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Nur Rechtsextremisten sind gute Extremisten

Michael Sommer wollte bei seiner traditionellen Neujahrspressekonferenz vor allem über das Jahresprogramm des DGB sprechen. Aber in Rage geriet der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE dann bei einem anderen Thema – den Plänen von Familienministerin Kristina Köhler zur Extremismusbekämpfung. Die CDU-Politikerin hatte angekündigt, nicht mehr nur hauptsächlich den Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern die Maßnahmen auch auf Linksextremisten und Islamisten ausweiten zu wollen.

Der „Welt am Sonntag“ sagte Köhler Anfang Dezember: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag geeinigt, künftig Programme gegen Rechts- und Linksextremisten und auch islamistischen Extremismus auszurichten.“ Köhler bezog sich damit auch auf eine nicht endende Serie von Brandanschlägen auf Fahrzeuge und Gebäude in Berlin. Experten vermuten dahinter Täter aus dem linksextremistischen Spektrum. Unionspolitiker schlagen Alarm und warnen vor der wachsenden Bedrohung durch Linksextremisten. Sommer sieht darin eine Gleichstellung von Rechts- und Linksextremismus, die er so nicht hinnehmen will: „Das ist ein hochbrisantes Thema für mich.“ Die bundespolitische Linie der Familienministerin sei wohl eher an der landespolitischen Linie der hessischen CDU ausgerichtet, die in der Extremismusfrage „nicht gerade dem politischen Mainstream entspricht“.

[…] Grünen-Chefin Claudia Roth sagte SPIEGEL ONLINE: „Kristina Köhler ist offenbar ahnungslos, welche Gefahr Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit für unsere Demokratie darstellen. Blauäugig wirft sie Links- und Rechtsextremismus in einen Topf.“

[…] Die neue Familienministerin will Sommer zunächst nicht kennenlernen. Er schloss ihren Besuch beim DGB vorerst aus und sagte zu SPIEGEL ONLINE: „Köhler wurde bisher nicht eingeladen, und das wird sie in der nächsten Zeit auch nicht.“ Der DGB wolle erst abwarten, ob Köhler in der Extremismusdebatte ihre Position beibehält.

via SPOn

Die neue Bundesregierung möchte nicht nur mehr den Rechtsextremismus, sondern jeglichen Extremismus bekämpfen. Eigentlich ein guter Vorsatz, sollte man meinen, gerade auch angesichts der steigenden Anzahl von linksextremen (Hamburg, Berlin) und islamistischen Gewalttaten der letzten Monate und Jahre.

Aber für unsere 68er Linksfraktion ist das ein Tabubruch sondergleichen. Waren es nicht eigentlich überwiegend Linke, die früher alle möglichen Tabubrüche gefeiert haben? Aber so sind sie: Wenn sie ihre eigenen Pfründe hergeben sollen, ist das Geschrei groß.

Denn „Linksextreme“ sind kein politischer Mainstream, wie DGB-Chef Sommer konstatiert. Klar, alles was nicht politischer Mainstream ist, muss auch nicht beachtet werden. Und er und seine Genossin Roth packen ihr Waffenarsenal aus – nur weil die Familienministerin, in deren Ministerium die Extremismusbekämpfung angesiedelt ist, die Koalitionspläne umsetzten will.

So werfen sie Kristina Köhler Blauäugigkeit und Ahnungslosigkeit vor, sie würde den Rechtsextremismus aus ideologischen Gründen unterschätzen und mit dem Linksextremismus in einen Topf werfen. Sommer will sie auch im Gegensatz zu anderen Regierungsmitgliedern nicht empfangen – ob Köhler darüber wohl traurig ist? -, sondern damit warten, bis die Ministerin ihre Meinung geändert habe – Grenzt das an Erpressung? – und will das ganze Thema Extremismusbekämpfung viel lieber im Innenministerium verortet sehen, da dort ein Minister sitzt, der eine „gute Auffangadresse für solche Themen“ wäre. Würde Köhler im Innen- und Thomas de Maizière im Familienministerium sitzen, würde er wohl Köhler als eine „gute Auffangadresse“ empfinden.

Wo werden Links-, Rechts- und islamischer Extremismus in einen Top geschmissen, wenn man denkt, dass alle 3 Spielarten bekämpft werden müssen?

Hier ist mehr als der politische Reflex, dem Gegner alles schlecht zu reden. Hier geht es einigen Leuten an die Substanz. Sommer spricht von einem „hochbrisantem Thema“.

Jahrzehntelang war der Feind rechts. Die Geschichte hatte uns das Thema in die Wiege gelegt: Die Nazis waren rechtsextrem, die Neonazis sind rechtsextrem, das muss bekämpft werden. Und das ist auch absolut richtig. Aber es war auch bequem: gegen die Nazis zu schimpfen, war absolut gefahrlos, denn die meisten sind inzwischen tot und die Neonazis sind gesellschaftlich geächtet.

Beim Thema Linksextreme wurde aber oft nicht nur ein, sondern auch gerne mal zwei Augen zugedrückt. Denn links ist man ja selber und man fällt ja nicht den Leuten in den Rücken, die auf der Straße die Drecksarbeit für einen erledigen, indem sie den Kapitalismus geißeln, Unternehmer bedrohen und die Juden attackieren.

Und beim Thema islamischer Extremismus spricht man lieber von „Dummen-Jungen-Streichen“ und übt sich im Appeasement, als das Thema so anzugehen, wie es richtig und gut wäre (so dass eine klare Trennung zwischen gewaltbereiten, extremen und friedliebenden Moslems stattfindet und nicht gesagt wird: „Der Islam/die Umma ist ja so friedlich und lehnt Gewalt grundsätzlich ab“).

Ich hoffe, dass die Kanzlerin und Frau Köhler standhaft bleiben und die beiden anderen Extremismusarten endlich dahin kommen, wo sie hingehören: In eine sachliche, ideologiefreie Diskussion um die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit diese Leute mit ihren extremen Haltungen nicht noch bestärkt, sondern abgeschreckt werden.

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5 Antworten

  1. […] denn die meisten sind inzwischen tot und die Neonazis sind gesellschaftlich geächtet. Markus, Nach der Warheheit graben, 09.01.10 über die Einseitigkeit der Meinungsdiktatoren aus DGB und Grünen in Sachen […]

  2. […] Michael Sommer, DGB-Chef – linker Extremismus ist nicht dasselbe wie rechter Extremismus und ihn beobachten und dagegen ankämpfen zu wollen, stellt beides auf eine Stufe und darf nicht sein. (Viel besser beschreibt den Unsinn Richard Wagner.) Claudia Roth, Bundesbetroffenheitsnudel von Bündnis90/Die Grünen – aus demselben Grund: „Kristina Köhler ist offenbar ahnungslos, welche Gefahr Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit für unsere Demokratie darstellen. Blauäugig wirft sie Links- und Rechtsextremismus in einen Topf.“ Beide greifen die Familienministerin an, weil sie Linksextremismus und islamischen Extremismus bekämpfen will. Dazu behaupten sie völlig irre, damit würden diese beiden Extremismen (unzulässig) auf eine Stufe mit dem viel gefährlicheren Rechtsextremismus gestellt. Auf diese Weise erteilen sie linker und islamischer Gewalt die Absolution. Ziel erreicht. Der SPIEGEL darf natürlich auch nicht fehlen: Ein Bericht über mehrere Vorfälle – darunter vor allem die mit den Galloway-Idioten in Ägypten – muss diesen Titel bekommen: „Israel attackiert den Gaza-Streifen“. Die Gründe dafür werden in der Folge dann übrigens kurz mit einem beiläufigen Satz abgehandelt, gefolgt von einem Verweis auf die pal-arabischen Opfer des Gazakrieges, der länger ist als der Hinweis auf den nicht als solche bezeichneten Terrorangriffe. […]

  3. Ehrlich gesagt würde ich anfangen den Extremismus bei Sommer und Roth zu suchen. Diese Art von Politik ist bei weitem EXTREM gefährlicher und verhindert die notwendigen Maßnahmen zum Schutz aller!

  4. Er ist zynisch aus der Sicht der Linken gemeint -so wie „nur tote Indianer…“.
    Natürlich sind Rechtsextreme in keinster Weise gut.

  5. Den Titel mag ich so nicht. Es hätte vielleicht besser „echte Extremisten“ heißen sollen. „Gute“ impliziert etwas Positives, das denen ja gerade nicht angehängt wird (und werden darf). Die Bundesbetroffenheitsnudel und ihre Kumpane finden, dass linke Extremisten gute Extremisten sind und deshalb nicht verfolgt werden dürfen.

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