 erbaut.

Er ist unnötig, weil die neuen jüdischen Bezirke wie Gilo, Ramat Eshkol und French Hill kein Gegenstand der Verhandlungen sind. Selbst die extremsten Friedensvorschläge, die von einer Teilung Jerusalems sprechen, beabsichtigen nicht, dass diese Bezirke Teil des palästinensisch-arabischen Staates werden. Diese Vorschläge besagen, dass arabische Bezirke den Arabern und jüdische Bezirke den Juden gehören sollen.

Weiterhin ist es unnötig, weil sowohl die israelische Regierung wie auch die Opposition sich völlig einig sind, dass diese Bezirke für immer zu Israel gehören werden. Wenn sich Obama und die EU weiter von der israelischen Öffentlichkeit entfremden wollen, sollten sie weiterhin solche unvernünftigen Forderungen aufstellen. Aber dann sollten sie sich auch nicht wundern, wenn der israelische Premierminister es ablehnt, darauf einzugehen. Netanjahu repräsentiert zuerst die israelischen Wähler und ist auch für diese verantwortlich – nicht für die amerikanische Regierung.

Die internationale Aufregung ist unproduktiv, weil sie nur den arabischen Extremismus weiter anheizt. Seit die Obama-Regierung die PA-Forderung akzeptierte, dass die Siedlungsfrage das Haupthindernis für den Frieden ist, werden die PA-Forderungen immer extremer. Das Gesamtergebnis ist, dass die Regierung von Mahmud Abbas seit fast einem Jahr Verhandlungen mit Israel ablehnt. Nach fast zwei Jahrzehnten Verhandlungen mit der PA sollten die USA und die EU gelernt haben, dass die Wahrscheinlichkeit eines Friedens nicht größer wird, wenn man in den Extremistenchor einstimmt.

Letztlich hat die Verurteilung des israelischen Bauprojekts einen ziemlich heuchlerischen Unterton. Zur selben Zeit, als die 900 Gilo-Appartements genehmigt wurden, waren mehr als 5.000 Wohnungen in den arabischen Vierteln in Ostjerusalem in unterschiedlichen Genehmigungsstufen der Jerusalemer Stadtverwaltung: 2.000 in Tel Adash, 2.500 in a-Swahra, 500 in Dir al-Amud und 172 in Jabel Mukaber. Hat irgendjemand gehört, wie die USA oder die EU diese Projekte verdammte? Und wie können öffentliche jüdische Bauprojekte in Jerusalem ein Hindernis für den Frieden sein, aber private arabische Bauten, die noch dazu illegal sind, nicht? Anstatt den Frieden und die Ordnung zu fördern, polarisieren die Äußerungen der USA und der EU in diesem Konflikt und untergraben die Gerechtigkeit.

via Israel Report vom 20.11.09

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