• Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt. -
    Thomas Mann

    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

    Die beste und sicherste Tarnung ist immer noch die blanke und nackte Wahrheit. Die glaubt niemand!
    Max Frisch

    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
    Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen!”
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Feinbbild Israel

Über das zweierlei Maß gegenüber Israel, das »Recht auf Rückkehr«, die Diskriminierung der Palästinenser in den arabischen Staaten, die »Blut-und-Boden-Linke« – und über die Gaza-Flottille im Fahrwasser des berüchtigten Großmuftis von Jerusalem.

Vortrag von Tilman Tarach in Freiburg, Juni 2010

Meine Damen und Herren, liebe Freunde, wenn Sie demnächst einmal an der Uni oder in einer Runde mit Arbeitskollegen über politische Fragen diskutieren, dann führen Sie doch einmal ein kleines Experiment durch:

Sprechen Sie von einem kleinen Land im Nahen Osten, das gegenüber den Palästinensern eine Art Apartheid praktiziert, in welchem die Palästinenser also drastisch diskriminiert werden. Wettern Sie ruhig so richtig gegen diesen Zwergstaat am östlichen Mittelmeer, in welchem die Palästinenser seit Jahrzehnten in Flüchtlingslagern einge­pfercht werden, und in welchem ihnen die Staatsbürgerschaft und alle damit verbundenen Rechte verwehrt werden. Und präsentieren Sie auch Fakten, beispielsweise, dass in diesem Land die Palästinenser zahllose Berufe nicht ausüben dürfen, dass ihnen Grundbesitz verboten ist, und dass mehr als die Hälfte von ihnen unter der Armutsgrenze lebt.

Verschweigen Sie nicht, dass weite Teile der Bevölkerung dieses Landes die Palästinenser zutiefst verachten. Und immer wieder schickt das Land, in dem sie leben, das Militär in die Lager, das mit brutalen Mitteln gegen die Palästinenser vorgeht. Erst vor etwa zwei Jahren wurde ein solches Flüchtlingslager im Norden des Landes fast komplett zerstört. 30.000 Bewohner mussten in benachbarte Viertel flüchten, mehrere Hundert wurden getötet. Und beschweren Sie sich ruhig darüber, daß die deutschen Medien über die Menschenrechtsverletzungen dieses Landes kaum infor­mieren.

Preisfrage an Ihre Zuhörer also: welches Land könnte wohl gemeint sein?

Hier im Raum wird die Trefferquote wahrscheinlich recht hoch sein, aber ansonsten werden viele spontan an Israel denken, und doch wäre diese Antwort die falscheste aller möglichen. Die richtige Antwortet lautet natürlich: der Libanon.

Bei dem erwähnten Flüchtlingslager handelt es sich um Naher al-Barid. Die libanesische Armee legte es Ende 2007 in Schutt und Asche.
Diese sogenannten palästinensischen Flüchtlingslager verkörpern nun für viele und seit über 60 Jahren den Kampf gegen Israel, und es lohnt sich, die absonderliche Geschichte der sogenannten Palästinensischen Flüchtlinge etwas näher zu betrachten, denn dieser Punkt zeigt einerseits, daß Israel mit zweierlei Maß gemessen wird, und andererseits, daß vor allem die arabischen Staaten, aber auch die Vereinten Nationen ganz entscheidend dazu beitragen, eine riesige Manövriermasse gegen den jüdischen Staat in Stellung zu bringen.

Die Mission des Muftis
Am vorläufigen Ende dieser Geschichte steht die Flotte gegen Israel, die Ihnen letzte Woche viele hiesige Medien als humanitäre Mission verkaufen wollten, und auf die ich später noch eingehen werde.
Am Anfang dieser Geschichte aber steht Hajj Amin el-Husseini, besser bekannt unter seinem religiösen Titel »Großmufti von Jerusalem«, und mit ihm sollten wir uns zunächst beschäftigen, denn der Großmufti nimmt innerhalb des gesamten Konfliktes eine Schlüsselrolle ein.
Als Großmufti von Jerusalem war Husseini oberster islamischer Rechtsgelehrter der Region Palästina, also einschließlich des Gebietes des heutigen Jordaniens. In den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte er – beispielsweise in seinen Predigten im Jerusalemer Felsendom – wiederholt zu Po­gromen gegen Juden gehetzt. Von Anfang an feierte er das Nazi-Regime, bereits im März 1933 trat er mit den deutschen diplomatischen Behörden in Kontakt; ab 1941 war dieser glühende Antisemit als enger Vertrauter Heinrich Himmlers in Berlin im Exil.
Am 28. November 1941 traf der Großmufti Adolf Hitler in der Berliner Reichskanzlei. Das Protokoll dieser Unterredung ist erhalten, und der Mufti versicherte Hitler: »Die Araber seien die natürlichen Freunde Deutsch­lands, da sie die gleichen Feinde wie Deutschland, nämlich die Engländer, die Juden und die Kommunisten, hätten. Sie seien daher auch bereit, von ganzem Herzen mit Deutschland zusammen­zu­arbeiten, und stünden zur Teilnahme am Kriege zur Verfügung und zwar nicht nur durch Verübung von Sabotageakten und Anstiftung von Revolutionen, sondern auch durch Bildung einer arabischen Legion« (Zitat aus dem Protokoll).
Tatsächlich wurden dann auch die muslimischen SS-Divisionen Handschar und Skanderbeg auf Initiative des Großmuftis gegründet, für welche er auch die »welt­anschaulich-geistige Erziehung« übernahm.
Hitler wiederum verspricht dem Mufti, daß nach der Zerstörung der Sowjetunion das einzige deutsche Ziel in der Region »die Vernichtung des im arabischen Raum unter der Pro­tektion der britischen Macht lebenden Judentums« sei.

Und in der Tat standen die Einsatzkommandos für die Vernichtung der palästinensischen Juden schon bereit, wie die Historiker Martin Cüppers und Klaus-Michael Mallmann unlängst minutiös nachgewiesen haben.
Auch Heinrich Himmler traf sich immer wieder mit dem Mufti zu einem Glas Tee. In den von Historikern viel zu wenig beachteten Memoiren des Muftis heißt es, Himmler habe ihm 1943 anvertraut, daß Deutschland nur noch 3 Jahre benötige, um eine Atombombe zu haben. Und ebenfalls im Sommer 1943 habe Himmler ihm über die europäischen Juden folgendes berichtet:

»Wir haben bis jetzt ungefähr drei Millionen von ihnen umgebracht.«

Die Nazis stellten dem Mufti auch einen Rundfunksender zur Verfügung, mit dem er auf Kurzwelle die arabische Welt aufhetzte.

»Keine Spur mehr von den Juden« in einem palästinensischen Staat
In einer Sendung anläßlich des Geburtstages des Propheten im Frühjahr 1944 erklärte der Mufti beispielsweise:

»Doch immer, wenn jüdische Bazillen gefunden werden, gibt es auch Mittel gegen diese Krank­heit, die die Welt befällt und die überall das arabische und islamische Wesen bedroht. […] Geht mit Entschlossenheit und Kraft daran, alle Juden aus Palästina und den übrigen arabischen und islamischen Ländern zu vertreiben. […] Ich bin davon über­zeugt, […] daß wir einen unabhängigen Staat haben werden, in dem es keine Spur mehr von den Juden und ihren Alliierten geben wird.«

Merken wir uns also dies: »Keine Spur mehr von den Juden« in einem palästinensischen Staat.

In den Archiven finden sich auch zahlreiche Interventionen des Muftis gegen Auswanderungserlaubnisse von deutschen, rumänischen, ungarischen oder bulgarischen Juden nach Palästina. Mindestens in einem Fall, das belegen die Akten, haben die Nazis eine bereits in die Wege geleitete Auswanderung von 5000 jüdischen Kindern aus den Ostgebieten aufgrund der Interventionen des Muftis gestoppt. Diese Kinder kamen am Ende nicht nach Palästina, sondern nach Auschwitz.
Noch im April 1945 erhielt der Mufti 50.000 Reichsmark. Er wurde dann als Kriegsverbrecher gefasst, konnte aber nach Ägypten fliehen, wo ihn die Muslimbruderschaft begeistert empfing.

Hitler ist nicht mehr, aber der Mufti wird den Kampf fortsetzen.
Welche bedeutende Rolle der Großmufti spielt, hat vielleicht niemand besser auf den Punkt gebracht als Hassan Al-Banna, der Gründer der Muslimbruderschaft. Kurz zur Muslim­bruderschaft: diese islamistische Organisation wurde 1928 in Ägypten gegründet, wo sie heute etwa eine Million Mitglieder hat und äußerst einflußreich ist. Viele Attentate gegen aufgeklärte Ägypter wurden aus ihrem Umfeld heraus unternommen, ebenso beispielsweise das Attentat auf Touristen in Luxor 1997. Und zahlreiche hochrangige Muslimbrüder fanden sich dann letzte Woche – gemeinsam mit deutschen Parlamentariern – auch auf der Mavi Marmara, dem Schiff also, das gewaltsam in das von Israel kontrollierte militärische Sperrgebiet einzudringen versuchte. Beispielsweise Mohammed al-Baltadschi, der für die Muslimbrüder im ägyptischen Parlament sitzt und noch im Frühjahr 2010 auf der offiziellen Webseite der Muslimbrüder den Tod verherrlichte und erklärte, auch um den Preis des Märtyrertums nach Gaza durchbrechen zu wollen.

Die Muslimbruderschaft ist auch in vielen anderen Ländern aktiv. Die Hamas beispielsweise ist nichts anderes als der palästinensische Flügel der Muslimbrüder.
1946 sagte nun Al-Banna, der Gründer der Muslimbrüder, über den Großmufti:

»Der Mufti ist soviel Wert wie eine ganze Nation. Der Mufti ist Palästina, und Palästina ist der Mufti. O Amin! Was bist Du doch für ein großer, unbeugsamer, großartiger Mann! Hitlers und Mussolinis Niederlage hat Dich nicht geschreckt. Was für ein Held, was für ein Wunder von Mann. Wir wollen wissen, was die arabische Jugend, Kabinettminister, reiche Leute und die Fürsten von Palästina, Syrien, Irak, Tunesien, Marokko und Tripolis tun werden, um dieses Helden würdig zu sein, ja dieses Helden, der mit der Hilfe Hitlers und Deutschlands ein Empire herausforderte und gegen den Zionismus kämpfte. Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen..«

Das Ganze stammt aus einer ägyptischen Radiosendung 1946, die Abschrift dieses Textes ist übrigens erst vor wenigen Wochen aus den Archiven ausgegraben und ins Deutsche übersetzt worden und findet sich in der aktuellen Ausgabe der Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte.

Auch dies sollte man sich also merken: »Deutschland und Hitler sind nicht mehr, aber Amin el-Husseini wird den Kampf fortsetzen.«
In der Tat ist der Großmufti bis heute Vorbild für viele einflußreiche Organisationen im arabischen Raum und für nicht unerhebliche Teile der arabischen Gesellschaft, für die der Vernichtungsfeldzug der Nationalsozialisten gegen die Juden noch nicht beendet ist. Er hat wie kein anderer die arabische Position im Nahostkonflikt geprägt.
Es war dann auch vor allem sein Einfluß, der dazu führte, daß die Araber den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 abgelehnt haben.

Es gab damals durchaus auch israelfreundliche Araber; viele davon wurden von den Truppen des Muftis ermordet, darunter Fausi Darwish Husseini, ein Cousin des Muftis, der 1946 mit den Juden verhandeln wollte. Auch heute werden in den Palästinensergebieten immer wieder Menschen ermordet, weil sie als Kollaborateure mit Israel und als Verräter gelten.
Sie wissen wahrscheinlich, daß nach dem Krieg viele Nazis in Ägypten untergekommen sind, sie kämpften dann 1948 gemeinsam mit dem Mufti gegen den jüdischen Staat. Einer der vielen Anhänger des Muftis, der 1948 ebenfalls mit einem Kommando der Muslimbrüder gegen die Israelis kämpfte, war Yassir Arafat, ein entfernter Verwandter des Muftis.
Ein Schwiegersohn des Muftis berichtete später, daß der Mufti die Fatach finanzierte und daß nach Ansicht des Muftis »Arafat der richtige Führer für die palästinen­sische Nation war.«

Der Großmufti war nichts geringeres als der Mentor der sogenannten »Palästinensischen Befreiungsbewegung« und er ist bis heute in der palästinensischen Gesellschaft äußerst angesehen. Ich habe selbst in den Palästinensergebieten erlebt, wie die Leute dort regelrecht leuchtende Augen bekommen, als ich seinen Namen erwähnte. Vorletztes Jahr habe ich auf der Frankfurter Buchmesse den einzigen dort vertretenen palästinensischen Verlag aufgesucht und auch dort prompt eine Würdigung des Muftis gefunden. Diese Broschüre wird bezeichnenderweise im Schulunterricht verwendet, und der Mufti wird als Kopf »unserer vaterländischen Bewegung« nicht nur nicht kritisiert, sondern gewürdigt.

Halb Palästina läßt sich von der UNO aushalten.
Jetzt aber zurück zur sogenannten Flüchtlingsproblematik. Die gängige arabische Position trägt auch hier die Handschrift des Muftis, und er fand willige Vollstrecker bei den Vereinten Nationen.
Denn während die UNO in Gestalt des UN-Flücht­lingskommissariats bei allen anderen Flüchtlingen der Welt »dauerhafte Lösungen« anstrebt, nämlich die Neuansiedlung in Asyl- oder Drittländern, vermeidet sie genau dies bei den Palästinensern.
Die sogenannten »palästinensischen Flüchtlinge« genießen in vielerlei Hinsicht eine erstaunliche Sonderstellung. Für sie – nur für sie – hat die UNO eine zweite Flüchtlingsorganisation geschaffen, die UNRWA (United Na­tions Relief and Works Agency for Pales­tine Refugees in the Near East).

Und die von der UNRWA ver­sorgten Palästinenser besitzen außerdem eine höchst erstaunliche Eigen­schaft: ihr Flüchtlingsstatus ist nach den UN-Richtlinien – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der Genfer Flücht­lingskonvention – vererbbar. Sie können das in den Statuten der UNRWA nachlesen, dort heißt es:

»Die UNRWA-Definition eines Flüchtlings umfaßt auch die Nachkommen derjenigen, die 1948 Flüchtlinge wurden«.

»Die Nachkommen« – das heißt alle Nachkommen, auch die Nachkommen der Nachkommen. Kinder, Enkel, Urenkel, und so weiter.
Und tatsächlich ist die ganz überwiegende Mehrheit der heutigen sogenannten »palästinensischen Flücht­linge« niemals geflüchtet, sondern erlangte ihren Status einfach dadurch, daß sie von echten Flüchtlingen ab­stammt; die UNRWA verspricht den palästinensischen Müttern dadurch eine ewige Unterhaltsgarantie für ihre Nachkommen, und das ist mit ein Grund dafür, warum dort die Geburtenrate so exorbitant hoch ist.
Es gibt im Zusammenhang mit dem sogenannten Flüchtlingsproblem zahlreiche weitere Skurrilitäten, auf die ich aus Zeitgründen nicht eingehen kann. (Weitgehend wurde beispielsweise auch vergessen, daß es auf jüdischer Seite Flüchtlinge in gleicher Größenordnung gab.) Aber insbesondere die zeitlich unbeschränkte Vererbbarkeit des palästinensischen Flüchtlingsstatus, die es in dieser Form natürlich auch bei den deutschen Heimatvertriebenen nicht gibt, führt zu der aberwitzigen Situation, daß die UNRWA im Jahr 2009 im Westjordanland 770 000 und im palästinensisch re­gierten Gazastreifen sogar über eine Million »palästi­nensische Flüchtlinge« betreute, Tendenz steigend. Es existieren im Gazastreifen und in den autonomen Palästinensergebieten im Westjordanland tatsächlich zahlreiche »Flüchtlingslager«. Die darf man sich aber nicht etwa als Zeltstädte vorstellen. Es handelt sich einfach um (z. T. autonom verwaltete) Stadtteile mit zum Teil drei- oder vierstöckigen Betonhäusern.
Die Palästinensische Autonomiebehörde und auch die UNRWA tun alles andere, als die dort lebenden Palästinenser zu integrieren, im Gegenteil.

Dabei verwundert es dann auch nicht mehr, daß die UNRWA im Vergleich zum UN-Flüchtlingskommissariat sowohl personell als auch finanziell überaus gut ausgestattet ist. Pro Kopf kümmern sich zwanzigmal so viele UN-Mitarbeiter (30.000 an der Zahl) um die palästinensischen Flüchtlinge, und sie haben dafür – wiederum pro Kopf – etwa den dreifachen Betrag zur Verfügung – jeweils verglichen mit allen anderen Flüchtlingen in der Welt.
Die Vereinten Nationen zahlen also reichlich Alimente an diejenigen, die ihre Identität darin finden, bis heute die ewigen Opfer des jüdischen Staates zu sein. Halb Palästina läßt sich dafür von der UNO aushalten.
Und wenn europäische Regierungsvertreter in der Region sind, dann stellen sie zwar allerlei Forderungen an Israel, aber ich habe noch nie davon gehört, daß die Palästinenser oder die Regierungen der umliegenden arabischen Staaten dazu aufgefordert worden seien, diese sogenannten Flüchtlinge endlich zu integrieren und ihnen alle staatsbürgerlichen Rechte zuzugestehen. Die arabischen Staaten betreiben auf diese Weise eine demographische und ideologische Hochrüstung gegen den jüdischen Staat, und die Rolle der Vereinten Nationen kann wohl nur als Komplizenschaft bezeichnet werden.
Zusammen mit denjenigen, die sich in Jor­danien, Syrien und dem Libanon befinden, zählte die UNRWA im Juni 2009 insgesamt über 4,7 Millionen registrierte »palästi­nen­sische Flüchtlinge«. Das bedeutet, die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge hat sich aufgrund der Nachkommen seit 1948 mehr als versechsfacht, Tendenz weiterhin steigend.
Nach einigen palästinensischen Angaben soll die Zahl sogar noch höher sein. Der Hamas-Führer Khaled Mashal sagte im Sommer letzten Jahres, Israel als jüdischer Staat sei zu bekämpfen, denn er verweigere »sechs Millionen palästinen­sischen Flüchtlingen« ihre Rückkehr.

»Rückkehr nach Israel ist wichtiger als ein palästinensischer Staat.«
Sie werden bestimmt mit mir der Meinung sein, daß das Problem der palästinensischen »Flüchtlinge« durch Einbürgerung in die arabischen Län­der bzw. in den palästinensischen Staat beendet werden muß, so wie Israel selbstverständlich Hunderttausende Juden integriert hat, die aus arabischen Ländern geflüchtet sind. Alles andere würde bedeuten, daß Israel aufhören würde, als jüdischer Staat zu existieren. Und das würde bedeuten, daß die Juden dort bald wieder Opfer von Pogromen würden.
Und Sie werden vielleicht annehmen, daß dieser Punkt heute nur noch wenig praktische Relevanz besitzt, etwa so wenig wie bei den deutschen Heimatvertriebenen. Das ist aber leider unzutreffend:

»Das Rückkehrrecht der Flüchtlinge nach Haifa und Jaffa ist wichtiger als ein eigener Staat.«

– das sagte auf der Konferenz der Arabischen Liga im März 2002 Farouk Kaddoumi, der Generalsekretär der Fatach und einer der wichtigsten PLO-Vertreter. Lassen Sie sich diese Äußerung auf der Zunge zergehen!
Und der Palästinenserpräsident Machmud Abbas gab im November 2000 in der in London erscheinenden Zeitung ›Al-Hayat‹ zu, woran die unter Rabin und Arafat begonnenen Friedensverhandlungen gescheitert waren:

»Das Thema der Flüchtlinge war mindestens ebenso wichtig wie die Jerusalem-Frage und mit Blick auf die Ergebnisse vielleicht noch wichtiger und schwieriger. Wir stießen dabei, und werden das wohl auch in Zukunft, auf den entschiedenen Widerstand der israelischen Regierung, denn im Grunde geht es darum, daß [die Rückkehr der Flüchtlinge] eine Veränderung der Demographie bedeutet, die die Israelis hoffen aufrechtzuerhalten. […] In diesem Zusammenhang ist anzumerken, und das haben wir auch den Israelis gegenüber deut­lich gemacht, daß das Rückkehrrecht Rückkehr nach Israel bedeutet und nicht in den palästinensischen Staat.«

Also, Abbas sagt hier deutlich, daß die palästinensische Seite damals darauf bestanden hat, mit der Forderung nach Zuzug von 4 oder 6 Millionen Palästinensern nach Israel auf dem Verhandlungsweg eine demographische Zerstörung Israels als jüdischem Staat zu betreiben. Und er konnte darauf zählen, daß die europäischen Medien diesen Punkt nicht herausstellen werden und ihren Lesern nicht klar machen werden.

Wo bleiben die Kritiker des »saudiarabisch-monarchisten Gebildes«?
Flankenschutz erhalten diese Kräfte auch von den arabischen Staaten. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur ganz kurz darauf hinweisen, daß in letzter Zeit verschiedene arabische Staaten auch durch neue, drastisch diskriminierende Maßnahmen gegenüber den bei ihnen lebenden Palästinensern dieses Rückkehrrecht durchsetzen möchten. Die Saudis beispielsweise haben seit dem Jahr 2004 ein neues Staatsbürgerschaftsrecht. In Saudi-Arabien lebende Ausländer sollen danach einfacher als bisher die saudi-arabische Staats­angehörigkeit bekommen können.
Aus­drücklich ausgenommen von der Anwendbarkeit des Geset­zes sind aber die Palästinenser und nur die Palästinenser, von denen etwa eine halbe Million im Königreich lebt. Sie bekommen die saudi-arabische Staatsbürgerschaft keinesfalls, und zwar »um die Zersetzung ihrer Identität zu vermeiden und um ihr Recht auf Rückkehr in ihre Heimat zu schützen«. Das ist gemäß arabischen Nachrichtenagenturen die Begründung der Arabischen Liga.
Das heißt, um sie als Faustpfand, als Druckmittel gegen Israel einsetzen zu können.

Mit derselben Begründung hat Jordanien in den letzten Jahren Tausenden von Palästinensern sogar ihre bestehende jorda­nische Staatsbürgerschaft entzogen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Arti­kel 15 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Nach jordanischen Angaben soll das Ziel sein, eine Situation zu vermeiden, die die Palästinenser davon abhalten könnte, nach Israel zurückzukehren. Und die Jordanier weisen darauf hin, daß die PLO diese Maßnahme unterstützt.
Würde heute Israel die israelischen Christen oder Muslime auch nur halb so schlecht behandeln – die sogenannten Israelkritiker würden hyperventilieren, und die europäischen Medien mit ihnen.

Dabei besteht für Israel tatsächlich ein ernstes be­völkerungspolitisches Problem:
Mittlerweile leben in Israel über 1,4 Millionen muslimische oder christliche Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft, das sind etwa 20%. Und allzu viele setzen ihren ganzen Ehrgeiz dafür ein, die Juden zur Minderheit werden zu lassen. Deren An­teil an Israels Bevölkerung belief sich Anfang 2008 nur noch auf 75,5 Prozent, Tendenz sinkend. Aber es ist nicht Israel, sondern es sind die arabischen Staaten, die keine Skrupel haben, den Palästinensern die Staatsbürgerschaft zu verweigern oder zu entziehen.

Und das Schweigen der hiesigen Medien, das Schweigen der Palästina-Komitees und der sogenannten Israelkritiker, das Schweigen der UNO und das Schweigen von Amnesty International ist geradezu ohrenbetäubend. Palästinenser dürfen offen diskriminiert werden – kein Hahn kräht danach, wenn nicht Israel dafür verantwortlich gemacht werden kann.

Es ist von daher eine ungeheuerliche Obszönität, wenn heute ausgerechnet die Apologeten der »palästinensischen Sache« darüber lamentieren, wie sehr die Palästinenser unter den ach so bösen Israelis zu leiden hätten.
All die genannten Kräfte folgen mir ihrer Flüchtlingspolitik der Linie des Muftis, denn schon er bekämpfte nach der Gründung Israels erbittert die Idee der Einbürgerung der palästinensischen Araber in die arabischen Staaten als eine »Verschwörung, um das palästinensische Problem zu eliminieren«.

Die Blut-und-Boden-»Linke«
Aber auch zahlreiche umtriebige Obskurantisten aus dem Westen folgen diese Linie, etwa der amerikanische Antizionist Noam Chomsky, der ja eine Art Hohepriester aller Israelhasser ist.
Chomsky, der stets Solidarität mit den Palästinensern heuchelt, wendet sich dagegen, den arabischen Staaten ihre Wei­gerung vorzuwerfen, die bei ihnen lebenden Palästinenser einzubürgern. Denn, so erklärt er, dieser Vorwurf würde »wie üblich die eigenen Wünsche der Palästinenser igno­rieren, die darauf bestehen, ihre nationale und kulturelle Identität zu bewahren und in ihr Heimatland zurückzukehren«.

Dies in nun tatsächlich nichts anderes als eine Blut-und-Boden-Argumentation. Nicht das Individuum mit all seinen Bedürfnissen steht im Vordergrund, wie es im Humanismus der Fall ist, sondern ein Kollektiv: die »nationale Identität« – also die auf Blutsverwandtschaft gründende Volksgemeinschaft. Und diese Identität wird an den Heimatboden geknüpft.(Übrigens zeigt sich das auch an den gängigen antizionistischen Parolen: Es ist eher selten die Rede von der »Freiheit für die Palästinenser«, aber oft heißt es: »Solidarität mit dem palästinensischen Volk«.)

Denn dass viele dieser heimatvertriebenen Palästinenser womög­lich gar nichts dagegen hätten, unter ihren arabischen »Brüdern« in Ägypten, Jordanien, Syrien, im Libanon oder wo auch immer zu leben, wenn man sie nur ließe und ihnen nicht stets und von allen Seiten ein­bimste, sie müßten mit ihrem Herzblut an ihrer Scholle hängen, daß sie also mit allen staatsbürgerlichen Rechten auch gerne in Kairo oder Alexandria, in Amman oder Aqaba, in Aleppo oder Damaskus, in Beirut oder Tripoli leben würden, statt unbedingt und ganz dringend in Haifa, Tel Aviv oder Netanja – dies unterschlagen diese sogenannten Israelkritiker.

Dabei wäre Kritik an und eine demokratische Revolution in den repressiven arabischen Staaten dringend nötig, aber etwas wie die bewundernswert mutigen Massendemonstrationen der iranischen Regimegegner ist in den arabischen Staaten wie Jordanien oder erst recht Saudi-Arabien leider kaum vorstellbar.

Punkte im Himmel statt irdisches Glück
Die psychologische Struktur der dahinterstehenden Geisteshaltung möchte ich ganz kurz und in groben Umrissen beleuchten. Die Wochenzeitung »DIE ZEIT« gab unlängst die Äußerungen einiger Palästinenser wieder, die in einem Flüchtlingslager in Jordanien leben.
Einer davon, er nennt sich Chaled, beschreibt, wie schlecht die Palästinenser im jordanischen Staat behandelt werden. Achten Sie auf die überraschende Wendung, die seine Anklage nimmt:

»Der Geheimdienst ist allgegenwärtig. Unser Leben ist erbärmlich. … Ich habe einen jordanischen Pass, aber jeder Polizist kann sofort erkennen, dass ich Palästinenser bin: Wir haben andere Ausweisnummern. … Wir werden nicht wie Menschen behandelt. Warum gibt es die Lager immer noch? Warum so viele arme Palästinenser?
Die jordanische Regierung hält uns an. Verhaftet uns. Herrscht über uns. Vertraut uns nie. Und niemand auf der Welt interessiert sich dafür. Millionen armer Palästinenser werden nie aus ihrem Elend herausfinden. Warum? Wegen ihrer arabischen Brüder. Die Juden haben uns Unrecht getan, und dafür werden sie den Preis zahlen: Eines Tages wird sich die arabische Nation ändern und für uns kämpfen. Alle arabischen Armeen werden sich in Jordanien versammeln, in Palästina einmarschieren und die Juden auslöschen. So steht es im Koran, und das glaube ich. Ganz fest. Doch bis dieser Tag kommt, müssen wir leiden. Durch die Hand unserer Brüder, die uns verachten und auf unsere Kosten reich werden.
Und wir haben es noch gut, das kann ich Ihnen sagen. Das Leben der Palästinenser im Libanon ist viel härter. Sie dürfen nicht nur keine Häuser kaufen, sie dürfen auch kein Auto besitzen. Möge Allah sich an den verfluchten Juden rächen.«

Wir sehen hier deutlich, dass dieser Palästinenser regelrecht unfähig dazu ist, sich gegen seine eigentlichen Unterdrücker zu erheben. Er ist zu feige dazu, sich selbst wirklich einzugestehen, daß seine eigentlichen Peiniger die arabischen Regime sind, seine »arabischen Brüder«. Die blinde Loyalität gegenüber seinem eigenen Kollektiv, mit dem er sich identifiziert hat, die Angst vor dem Verlust der Nestwärme der eigenen Gemeinschaft, steht über seinem Interesse, seine persönliche Glücksbilanz zu verbessern und dafür seine individuellen Rechte oder auch nur eine menschenwürdige Behandlung einzufordern.

Auf dieser Grundlage hassen diese Leute dann das irdische Glück und versuchen stattdessen sozusagen, Punkte im Himmel zu sammeln. Menschliche Cruise Missiles, die den Tod lieben und das Leben hassen.
Antisemiten haben also eine regelrechte Knechtsgesinnung gegenüber ihrem – religiös oder völkisch definierten – Kollektiv, (Christenheit, Umma, Volksgemeinschaft) und zur Selbstversicherung dessen werden die Juden als religiöses oder nationales Gegenkollektiv wahrgenommen und gehasst, denn als Gegenkollektiv erinnern sie den Antisemiten an seine eigene armselige Existenz in seiner freiwilligen Unterwerfung unter seine eigene Gemeinschaft: Schuld sind letzten Endes immer die anderen! Schuld sind immer die Juden, Schuld ist immer Israel.

Und so kommt es, dass sich innerhalb der palästinensischen Gesellschaft kaum jemand gegen Brandreden wie die folgende wehrt. Ich zitiere aus einer Freitagspredigt, die vom offiziellen palästinensischen Fernsehen übertragen wurde:

»Wir werden sie in Chadera in die Luft jagen, wir werden sie in Tel Aviv in die Luft jagen und in Netanya, so daß Allah uns als Herren über dieses Gesindel emporheben wird. […] Gepriesen sei, wer eine Gewehrkugel aufbewahrt, um sie durch den Kopf eines Juden zu schießen. Wir werden Jerusalem als Eroberer betreten, und Jaffa, Haifa und Ashkelon.«

Es gibt allerdings einzelne aufgeklärte Stimmen, auch arabische: Der in Berlin lebende arabisch-iraki­sche Schriftsteller Najem Wali hat es unlängst in erfreulicher Deutlichkeit auf den Punkt gebracht.:

»In den arabischen Ländern löst man das palästinensische Flüchtlingsproblem bewußt nicht, damit – so die offizielle Begründung – die Palästinenser nicht ihre Identität ver­lieren. Wenn wir sie wie gleichberechtigte Bürger behandeln, dann werden sie ihre Identität vergessen. Deshalb bekommen die meis­ten von ihnen keinen Paß und keinen Ausweis. Sie müssen weiter in Lagern leben, bis Palästina befreit wird. Die Palästinenser in Israel haben viel mehr Freiheiten und Rechte als die Palästinenser in den arabischen Staaten. Ich war in Haifa und habe dort lange mit den Palästinensern gesprochen. Sie sind freie Bürger.«

Najem Wali hat letztes Jahr das bemerkenswerte Buch »Reise in das Herz des Feindes: Ein Iraker in Israel« veröffentlicht. Mit seiner Position hat er sich viele Feinde gemacht, er gilt als Verräter, wird von Islamisten bedroht. und steht auf der Abschussliste des sogenannten »Irakischen Widerstandes«.
Alles in allem sind derartige Stellungnahmen vor allem in Deutschland leider sehr selten.

Wenn Sie sich das Buchcover meine Buches anschauen, dann sehen sie im Hintergrund hebräische Schriftzeichen. Es handelt sich um die ersten Sätze der Unabhängig­keits­erklärung des Staates Israel vom 14. Mai 1948, und daraus möchte ich auch noch einen Satz vorlesen:

»Wir appellieren – inmitten des Angriffs, der schon seit Monaten gegen uns geführt wird – an die arabischen Einwohner des Staates Israel, den Frieden zu bewahren und am Aufbau des Staates auf der Basis von vollständiger und gleichberechtigter Staatsbürgerschaft mitzuarbeiten sowie in allen provisorischen und ständigen Ein­richtungen gebührend vertreten zu sein.«

Man könnte nun einwenden, dass nicht Worte, sondern Taten zählen. Und gewiss werde ich nicht behaupten, daß die jüdischen Verbände 1948 – oder dass das israelische Militär insgesamt – sich nie etwas haben zu Schulden kommen lassen. Aber erstens haben diese Worte schon aufgrund ihrer Aufnahme in die Unabhängigkeitserklärung eine gewisse Verbindlichkeit, gerade auch für die kämpfenden Verbände.

Und entscheidend ist, daß 1948 etwa 160.000 palästinensische Ara­ber innerhalb des israelischen Gebiets blieben, in dem damals etwa 650.000 Juden lebten. Israel vertrieb sie nicht, sondern gab ihnen die israelische Staatsbürgerschaft.
Angesichts all dessen kann man es wohl nur als Infamie bezeichnen, wenn immer mal wieder der Vorwurf laut wird, Israel habe so etwas wie eine ethnische Säuberung vorgenommen.

In der ›Frankfurter Allgemeine Zeitung‹ beispielsweise durfte ein Palästinenser vor einigen Jahren tatsächlich behaupten, die Zionisten hätten 1948 eine Art Masterplan gehabt, der dazu geführt habe, dass die Palästi­nenser 1948 »Opfer einer der größten ›ethnischen Säu­berungen‹ des 20. Jahrhunderts« wurden.
Es handelt sich bei dieser Sichtweise allerdings viel eher um die Methode »Haltet den Dieb«. Die Psychoanalyse nennt diesen Vorgang »Projektion«. Das heißt, den Israelis wird das vorgeworfen, was man am liebsten selbst tun würde, was man aber anderen gegenüber – und vielleicht auch sich selbst gegenüber – nicht eingesteht.
Heute sind etwa 20 Prozent aller israelischen Staatsbürger muslimische Araber, aber in den arabischen Gebieten, auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten, sieht es ganz anders aus.

Judenfreies Palästina?
Man macht sich das nur selten klar: Aus allen Gebieten, die 1948 von Jordanien erobert und annektiert wurden, also insbesondere aus dem Westjordanland und aus Ost-Jerusalem einschließlich der Altstadt, wo sich das jüdische Viertel befand, wurden umgehend alle Juden vertrieben. Und selbstverständlich wurden auch alle Synagogen zerstört, genauso wie 2005 im Gazastreifen.

1967 kamen diese Gebiete unter israelische Kontrolle, bis dahin aber konnten de facto und de jure keine Juden dort leben, denn es war ihnen vom jordanischen König gesetzlich verboten worden. Den Juden wurde in diesen 20 Jahren auch der Zugang zur Westmauer, also zur sogenannten Klagemauer, verwehrt. Und gemäß einer nach wie vor gültigen Vorschrift im jordanischen Staatsangehö­rigkeitsgesetz kann ein Jude bis heute nicht jordanischer Staatsbürger sein.

Keine Spur mehr von den Juden, so wollte es der Mufti – und genau das ist es, was wir heute in Jordanien, im Gazastreifen, und auch in den anderen palästinensischen Autonomiegebieten sehen.

Zurück zur Frage der palästinensischen Flüchtlinge, denn diese Frage ist nicht nur unter dem Aspekt des demographischen Dschihad zu sehen, sondern auch unter dem Aspekt des propagandistischen.
Wahrscheinlich haben Sie schon einmal von dem sogenannten arabischen Friedensplan gehört. Dieser Plan wurde im Jahr 2002 von Saudi-Arabien in die Debatte geworfen und wird seither vor allem von der Arabischen Liga propagiert. Wahrscheinlich haben Sie in der Zeitung auch irgend wann einmal gelesen, daß dieser großartige Plan im Grunde ein Friedensangebot an Israel sei, eine Initiative, die wirklich konstruktiv sei, die aber leider leider von Israel abgelehnt worden sei. Wieder einmal wurde der Eindruck erweckt, der jüdische Staat sei der eigentliche Bösewicht, der eigentlich Verantwortliche für den ewigen Konflikt.

Die meisten Massenmedien versäumen es aber bedauerlicherweise, darauf hinzuweisen, daß auch dieser immer wieder mit viel Tamtam propagierte Plan das sogenannte Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge beinhaltet, und daß Israel ganz genau diesen und nur diesen Punkt ablehnte, weil es sich weigert, politischen Selbstmord zu begehen.

Die monarchistischen Friedenshelden aus Riad schlagen also in Wahr­heit eine »Zweistaatenlösung« ganz eigener Art vor:
Einen paläs­tinensischen Staat, der wie gehabt judenrein bleibt, und einen zweiten Staat, der sich zwar noch »Israel« nennt, aber nur noch eine jü­dische Minderheit besitzt.
Und dieser Plan der demographischen Auslöschung Israels findet sich noch in jeder der zahllosen sensa­tionellen »Friedensinitiativen«, die alle naselang medien­wirksam »präsen­tiert« werden.
Oft findet sich in den Medien allerdings nur eine euphemi­stische Verklausulierung dieses Punktes. Da ist dann beispielsweise die Rede von einer »gerechten Lösung des Flüchtlingspro­blems«, und man muß sich dann schon die Original-Dokumente anschauen, um zu erkennen, was damit gemeint ist.

Die Flottille im Fahrwasser des Großmuftis
Wenig Erwähnung in deutschen Medien findet auch, was hierzulande so passiert, solange sich daraus keine Diffamierung Israels konstruieren lässt.
Ich hatte vorher erwähnt, daß die Hamas nichts anderes ist als der palästinensische Flügel der Muslimbrüder. Es gibt aber auch in Europa, auch in Deutschland Gruppen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden müssen. Von der deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, veranstalteten diese Gruppen erst vor vier Wochen, am 8. Mai 2010 im Berliner »Tempodrom« einen großen Palästinenser-Kongress unter dem programmatischen Titel »Unsere Heimkehr ist gewiß«. Die Teilnehmer – so heißt es im Einladungstext – stünden stellvertretend für 6 Millionen palästinensische Flüchtlinge. Wieder diese herbeiphantasierte, offenbar magische Zahl, die natürlich bedeutet: Wir Palästinenser sind die eigentlichen Opfer.

Auch Hamas-Vertreter sprachen dort. Nach Angaben der offiziellen Webseite der Muslimbrüder nahmen etwa 10.000 Palästinenser an diesem Berliner Kongreß teil und bekräftigten ihr unverhandelbares Recht auf Rückkehr. Kein Palästinenser sei berechtigt, dieses heilige Recht aufzugeben – eine unverhohlene Drohung an diejenigen Palästinenser, die mit dem Gedanken spielen, ein diesseitiges Leben dem Kampf gegen die Juden vorzuziehen. Und unter den geladenen Gästen dieses palästinensischen Reichsparteitags befanden sich auch Abgeordnete der Linkspartei und der FDP, und Medienlieblinge wie Evelyn Hecht-Galinski.

Ich habe hier Fotos von dem Kongreß aus dem letzten Jahr, damals war das in Mailand. Eine große Landkarte Palästinas befindet ich auf dem Podium; Grenzen sind keine eingezeichnet, Israel existiert also nicht.
Scheich Raed Salah, der Anführer der in Israel aktiven Gruppe der Muslimbrüder, der sogenannten Islamischen Bewegung, war der Hauptredner auf dieser Berliner Konferenz. Und er erklärte dort, demnächst auf einer Schiffsflotte nach Gaza zu ziehen; diese Flotte symbolisiere den Beginn der Heimkehr der palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat. Und er stellte in Aussicht, daß die Palästinenser-Konferenz bald schon im befreiten Palästina stattfinden werde.

Raed Salah befand sich dann tatsächlich auf der »Mavi Marmara«, die letzte Woche in die Schlagzeilen geraten ist. Wenn man die Webseiten von türkischen Islamisten anschaut, erfährt man, wer sonst noch mit an Bord war. Jede Menge Leute aus der mit der Hamas und der Muslimbruderschaft verbandelten türkischen Organisation IHH, die auch drei der sechs Schiffe gekauft hatte, und die schon im jugoslawischen Bürgerkrieg ihre Heiligen Krieger ins Feld schickte. Außerdem Mitglieder der türkischen »Grauen Wölfe«, einer seit langem bekannten türkischen faschistischen Gruppe. Des weiteren Vertreter der islamistischen Milli Görüs. und ihr parlamentarischer Flügel, die »Saadet Partisi« (das ist die Partei der Mörder von Sivas). Ziemlich viele Gotteskrieger also, und einige davon bekundeten vorab, beim Versuch, die israelische Blockade zu durchbrechen, auch gerne den Märtyrertod in Kauf zu nehmen. Danach erklärten einige von ihnen, sich wie auf einem islamischen Eroberungs-Feldzug gefühlt zu haben. Und auch die Bundestagsabgeordnete Annette Groth, die mit an Bord war (auf dem Frauendeck freilich, denn die Friedensfreunde unterwarfen sich einer Geschlechter­segregation), gab hinterher zum Besten, auf dem Deck habe eine »unglaublich gute Atmosphäre« geherrscht. Der ebenfalls mitreisende Erzbischof und Waffenschmuggler Hilarion Capucci dürfte sich da gewiß auch wohlgefühlt haben.

Die politische und auch moralische Beurteilung der Ereignisse der letzten Wochen muß angesichts der Umstände eindeutig ausfallen, wenn man nicht von einer anti-israelischen Obsession befallen ist. Ich fasse diese Umstände kurz zusammen:

  1. Ägypten und Israel blockieren den Gazastreifen, seit die israelische Armee aus ihm abgezogen ist, und zwar vor allem deshalb, weil seine Bewohner die unerfreuliche Angewohnheit haben, sich Raketen zu besorgen und damit israelische Städte zu beschießen.
  2. Als sich letzte Woche sechs Schiffe Gaza näherten, in der erklärten Absicht, in das Sperrgebiet einzudringen, wurden sie von der israelischen Marine aufgefordert, entweder umzukehren, oder den israelischen Hafen in Ashdod anzusteuern, von wo aus die geladenen Güter nach einer Sicherheitsüberprüfung wie üblich auf dem Landweg in den Gazastreifen transportiert werden sollten, so wie das jede Woche mit etwa 10.000 Tonnen erfolgt. Diese Aufforderung und weitere Warnungen wurden ignoriert, einer der Blockadebrecher sagte zu den Israelis über Funk: »Go back to Auschwitz«.
  3. Fünf der sechs Schiffe wurden dann ohne militanten Widerstand der Blockadebrecher von den Israelis übernommen. Auf dem sechsten Schiff allerdings wurden die israelischen Soldaten von einem Lynchmob empfangen, der mit Brecheisen auf die Soldaten einschlug, und Molotow-Cocktails sowie Messer einsetzte. Den Fanatikern gelang es, drei israelische Soldaten als Geiseln unter Deck zu nehmen. Türkische Islamisten haben vor einigen Tagen stolz Fotos dieser Soldaten ins Netz gestellt, wie sie schwer mißhandelt, teilweise bewußtlos, mit Knochenbrüchen und mit blutüberströmtem Gesicht sich in der Gewalt der Blockadebrecher befinden, die auf diese Weise auch an Schußwaffen gelangten und diese dann auch gegen die Israelis einsetzten. Ganz offenbar im Zusammenhang mit der Befreiung dieser Geiseln kam es zum Schußwaffeneinsatz durch die Israelis und zu neun Toten auf Seiten der Militanten. Die Israelis hatten sieben Verletzte zu verzeichnen.

Statt nun beispielsweise von der türkischen Regierungen Erklärungen für Ihre Unterstützung der militanten Flotte zu verlangen, schoß sich die Empörungsindustrie wieder einmal auf Israel ein. Statt überall in der Welt die türkischen Botschafter einzubestellen und Erklärungen über die Finanzierung militanter islamischer Gruppen durch die Türkei zu verlangen, erwartet man allen Erstes Entschuldigungen von Israel dafür, daß es seine Souveränität verteidigt.
Solidaritätsdemonstrationen für Israels Souveränität gab es wenige, aber der Mob marschierte wieder einmal gegen Israel. In Wien wurden letzte Woche auf diesen antiisraelischen Demonstrationen Schilder gezeigt mit der Parole »Wach auf, Hitler«. Und hier in Freiburg wurde letzten Dienstag gerufen:

»Palestine must be free, from the river to the sea!«

»From the river to the sea« – Das ist die Parole für ein Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer, also die Parole zur Zerstörung Israels.
Übrigens, stellen Sie sich mal vor, irgend jemand würde eine derartige sogenannte »Hilfsflotte« an die PKK schicken; stellen Sie sich vor, die PKK hätte die militärische Kontrolle über einen türkischen Mittelmeerhafen, und diese Flotte würde versuchen, unter Umgehung des türkischen Militärs diesen Hafen anzusteuern. Die Türken würden selbstverständlich kurzen Prozeß machen.

Solidarität mit Israel!
Ich komme zum Ende und möchte nur nochmal kurz deutlich machen, wie ernst die Lage für Israel tatsächlich ist. Aufgrund der ständigen Raketenangriffe aus Gaza waren vor einiger Zeit etwa ein Drittel der Einwohner der israelischen Stadt Sderot geflüchtet. Einer der Gotteskrieger erklärte kurz darauf:

»Wir sind sehr stolz darauf, zu sehen, daß die Bewohner von Sderot ihre Kinder und ihr Gepäck zusammensuchen und die Stadt verlassen und allen zur Evakuierung raten.«

Und ein Hamas-Vertreter sagte: »Wir werden die Bewohner zwingen, aus Ashkelon fortzulaufen, wie sie es schon in Sderot getan haben, wir werden fortfahren zu kämpfen, bis die Juden ganz Palästina verlassen haben.«

Letzte Woche hat die israelische Armee wieder einmal nichts anderes getan als versucht zu verhindern, daß die Gegner Israels ihrem Ziel eines judenfreien Palästinas näherkommen.

Sie sehen, Israel hat viele entschlossene Feinde, Todfeinde. Und ich denke angesichts der Umstände, und aus vielen anderen Gründen, verdient es auch entschlossene Freunde.

via Tilman Tarach

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