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Mord an israelischem Soldaten

Unsere Medien sind anscheinend nicht in der Lage, neutral über alle Fakten des „Vorfalls“ am 3. August an der israelisch-libanesischen Grenze zu berichten.

Überblick

(Vorfall an der irsraelisch-libanesischen Grenze vom 3. August 2010)

1. Am 3. August gab es einen 2-stündigen  Feueraustausch zwischen Streitkräften der libanesischen Armee und einer IDF-Truppe, der auf israelischem Gebiet stattfand. (Die UNIFIL stellte fest, dass sich die Geschehnisse eindeutig  auf israelischem Gebiet zutrugen.) Der Vorfall begann mit der Eröffnung eines Feuergefechts durch die libanesische Armee.  Ein israelischer Bataillonskommandeur wurde getötet und ein Kompanieführer schwer verletzt. In der Folge ergab sich ein Feueraustausch, der zwei Stunden lang anhielt. Drei libanesische Soldaten und ein Zivilist wurden getötet und weitere Zivilisten wurden ernsthaft verwundet (unter ihnen ein Korrespondent des  Hisbollah TV-Senders Al-Manar, der intensiv über den Vorfall berichtete).

2. Der libanesische Angriff war  eine unmissverständliche Verletzung der Resolution 1701 (1) des UN-Sicherheitsrats. Bis jetzt ist nicht klar, von welcher Hierarchieebene innerhalb der libanesischen Armee die Entscheidung oder der Schießbefehl ausging. Unserer Einschätzung nach hat die oberste Heeresführung der libanesischen Armee kein Interesse an einem Ausbruch von militärischen Feindseligkeiten mit Israel. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass auch der Befehl zur Eröffnung des Feuers nicht von der libanesischen Heeresführung gegeben wurde, sondern von der aggressiven gegen Israel gerichteten Haltung innerhalb der libanesischen Armee (und seiner im Süden des Libanon stationierten Brigaden) beeinflusst wurde; eine Haltung, die auch in den libanesischen Medien zum Ausdruck kommt (2).

3. Die libanesische Regierung stellte den Angriff als seine von Israel motivierte Verletzung seiner Souveränität dar. Die syrische Regierung äußerte Unterstützung für den Libanon. Die Hisbollah wertete den Angriff in harschen Worten als „zionistisches Verbrechen“, insbesondere die Verwundung eines ihrer Korrespondenten, das sie als „Verbrechen gegen die freie Meinungsäußerung“ darstellte (Libanesische Nachrichtenagentur, 3. August 2010).

4.  Am Vorabend des vierten Jahrestages des Zweiten Libanonkriegs diskutierte Hisbollah Führer Hassan Nasrallah den Angriff ausführlich. Er betonte, dass die Hisbollah zurückhaltend agierte und nicht in den Angriff eingriff und es so der libanesischen Armee ermöglichte, das Gefecht alleine zu führen. Er fügte jedoch hinzu, dass von nun an, wo immer sich die libanesische Armee einem Angriff Israels ausgesetzt sieht und „sich Widerstand zeigt“,  dieser Widerstand nicht im Stillen bleibt und sich nicht in Zurückhaltung äußern wird, sondern man die israelische Hand, die sich gegen die libanesische Armee erhebt, abschlagen wird.

5. In seiner Rede schlug Nasrallah einen neuen Ausgleich vor, der eine Androhung in Richtung Israel enthielt. Er schlachtete den Vorfall aus, um die interne libanesische Legitimität für die kontinuierliche Existenz der Hisbollah als einer Organisation mit militärischer Infrastruktur zu  betonen, die, wie er behauptet, einen Schutz für den Libanon und eine Unterstützung seiner Armee darstellt. Nasrallah beschrieb das Verhalten der libanesischen Armee als heroisch und behauptete, dass sie das Modell des „Leute-Armee-Widerstands“, für das die Hisbollah wirbt, „in Blut gemalt“ hat.

Die Vorfälle am Boden

6. Etwa gegen 12:20 Uhr am 3. August eröffnete ein Scharfschütze der libanesischen Armee das Feuer auf IDF-Truppen, die einen routinemäßigen Beschnitt von Bäumen und Buschwerk auf der anderen Seite des Sicherheitszaunes durchführten. Die Arbeiten trugen  sich auf israelischem Territorium nördlich der israelischen Gemeinde Misgav Am und in der Nähe der libanesischen Gemeinde El Addeise zu, ohne dass dabei die Blaue Linie überquert wurde.(3) Korrespondenten, einschließlich jenen des Hisbollah-Fernsehsenders  Al-Manar, berichteten über das Geschehen.

7. Das libanesische Feuer kam aus einem der Gebäude in El Addeise. Der israelische  Oberstleutnant (Res.) Dov Harari, Bataillonskommandeur in besagter Gegend, erlitt einen Kopfschuss und wurde getötet. Ein Major (Res.), der eine Kompanie befehligte, erlitt einen Schuss in den Brustkorb und wurde schwer verletzt. Beide Offiziere befanden sich auf der israelischen Seite der Grenze und überwachten den Beschnitt der Pflanzen.

8. Die IDF-Truppen erwiderten das Feuer mit leichten Waffen, Artillerie und Gefechtshelikoptern und griffen libanesische Armeeposten und das örtliche Hauptquartier des Bataillons im Dorf A-Traibe an. Drei libanesische Soldaten wurden getötet und eine Reihe von gepanzerten Fahrzeugen der libanesischen Armee wurde beschädigt. Ein Artelleriegeschoss der IDF verfehlte sein Ziel und verwundete versehentlich eine Reihe von Zivilisten, unter ihnen die zur Hisbollah gehörenden Medienvertreter (ein Al-Akhbar Korrespondent wurde getötet und ein Al-Manar Fernsehberichterstatter wurde verwundet).

9. Während die IDF das Feuer erwiderte, erhielt man seitens der ranghöheren Führungsebene der libanesischen Armee Ersuchen zur Einstellung des Feuers, um die verwundeten Libanesen zu evakuieren. Die IDF stimmte einem Waffenstillstand zu. Eine halbe Stunde später feuerte die libanesische Armee RPG-Salven auf einen israelischen Panzer ab, verfehlte das Ziel jedoch. Der Panzer erwiderte das Feuer auf die Angreifer und den libanesischen Posten, von dem die RPGs ausgingen. Der Vorfall dauerte ungefähr zwei Stunden an.

[…]

Israelische Antwort

11.  Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums erklärte, dass Israel den Vorfall als grobe Verletzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats wertet.
Israel reichte beim Generalsekretär der Vereinten Nationen und beim Sicherheitsrat eine offizielle Beschwerde ein, die darauf hinweist, dass der gegenwärtige Angriff nur einer von vielen in einer langen Serie von Verletzungen der Resolution seitens der Libanesen ist, von denen der Schwerwiegendste die Bewaffnung der Hisbollah im Süden Libanons war (Sprecher der IDF, 3. August 2010).

12. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak warnte die libanesische Regierung vor einer Fortsetzung solcher Provokationen und forderte eine Untersuchung zur Aufdeckung der Beteiligten, die hinter dem Vorfall stecken (eine ähnliche Mitteilung wurde später vom israelischen Premierminister übermittelt). Er rief ebenfalls auf die Streitkräfte der UNIFIL auf,

ihrer Aufgabe und Verpflichtung nachzukommen und den Vorfall zu untersuchen, um mit Die IDF bringt eine der IDEs zur Detonation (Foto mit freundlicher Genehmigung des Sprechers der IDF).

Bestimmung der Wiederholung eines solchen Vorfalls vorzubeugen und den Provokationen der libanesischen Armee entlang der Grenze mit Israel Einhalt zu gebieten. Darüber hinaus sagte er, dass er davon ausgeht, dass die internationale Gemeinschaft den Angriff verurteilt (Sprecher der IDF, 3. August 2010).

Antwort der libanesischen Regierung

13. Hochrangige Persönlichkeiten der libanesischen Verwaltungsbehörde verurteilten Israel mit der Behauptung, dass es in libanesisches Territorium eingedrungen sei und eine Verletzung von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats begangen hat:

A. Der libanesische Minister Sa’ad Hariri, der mit dem libanesischen Präsidenten und Oberbefehlshaber der Armee sprach,  verurteilte Israel für was er als „eine Verletzung der libanesischen Souveränität“ und die Verwundung eines libanesischen Soldaten und Zivilisten bezeichnete. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf Israel auszuüben, um seine Aggression zu beenden (Libanesische Nachrichtenagentur, 3. August 2010).

B.  Der libanesische Präsident Suleiman, der über den Vorfall durch den Kommandeur der libanesischen Armee unterrichtet wurde, sagte, dass diesem „Eindringen“ – wie er sich ausdrückte – begegnet werden müsse, ungeachtet der daraus resultierenden Konsequenzen. Er unterhielt sich mit seinem Außenminister und forderte ihn auf, die internationale Gemeinschaft auf den Vorfall hinzuweisen (Al-Nishra, 3. August 2010).

C. Der libanesische Außenminister Ali al-Shami forderte die Botschafter der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Michael Williams, Sonderkoordinator der UN im Libanon, auf, die Ereignisse zu diskutieren. Das libanesische Außenministerium forderte seinen Vertreter bei der UN auf, eine Krisensitzung des Sicherheitsrats zu beantragen.

Antwort der Hisbollah

14. Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah gab am Vorabend des vierten Jahrestages Zweiten Libanonkriegs eine Live-Ansprache, bei der er zu Beginn auch länger auf den Vorfall einging. Er stellte Israel als den „Verantwortlichen“ für die gegen den Libanon gerichtete Aggression dar und bezeichnete die Hisbollah als jene Kraft, die für die Unterstützung der libanesischen Armee und die Verteidigung des Südlibanons eintritt.

15. In seiner Ansprache machte er folgende Bemerkungen (Al-Manar TV, 3. August 2010):

A. Obwohl der Krieg beendet wurde, gingen die israelischen „Aggressionen“ gegen den Libanon weiter; ein Beweis dafür seien die endlosen Verletzungen der libanesischen Souveränität [seit dem Ende des Zweiten Libanonkriegs hatte er 7.000 solche „Verletzungen“ zu beklagen]. Darüber hinaus machte er den Vorwurf, dass der Sicherheitsrat nichts unternimmt, um solchen Verletzungen vorzubeugen.

B. Die Streitkräfte der Hisbollah agierten in enger Zusammenarbeit mit der libanesischen Armee. Gleich nach Ausbruch des Vorfalls wurden die in der Gegend stationierten Hisbollah Streitkräfte („Widerstand“) in Alarmbereitschaft versetzt und verfolgten die Ereignisse am Boden mit, hielten sich aber zurück und ermöglichten der libanesischen Armee die Durchführung des Gefechts. Die Führung der Hisbollah, die mit ihren Kommandeuren im Süden in Kontakt stand, forderte die am Boden befindlichen Kommandeure auf, sich ruhig zu verhalten und abzuwarten. (Deshalb stimmte Hassan Nasrallah der Stationierung von bewaffneten Hisbollah Streitkräften südlich des Litani Flusses zu.) Die Kommandeure der Hisbollah kontaktierten das Hauptquartier der libanesischen Armee und teilten diesem mit, dass die Hisbollah nicht einschreiten wird, dass aber ihre Truppen bereit stünden, falls man sie benötige.

C. Die Hisbollah agierte zurückhaltend und griff nicht ein, aber von nun an, wann immer sich die libanesische Armee einem Angriff Israels ausgesetzt sieht, würde sie auf den („Widerstand“ der) Hisbollah treffen. „Dieser Widerstand wird sich nicht im Stillen zutragen und sich auch nicht in Zurückhaltung üben, und er wird die israelische Hand, die sich gegen die libanesische Armee erhebt, abschlagen…Dies ist eine Entscheidung zu Gunsten einer ehrenhaften Verteidigung und wird von jeder Person, die im Land über Selbstachtung verfügt, anerkannt. Dem Widerstand kommt die Ehre zuteil, von der Armee verteidigt zu werden, und der Widerstand verteidigt die Armee…Das ist der einzige Ausgleich zur Verteidigung des Libanons und zur Bewahrung seiner Ehre.“

16. Hassan Nasrallah machte wiederholt deutlich, dass die Hisbollah in die letzten Ereignisse nicht verwickelt war, aber dass sie die Ereignisse als Legitimation ihrer Existenz ansieht und eine abschreckende Mitteilung an Israel aussendete, die eine Drohung enthielt. Gemäß unserer Einschätzung ist es für die Organisation von Wichtigkeit, auf die Legitimation der fortwährenden Existenz der Hisbollah als eine Organisation mit militärischer Infrastruktur, die nach Nasrallahs Worten den Libanon verteidigt und seine Armee unterstützt, hinzuweisen. Dies ist wahr besonders im Hinblick auf die Möglichkeit, dass Anklagen vom Tribunal, welches die Ermordung des libanesischen Premierministers Rafiq Hariri untersucht, an Hisbollah-Agenten weitergereicht werden. Die Botschaft, die Nasrallah der libanesischen Bevölkerung seit Jahren einschärfte, ist von besonderer Wichtigkeit im Hinblick auf die interne und internationale Kritik der Hisbollah als eine bewaffnete Organisation und auf die Forderung der internationalen Gemeinschaft zur Umsetzung der Resolution 1701 des Sicherheitsrats.

17. Wie es bei solchen Vorfällen üblich ist, war der Propagandaapparat der Hisbollah intensiv involviert und ein Al-Manar Fernsehberichterstatter war beim Angriff vor Ort dabei und berichtete über die Ereignisse.

Antwort der UNIFIL und der Vereinten Nationen

18. Milos Strugar, politischer Ratgeber des UNIFIL-Kommandeurs, sagte, dass die Arbeiten der IDF auf israelischem Gebiet stattfanden und diese zuvor mit der libanesischen Armee über die UNIFIL koordiniert wurden. Er sagte, dass die UNIFIL ihre Untersuchungen zu dem Vorfall noch nicht abgeschlossen hat und dass sein Team mit technischen Mitarbeitern die Entfernung zwischen dem Ort des Geschehens und der Blauen Linie messen würde (Interview mit Israeli Army Radio, 4. August 2010). Etwas später sagte Naresh Bhat, Sprecher der UNIFIL, dass der Baum [der von der IDF beschnitten wurde] sich auf israelischem Gebiet befand (AP, 4. August 2010). Er bestätigte, dass die IDF-Soldaten sich auf der israelischen Seite der Blauen Linie befanden (Reuters, 4. August 2010).

19. Nach den Beratungen des Sicherheitsrats, dessen Zusammenkommen von den Libanesen beantragt wurde, sagte der Ratspräsident in Person des russischen Botschafters, dass die Mitglieder ihre tiefste Besorgnis über den Vorfall ausdrücken, der auf beiden Seiten Menschenleben kostete.  Der Sicherheitsrat rief Israel und den Libanon zu höchster Zurückhaltung auf, um ihren Verpflichtungen gemäß Resolution 1701 und der Bewahrung des Waffenstillstands nachzukommen und eine weitere Verschlechterung der Lage entlang der Blauen Linie zu vermeiden. Bei der Diskussion gestattete der UN-Unterhändler den friedenserhaltenden Truppen nicht, der einen oder anderen Seite die Verantwortung zuzuschieben,  sondern mit einem Tatsachenbericht Vorlieb zu nehmen.

(1) Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats wurde am 12. August 2006, zwei Tage vor dem Ende des Zweiten Libanonkriegs, verabschiedet. Sie sprach sich für eine vollständige Einstellung der Waffenhandlungen zwischen Israel und der Hisbollah, eine vollständige Entwaffnung der  Hisbollah und der Einstellung gewalttätiger Aktivitäten gegen Israel aus. Darüber hinaus wies die Resolution der libanesischen Regierung die alleinige Verantwortung für alle Ereignisse, die sich im Libanon zutrugen, zu.
(2) Libanesische “Militärquellen” zum Beispiel teilten einem Al-Safir Korrespondenten mit, dass die libanesische Armee künftig Verletzungen der Blauen Linie durch die israelische Armee begegnen werden. Des Weiteren führten sie an, dass “unsere Streitkräfte angewiesen sind, automatisch das Feuer zu eröffnen ohne die Notwendigkeit einer Erlaubnis durch die libanesische Heeresführung, und dass dies ein unumkehrbarer Entschluss sein …“ (Al-Safir, 4. August 2010).
(3) Bei der Blauen Linie handelt es sich um eine zeitweilige Grenze, die beim Abzug Israels aus dem Libanon im Jahr 2000 von den Vereinten Nationen festgelegt wurde. Sie basiert auf der internationalen Grenze, die im Jahr 1923 gezogen wurde.

via terrorism-info.org

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