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Man dreht es so wie man will

Heute habe ich mal wieder meinen „Lieblingssender“ NDRInfo – natürlich ideologisch völlig unbelastet! –  gehört. Und da kam doch tatsächlich nach den 15:00 – Nachrichten die Meldung: „Israels Parlamentsentscheidung bedeutet einen Rückschlag für den Frieden„.

Oh, dachte ich, da bin ich ja mal gespannt, was das Parlament, die Knesset, entschieden hat. Wollen sie das Westjordanland annektieren, den Gazastreifen zurück haben? Haben sie die Friedensgespräche mit Abbas abgeblasen? Haben sie entschlossen, neue Siedlungen im Samaria und Judäa zu bauen? Haben sie geschlossen in der Knesset „Tod allen Arabern!“ gebrüllt?

Nein, nichts dergleichen. Sie haben ein Gesetz verabschiedet. Laut SPon liest sich das so:

Ein neues israelisches Gesetz könnte den Nahost-Friedensprozess weiter erschweren. Danach sollen die Israelis per Volksentscheid über die Rückgabe von Golan-Höhen und Ostjerusalems bestimmen. Diese Regelung greift, wenn es vorher im Parlament keine klare Mehrheit gibt.

Also, nochmal langsam zum Mitschreiben:

Die Knesset verabschiedet ein Gesetz, bei dem vitale nationale Interessen – die Golanhöhen sind aus militärisch-strategischer und Jerusalem ist aus nationaler, religiöser  und historischer Sicht sehr wichtig – an einen Knesset-Entschluss gebunden wird (laut NDRInfo ist eine 2/3-Mehrheit nötig) oder – falls die nötige Mehrheit in der Knesset nicht erreicht wird – an einen Volksentscheid mit einfacher Mehrheit.

Was woanders als Sieg der Demokratie, Bürgerbeteiligung und Volksnähe gefeiert worden wäre – Stuttgart21, Gorleben, … – wird hier zum Strick für den Staat Israel, denn – das ist dem aufgeklärten, israelkritischen („als Freund des Landes muss man kritisieren“) Journalisten natürlich sofort klar – das dient nur dazu, den Friedensprozess zu behindern, die Siedlerbewegung zu stärken und die Palästinenser zu brüskieren.

Man kann das so sehen. Ich tue das nicht, es ist in meinen Augen falsch, aber wenn jemand diese Meinung verträte, würde ich das stehenlassen. Seltsamerweise werden Raketenbeschüsse aus dem Gazastreifen und Morde an israelischen Bürgern nie als Hindernis für den Frieden (hier nur als „überschatten“) bezeichnet, die einzigen Hindernisse für den Frieden scheinen nur die widerborstigen Juden in Israel zu sein, die Palästinenser „wehren“ sich nur.

Nennt es Antisemitismus, nennt es Antizionismus, nennt es ideologisch verfärbte Sichtweise, nennt es doppelte Maßstäbe, es ist mir egal, wie man es bezeichnet, es ist einfach falsch.

Israel ist nahezu das einzige Land, das mit Terroristen verhandelt, die öffentlich immer und immer betonen, dass sie Israel vernichten und die Juden ausrotten wollen. Israel muss immer wieder seine eigenen Interessen und sogar sein Existenzrecht begründen und verteidigen. Israel erobert Gebiete – wie viele andere Länder auch – in von ihnen nicht gewollten Kriegen, muss sich aber immer wieder anhören, dass diese Gebiete völkerrechtswidrig besetzt sind.

Egal, was Israel tut oder lässt, es scheint falsch zu sein. Liebe Redakteure von NDRInfo und anderen „israelkritischen“ Medien: Geht doch einmal in Euch und überlegt, ob Euer moralischer Kompass noch stimmt.

Aber das bleibt wohl ein frommer Wunsch, sie drehen es leider so, wie es ihnen passt.

Nachtrag: Gerade hat sich Susanne Knaul – gröFIZ – in der TAZ über das Thema ausgekotzt.

Zu viel Mitspracherecht der Bürger kann kontraproduktiv sein, denn bisweilen braucht das Volk länger zum Umdenken als seine Führung.

Und es geht natürlich nicht um Stuttgart21, Gorleben o.ä. Sondern um Israel. Doppele Maßstäbe.

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