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Israelische Untersuchungskommission zur Gaza-Flotille

Israel hat eine Untersuchungskommission zu den Vorfällen auf der Gaza-Flotille eingesetzt, die ihren Abschlußbericht veröffentlicht hat. Jeder Rechtsstaat hat das Recht – ja sogar die Pflicht – solche Vorfälle unabhängig und neutral zu untersuchen. Israel ist dem nachgekommen.

Wer jetzt – wie ein bekannter Journalist – sagt: „War ja nichts anders zu erwarten“, der diskreditiert diesen Bericht von vornherein als Propaganda und kann keine lauteren Absichten haben. Jeder Staat hat das Recht, die Vorkommnisse in seinem Land zu untersuchen, zu bewerten und ggf. strafrechtlich zu verfolgen. So etwas nennt sich Rechtsstaat – gibt nicht so viele in der Gegend dort.

Am 14. Juni 2010 setzte die israelische Regierung eine unabhängige öffentliche Kommission ein, um verschiedene Aspekte der vom Staat Israel durchgeführten Maßnahmen zu untersuchen.

Die wichtigsten Feststellungen und Ergebnisse der Turkel-Kommission

Die wichtigsten Feststellungen

  1. Die israelische Regierung setzte eine öffentliche, unabhängige und selbstständig agierende Kommission ein. Den Vorsitz der Kommission hatte ein ehemaliger Richter des israelischen Obersten Gerichtshofes; weitere Mitglieder waren Juristen, weltweit anerkannte Experten und internationale Beobachter. Das beweist, dass Israel ein Rechtsstaat ist, der in der Lage ist, sich selbst zu überprüfen. Nur wenige Länder wären bereit, sich einer solch intensiven und fundamentalen Untersuchung zu unterziehen.
  2. Die Kommission hat eindeutig festgestellt, dass die Durchführung einer Blockade – auch in internationalen Gewässern – rechtens ist.
  3. Obwohl verschiedene Stimmen versucht haben, Israel Kriegsverbrechen zu beschuldigen, beweisen die Ergebnisse der Kommission, dass Israel die Wahrheit gesagt und in Einklang mit dem Gesetz gehandelt hat.
  4. Die israelische Regierung und die IDF werden sich mit dem Bericht ausführlich befassen und daraus die nötigen Lehren für die Zukunft ableiten.
  5. Waffen, die in den Gaza-Streifen gebracht werden, stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Obwohl Israel die Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung Gazas kontinuierlich verbessert, werden weiterhin Raketen und Mörsergranaten auf israelische Städte abgefeuert. Die Hamas investiert weiter alle ihre Ressourcen in die Aufrüstung mit Raketen und Waffen.
  6. Die israelische Regierung und die Sicherheitskräfte werden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Zivilbevölkerung Israels zu schützen.
  7. Der Bericht unterstreicht, dass Gaza für nahezu alle Arten von Gütern und Produkten offen ist. Jede Organisation, die Hilfsgüter nach Gaza einführen möchte, kann dies über die existierenden Grenzübergänge tun. Es besteht keinerlei Notwendigkeit für weitere Flottillen. Diese stellen eine Provokation dar und haben keinen Bezug zu humanitären Hilfsprojekten.

Die wichtigsten Ergebnisse

1. Die Seeblockade wurde aufgrund der Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel eingerichtet und entspricht den Vorschriften des internationalen Rechts.

  • Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Seeblockade angesichts der Sicherheitsbedenken legitim und in Einklang mit internationalem Recht verhängt worden war.
  • Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel seiner internationalen humanitären Verantwortung unter den Gegebenheiten einer Seeblockade nachkommt. Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass Schiffe in den Hafen von Ashdod einlaufen und Hilfsgüter abladen dürfen.

2. Die israelischePolitik gegenüber dem Gazastreifen entspricht internationalem Recht und Menschenrechten.

  • Israels Kontrolle über den Gazastreifens endete mit der vollständigen Räumung und Abkopplung im Jahr 2005.
  • Israel verhindert nicht die Einfuhr von Gütern des täglichen Bedarfs für die Zivilbevölkerung Gazas. Es stellt jene humanitäre und medizinische Unterstützung zur Verfügung, die laut internationalem Recht notwendig ist. Israel kooperiert auf diesem Gebiet mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und der internationalen Gemeinschaft.
  • Die Maßnahmen Israels bedeuten keine „kollektive Bestrafung“ der Bevölkerung Gazas. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Israel vorsätzlich Beschränkungen durchgesetzt hat mit dem alleinigen Ziel oder der Absicht, der Zivilbevölkerung Gazas lebensnotwendige Versorgungsmittel vorzuenthalten.

3.  Die Übernahme der Marmara wurde im Einklang mit internationalem Recht vollzogen.

  • Laut internationalem Recht ist es erlaubt, ein Schiff unabhängig von seiner Position zu übernehmen, wenn festgestellt wurde, dass dieses absichtlich versucht, eine Blockade zu durchbrechen. Dies gilt auch in internationalen Gewässern. Die Kommission hat alle Begleitumstände in Betracht gezogen und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Übernahme in internationalen Gewässern rechtens war.
  • Die Möglichkeiten Schiffe, vor allem große Schiffe, auf hoher See zu stoppen, sind sehr beschränkt. Deshalb war das Abseilen der Soldaten von Helikoptern aus eine angemessene Taktik, die internationalem Recht entspricht. Marineeinheiten anderer Länder nutzen diese Taktik ebenfalls. Außerdem kann diese Vorgehensweise das Risiko von Todesfällen im Vergleich zu anderen Methoden verringern.
  • Gemäß der Anweisungen durfte das Feuer nur in tatsächlich und unmittelbar lebensbedrohlichen Situationen eröffnet werden. Die Kommission ist davon überzeugt, dass dieser Befehl den Einheiten, die an der Aktion teilgenommen haben, klar gemacht wurde.
  • Es gab zahlreiche Warnungen an die Schiffe, aber der Kapitän der Marmara sagte, er weigere sich anzuhalten und versuchte nicht, den Kurs zu ändern.
  • Es wird hervorgehoben, dass keine humanitären Güter an Bord der Marmara gefunden wurden.

4. Die Soldaten ergriffen erst Maßnahmen, nachdem sie von der Schiffsbesatzung brutal attackiert worden waren. Das Verhalten der Soldaten entsprach internationalem Recht.

  • Während der Vorbereitung der Flottille betonten deren Organisatoren der Flotille, dass man so weit wie möglich auf Gewalt verzichten müsse. Aus diesem Grund rechneten die IDF nicht damit, dass es sich bei der Schiffsbesatzung nicht nur um unschuldige Zivilisten sondern auch um aktive Gewalttäter handeln würde. Die Anweisungen zum Gebrauch der Schusswaffe spiegelten diese Erwartungen wider und entsprachen hauptsächlich den Gegebenheiten einer Polizeimaßnahme.
  • Die Soldaten versuchten zunächst, die Marmara von Schlauchbooten aus zu betreten. Aufgrund des gewalttätigen Widerstandes wurde dann jedoch entschieden, sich von Helikoptern aus abzuseilen.
  • Die Soldaten wurden brutal mit Geschossen, Messern, Knüppeln, Hämmern, Schlägen und ähnlichem angegriffen. Neun Soldaten wurden verletzt, teilweise durch scharfe Munition und Messerstiche. Drei Soldaten wurden gefangen genommen und in das Innere des Schiffes gezerrt.
  • Die Kommission befand, dass sich die Soldaten insgesamt professionell verhalten haben, als sie mit extremer Gewalt konfrontiert wurden, mit der sie nicht gerechnet hatten. Die meisten Fälle, in denen Soldaten Gewalt anwenden mussten, befinden sich in Einklang mit internationalem Recht. Dies beinhaltet jene Fälle, in denen Soldaten Schüsse auf die Körperschwerpunkte von Angreifern abfeuerten. In einigen wenigen Fällen hatte die Kommission nicht genügend Informationen, um eine abschließende Aussage zu treffen.

5. Das Verhalten der Passagiere

  • Die Passagiere der Marmara können in zwei Gruppen unterteilt werden: Friedensaktivisten, die nach einer Sicherheitsinspektion das Schiff in Antalya betraten, sowie ein „harter Kern“ von 40 IHH-Aktivisten, die in Istanbul dazustießen. Sie unterliefen keine Sicherheitsüberprüfung und kapselten sich von den restlichen Passagieren ab. Sie wurden von ca. 60 weiteren Aktivisten unterstützt, die sich ebenfalls an den Gewalttätigkeiten beteiligten.
  • Als der Schiffskapitän alle Passagiere anwies zu ihren Plätzen unter Deck zurückzukehren, blieben die IHH-Aktivisten an Deck, zogen Rettungswesten an und bewaffneten sich mit Äxten, Ketten, Messern, Hämmern usw. Sie zeigten einen hohen Grad an Organisation und Gewaltbereitschaft.
  • Die Kommission ist überzeugt, dass die IHH-Aktivisten scharfe Munition benutzten. Ihre Intention war es, die Seeblockade zu durchbrechen und so der Hamas einen Vorteil im Kampf gegen den Staat Israel zu verschaffen.
  • Die Kommission stellt fest, dass die Mitglieder der gewalttätigen Gruppe den Status von direkt an Kampfhandlungen beteiligten Personen (direct participants in hostilities (DHP)) besitzen, denen nicht der gleiche Schutz zuteil wird, der Zivilisten zusteht.
  • Von den neun getöteten Passagieren wurden vier als IHH-Aktivisten identifiziert. Vier weitere wurden als Aktivisten türkisch-islamischer Organisationen identifiziert. Es ist nicht bekannt, ob der weitere Tote einer Gruppe angehörte. Die Verwandten von einigen der Toten sagten aus, dass diese als Shahids (Märtyrer) sterben wollten. Einige hatten sogar Briefe mit ihrem Testament hinterlassen.

6. Die Behandlung der Passagiere

  • Nachdem die Übernahme beendet war, wurden die Verletzten behandelt. Achtzehn Ärzte, sechs Rettungssanitäter, 70 Sanitätssoldaten und ein leitender Arzt waren daran beteiligt. Einige der Verletzten widersetzten sich der medizinischen Behandlung, aber niemand starb nach Beginn der medizinischen Versorgung an seinen Verletzungen.
  • Den Passagieren wurde Wasser und Essen gereicht und sie wurden zu den Toiletten geführt, wenn immer sie darum baten.
  • Einigen der Passagiere wurden Handschellen angelegt, insbesondere jenen, von denen befürchtet wurde, sie könnten versuchen anzugreifen oder Unruhe zu stiften. Durchsuchungen brachten Messer und große Summen Geld, sowie die Pistole eines israelischen Soldaten, kalte Waffen und Materialien, die der Hamas-Bewegung gehörten, und weiteres zutage.
  • Die Kommission ist der Ansicht, dass die Behandlung der Flottillen-Teilnehmer, nachdem das Schiff im Hafen von Ashdod angekommen war, legal und in Einklang mit internationalem Recht war.

(Außenministerium des Staates Israel, 24.01.2011)

Die Ergebnisse als PDF hier

Den vollständigen Teil 1 des „Turkel-Berichts“ sowie eine Zusammenfassung jeweils in englischer Sprache finden sich unter diesem Link.

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