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Der moderate Abbas und der Extremist Netanjahu

Im September des letzten Jahres hat US-Präsident Barack Obama seiner Hoffnung Ausdruck gegeben, innerhalb eines Jahres den „Staat Palästina“ bei den Vereinten Nationen (UN) als Mitglied willkommen zu heißen. Er sagte dies, als es so aussah, dass die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) weitergehen würden. Aber kurz danach nutze PA-Führer Mahmud Abbas den Siedlungsbau als Vorwand, um die Verhandlungen nicht zu beginnen und seitdem hat es keine Gespräche zwischen den beiden Seiten gegeben. Dennoch arbeiten Abbas und die palästinensischen Araber intensiv daran, im September einen palästinensischen Staat auszurufen. Die PA hat sich von Staaten dieser Welt Unterstützung geholt, um sicherzustellen, dass diese einen Staat innerhalb der Grünen Linie befürworten und hat in letzter Zeit gerade in Südamerika großen Erfolg damit gehabt. Heutzutage haben nahezu 110 Staaten, die meisten von ihnen moslemisch, „Palästina“ als einen Staat anerkannt. Außerdem haben auch einige europäische Staaten die Büros der PA aufgewertet und ihnen so effektiv den Status einer Botschaft gegeben.

Kürzlich haben die EU-Nationen Deutschland, Frankreich und Großbritannien angefangen, an einem „neuen Friedens-Plan“ zu arbeiten, der auf der Grünen Linie basiert, Landtäusche und eine „gerechte Lösung“ der Flüchtlingsfrage beinhaltet. Diese Staaten glauben, dass die USA gegen die einseitige Deklaration eines palästinensischen Staates durch die PA im Sicherheitsrat im September ihr Veto einlegen würde und wünschen, dass die Verhandlungen davor abgeschlossen werden, so dass ein palästinensischer Staat anerkannt werden kann. Aber diese neue Initiative bringt keine neuen Lösungsvorschläge und wenn man auf den vorherigen Standpunkt der EU schaut, ist es wahrscheinlich, dass eine Teilung Jerusalems mit inbegriffen ist.

Israel sucht nun nach Unterstützung, um die Pläne der PA zu vereiteln und hat auch damit gedroht, eigene einseitige Schritte zu unternehmen, sollte die PA einen Staat ausrufen. Israel hat nicht offengelegt, welche Schritte das wären, aber es gibt Spekulationen, dass die Regierung sich unter anderem dazu entschließen könnte, die Hauptsiedlungsblöcke zu annektieren und Waren für die PA in den Häfen und Flughäfen nicht mehr abzufertigen.

Für große Teile der internationalen Gemeinschaft scheint die Frage nicht mehr zu sein, ob sie einen palästinensischen Staat anerkennen sollen, sondern wann. Als Obama das Datum September 2011 festlegte, geschah das auf der Grundlage umfangreicher Verhandlungen. Das Ziel war ausgehandelte Siedlungen. Aber heute scheint sich niemand darum zu kümmern, dass die Hauptvoraussetzung für einen palästinensischen Staat nicht mehr gegeben ist. Frankreich, England und Deutschland machen sich die Mühe, eine Einigung zu erzielen – nicht, weil sie es als eine Notwendigkeit ansehen, sondern weil sie die Unterstützung der USA für den Vorschlag in der UN haben wollen. Diese Nationen haben nicht vor, gegen die einseitige Erklärung eines Staates durch die PA ggf. ihr Veto einzulegen.

In diesem Konflikt gilt es als sicher, dass das Fehlen von Verhandlungen zusammen mit dem Setzen von Fristen den Terroristen in die Hände spielt. Betrachtet man die wachsende Unterstützung in der internationalen Arena für die Sache der palästinensischen Araber, wird ein Extremist denken: Warum verhandeln, wenn es eine Frist gibt? Man sollte daran denken, dass die Verhandlungen nicht von den Extremisten erfunden wurden. Es ist ein Mechanismus für die, die Kompromisse machen wollen. Deshalb kann es nur zwei Ergebnisse geben, wenn es keine Verhandlungen gibt und die Frist abgelaufen ist: Weiterführung des Konfliktes oder eine totale Kapitulation der nicht-extremistischen Seite. Es scheint zumindest so, dass Europa um die zweite Möglichkeit wetteifert. Israel muss sich beugen, ist ihre Botschaft.

Hier ist eine gefährliche Logik im Spiel:  Wie kommt ein Volk oder eine Gemeinschaft zu der Einschätzung extrem oder moderat; und wie entwickelt sich die Einschätzung im Laufe der Zeit? Im Zusammenhang des arabisch-israelischen Konfliktes scheint es mehr darauf anzukommen, wer man ist als was man tut. Folgendes: Mahmud Abbas begann als ein PLO-Terrorist. Dies erkannte die gesamte zivilisierte Welt. Heute hat sich seine Taktik geändert, aber die Charta der PLO, der er vorsteht, nicht – sie fordert immer noch die Zerstörung Israels. Abbas stellt Terroristen als Vorbilder hin; er erzieht sein Volk dahin, Haifa und Tel Aviv als „palästinensische“ Städte anzusehen; er fordert kühn und regelmäßig das „Rückkehrrecht“ für die Flüchtlinge. Außerdem hat er eine internationale Kampagne zur Dämonisierung Israels gestartet und ruft zum Boykott der jüdischen Nation auf – seinen eigentlichen Verhandlungspartnern. Heutzutage beschreibt die ganze zivilisierte Welt Abbas als „moderat“.

Dann schauen wir uns Netanjahu an. Er steht der zweitgrößten Partei seines Landes vor und ist der gewählte Ministerpräsident einer demokratischen Nation. Man kann also annehmen, dass seine Ansichten mehr oder weniger repräsentativ für die Mehrheit der israelischen Bevölkerung sind. Netanjahu hat einst die israelische Politik verteidigt, mit der PLO keinen Kontakt zu pflegen.  Er lehnte die Idee „Land für Frieden“ total ab und glaubte stattdessen an das Prinzip „Frieden für Frieden“. Er glaubte an das absolute Recht Israels, in den Siedlungen zu bauen, hat aber dennoch einen nie dagewesenen 10-monatigen Baustopp verhängt und ist seitdem extrem zurückhaltend mit neuen Baugenehmigungen. Am revolutionärsten ist seine Wandlung von der totalen Ablehnung eines palästinensischen Staates zur Akzeptanz dieser Idee. Netanjahu wird regelmäßig zur extremrechten Seite gezählt. In den Augen der internationalen Gemeinschaft ist Netanjahu ein Extremist.

Das Ergebnis ist also, dass ein – früher auch als ein solcher angesehener – Terrorist, der seinen gegangenen Weg weiterhin verteidigt und an seinen alten Überzeugungen festhält, sich in einen Moderaten verwandelt, während ein Mainstream-Politiker, der bei langfestgehaltenen und landesweit akzeptierten Prinzipien Kompromisse macht, zu einem Extremisten gemacht wird. Die Ausdrücke „sich in … verwandelt“ und „zu einem … gemacht wird“ wurden bewusst gewählt, denn so sieht die Welt diese Männer gerne, aber es sagt wenig darüber aus, wer sie wirklich sind.

Die Umkehrung der Wirklichkeit macht es dem normalen Zeitungsleser extrem schwer zu verstehen, was wirklich passiert. Aber wenn Leute, die es besser wissen sollten, wie der Direktor US-Nationale Nachrichtendienste James Clapper die islamische Organisation der Muslimbruderschaft als „überwiegend säkular“ bezeichnet; wenn andere US-Funktionäre sagen, man solle mit al-Qaida Gespräche führen; wenn die Führer der europäischen Nationen mit der Hamas flirten und die Hisbollah als eine politische Partei bezeichnen – dann sollte man ernsthaft alarmiert sein. Man kann sich nur schwer vorstellen, was als Nächstes kommt.

via Israel Report vom 30.03.2011

2 Anmerkungen dazu:

  1. Man kann sich vielleicht doch vorstellen, was als Nächstes kommt: Norwegens Sozialisten fordern ein internationales Eingreifen wie in Libyien, falls Israel die Hamas „angreift“.
  2. Moderat scheint ein relativer Begriff geworden zu sein. Abbas ist moderater als die Hamas, deshalb wird er mangels Masse als Verhandlungspartner akzeptiert. Über seine dunklen Seiten wird dann großzügig hinweg gesehen – so wie bei Ben Ali, Mubarak, Gaddafi usw.

 

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Eine Antwort

  1. schalom ,ich habe Abbas immer als terrorist gesehen. die UNO u.EU leider nicht.Abbas spielt den <<<Biedermann perfekt. wenn auch jedes zweite wort gelogen ist.aber mit dieser Masche
    macht man bei der UNO u.EU punkte.das geld fliesst in strömen,hauptsächlich von deutschland.es werden immer mehr Staaten für eine PAL-Staat stimmen ohne israel tz fragen..
    bibi hat meiner meinung nach zu lange gewartet.
    Er hat sich von den sogenannten friedensver
    handlungen hinhalten lassen. in der zeit konnten
    unsere Feinde in ruhe aufrüsten. Lybien hat noch
    lange mit sich selbst zu tun. also keine gefahr für
    israel. die zeit ist günstig<<jetzt zuzu schlagen.<<
    je länger israel wartet um so schwerer wird es..
    G"tt schütze israel und sein Volk. karl
    einen militärischen zusammenstoss wird es in
    absehbarer zeit so wie so geben.

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