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Gaza-Flotte: Die Rechtslage

Lügen werden zum Glück durch Wiederholungen nicht wahrer. Aber es ist lästig und teilweise unerträglich, dass sich Leute riesig aufplustern und Dinge behaupten, wodurch sich dann andere wieder aufregen, usw. – obwohl die Grundlage der Aussagen nicht stimmen.

So behaupteten viele – z.B. Paech und Konsorten – tagelang, dass das Aufbringen der Gaza-Schiffe in internationalen Gewässern dem Völkerrecht widerspreche und daher unrechtmäßig geschah. Bullshit! Wer hat diese Aussagen überprüft? Wer hat sich die Mühe gegeben? Das Wall Street Journal hat es  – im Gegensatz zu deutschen Medien – getan:

Der renommierte Juraprofessor Eric Posner von der University of Chicago hat im Wall Street Journal zu der Frage nach der Legitimität der israelischen Seeblockade des Gaza-Streifens Stellung genommen.

„Ganz gewiss herrschen kriegsähnliche Bedingungen zwischen Israel und der Hamas. Und da Israel lediglich selbsterklärte Blockadebrecher abfängt, haben seine Aktionen wenig Einfluss auf die neutrale Schifffahrt. Diese Balance spiegelt sich in dem traditionellen Privileg von Staaten wider, ausländische Piraten auf hoher See zu fassen.

Israels rechtliche Position ist also vernünftig, und sie hat Vorläufer. Während des US-Bürgerkriegs machte die Union eine Blockade der Konföderierten geltend, während sie gleichzeitig darauf bestand, dass die Konföderation kein souveräner Staat, sondern ein Träger des Aufstands sei.“

„Militäroperationen müssen sich an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit halten, was ein verschwommener Test ist, im Sinne von „du weißt es, wenn du es siehst“. Aber eines ist klar: Schiffe, die Blockaden durchbrechen, dürfen nach internationalem Recht angegriffen und versenkt werden. Wenn Israel von diesem Recht Gebrauch gemacht hätte, wären weit mehr als neun Menschen getötet worden.“

The Wall Street Journal, 04.06.10

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