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Türkische Diplomatie

Der türkische Premierminister Recep Tayyep Erdogan hat die Regierung unter Benjamin Netanjahu als die „schlechteste“ in der israelischen Geschichte bezeichnet. Außenminister Avigdor Lieberman sei Israels „größtes Problem“, sagte er am Donnerstag in einem Interview des arabischen Senders „Al-Dschasira“.

Erdogan kündigte an, dass die Türkei die Kühle in den Beziehungen beibehalten werde, bis sich Israel für die Razzia auf der „Mavi Marmara“ entschuldige. Zudem müsse es die Familien der neun pro-palästinensischen Aktivisten entschädigen, die bei der Erstürmung des Schiffes Ende Mai ums Leben gekommen waren.

„Solange Netanjahus Regierung ihre Politik nicht ändert, kann sie nicht erwarten, dass wir die unsrige ändern.“

Mit seiner Kritik an Lieberman reagierte Erdogan auf Äußerungen des israelischen Außenministers. Dieser hatte zuvor die Forderungen nach einer Entschuldigung als „frech“ (Chutzpah) bezeichnet.

Der türkische Regierungschef sagte, die israelische Öffentlichkeit müsse Lieberman

„loswerden“.

Er sei ein

„verachtenswerter“ Mann.

„Es liegt bei ihnen, nicht bei uns“, den Minister seines Amtes zu entheben. „Wenn sie es nicht tun, werden sich Israels Probleme nur noch verschlimmern.“

Unterstützung bekundete Erdogan laut der Tageszeitung „Ha´aretz“ für die Hamas-Regierung in Gaza:

„Die Hamas ist keine terroristische Bewegung. Es sind Menschen, die ihr Land verteidigen. Es ist eine Bewegung, die sich zur Wahl gestellt und gewonnen hat.“

Die palästinensische Gruppe habe nie die Chance erhalten, als demokratische Regierung zu herrschen. Der türkische Premier forderte, die Hamas müsse in die Endstatusverhandlungen einbezogen werden. Denn ohne ihren Beitrag sei ein palästinensisch-israelischer Friede unmöglich.

via israelnetz

Die Regierung des demokratischen Rechtsstaates Israels – von freedom house gerade für die freiheitlichen Merkmale ausgezeichnet – sei schlecht, die Hamas keine Terrorbewegung. Dass sie Menschen umbringen (nicht nur Juden!), unterjochen und foltern – all das qualifiziert sie nicht für „Turkey’s next Terror model“. Was muss man tun, um in die Endausscheidung zu kommen?

Eine Einschätzung des israelischen Botschafter in der Türkei, Gaby Levy:

Als der israelische Botschafter in Ankara im vergangenen Jahr in der US-Vertretung in der türkischen Hauptstadt seine Sicht der Gründe für die Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und Israel darlegte, verwies er auf die persönlichen Gefühle von Premier Recep Tayyip Erdogan:

„Er ist ein Fundamentalist. Er hasst uns aus religiösen Gründen.“

Nach Kontakten mit anderen Gesprächspartner kam auch die US-Botschaft zu dem Schluss,

„dass Erdogan einfach Israel hasst“.

In den von Wikileaks veröffentlichten Memos der amerikanischen Botschaft in Ankara erscheint Erdogan mehrmals als machthungriger und möglicherweiser korrupter Islamist und Israel-Feind.

Doch amerikanische Diplomaten bezeichnen ihn auch als Reformer, Demokrat und als den besten Partner, den Washington sich in Ankara nur wünschen kann. Nach fast acht Jahren als türkischer Regierungschef ist Recep Tayyip Erdogan für die westliche Führungmacht USA immer noch ein Rätsel.

… Erdogan, so heißt es an einer Stelle, sei der einzige Politiker, der die Vision der USA von einer erfolgreichen, demokratischen und europäisch integrierten Türkei voranbringen könne.Doch so manch andere Depesche aus Ankara entwirft ein wesentlich finsteres Bild des türkischen Premiers. Erdogan glaube, er sei „von Gott auserkoren“, um die Türkei zu führen. Noch vor zwei Jahren konnten die US-Diplomaten nicht abschließend beurteilen, ob Erdogan einem islamistischen Geheimplan folgt, wie seine Gegner sagen, oder ob die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren, wie seine Anhänger es sehen.

Für Erdogan drehe sich alles um ein Ziel: Macht. Der türkische Premier „hungert nach absoluter Macht“ und den matieriellen Vorteilen, die diese mit sich bringe, schrieben die Amerikaner. Er habe acht verschiedene Konten in der Schweiz und umgebe sich mit Ja-Sagern, die so ebenso wenig von der Welt außerhalb der Türkei verstünden wie er selbst.

Ganz besonders schlecht kommt Erdogans Außenminister Ahmet Davutoglu weg. Selbst Verteidigungsminister Vecdi Gönül, ein gemäßigter Muslim im Kabinett, habe Davutoglu als „extrem gefährlich“ in islamistischer Hinsicht beschrieben. Die türkische Iran-Politik lasse die USA daran zweifeln, ob bei der Eindämmung iranischer Destabilisierungsversuche in der Region auf die Türkei noch Verlass sei.

via tagesspiegel

Nicht nur die USA und die Israelis, auch die Palästinenserbehörde in Ramallah sorgt sich schon seit geraumer Zeit um die „stille Unterstützung der Hamas“ durch die Türkei, die der PLO-Beamte Maruf laut einer geheimen Depesche vom 3. Juni 2009 für „sehr gefährlich“ hält. Die Führung der türkischen Regierungspartei AKP habe ein „romantisches Verhältnis“ zur Hamas entwickelt. Diese türkische Annäherung an die radikale Hamas schwäche die Palästinenserregierung im Westjordanland.

[Der palästinensische Botschafter in Ankara, Nabil] Maruf hält zwei Dinge laut Botschaftsbericht für „besonders alarmierend“: Die wachsende Zahl der fragwürdigen NGO-Konferenzen zur Unterstützung Palästinas, die in Istanbul abgehalten würden, und Besuche von Hamas-Vertretern bei der Regierung in Ankara. Allein im Mai und Juni 2009 seien sieben Konferenzen in Istanbul abgehalten worden, die sich mit Palästina beschäftigten. Der PLO-Gesandte berichtet, so heißt es in der Depesche, dass zu den Teilnehmern „wohlbekannte Radikale aus der arabischen Welt“ gehörten.

… Während des Gazakriegs im Januar 2009 gehört Premier Recep Tayyip Erdogan zu den schärfsten Kritikern Israels. Sogar Syriens Präsident Baschir al-Assad soll ihn damals gebeten haben, sich im Ton zu mäßigen.

Vertreter des Mossad sind der Ansicht, dass das Militär und die säkularen Parteien an Einfluss verloren hätten und die stärkste Gefahr für die AKP von noch radikaleren islamistischen Parteien ausgehe. Zudem habe der Mossad Hinweise darauf, dass die Türken dem Iran bei der Umgehung der Finanzsanktionen helfen und den iranischen Waffenschmuggel über Syrien an die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah ignorieren würden. Über die weitere Zukunft ihrer Beziehungen zur Türkei machen sich die Israelis im November 2009 schon keine Illusionen mehr. Die Türken würden „Israel auf lange Sicht nicht brauchen“.

via welt.de

Die Türkei gleicht diplomatisch gesehen einem Elefanten im Porzellanladen – sie zerschlägt alles, was ihr quer kommt. Diplomatie zeichnet sich gerade dadurch aus, dass man persönliche Gefühle und Einschätzungen zurückhält und eine ausgewogene Sprache benutzt.

Dass Erdogan und seine Kumpels darauf verzichten, bedeutet imhO nur eines: Man hat eine Mission, man betrachtet die Dinge im Lichte eines Auftrages. Wenn die amerikanischen Diplomaten Erdogan immer noch als Hoffnungsträger sehen, dann ist das wohl in erster Linie das Pfeifen im Walde, denn der Verlust des (Nato-) Bündnispartners Türkei wiegt schwer.

Die offensichtliche Annäherung Ankaras an die extrem-islamischen Staaten und Diktaturen Iran, Syrien und Libanon – schön als Diplomatie nach dem Motto „in der Öffentlichkeit allzu harsche Kritik an Teheran vermeiden, aber dafür hinter verschlossenen Türen mit den Iranern Tacheles reden“ verpackt – ist kein Zufall, sondern Absicht.

Der Auftrag der  Türkei ist die (Wieder-) Herstellung der Führungsposition in der islamischen Welt und eine klare Positionierung zum Islam. Die Zeit des türkischen Laizismus ist vorbei – es heißt nun: Heiß oder kalt – nicht mehr lauwarm – oder die alte Frage des Gretchens: „Sag mir, Moslem, wie hältst Du es mit der Religion?“

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Eine Antwort

  1. […] hat auf seinem Blog „Nach der Wahrheit graben“ die miesen Machenschaften des türkischen Premierministers aufs Korn […]

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