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Warum positioniert sich Israel nicht deutlicher für die arabische Demokratie?

Das haben sich viele Menschen, auch viele Freunde Israels, gefragt. Warum dieses Zögern? Hat man eine Chance verpasst? Will man den Wechsel nicht?
Nun, viele Fragen. Der ISRAEL REPORT versucht sich in einer Antwort:

Nach dem Machtverlust des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, der dreißig Jahre lang einen der mächtigsten arabischen Staaten regierte, zittern die Diktatoren im gesamten Nahen Osten. Die Demonstrationen breiten sich im Jemen, im Iran, in Jordanien, Bahrain und den palästinensischen Autonomiegebieten aus – um nur einige zu nennen – und Menschenmassen rufen nach Veränderungen in ihren Regierungen. In einigen Staaten wie Jordanien und Jemen ergreifen die Staatschefs Maßnahmen, um die Demonstranten zu beruhigen, aber die meisten dieser Initiativen sind zu spärlich und zu spät. Anderswo, wie im Iran, wird brutale Gewalt gegen die Demonstranten eingesetzt. Mahmud Abbas, der Führer der Palästinensische Autonomiebehörde, reagierte zuerst in Panik, verbot die Demonstrationen und benutzte brutale Gewalt, um die Demonstranten zu zerstreuen, um dann danach das Kabinett aufzulösen und Neuwahlen für den September anzukündigen.

Israel wurde insbesondere im eigenen Land von Intellektuellen und Analysten aus der politisch linken Richtung ebenso wie von ausländischen Experten wie Tom Friedman für seine Scheinheiligkeit kritisiert. Die Regierung habe eine ambivalente Haltung gegenüber den momentanen demokratischen Prozessen wie z.B. in Ägypten eingenommen. Israel ist als einzige Demokratie im Nahen Osten bekannt und böse Zungen behaupten jetzt, dass die israelische Regierung befürchte, diesen, in mancher Hinsicht privilegierten, Status zu verlieren.

Um die Reaktion Israels auf den in den arabischen Staaten stattfindenden Demokratisierungsprozess zu verstehen, ist es aufschlussreich, den Nahen Osten aus einer historischen Perspektive zu betrachten. Das Ergebnis wird sein, dass die arabische Bevölkerung stärker religiös motiviert ist als die meisten ihrer Führer in den letzten Jahrhunderten. Da der Islam der Faktor ist, der heutzutage im Nahen Osten die Völker in der Feindschaft gegen Israel vereinigt und motiviert, fürchtet Israel, dass arabisch-demokratische Regime, sollten sie entstehen, feindlicher als ihre Vorgänger sein werden und nicht nur zu einem instabileren Nahen Osten, sondern zu einer instabileren Welt führen werden.

Die meisten der Staaten im Nahen Osten sind Gebilde aus dem vergangenen Jahrhundert. Sie wurden durch die europäischen Mächte während und nach ihren Mandaten erschaffen. Die von den Europäern eingesetzten Führer waren natürlicherweise dem Westen gegenüber relativ freundlich und offen. Sie waren oft von der Unterstützung des Westens abhängig und ihr Überleben hing auch daran, dass sie ihre eigene Bevölkerung unterdrückten.

Dann kam das panarabische Wiedererwachen in den 50er und 60er Jahren, bei dem in vielen Staaten die westlich gesinnten Führer durch Militär-Generäle gestürzt wurden. Das geschah besonders in Ägypten und Syrien, aber der säkular motivierte Panarabismus breitete sich in den meisten arabischen Staaten aus. Ein Hauptziel der verbündeten Pan-Araber war die Zerstörung des jüdischen Staates. Als nach dem Sechs-Tage- und dem Jom-Kippur-Krieg der Panarabismus gescheitert war, gewann der moderne Islamismus an Stärke und der Panarabismus verschwand fast vollständig.

Der moderne Islamismus, von dem man sagen kann, dass er 1928 von Hassan al Banna und der Gründung der Moslemischen Brüderschaft ins Leben gerufen wurde, wuchs in den 70ern in vielen arabischen Staaten zu einer starken, populären, aber unterdrückten Bewegung. Die Hamas im Gazastreifen ist total von dieser Ideologie bestimmt, aber auch in Ägypten und Jordanien ist die Brüderschaft eine dominante Kraft. In anderen Staaten regieren andere Formen des Islamismus, so wie der Wahabismus in Saudi-Arabien und der schiitische Khomeinismus im Iran und im Libanon.

Israel fürchtet daher, dass der Islamismus die Diktaturen ersetzen wird – so wie es im Iran geschehen ist und im Libanon gerade passiert. Sogar die Türkei scheint immer islamistischer zu werden, obwohl hier der Prozess subtiler vor sich geht. Es muss gesagt werden, dass es nicht der Islamismus war, der diese Revolutionen initiiert hat. Sie werden eher durch ökonomische Probleme und dem Wunsch nach offeneren Gesellschaften angetrieben. Es muss betont werden: Dies sind angemessene und ehrenwerte Dinge, um sich dafür einzusetzen; die Forderungen der Demonstranten sind im Allgemeinen angemessen.

Die Herausforderung besteht darin, dass die Islamisten in den verschiedenen Ländern die am besten organisierten Gruppen der Opposition sind und das ungewollte Ergebnis mag daher sein, dass sie die Macht übernehmen. Wenn man die beachtlichen, militärischen Einsatzmöglichkeiten einiger arabischer Nationen in Betracht zieht, ist das kein erfolgversprechendes Szenario. Es besteht jetzt in Geheimdienstkreisen die Befürchtung, dass Pakistan wahrscheinlich der nächste Staat sein wird, der in islamistische Hände fällt – und man sollte nicht vergessen, dass Pakistan eine Nuklearmacht ist.

Der israelische Philosoph und Politiker Natan Sharansky hat ein eloquentes Buch mit dem Titel „Argumente für die Demokratie“ geschrieben. Darin schreibt er, dass eine Diktatur auf lange Sicht nicht bestehen kann, da die Menschen die Unterdrückung nicht auf immer akzeptieren. Er schreibt auch, dass Demokratie die beste Form der Regierung ist, aber er warnt, dass Demokratie nicht etwas ist, was über Nacht entsteht. Freie Wahlen abzuhalten bedeutet nicht, dass dort eine Demokratie ist. Wenn Wahlen zu früh kommen, können sie sogar kontraproduktiv sein.

Um faire Wahlen zu gestalten, muss es vorher eine längere Zeit geben, in der Rede- und Meinungsfreiheit herrschen, in der die Grundlagen für eine freie Gesellschaft gelegt werden müssen. Das schließt eine freie Presse, die Gründung politischer Parteien, humanitärer und ideologischer Organisationen, eine unabhängige Justiz, Anerkennung der Menschenrechte, usw. ein. Im Moment existiert dies in den arabischen Staaten nicht. Und die große Frage ist, ob sich traditionell moslemische Gesellschaften, in denen der Islam ein dominanter Faktor ist, solchen Bedingungen anpassen können.

Das oben geschriebene erklärt Israels zwiespältige Haltung gegenüber den momentanen Ereignissen: positiv gegenüber wahrer Demokratie, negativ gegenüber islamistischen Staaten. Und im Moment ist es schwer zu sagen, wohin die Dinge sich entwickeln.

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2 Antworten

  1. shalom ,eine demokratie wird es in einem islamischen land,so wie im westen, nie geben.die moslem- bruderschaft ist die stäkste gruppe und
    wird eine freie demokratie verhindern. ihr ziel ist ja immer noch<<israel und sein volk,so wie die anderen islamischen staaten, zu vernichten.<<
    G"tt schütze israel. karl

  2. Caroline Glick hat auch eine ausführliche Antwort:
    http://heplev.wordpress.com/2011/02/09/israel-und-arabische-demokratie/

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