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    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
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Netanjahu mit dem Rücken zur Wand

von Ulrich W. Sahm (Jerusalem)
Die Krise zwischen Israel und den USA hat sich bei dem Besuch des israelischen Premierministers in Washington weiter verschärft. Barack Obama nutzt die Angst der Israelis vor einer iranischen Atombombe, um Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen.

Im Tausch für ein amerikanisches Engagement gegen die iranische Bombe soll Netanjahu

  • auf Jerusalem verzichten,
  • jüdische Heiligtümer unter palästinensische Obhut stellen,
  • bis zu tausend palästinensische Verbrecher amnestieren,
  • einem Rückkehrrecht für Millionen palästinensischer Flüchtlinge zustimmen und
  • eine schwer zu verteidigende Staatsgrenze akzeptieren.

Anders formuliert: die laut Völkerrecht illegale Besatzung aufgeben, legitime Widerstandskämpfer freilassen und acht Millionen palästinensischen Flüchtlinge ihr Recht auf Rückkehr in ihre alten Häuser im Kernland Israels gewähren.

Wurden Siedler „deportiert“?
Obama glaubt fest an die Zweistaatenlösung als einzig denkbare Zauberformel für den Nahostkonflikt. Selbstverständlich dürfen keine Juden in dem Gebiet bleiben, das die Palästinenser für sich beanspruchen. Das Völkerrecht bestimmt vermeintlich, dass es im Gegensatz zu Christen oder Moslems allein Juden verboten ist, an bestimmten Orten zu leben. Obama beruft sich auf die Genfer Konvention, wenn er die Siedlungen für „illegal“ erklärt und einen Baustopp in den jüdischen Wohnvierteln Jerusalems fordert. Ihr Wortlaut verbietet einem Besatzerstaat die „Deportation oder den Bevölkerungstransfer“ seiner Einwohner in besetztes Staatsgebiet. Offenbar wurden also die Siedler in die besetzten Gebiete „deportiert“ oder Opfer eines Bevölkerungstranfers. Um die Genfer Konvention anzupassen, veränderte kürzlich eine deutsche Nachrichtenagentur ihren Wortlaut einfach in „umsiedeln“.

Obama ist wohl fest davon überzeugt, dass die Araber und die Palästinenser das von ihnen so genannte „zionistische Gebilde“ akzeptieren, sowie Israel alle ihre Forderungen erfüllt. Von den Arabern verlangt Obama jedoch nicht einmal eine Anerkennung Israels als „Staat des jüdischen Volkes“. In offiziellen palästinensischen Medien und in Schulbüchern wird gleichwohl abgestritten, dass es ein jüdisches Volk gibt, oder dass es jemals Juden in Jerusalem gab.

Es gibt viele gute politische Gründe für ein Ende der Siedlungspolitik. Sie bringt dem jüdischen Staat inzwischen mehr Schaden denn Nutzen. Solange Israel ein demokratischer Staat mit jüdischer Mehrheit bleiben will, muss es die Palästinenser umgehend abstoßen. Eigenstaatlichkeit ist dazu der einzig gangbare Weg. Doch Frieden kommt nur zustande, wenn sich beide Seiten wirklich einigen, nicht durch Druck von außen.

Tel Aviv als „illegale Siedlung“
Und selbst dann ist ungewiss, ob der Iran auf Vernichtungsdrohungen gegen Israel verzichtet, ob Saudi -Arabien zu normalen Beziehungen mit Israel bereit wäre. Weder die Hamas noch die Hisbollah im Libanon dürften beeindruckt sein. Osama Bin Laden, die Taliban und andere Extremisten dürften weiterhin Israel als Vorwand für ihre Terrorattacken benutzen. Für sie ist auch Tel Aviv eine „illegale Siedlung“.

Obama stellt Israel mit seinen Forderungen vor die Alternative einer physischen Auslöschung durch die iranische Atombombe oder die Aufgabe zentraler Elemente jüdischen Selbstverständnisses, mit Jerusalem im Mittelpunkt und Fragen der Sicherheit Israels.

Ein Baustopp nur für Juden in Ostjerusalem, während die Palästinenser weiter ohne Baugenehmigung bauen, bedeutet, dass Juden keine Ansprüche auf Jerusalem stellen dürfen. Kein Land der Welt anerkennt nämlich Westjerusalem als Teil Israels oder als seine Hauptstadt. Der Teilungsplan von 1947 wird nur auf Israel angewandt. Er sieht vor, dass Jerusalem und Bethlehem dem UNO-Sicherheitsrat unterstellt werden müssen. Deshalb gibt es keine einzige ausländische Botschaft in Jerusalem. Palästinensische Ansprüche werden jedoch hingenommen und sogar massiv gefördert.

Wechselnde Bündnispartner in der israelischen Geschichte
Oft genug hat Israel der Welt bewiesen, dass es unberechenbar und sogar aggressiv reagieren kann, wenn echte oder vermeintliche Rote Linien überschritten werden. Übertriebener amerikanischer Druck könnte Israel zwingen, erneut seine Verbündeten zu wechseln. Undenkbar ist das nicht. 1948 lieferten allein die Sowjets Waffen. 1956 und 1967 führte Israel siegreiche Kriege mit französischen Mirage und britischen Sherman Panzern. Die Amerikaner konterten mit Druck. 1967 schickten sie das Spionageschiff USS Liberty in die Kampfzone. Es wurde „versehentlich“ von den Israelis angegriffen.

Erst ab den siebziger Jahren bahnte sich eine „Freundschaft“ mit den USA an. Heute stehen mehrere Länder bereit, mit Israel enger ins „Geschäft“ zu kommen. Dieser Tage stattete der chinesische Vizepremier Hui Liangyu in Israel einen offiziellen Besuch ab. Moskau steht regelmäßig auf dem Besuchsprogramm israelischer Politiker, darunter des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman. Dieser benötigt dort nicht einmal einen Dolmetscher. Zwischen Indien und Israel werden Waffengeschäfte abgewickelt. Der israelische Generalstabchef besuchte vor einer Woche Ankara. Am Donnerstag erhielten die Türken sechs Heron-Drohnen. Ende April folgen weitere vier Stück. Die gleichen Drohnen erwarb Deutschland für seinen Afghanistan-Einsatz.

Im Augenblick mag es unvorstellbar klingen. Aber ein Bruch in den Beziehungen mit den USA könnte für Israel das Tor zu anderen potentiellen Verbündeten öffnen. Wie die USA verfügen sie über ein Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat. Die Karten im Nahen Osten würden dann neu gemischt, nicht unbedingt zum Vorteil der Palästinenser.

Was will der Chaot Obama mit seinem Gutmenschentum noch alles anrichten? Wieso haut er in die gleiche Kerbe wie viele andere, die über Israel Lügen verbreiten und ohne rot zu werden Israel mit völlig anderen Maßstäben messen als ihre Gegner und Feinde? Was sind das für Freunde?

Und an alle, die diesen Text mit Genugtuung und einem Grinsen („Geschieht den Juden recht“) auf dem Gesicht gelesen haben: Was sind die Maßstäbe, um einen solchen Konflikt zu beurteilen und zu lenken?
Ist es „Hauptsache, ich bekomme meine Recht!“ oder ist es Gerechtigkeit?
Wenn ihr ersteres bejaht, dann solltet Ihr Euch einmal fragen, an was Ihr glaubt und welche Maßstäbe in Eurem Leben gelten.

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2 Antworten

  1. „…ohne rot zu werden Israel mit völlig anderen Maßstäben messen als ihre Gegner und Feinde?“

    Es gibt einen ganz einfachen Grund, dass Israel mit anderen Maßstäben gemessen wird als seine „Gegner und Feinde“. Israel erhebt für sich den Anspruch ein Demokratischer Staat nach „westlichem Vorbild“ zu sein, der sich an internationale Abkommen und Vereinbarungen hält.

    Das gilt für die meisten seiner Feinde nicht und ganz besonders nicht für die Palästinenser.

    Daher muss Israel selber entscheiden, was es will: Den vermeintlich schwereren Weg des „ehrlichen“ Staates gehen, der „einfache“ Optionen öfter einmal ausschließt, oder sich auf eine Ebene mit seinen „Gegnern und Feinden“ stellen, Menschenrecht und Völkerrecht ignorieren und sich für die einfachen Optionen entscheiden.

    Es ist ja nicht so, wie hier oftmals dargestellt, dass die Länder um Israel nicht ständig in der Kritik ständen… aber diese Kritik fällt halt nicht auf, da sie so gut wie auf jede Regung der „Regierungen“ kommt… zum Teil mag sie auch milde ausfallen, weil man gar nichts anderes erwartet.

    Insofern kann man sagen, dass Kritik an Israel eher von der Hoffnung getrieben wird, dass Israel ein „besserer“ Staat ist als seine „Gegner und Feinde“ und dass man mit der Kritik erreichen kann, dass sie auch so ein „besserer“ Staat bleiben. 🙂

    • Ich habe nirgends gelesen, dass Israel ein Staat „nach westlichem Vorbild“ sein möchte. Das wird gerne von den Leuten behauptet, die Israel mit solchen Staaten wie Belgien, Dänemark oder der Schweiz vergleichen, die mit Frieden gesegnet sind. Dabei wird aber gerne vergessen, dass Israel in einer völlig anderen Umgebung lebt als die o.g. Staaten und es daher völlig unredlich ist, über Israel den Stab zu brechen, wenn wir im friedlichen Deutschland sitzen und uns nicht vorstellen können, wie es ist, in einer solchen Umgebung zu leben.
      Und selbst „westliche“ Staaten wenden andere Methoden an, wenn sie in entsprechender Umgebung agieren müssen – siehe Afghanistan oder Jugoslawien.

      Ich spreche hier nicht von angemessener und konstruktiver Kritik. Wie bei vielen Staaten muss und will sich Israel auch immer wieder an den eigenen Maßstäben messen (lassen). So wie hier in Deutschland der Fall der Steuersünder-CDs diskutiert wurde und die Schweiz ja auch nicht mit kräftiger Kritik gespart hat. Sie hat uns aber nicht das Existenzrecht abgesprochen oder es als „läppisch“ bezeichnet.

      Und der „ehrliche“ Weg ist eindeutig der schwerere Weg und das sollte in der Diskussion und Kritik auch anerkannt werden. Es ist leicht, Maßstäbe an Andere anzulegen, wenn man selber nicht betroffen ist.

      Israel ignoriert die Menschenrechte und das Völkerrecht nicht. Bloß selbst hier in Deutschland tun sich einige Leute (Polizisten bei Verhaftungen) schwer, die Menschenrechte immer zu achten (amnesty hat auch hier einiges gefunden) und da will man, dass sich ein Staat unter terroristischer Bedrohung immer daran hält? Und das Völkerrecht ist in einigen Teilen ziemlich veraltet, der Konflikt zwischen Staaten und Terrororganisationen ist dort nicht abgebildet. Wenn diese Bestimmungen auf einen solchen Konflikt angewendet werden, ist das schon seltsam.

      aber diese Kritik fällt halt nicht auf, da sie so gut wie auf jede Regung der “Regierungen” kommt… zum Teil mag sie auch milde ausfallen, weil man gar nichts anderes erwartet.

      Und genau das finde ich persönlich dramatisch. Das grenzt an Rassismus. Wieso sammelt eine Menschrechtsorganisation wie HRW Spenden in Saudi-Arabien, einem der schlimmsten Menschenrechtsverletzer überhaupt, und haut aber gleichzeitig auf Israel ein und ruft zum Warenboykott israelischer Produkte auf? Das ist doch unausgewogen und falsch.

      Insofern kann man sagen, dass Kritik an Israel eher von der Hoffnung getrieben wird, dass Israel ein “besserer” Staat ist als seine “Gegner und Feinde” und dass man mit der Kritik erreichen kann, dass sie auch so ein “besserer” Staat bleiben. 🙂

      Diese Art von Kritik höre ich mir gerne an und ich bin mir sicher, auch Israel. Aber diese Art der Kritik habe ich auch nicht gemeint.

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