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Besetzte Gebiete? Es gibt keine!

Es ist immer wieder interessant, wie sich in diesem Konflikt gängige Stereotypen und Mythen von der Wahrheit unterscheiden. Hier eine Abhandlung zum Thema: Sind das Westjordanland und der Gazastreifen „besetzte“ oder „umstrittene“ Gebiete?

Im Zentrum des diplomatischen Kampfes der Palästinenser steht die Behauptung, dass sie im Westjordanland und im Gazastreifen einer „Besetzung“ widerstünden. Wie unlängst Hanan Ashrawi bei CNNs Larry King Weekend meinte, hoffe sie, dass der US-amerikanische Kampf gegen den Terrorismus etwas an dessen „Ursache“ ändere. Sie fuhr fort, indem sie insbesondere „die Besetzung, die schon zu lange dauert“ als einen der Gründe für den Terrorismus benannte1. Mit anderen Worten: Die Gewalt der Intifada wäre das Produkt der „Besetzung“.

Mustafa Barghouti, Präsident des Palestinian Medical Relief Committees und ebenfalls ein oft gesehener Gast auf CNN, betonte ganz ähnlich: Dass “die Wurzel des Problems die israelische Besetzung” wäre2. In einem Artikel in der Washington Post vom 16.Januar 2002 führte er in seiner Funktion als Chef von Arafats Fatah-Fraktion des Westjordanlands PLO den Gedanken weiter aus:

“Ihr wollt Sicherheit? Dann beendet die Besetzung.”

Daraus wurde die bei den Sprechern der Palästinenser aktuell am weitesten verbreitete Argumentationslinie; zumal diese Sprecher mit einem zunehmenden internationalen Konsens gegen Terrorismus als Mittel der Politik fertig werden müssen.

Derartige Sprachregelungen und Ideologeme bestimmen auch die diplomatischen Auseinandersetzungen der UNO. Im August 2001 wiederholte ein palästinensischer Resolutionsentwurf an den UN-Sicherheitsrat den gemeinhin verwendeten Begriff und bezog sich auf das Westjordanland und den Gazastreifen als „besetzte palästinensische Gebiete“. Ähnliche Anspielungen auf Israel als „fremder Besetzer“ tauchten auch im Resolutionsentwurf zur Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Durban auf. Der libysche Botschafter bei den UN wiederholte im Namen der Arabischen Gruppe der Vollversammlung erneut und im Fernsehen:

„Die Arabische Gruppe betont ihre Entschlossenheit, jedem Versuch, den Widerstand gegen die Besetzung als Terrorismus zu bezeichnen, entgegenzutreten.“3

Wie unschwer zu erkennen ist, werden drei Zwecke mit der wiederholten Bezugnahmen auf die „Besetzung“ oder die „besetzten palästinensischen Gebiete“ verfolgt. Erstens versuchen die Sprecher der Palästinenser einen politischen Zusammenhang herzustellen, in dem die Anwendung von Gewalt verständlich und letztlich sogar gerechtfertigt erscheint. Zweitens lässt die palästinensische Forderung nach einem „Ende der Besetzung“ keinerlei Raum für territoriale Kompromisse im Westjordanland oder im Gazastreifen, wie sie ursprünglich in der Sprachregelung von Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen waren (s.u.).

Drittens soll die Rede von den “besetzten palästinensischen Gebieten” jeden israelischen Anspruch auf Land von vornherein unmöglich machen: Wäre die neutralere Begrifflichkeit “umstrittene Gebiete” benutzt worden, könnten Israelis und Palästinenser sich heute mit gleichen Rechten auf derselben Ebene begegnen. Zusätzlich können alle Unterstützer der Sache der Palästinenser die jüdische Beziehung zum Land in Abrede stellen, indem sie Israel als „fremden Besetzer“ hinstellen.

Dies wurde zu einem Grundbestandteil palästinensischer diplomatischer Bemühungen seit dem gescheiterten Gipfel in Camp David im Jahr 2000, vor allem aber seit der Durban Konferenz der UNO im Jahr 2001. Tatsächlich nutzt die Delegitimisierungsbewegung die Rede von der „Besetzung“ aus, um Erinnerungen an das von den Nazis besetzte Europa während des Zweiten Weltkrieges wachzurufen und diese Assoziationen auf israelisches Vorgehen im Westjordanland und im Gazastreifen zu übertragen.4

Die Begrifflichkeiten in anderen territorialen Konflikten

Der politisch instrumentalisierte Begriff “besetzte Gebiete” scheint einzig auf Israel angewendet zu werden aber so gut wie nie, wenn von anderen territorialen Konflikten die Rede ist; das US-Außenministerium bezieht sich etwa auf Kaschmir als „umstrittenes Gebiet“5. Ganz ähnlich bezeichnet es in seinen Country Reports on Human Rights Practices den Teil von Aserbeidschan, den die einheimischen armenischen Separatisten als unabhängige Republik für sich beanspruchen, als das „umstrittene Gebiet Nagorno-Karabakh.”6

Trotz der Meinung des Internationalen Gerichtshofs, wonach West-Sahara nicht der marokkanischen Gebietshoheit untersteht, hat es sich allgemein nicht durchgesetzt, das marokkanische Eindringen in die vormalige spanische Kolonie als „Besetzung“ zu bezeichnen. In einer jüngeren Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs aus dem März des Jahres 2001 wurde die Insel Subarah im Persischen Golf, die sowohl von Bahrein als auch von Katar für sich reklamiert wurde, als „umstrittenes Gebiet“ bezeichnet, bevor sie letztlich Katar zugesprochen wurde.7

Selbstredend sind die historischen Bedingungen jeder Situation einzigartig, aber in einer Vielzahl ganz ähnlicher territorialer Konflikte, von Nord-Zypern bis zu den Kurilen und Abu Masa im Persischen Golf, wo Auseinandersetzungen zumindest teilweise auch bewaffnet ausgetragen wurden, ist der Begriff „besetzte Gebiete“ gemeinhin nicht in der internationalen Sprachregelung gebräuchlich.8

Es scheint also in der jüngeren Geschichte des Westjordanlandes und des Gazastreifens eine besondere Ausnahme gegeben zu sein, zumal in vielen Gebietsstreitigkeiten seit dem Zweiten Weltkrieg, in denen das fragliche Land zuvor der Souveränität eines anderen Staates unterstand, der Begriff „besetzte Gebiete“ selbst dann nicht zur Anwendung kam, wenn Gebiete infolge einer bewaffneten Auseinandersetzung unter die militärische Kontrolle der anderen Seite gekommen waren.

Über das Fehlen vorheriger anerkannter Souveränität in den Gebieten

Israel begab sich in das Westjordanland und in den Gazastreifen während des Sechstagekriegs 1967. Israelische Rechtsexperten widerstrebten Versuche, das Westjordanland und den Gazastreifen als „besetzt“ zu bezeichnen oder zuzugestehen, dass die Gebiete unter wesentliche internationale Vereinbarungen fallen, die die Frage militärischer Besetzung betreffen.

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Obersten Gerichtshof, Meir Shamgar, schrieb in den 70er Jahren, dass es im Fall des Westjordanlandes und des Gazastreifens de jure keine Anwendbarkeit der Vierten Genfer Konvention von 1949 gebe, weil die Genfer Konvention „von der Annahme ausgeht, dass es vormalig einen staatlichen Souverän gegeben haben muss, dem die Kontrolle entzogen wurde, und dass es sich bei diesem staatlichen Souverän zudem um einen rechtmäßig anerkannten gehandelt haben muss.“

In der Tat hielten Jordanien das Westjordanland bzw. Ägypten den Gazastreifen vor 1967 besetzt; ihre Anwesenheit in den Gebieten war einer völkerrechtswidrigen Invasion im Jahre 1948 geschuldet, illegal gemäß dem UN-Sicherheitsrat. Jordaniens Annexion des Westjordanlandes im Jahr 1950 wurde außer von Groß-Britannien (das die Annexion Jerusalems dabei ausklammerte) nur von Pakistan anerkannt, von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft, inklusive der arabischen Staaten, aber abgelehnt.

Auf Drängen Jordaniens wurde die Waffenstillstandslinie von 1949, die bis 1967 die israelisch-jordanische Grenze darstellte, nicht als internationale Grenze anerkannt sondern nur als eine Linie, die zwei Armeen trennt. Das Waffenstillstandsabkommen betonte ausdrücklich:

„Keine Absprache dieses Abkommens soll in irgendeiner Art die Rechte, Ansprüche und Positionen einer der vertragsschließenden Parteien hinsichtlich einer friedlichen Regelung der Palästina-Frage vorentscheiden, zumal die Regelungen dieses Abkommens einzig von militärischen Erwägungen erzwungen wurden.“

Wie bereits erwähnt, war und ist in vielen anderen bewaffneten Konflikten, die international anerkannte Grenzen verletzten und bei denen vormalig souveräne Flächen erobert wurden, von “Besetzung” keine Rede – selbst in offensichtlichen Fällen von Angriffskriegen nicht. Im Falle des Westjordanlandes und Gazastreifens, wo zuvor kein international anerkannter Souverän existierte, ist das Stigma, Israel wäre eine “Besatzungsmacht”, dennoch gemeinhin auf Zustimmung gestoßen.

Angriffskrieg vs. Selbstverteidigung

Völkerrechtsexperten treffen in der Regel eine Unterscheidung zwischen „Eroberungskriegen“ und solchen Gebietsstreitigkeiten, die aus Selbstverteidigung resultieren. Der ehemalige Rechtsberater des US-Außenministeriums, Stephen Schwebel, der später dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorsaß, schrieb hinsichtlich des israelischen Beispiels im Jahre 1970:

„Wenn der vorherige Besitzer ein Gebiet ungesetzlich erworben hat und ein anderer Staat dasselbe Gebiet nach einem legitimen Akt der Selbstverteidigung für sich beansprucht, hat letzterer gegenüber dem vorherigen Inhaber den valideren Anspruch.“9

In diesem Zusammenhang ist die genaue chronologische Abfolge der Ereignisse am 5. Juni 1967 entscheidend, weil Israel sich erst nach wiederholtem Beschuss durch die jordanische Artillerie in das Westjordanland begab. Die jordanischen Angriffe begannen um 10 Uhr vormittags; eine Warnung der israelischen Regierung an Jordanien erging per UNO um 11 Uhr desselben Vormittags, wobei die jordanischen Angriffe nichtsdestotrotz anhielten, so dass der israelische Militäreingriff um 12h45 erfolgte. Zuvor hatten irakische Truppen bereits das jordanische Gebiet durchquert und standen bereit zur Invasion des Westjordanlandes. Im selben Augenblick, in dem die jordanischen Kräfte den Waffenstillstand brachen und zum Angriff übergingen, waren die temporären Waffenstillstandslinien des Jahre 1949 hinfällig geworden. Israel übernahm die Kontrolle der West-Bank also als Ergebnis von Selbstverteidigung.

Die Rede von „Besatzung“ hat den Sprechern der Palästinenser ermöglicht, diese Ereignisse zu verunklaren. Indem sie wiederholt von „Besetzung“ reden, gelingt es ihnen, die historische Kausalität auf den Kopf zu stellen, insbesondere vor einem westlichen Publikum. In dieser Lesart ist der gegenwärtige territoriale Konflikt das Ergebnis einer israelischen Entscheidung „zu besetzen“, und nicht etwa einer Koalition arabischer Staaten geschuldet, die Israel einen Krieg aufgezwungen haben.

Israelisches Recht an und in den Gebieten

Entsprechend der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vom 22. November 1967 – die als Grundlage der Madrider Konferenz 1991 und der Grundsatzerklärung des Jahres 1993 diente – wird von Israel lediglich erwartet, sich „aus Gebieten“ auf „sichere und anerkannte Grenzen“ zurückzuziehen; ein Rückzug aus DEN oder gar ALLEN Gebieten, die nach dem 1967er Krieg gewonnen wurden, ist damit nicht gemeint.

Die wohlüberlegte Formulierung ist das Ergebnis monatelanger und ausgesprochen schwieriger Diplomatie. Die Sowjetunion versuchte, das Wort „alle“ in den britischen Entwurf zur späteren Resolution 242 hineinzubekommen. Lord Caradon, der britische Botschafter am Sitz der UNO, widerstand diesen Versuchen.10

Weil die Sowjets versuchten, die Begrifflichkeit eines vollständigen Rückzugs in den Resolutionsentwurf einfließen zu lassen und damit scheiterten, kann es keine zwei Meinungen über die Bedeutung von Resolution 242 geben, wie sie letztlich vom UN-Sicherheitsrat auch einstimmig angenommen wurde.

Dementsprechend unterstützte der UN-Sicherheitsrat den legitimen Anspruch Israels auf Teile der Gebiete zur Errichtung sicherer Grenzen. George Brown, 1967 der britische Außenminister, bekundete drei Jahre später, dass Resolution 242 bedeute, „dass Israel sich nicht aus allen Gebieten zurückziehen muss“11. Im Zusammenhang mit Resolution 338 des UN-Sicherheitsrats wurde es ganz offensichtlich, dass nur Verhandlungen bestimmen können, welche Teile der Gebiete letztlich israelisch würden und welche an Israels arabisches Gegenstück fielen.

Tatsächlich erfolgte die letzte Definition, die das betraf, was heute Westjordanland und Gazastreifen sind, im Jahr 1922, als das Völkerbundmandat für Palästina formuliert wurde, und in dem die jüdischen Rechte für die Gesamtheit des Mandatsgebiets anerkannt wurden:

„Es wird hiermit die historische Verbindung der jüdischen Nation mit Palästina als Grund für die Wiedererrichtung ihrer Heimat in ebendiesem Land anerkannt.“

Die Mitgliedstaaten des Völkerbundes schufen die Rechte des Judentums nicht, sondern sie erkannten diese als bereits per se existierende Ansprüche an – so, wie sie sich im 2000-jährigen Streben der jüdischen Nation ausdrücken, ihre historische Heimat zurückzubekommen.

Es blieben diese israelischen Rechte auch nach dem Ende des Völkerbundes im Jahr 1946 bestehen, und zwar gemäß Artikel 80 der UNO-Charta. Dieser Artikel 80 besagt, dass nichts in der UNO-Charta

„dahingehend ausgelegt werden kann, dass es auf irgendeine Art und Weise die Rechte irgendwelcher Staaten oder Völker oder bestehender internationaler Vereinbarungen verändert.“

Diese Rechte blieben unberührt von Resolution 181 der UN-Vollversammlung aus dem November 1947 – also dem Teilungsplan – der eine nicht-bindende Empfehlung darstellte, die zudem von der palästinensischen Seite und den arabischen Staaten stets abgelehnt wurde.

Angesichts dieser Quellen der Rechtsgrundlagen besitzt Israel einen legitimen Anspruch hinsichtlich des Westjordanlandes und dem Gazastreifen, den offenbar alle diejenigen internationalen Beobachter ignorieren, die den Begriff „besetzte Gebiete“ im Mund führen ohne Kenntnis der rechtlichen Situation des israelischen Anspruchs.

Selbst wenn Israel lediglich „sichere Grenzen“ sucht, die Teile des Westjordanlandes und des Gazastreifens beinhalten, besteht ein großer Unterschied zwischen der Position, in der Israel der internationalen Gemeinschaft als „Besatzungsmacht“ gegenübertritt, und der Position, in der Israel einen belastbaren historischen Rechtsanspruch auf das Land erhebt, der während der letzten hundert Jahre von allen relevanten Institutionen und Quellen des Völkerrechts anerkannt wurde.

Ist es nach Oslo möglich, die Gebiete als „besetzt“ zu bezeichnen?

In den 80ern schickte Herbert Hansell, Rechtsberater des US-Außenministeriums unter Präsident Carter, sich an, den Fokus der Auseinandersetzung um die “Besetzung” von Land auf die dort lebenden Palästinenser zu verlagern.

Er befand, dass die Vierte Genfer Konvention von 1949 betreffend die militärische Besetzung auf die Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens anzuwenden wäre, zumal der vorrangige Zweck der Vereinbarung darin bestünde, „die zivile Bevölkerung eines besetzten Gebietes zu beschützen“.12 Hansells Auslegung wurde unter Reagan und Bush fallengelassen, nichtsdestotrotz war es ihm gelungen, den Fokus ein wenig vom Land auf die Bevölkerung zu verlagern.

Gleichwohl treffen auch in diesem Fall die üblichen Definitionen, was eine besetzte Bevölkerung ist, nicht ohne weiteres zu, insbesondere nicht seit der Umsetzung der Osloer Abkommen von 1993.

Gemäß diesem Abkommen übertrug Israel bestimmte Aufgaben von seiner Militärverwaltung auf die Palästinensische Autonomiebehörde. Bereits 1994 bekundete der Rechtsberater des Internationalen Roten Kreuz, Dr. Hans-Peter Gasser, seine Organisation sehe keinerlei Veranlassung, die israelische Seite hinsichtlich der Einhaltung der Vierten Genfer Konvention im Gazastreifen und der Gegend um Jericho zu beobachten, weil nämlich die Genfer Konvention auf diese Gebiete mit dem Beginn der palästinensischen Selbstverwaltung nicht mehr anwendbar sei.13

Nach Abschluss der Übergangsvereinbarung Oslo II im September 1995, mit der die palästinensische Selbstverwaltung auf die übrigen Städte des Westjordanlandes ausgedehnt wurde, betonte der damalige israelische Außenminister Shimon Peres:

„Ist diese Vereinbarung erst einmal umgesetzt, fallen die ansässigen Palästinenser nicht länger in unsere Zuständigkeit. Sie werden sich selbst regieren und wir werden zur Pflege unserer Angelegenheiten zurückkehren können.“14

Seitdem sind 98% der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes und des Gazastreifens unter palästinensische Autonomie gelangt.15 Israel übertrug vierzig zivile Aufgabenfelder an die Zivilverwaltung der PA, insbesondere die Zuständigkeit für Sicherheit und öffentliche Ordnung, behielt aber die Verantwortung für Israels äußere Sicherheit und den Schutz der israelischen Bürgerinnen und Bürger im Gazastreifen und im Westjordanland.

Die Vierte Genfer Konvention von 1949 bestimmt, dass eine Besatzungsmacht nur an sie gebunden sei,

„in dem Maß, in dem solch eine Macht die Regierungsgeschäfte in solchen Gebieten ausübt“.

Auch entsprechend der vorgängigen Haager Landkriegsordnung von 1907 kann ein Gebiet nur dann als besetzt gelten, wenn die Besetzungsmacht faktisch die Kontrolle darüber ausübt.

Entsprechend den beiden wesentlichen internationalen Übereinkünften, in denen es um militärische Besatzung geht, hatte die Übergabe der Regierungsgeschäfte an die PA im Zuge der Osloer Abkommen es sehr schwierig gemacht, das Westjordanland und den Gazastreifen als besetzte Gebiete zu bezeichnen.

Israel war angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten gezwungen, seine verbliebene Macht gegen bewaffnete Angriffe seitens von der PA kontrollierter Gruppen anzuwenden.16 Somit ist jede Ausweitung israelischer Militäreinsätze eine direkte Folge der palästinensischen Entscheidung, die militärische Konfrontation mit Israel zu eskalieren, und nicht etwa ein Ausdruck andauernder israelischer Besatzung, wie die Palästinenser behaupten.

In dem Moment, in dem die palästinensische Führung ein Ende der Gewalt beschließt, gibt es keinen Grund, warum die israelische Militärpräsenz im Westjordanland und Gazastreifen nicht auf das Maß vor dem September 2000 zurückgeführt werden kann, das das Leben der Palästinenser nur geringfügig einschränkte.

Die Gebiete als “palästinensisch” zu bezeichnen, mag den politischen Interessen einer Seite dienen, aber es unterläuft das Ergebnis künftiger Grenzvereinbarungen, wie sie in Resolution 242 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen sind.

Es stellt auch eine vollständige Verneinung Israels grundsätzlichster Rechtsansprüche dar.

Darüber hinaus stellt die Rede vom „Widerstand gegen die Besatzung“ eine Apologetik der andauernden Terror-Kampagne dar, wie sie von Sprechern der Palästinenser betrieben wird, um den anhaltenden Terrorismus gegen Israel zu rechtfertigen, trotz des internationalen Konsenses gegen den Terrorismus, der sich nach dem 11. September 2001 bildete.

Es wäre weitaus angemessener, das Westjordanland und den Gazastreifen als “umstrittene Gebiete” zu bezeichnen, auf die sowohl die Israelis als auch die Palästinenser Ansprüche erheben.

Wie die damalige Botschafterin der USA bei den UN, Madeleine Albright, bereits im März 1994 bekundete:

„Wir halten einfach nichts davon, die von Israel 1967 eroberten Gebiete als besetzte palästinensische Gebiete zu bezeichnen.“

* * *

Anmerkungen

1 CNN Larry King Weekend: “America Recovers: Can the Fight Against Terrorism be Won?,” 10.November 2001 (CNN.com/transcripts).

2 Mustafa Barghouti: “Occupation is the Problem,” Al-Ahram Weekly Outline, 6. Bis 12. Dezember 6-2001.

3 Anne F. Bayefsky: “Terrorism and Racism: The Aftermath of Durban,” Jerusalem Viewpoints, no. 468, 16. December 2001.

4 Bayefsky, op. cit. US-amerikanische und europäische Funktionäre verwenden den Begriff “Besetzung” womöglich mit Rücksicht auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser, ohne sich willentlich mit der politischen Agenda der PLO in Durban oder bei der UNO zu identifizieren.

5 U.S. Department of State, Consular Information Sheet: India (http://travel.state.gov/india.html) 23. November 2001.

6 1999 Country Reports on Human Rights Practices: Azerbaijan, Bureau of Democracy, Human Rights and Labor, U.S. Department of State, 25. Februar 2000.

7 Case Concerning Maritime Delimitation and Territorial Questions between Qatar and Bahrain, 15. März 2001, Judgment on the Merits, International Court of Justice, 16. März 2000, paragraph 100.

8 Das japanische Außenministerium spricht nicht von einer “Beendigung der russischen Besetzung der Kurilen” sondern von einer “Lösung in der Angelegenheit der Kurilen Inseln”. (www.mofa.go.jp/region/europe/russia/territory). US-Department of State “Background Notes” definiert die Türkische Republik Nord-Zypern als “nördlicher Teil der Insel unter der autonomen türkisch-zypriotischen Verwaltung, die von einer türkischen Militärpräsenz unterstützt wird” – und nicht etwa als unter türkischer Besetzung.

9 Stephen Schwebel: “What Weight to Conquest,” American Journal of International Law, 64 (1970):345-347.

10 Vernon Turner: “The Intent of UNSC 242 — The View of Regional Actors,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking (Washington: Washington Institute for Near East Policy, 1993), S. 27.

11 Meir Rosenne: “Legal Interpretations of UNSC242,” in UN Security Council Resolution 242: The Building Block of Peacemaking, op. cit., S. 31.

12 In der Carter-Regierung führte Hansells Definition erstmalig zur US-amerikanischen Ansicht, dass die israelische Siedlungsaktivität illegal wäre, weil sie angeblich dem Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention widerspräche, in dem es heißt „die Besetzungsmacht soll Teile ihrer zivilen Bevölkerung nicht in das Gebiet deportieren oder evakuieren, das sie besetzt hält.“ Die folgenden Reagan- und Bush-Regierungen änderten etwas am Rechtsverständnis der Carter-Regierung und auch am Abstimmungsverhalten der USA in der UNO, zumal sie es von nun an unterließen, die israelischen Siedlungen als illegal zu bezeichnen, wenngleich amerikanische politische Vorbehalte gegen den Siedlungsbau fortbestanden und auch zur Sprache kamen. Ein Grund für den Sinneswandel bestand darin, dass sich die Vierte Genfer Konvention auf die Situation im von Nazi-Deutschland besetzten Europa bezieht, und „gewaltsame Umsiedlungen und Deportationen einer großen Anzahl von Menschen“ betrifft (wovon beim Wohnungsbau in Ju-Sh ganz offensichtlich keine Rede sein kann, A.d.Ü.). Diese Ansicht wurde offiziell bekundet vom Botschafter der USA am Sitz der UN in Genf, Morris Abram, am 1. Februar 1990, der zum US-amerikanischen Stab bei den Nürnberger Prozessen gehörte und von daher vertraut war auch mit den rechtlichen Absichten der Vierten Genfer Konvention von 1949.

13 Dr. Hans-Peter Gasser, Legal Adviser, International Committee of the Red Cross: “On the Applicability of the Fourth Geneva Convention After the Declaration of Principles and the Cairo Agreement”. Vorgestellt beim International Colloquium on Human Rights, Gaza, 10. bis 12. September 1994. Gasser sagte nicht, dass die Gebiete seiner Ansicht nach nicht länger besetzt seien, hob aber die Komplexität der neuen rechtlichen Lage hervor, die aus der Umsetzung des Osloer Abkommens resultierte.

14 Außenminister Shimon Peres´ Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Israelisch-Palästinensischen Übergangsvereinbarung, Washington D.C., 28. September 1995.

15 Ehud Barak: “Israel Needs a True Partner for Peace,” New York Times, 30.Juli 2001.

16 Die gegenwärtige Intifada resultiert aus einer strategischen Entscheidung von Yasser Arafat, wie zahlreiche Sprecher der Palästinenser zugeben:

“Wer immer denkt, dass diese Intifada ausgebrochen wäre, weil der verachtenswerte Sharon die Al-Aqsa-Moschee besuchte, der liegt falsch….Diese Intifada war im Vorwege geplant, nämlich seit Präsident Arafat von den Verhandlungen in Camp David zurückkam”

betonte der palästinensische Kommunikationsminister ´Imad Al-Faluji (Al-Safir, 3. März 2001, Übersetzung von MEMRI). Bereits zuvor hatte Al-Faluji erklärt, dass die Intifada das Ergebnis einer strategischen Entscheidung der Palästinenser gewesen sei (Al-Ayyam, 6. Dezember 2000).

  • Arafat fing an, in den ersten Monaten des Jahres 2000 zu einer neuen Intifada aufzurufen. Bei einer Rede an die Jugend der Fatah “deutete Arafat an, dass das palästinensische Volk sich wahrscheinlich der Intifada-Lösung zuwenden wird“ (Al-Mujahid, 3. April 2000).
  • Marwan Barghouti, Chef der Fatah im Westjordanland, erklärte Anfang März 2000:

“Wir müssen auf die Schlachtfelder ziehen um die Schlacht am Verhandlungstisch zu vervollständigen … ich meine die Auseinandersetzung“.

(Ahbar Al-Halil, 8. März 2000). Im Sommer 2000 trainierte die Fatah die palästinensische Jugend in 40 Ausbildungslagern für die anstehenden gewaltsamen Auseinandersetzungen.

  • Die Juli-Ausgabe 2000 von Al-Shuhada, verteilt im Palästinensischen Sicherheitsdienst, bekundet:

„Von der Verhandlungsdelegation des Kommandanten und Symbols Abu Amar (Yasser Arafat) an das mutige palästinensische Volk: Seid bereit – die Schlacht um Jerusalem hat begonnen.“

Einen Monat später sagte der Kommandant der palästinensischen Polizei dem palästinensischen Journal Al-Hayat Al-Jadida:

“Die palästinensische Polizei wird führen, zusammen mit den noblen Söhnen des palästinensischen Volkes, wenn die Stunde der Konfrontation gekommen sein wird.“ Freih Abu Middein, der PA Justiz-Minister, warnte im selben Monat: “Die Gewalt ist nahe und das palästinensische Volk ist bereit, sogar 5000 Opfer zu bringen” (Al-Hayut al-Jadida, 24. August 2000 — MEMRI).

  • Eine weitere offizielle Veröffentlichung der PA, Al-Sabah, vom 11. September 2000 – mehr als zwei Wochen vor Sharons Besuch auf dem Tempelberg — proklamierte:

“Wir werden eine allgemeine Intifada in Jerusalem ausrufen und betreiben. Die Zeit für die Intifada ist da, die Zeit für den Jihad ist gekommen.“

  • Arafat-Berater Mamduh Nufal sagte dem Nouvel Observateur (1. März 2001):

“Ein paar Tage vor dem Sharon Besuch in der Moschee, als Arafat forderte, dass wir bereit sein müssen, die gewaltsamen Auseinandersetzungen anzufangen, war ich für Massenproteste und gegen den Gebrauch von Schusswaffen.“

Natürlich setzte Arafat den Gebrauch von Schusswaffen und Bombenanschlägen gegen israelische Zivilisten und militärisches Personal durch. Am 30. September 2001 führte Nufal detailliert in al-Ayyam aus, wie Arafat am 28. September 2000 seine Befehle an die Kommandanten vor Ort ergehen ließ, dass die gewaltsame Konfrontation mit Israel zu suchen sei.

Quelle: quotenqueen

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19 Antworten

  1. earendil, wie sie es drehen oder wenden, in ihrer Argumentation gibt es zwei grundlegende Fehler – solange sie daran festhalten, bringen Diskussionen nichts …

    – sie reden „von einheimischen Palästinensern und israelischen Besatzern“

    – sie bestreiten alle israelischen Ansprüche auf -wie sie es nennen- das Westjordanland

    Nur, die allermeisten die sich heute Palästinenser nennen, sind nicht wirklich einheimisch. Die übergroße Mehrheit ist (genau wie die Juden) stammt von Menschen ab, die im letzten Jahrhunder zugewandert sind. Palästinenser nennen sich die Palästinenser übrigens seit maximal 50 Jahren – vor 1947 waren immer Juden gemeint, wenn von Palästinensern die Rede ist.

    Wichtiger aber: Bei der Aufteilung des Osmanischen Reiches (einen Palästinenserstaat gab es nie in der Geschichte) unter die Bevölkerungsgruppen dieses Vielvölkerstaates wurden „die Araber“ sehr großzügig bedacht. Aber da auch „die Juden“ ca. 7% der Bevölkerung ausmachten, war es ja wohl nicht ungerecht, ihnen wenigsten ein knappes Prozent zu übergeben – Palästina. Die völkerrechtlichen Ansprüche Israels sind also absolut legitim, ein weiterer arabischer Staat in Palästina dagegen war ursprünglich nicht vorgesehen.

    Deshalb kam es schon früh zu arabischen Protesten, daraufhin wurden von diesem Gebiet zwei Drittel für die Gründung eines weiteren arabischen Staates abgetrennt – heute nennt sich dieser Staat Jordanien.

    Die völkerrechtlichen Ansprüche „der Juden“ auf die Gebiete westlich des Jordan sind also nicht zu bestreiten, auch wenn es immer wieder Versuche gab, weitere Teile davon (Land gegen Frieden) für die Araber abzutrennen – diese Versuche sind aber entweder nicht „völkerrechtlich wirksam“ geworden, weil sie von der arabischen Seite nicht akzeptiert wurden – dem Teilungspan von 1947 (Von dem Gebiet der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat sollten weitere 40 % abgespalten werden.) stimmte die arabische Seite nicht zu! Ebenso dem israelischen Angebot von 1967, die Gebiete jenseits der „grünen Linie“ als Gegenleistung für einen Frieden mit Israel und die Anerkennung des Judenstaates in arabische Hände zu übergeben.

    Die völkerrechtlich anerkannten Osloverträge (einige sagen, Abbas hätte sie aufgekündigt, dann bestünde für die Gebiete wieder der eindeutige „jüdische“ Anspruch) jedenfalls erlauben Israel eindeutig die volle Kontrolle über das „Gebiet C“ und erlauben ebenso den Ausbau bestehender Siedlungen (nicht jedoch deren territoriale Erweiterung) ebenso wie Bautätigkeiten in ganz Jerusalem, auch dem ehemals durch Jordanien eindeutig völkerrechtswidrig besetzten Osten.

  2. Ist zwar schon a weng alt, der Beitrag, aber da ich grade erst auf die Seite gestoßen bin und das Kommentieren nicht lassen kann…

    Ich hasse die Lüge im Allgemeinen und die Halbwahrheiten und Lügen über so vieles in dieser Welt, in der sich jeder seine eigene Wahrheit zurechtzubiegen scheint, indem manche Tatsachen solange verdreht werden, bis sie zur eigenen Wahrheit passen.

    Interessante Selbstdarstellung. Und aus Gründen der Wahrheitsliebe bastelst du solange an dir nicht genehmen Begrifflichkeiten herum, bis sie ersatzlos aufgelöst sind. „Besetzung“, „Besatzung“, „besetzte Gebiete“, das gefällt dir also nicht. „Umstritten“ klingt ja gleich ein bisschen harmloser. Und, wird dadurch irgendwas anders?

    Ja klar sind die Gebiete „umstritten“ – nämlich zwischen einheimischen Palästinensern und israelischen Besatzern. Ich bitte dich – wenn ein Staat ein im Krieg erobertes Gebiet dauerhaft beherrscht, ohne der Mehrheit der dort Lebenden Bürgerrechte zu gewähren, sie stattdessen durch Ansiedlung eigener Bürger schrittweise verdrängt – warum soll man das nicht Besatzung nennen? Wie wäre es ansonsten mit Fremdherrschaft, permanentem Kriegszustand, vielleicht Apartheitregime? Alles Kampfbegriffe, in der Tat, die aber die tatsächlichen Verhältnisse allesamt besser beschreiben als der Euphemismus „umstrittene Gebiete“. Am treffendsten finde ich ja eigentlich „Siedlungskolonialismus“, ist doch das Verhältnis zwischen IDF, Siedlern und Palästinensern i.W. dasselbe wie zwischen Armee, weißen Siedlern und Einheimischen in klassischen Kolonialregimen.

    Die ganzen völkerrechtlichen Sophistereien will ich gar nicht kommentieren, die sind eh für die Katz, da das Recht, insbesondere das Völkerrecht, der Macht folgt und nicht umgekehrt.

    Ich komme lieber mal zum Kernproblem: Du meinst also, Israel habe einen rechtmäßigen und wohl auch legitimen Anspruch auf die „umstrittenen Gebiete“. Ok. Will sich Israel also das Westjordanland und vielleicht die Golanhöhen (Gaza klammere ich mal aus, das wurde ja faktisch schon aufgegeben) dauerhaft einverleiben, gibt es ja letztlich drei Möglichkeiten:

    1. Verstetigung des Status quo
    2. Vertreibung der Palästinenser
    3. Einbürgerung der Palästinenser

    1. bedeutet Apartheit (großer Teil der Bevölkerung = weitgehend rechtlose Bürger zweiter Klasse), 2. ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und 3. das Ende Israels als jüdischer Staat. Darfst dir in größter Ehrlichkeit eine dieser lieblichen Konsequenzen deiner Ansichten aussuchen (oder, wenn du meinst, das sei ein false dilemma, auf weitere Alternativen hinweisen, die aber möglichst nicht aus dem Märchenland stammen sollten). Aber hör auf mit dieser verdammten Heuchelei, dich in juristischen Winkelzügen zu ergehen, Euphemismen zu suchen und weder von realen Verhältnissen in den „umstrittenen Gebieten“ noch von den Konsequenzen der eigenen Position etwas wissen zu wollen!

    • Meine Selbstdarstellung scheint Dir nicht zu gefallen … und nach Deinem Kommentar, weiß ich auch, warum. Ich verdrehe hier keine Begriffe oder „löse sie ersatzlos auf“, sondern dokumentiere die Gegebenheiten und ziehe daraus Rückschlüsse. Wenn Du Argumente dagegen hast, führe sie gerne an. Aber heiße Luft brauchen wir hier nicht.
      Dir liegt das Juristische nicht. Vielleicht etwas kompliziert. Aber das ist eine Ebene, auf der der diplomatische Kampf Palästinenser gegen Israel stattfindet und deshalb ist wichtig, die Voraussetzungen zu klären, von denen man ausgeht. Wie bei jeder Diskussion. Du wirfst hier ja auch ein paar Halbwahrheiten in den Ring, die so als Voraussetzungen nicht stimmen.
      Z.B. „wenn ein Staat ein im Krieg erobertes Gebiet dauerhaft beherrscht“
      Eben genau das tut Israel nicht und das wird in dem Artikel auch dargelegt. Gelesen? Die Palis haben eine Selbstverwaltung.

      Der Ausdruck „umstritten“ ist neutral, da beide Anspruch auf das Land erheben. Der Anspruch der Palästinenser auf dieses Land ist keineswegs selbstverständlich. Es gab dort nie einen palästinensischen Staat. Es haben dort zur Zeit der Gründung des Staates Israels viele verschiedene Kulturen gesiedelt – auch viele Juden. Die Palästinenser als Volk gab es zu dieser Zeit überhaupt nicht, die meisten Bewohner dort waren Syrer, Libanesen, Ägypter u.a.

      Du lässt auch in Deiner Argumentation eine Sache komplett außen vor: Die Palästinenser sind ja nicht nur arme kleine Opfer. Sie greifen Israel an, wollen es vernichten und haben den Juden den Tod geschworen . Kein Jude darf in ihren Gebieten siedeln.
      Und wer diese Gewalt und diesen Hass lediglich als Folge der israelischen „Besatzung“ betrachtet, hat nichts von diesem Konflikt verstanden.

      Die 3 „Lösungsvorschläge“, die Du darstellst, möchte ich nicht weiter kommentieren, denn darum ging es in dem Artikel nicht. Israel ist inzwischen längst bereit, auch große Teile des WJL abzugeben.
      Aber man verhandelt mit seinem Gegenüber anders, wenn man seine Ansprüche anerkennt, als wenn man sie nicht sieht.

    • Deine Selbstdarstellung finde ich völlig ok. Mir gefällt nur nicht, dass du ihr mit diesem Blog nicht im Mindesten gerecht wirst.

      Dir liegt das Juristische nicht.

      Das stimmt zwar ein Stück weit, ist aber nicht der springende Punkt. Die juristische Argumentation berührt die tatsächlichen Probleme nämlich gar nicht. Kein Akteur in dem Konflikt kümmert sich auch nur einen Deut ernsthaft um das Völkerrecht, weder Israel noch die Paliorganisationen noch die arabischen oder westlichen Staaten! Das Völkerrecht wird immer nur hervorgekramt, wenn sich da der eigenen Interessenlage dienlich sein kann. Wer auf der Grundlage argumentiert, geht der Propaganda auf den Leim und stochert an der Oberfläche herum, ohne zu den eigentlichen Problemen überhaupt zu gelangen – oder beteiligt sich, so wie du, selbst auf einer Seite der Propaganda.

      Israel existiert nicht aufgrund irgendeines Rechtstitels aus dem Jahr 1922 (womit du ja schon vergleichsweise aktuell argumentierst und immerhin nicht König David bemühst), sondern aufgrund des gewonnenen Krieges und der Vertreibung der Palästinenser 1948. Und dass ein Staat Palästina nicht existiert, liegt ebenfalls nicht an angeblich fehlenden Rechtstiteln, sondern an der politischen und militärischen Schwäche der Paliorganisationen. Wie gesagt: Das (Völker-)Recht folgt der Macht, nicht umgekehrt.

      Es geht also nicht darum, ob mir juristische Argumentation liegt oder nicht – sie ist hier schlicht nutzlos. Jedenfalls, wenn man an Erkenntnissen über die Sache interessiert ist. Will man Propaganda betreiben, ist sie natürlich nicht nutzlos.

      Die Palis haben eine Selbstverwaltung.

      Oh, klasse. Ein selbstverwaltetes Bantustan auf immerhin 40% des Westjordanlandes. Selbstverwaltung hatten die originalen Bantustans übrigens auch. Und? Ein Beweis dafür, dass die südafrikanische Regierung diese Gebiete nicht dauerhaft beherrschen wollte, oder wie?

      Der Ausdruck “umstritten” ist neutral, da beide Anspruch auf das Land erheben.

      Ok, dann bezeichnen wir auch das gesamte Israel einschließlich Tel Aviv und Haifa als „umstrittenes Gebiet“. Schließlich erheben auch Palästinenser immer mal wieder Anspruch darauf. Na, wie gefällt dir der „neutrale Ausdruck“?

      Es gab dort nie einen palästinensischen Staat.

      Einen israelischen auch nicht. (Also wenn du jetzt nicht doch noch mit David und Herodes ankommen willst…)

      Die Palästinenser als Volk gab es zu dieser Zeit überhaupt nicht

      Die Israelis als Nation und Staatsvolk ein wenig vorher auch nicht. Und? Nationen können sich herausbilden. Ist nicht schön, i.d.R. sogar mächtig scheiße für das Staatsvolk und die anderen. Dürfte dir aber vom Zionismus bekannt vorkommen.

      Und wer diese Gewalt und diesen Hass lediglich als Folge der israelischen “Besatzung” betrachtet, hat nichts von diesem Konflikt verstanden.

      Tu ich das? Nein, „lediglich“ ganz sicher nicht. Aber wer meint, die Besatzung spiele dabei gar keine Rolle, hat ebenso wenig verstanden.

      Israel ist inzwischen längst bereit, auch große Teile des WJL abzugeben.

      LOL. Darum kolonisiert man ja auch munter weiter. Und darum verteidigen Leute wie du so verbissen Israels „Rechtsanspruch“ auf die bese… äh, umstrittenen Gebiete. Nur um dann großherzig darauf verzichten zu können. Sicher.

    • Na, 40% sind immerhin mehr als die von Dir zuerst behaupteten 0%. Und dann kann man eben nicht mehr von einer Besatzung sprechen.

      Dein Argumentationsproblem ist, dass Du nur einseitig die „Fehler“ Israels siehst. Die Fehler der Palis und vor allem die elementaren Interessen Israels – in diesem Falle die Sicherheitsinteressen – scheinen Dir komlett am … vorbeizugehen. Ich habe jedenfalls noch nichts in der Richtung vernommen. Einseitig – und damit nicht ernsthaft.

      Und das Juristische ist natürlich wichtig! Du hast mir am Anfang vorgeworfen, ich bastele solange an mir nicht genehmen Begrifflichkeiten herum, bis es passt. Du kannst aber die juristischen Gegebenheiten nicht einfach übergehen, nur weil sie Dir nicht in den Krams passen.
      Gerade bei den Fragen nach Rechtmäßigkeit von Landnahme, Vertreibung oder Entstehung von Staaten sind diese Dinge elementar! Solange Du das nicht anerkennst, brauchen wir gar nicht weiterdiskutieren.

      Dass damit nicht Lebensprobleme der Leute vor Ort gelöst werden, ist mir auch klar. Aber das ist eine andere Schiene als die, die dieser Artikel anspricht.

      Einen israelischen auch nicht. (Also wenn du jetzt nicht doch noch mit David und Herodes ankommen willst…)

      Richtig. Aber er wurde den Juden 1917 und 1922 versprochen und 1947 von der UNO beschlossen. Insofern hat der Staat Israel eine völkerrechtliche Grundlage. Und nebenbei angemerkt: die Palästinenser hätten ihren Staat 1948 auch ihren eigenen Staat haben können. Wollten sie nicht. Sie hätten auch danach mehrfach ihren eigenen Staat haben können. Wollten sie auch nicht. Nie wurden die 3 „No“ von Khartum zurückgenommen.
      David und Herodes dienen nicht als juristische Grundlage. Aber natürlich haben die Juden einen starken historischen Bezug zu diesem Land.

      Ok, dann bezeichnen wir auch das gesamte Israel einschließlich Tel Aviv und Haifa als “umstrittenes Gebiet”

      Ja, das machen die Palästinenser auch so. Sie wollen primär nämlich keinen eigenen Staat, sondern einen eigenen Staat ohne Israel.
      Der Unterschied ist nur der: Israel ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat.

      Wenn ich mir das alles so durchlese, was Du so schreibst, kann ich eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Dein Weltbild bzgl. Israel steht. Und lässt sich auch durch Fakten nicht erschüttern.
      Die Israelis sind die bösen Besatzer, die Palästinenser die Opfer und alles was die Palis falsch machen, ist wahrscheinlich nur Folge der Besatzung und damit gerechtfertigt. So ein einfaches Weltbild hatte ich auch mal.

      Nicht, das ich nicht gerne mit Leuten diskutiere. Aber ein wenig Grundwissen zu diesem recht komplexen Konflikt und auch die grundsätzliche Bereitschaft, seine Positionen zu überdenken, sollten vorhanden sein.

      Wenn Dich dieser sachlich sehr gut geschriebene Artikel schon stört …

    • Na, 40% sind immerhin mehr als die von Dir zuerst behaupteten 0%. Und dann kann man eben nicht mehr von einer Besatzung sprechen.

      Facepalm. Dann kann man also auch nicht mehr von Diebstahl sprechen, wenn ich nur 60% deines Kontos abräume?

      Ich bin nicht einseitig antiisraelisch. (Hättest du selbst an dem, was ich bisher geschrieben habe, ablesen können, wenn du denn gewollt hättest…) Nur, da ich grade mit einer Art Propagandalautsprecher Netanjahus streite, komme ich halt vor allem auf die Dinge zu sprechen, die du interessiert ausblendest. Würde ich mit irgendeinem palisolidarischen Heini diskutieren, wäre es andersrum. Naja, solange mich die einen Bekloppten als Antisemit und die anderen als Imperialistenfreund oder so bezeichnen, ist offenbar alles in Ordnung. 🙂

      Was nun allerdings die Sicherheitsinteressen Israels mit der Besatzung zu tun haben, will mir in der Tat nicht in den Kopf. Israels Sicherheit wäre in den Grenzen von 1967 doch kein Stück schlechter! Im Gegenteil, die Okkupation bringt ja zusätzliche Gefahren für Besatzungssoldaten und Siedler hervor.

      Gerade bei den Fragen nach Rechtmäßigkeit von Landnahme, Vertreibung oder Entstehung von Staaten sind diese Dinge elementar!

      Nein, sind sie nicht! Warum, hab ich schon geschrieben – nimm die Argumente dazu doch wenigstens mal zur Kenntnis! Kein Schwanz würde sich heute um irgendwelche über 90 Jahre alte Papierfetzen scheren, wenn die Hagana nicht erfolgreich gewesen wäre!

      Deine völkerrechtliche Argumentation bewegt sich auf dem Niveau dieser „Reichsbürger“, die mit diversen juristischen Winkelzügen beweisen wollen, dass das Deutsche Reich noch immer existiert und die BRD darum unrechtmäßig sei – und nicht raffen, dass das Reich nicht durch irgendwelche juristischen Akte, sondern durch die Militärmacht der Alliierten sein verdientes Ende fand.

      Ja, das machen die Palästinenser auch so. Sie wollen primär nämlich keinen eigenen Staat, sondern einen eigenen Staat ohne Israel.

      Ach was. So ähnlich schrieb ich das ja schon. Freilich nicht ganz so undifferenziert. Du weißt ja so gut wie ich, dass es schon mehrfach Angebote gab, Israel formal und praktisch anzuerkennen, und dass zumindest mit der Fatah-Führung im Prinzip jederzeit eine gegenseitige Anerkennung in den Grenzen von 1967 möglich wäre. Aber da Palis samt und sonders bei dir nur als irrationale, judenfressende Terroristen vorkommen dürfen, blendest du das halt in gewohnter Wahrheitsliebe aus. Eine einseitige Anerkennung wäre aber nun ein bisschen viel verlangt, findest du nicht? Eine umgekehrte Anerkennung des „Existenzrechts“ Palästinas sollte schon drin sein.

      Aber gut, nehmen wir also an, „die Palis“ wollten das ganze Land für sich. Dann bezeichnen wir also fortan alles zwischen Jordan und Mittelmeer ganz neutral als „umstrittenes Gebiet“. Super, gell?

      Der Unterschied ist nur der: Israel ist ein völkerrechtlich anerkannter Staat.

      Nö. Der wesentliche Unterschied ist: Israel ist eine hochgerüstete Atommacht, während die Palis ungefähr die Kampfstärke von Luxemburg besitzen. Bei den jeweiligen Verbündeten fallen die Kräfteverhältnisse ähnlich aus. Der Rest ist juristischer Kokolores.

      Wenn ich mir das alles so durchlese, was Du so schreibst, kann ich eigentlich nur zu einem Schluss kommen: Dein Weltbild bzgl. Israel steht. Und lässt sich auch durch Fakten nicht erschüttern.

      Sprichst du eigentlich öfters zu dir selbst?
      Nur mal ein Beispiel von Fakten, die dein Israelbild offensichtlich nicht zu erschüttern vermögen: Selbst dir müsste doch der Widerspruch zwischen dem angeblichen Friedenswillen mit der Bereitschaft, „auch große Teile des WJL abzugeben“, und der Siedlungspolitik der israelischen Regierungen der letzten Jahre auffallen.

      alles was die Palis falsch machen, ist wahrscheinlich nur Folge der Besatzung und damit gerechtfertigt.

      Zur Erinnerung, ich schrieb:

      Nein, “lediglich” ganz sicher nicht.

      Ich finde es etwas ungenehm, mit Leuten zu diskutieren, die ihre böswilligen Unterstellungen fortsetzen, ohne sich im Geringsten darum zu scheren, dass der andere grade das Gegenteil gesagt / geschrieben hat. :/

    • Dann kann man also auch nicht mehr von Diebstahl sprechen, wenn ich nur 60% deines Kontos abräume?

      Wir drehen uns im Kreis. 🙂 Der ganze Artikel handelt davon, dass die Gebiete juristisch gesehen keinen Vorbesitzer hatten und die Palis keinen juristischen Anspruch haben. Und Du sprichst von Diebstahl? Eben nicht!

      Israel wurde 1948 nach seiner Gründung von 5 arabischen Armeen ohne Not angegriffen. Dabei verloren sie das WJL an Jordanienen. Die sperrten den Zugang (inkl. Ost-Jerusalem und der Klagemauer) für alle Juden und zerstörten viele jüdische Synagogen u.ä.
      1967 schwang sich Nasser zum panarabischen Befreier auf und rasselte solange mit dem Säbel, bis Israel präventiv tätig wurde, damit sie nicht überrannt werden. Dabei eroberten sie das WJL von Jordanien zurück. Im Krieg verlorene Gebiete – zumal wenn man den Krieg selbst angezettelt hat – gelten normalerweise als verloren. Oder würdest Du eine Diskussion um deutsche Ostgebiete gutheißen wollen?

      Ich bin nicht einseitig antiisraelisch.

      Habe ich nirgends gesagt.

      Nur, da ich grade mit einer Art Propagandalautsprecher Netanjahus streite,

      Du kannst die Wahrheit nicht verknusen und deshalb wird alles, was nicht in Dein Weltbild passt, zur Propagangda? 😦

      komme ich halt vor allem auf die Dinge zu sprechen, die du interessiert ausblendest.

      Ich blende gar nichts aus. Aber wenn Du einen Artikel, der sich überwiegend mit juristischen Fragen auseinandersetzt, zu einer Diskussion über Apartheid umfunktionierst, kannst Du Dich nicht beschweren, dass das Thema vorher nicht behandelt wurde.

      Naja, solange mich die einen Bekloppten als Antisemit und die anderen als Imperialistenfreund oder so bezeichnen, ist offenbar alles in Ordnung.

      Hier bezeichnet Dich bisher niemand als Antisemit.

      Israels Sicherheit wäre in den Grenzen von 1967 doch kein Stück schlechter!

      Eben doch (siehe Gazastreifen). Und genau da hakt es bei Dir: absolut kein Verständnis für die Interessen Israels.

      Deine völkerrechtliche Argumentation bewegt sich auf dem Niveau dieser “Reichsbürger”, die mit diversen juristischen Winkelzügen beweisen wollen, dass das Deutsche Reich noch immer existiert und die BRD darum unrechtmäßig sei

      Das. ist. völliger. Blödsinn. Hier geht es nicht um Winkelzüge. Die Palis wollen beweisen, dass Israel ihr eigenes Land zu Unrecht besitzen. Und deshalb muss klar gestellt werden, dass dem nicht so ist. Selbst Du bezeichnest Israel als Apartheitsregime – bzw. unterstellst „Siedlungskolonialismus“ – und sprichst von „Diebstahl“ – also Landraub. Das geht nur, wenn das Land vorher den Palis rechtmäßig gehört hat. Hat es aber nicht. Und damit bricht Deine ganze Argumentation zusammen.

      Man könnte jetzt noch ewig weiterdiskutieren. Man könnte fragen, warum es eigentlich immer noch pal. Flüchtlinge gibt – Israel hat ca. 900.000 Flüchtlinge aus den Nachbarländern integriert – , warum sie sich in den letzten 65 Jahren verneunfacht haben, anstatt dass sie in den arabischen Nachbarländern integriert wurden, warum Palästinenser im Libanon, in Syrien und Jordanien teilweise noch unter weit schlechteren Lebensbedingungen in Lagern leben, warum das neue Logo der Fatah ganz Israel in Palästinenserfarben darstellt (wenn es doch eine de-facto-Anerkennung Israels geben soll) , warum Märtyrer – sprich Mörder und Terroristen – im WJL gefeiert und Straßen nach ihnen benannt werden, warum Israel für einen Gefangenen 1.000 Palis freilässt usw. usw. usw.
      So viele Fragen. Aber wenn das eigene Weltbild den Blick auf die Wahrheit verstellt, dann hat es keinen Sinn mehr, weiterzureden. Ich wünsch Dir alles Gute und dass Du die Wahrheit findest .

    • … und die Palis keinen juristischen Anspruch haben.

      Zum x-ten mal: Das ist mir scheiß-e-gal! Die Leute bzw. ihre Vorfahren leben dort, seit mindestens 100 Jahren, die haben auch niemanden vertrieben und sein Land geraubt, und die können auch nicht woanders hin! Aus ähnlichen Gründen ist es mir übrigens scheißegal, wenn Palis einen Anspruch auf das „ganze Palästina“ oder ein Rückkehrrecht nach Haifa oder so erheben, weil sie oder ihre Vorfahren Anno ’48 von dort vertrieben wurden. Mag ja sein, war auch ne scheußliche Sache, aber inzwischen leben dort seit Jahrzehnten andere Leute, die auch nicht woanders hinkönnen!

      Nun gut, du hast ja inzwischen hinreichend klargemacht, dass aus deiner Sicht die Palis keinen Anspruch auf gar nichts haben und sich eigentlich dafür entschuldigen müssten, dass sie überhaupt existieren. Auf der Linie liegt leider nur zu oft auch die offizielle israelische Position. Und da die Palis meistens genauso, nur umgekehrt ankommen, gibts auch keinen Frieden. Ist halt ein bisschen schwierig, zu einem Ausgleich zu kommen, wenn man grundsätzlich alle Ansprüche der anderen Seite verneint…

      Aber wenn man sich darauf versteift, dass es einen rechtmäßigen Anspruch Israels auf das ganze Land gibt: Bitte. Dann möge man aber auch die dort lebenden Menschen zu Bürgern machen. Nur: Sich das Land einverleiben, aber die dort lebenden Leute in rechtlosem Status belassen und sie teilweise vertreiben: Das ist Besatzung, Kolonialismus, Apartheit – you name it.

      Oder würdest Du eine Diskussion um deutsche Ostgebiete gutheißen wollen?

      Ist vielleicht ein bisschen was anderes, oder? Dort leben praktisch keine Deutschen mehr (und die wenigen sind a) eingebürgert und können b) nach Deutschland auswandern), zudem haben die Palästinenser / Araber keinen Völkermord begangen und keinen Weltkrieg angezettelt.

      Man könnte fragen, warum es eigentlich immer noch pal. Flüchtlinge gibt

      Könnte man. Wären wir uns vielleicht sogar halbwegs einig. Ändert an der Besatzung aber herzlich wenig.

      … warum Israel für einen Gefangenen 1.000 Palis freilässt …

      … oder 1000 Palis tötet …

      Eben doch (siehe Gazastreifen). Und genau da hakt es bei Dir: absolut kein Verständnis für die Interessen Israels.

      Statt Selbstmordattentätern kommen dort nun Raketen her. Finde ich jetzt keine große Verschlechterung.

      Ich hab durchaus Verständnis für die Sicherheitsinteressen Israels. (Oder genauer gesagt der Israelis.) Was du meinst, ist aber etwas ganz anderes, und in der Hinsicht hast du recht: Ich verabsolutiere diese Sicherheitsinteressen nicht. Die Raketenangriffe etwa rechtfertigen weder die Besatzung noch den Gazakrieg, selbst wenn beides geeignet (gewesen) wäre, sie zu unterbinden.

      Dir geht halt Israels Sicherheit über alles, über irgendwelche palästinensischen Interessen sowieso. Anscheinend brauchen Deutsche immer wenigstens ein Land, das ihnen über alles geht…

      Auf Willow antworte ich jetzt nicht noch extra, ist ja im Wesentlichen dasselbe in grün.

  3. […] Zum Artikel […]

  4. […] das seinen Durst löscht und ihn stärkt. Mouse here forVerwandte LinksVerwandte LinksBesetzte Gebiete? Es gibt keine! Weitere beliebte ArtikelWorauf beruht die Scharia? Warum wurden die Sufis zu einer Gefahr […]

  5. Sie plustern sich auf und machen einen Wind … das Thema muss Ihnen mächtig an die Nieren gehen. Sie stellen Behauptungen auf, die nicht stimmen und werden beleidigend…

    1. Ich habe nie behauptet oder für mich in Anspruch genommen, wissenschaftlich zu arbeiten. Wenn Sie mir das unterschieben wollen, muss ich sie leider enttäuschen.

    2. Aber wo wir gerade beim wissenschaftlichen Arbeiten bzw. beim Zitieren sind: Sie zitieren die 242 falsch. Sie schreiben:

    Rückzug von Israel’s Streitkräften aus den Gebieten, die sie während des Konflikt 1967 eingenommen haben.

    Und genau das steht da eben nicht. Es steht dort „territories“ und nicht „the territories“. Genau das wird ja im Artikel ausgeführt, dass diese Formulierung wichtig war und das Ergebnis schwieriger Diplomatie war.

    3.

    Wie kommen Sie überhaupt darauf, dass sich anerkannte Grenzen nach Belieben der militärisch stärkeren Nation verschieben lassen? Und wie kommen Sie darauf, dass im voriegenden Fall Israel darüber bestimmt, was sichere Grenzen sind und wo diese entlang laufen?

    Meine Fragen an Sie zu diesem Thema lassen Sie unbeantwortet. Grenzen haben sich schon sehr oft zugunsten militärisch stärkerer Nationen verschoben. Wer einen Krieg beginnt und ihn verliert, muss sich nicht wundern, dass hinterher andere Grenzen gelten als vorher – siehe Deutschland im 2. Wk. Und die Araber sollten sich nach 1967 nicht wundern, denn sie haben diesen Krieg begonnen.
    Und Israel will aus reinem Überlebenswillen die Grenzen so haben, dass das Volk in Sicherheit und aus einer reellen Verteidigungsposition leben kann – sonst wird das Land überrannt und ist nicht mehr zu verteidigen. Vielleicht sollten Sie einmal versuchen, die Lage mit Israels Augen zu sehen.

    Sie sprechen nicht einmal davon, dass beide (Araber und Juden) einen Rechtsanspruch haben.

    Auch das ist falsch. Ich habe geschrieben, dass Gaza und Westjordanland „umstrittene Gebiete“ sind, deren „Besitz“ zur Zeit nicht eindeutig geklärt ist.

    Sie haben anscheinend kein echtes Interesse, Argumente auszutauschen. Sie greifen mich an und nennen mich einen geistigen Brandstifter. Ich glaube, das reicht erst mal und ich beende hiermit das Gespräch.

    • @markus, das lohnt nicht, in einem anderen Blog hat er sogar wiederholt und trotz besseren Wissens eine antisemitisch bekannte Seite empfohlen und tat so als wüsste er nicht, was und wer sich dahinter steht.
      Die Resolution ist eindeutig so, wie du sie geschrieben hast.

  6. Das was Sie hier als „Wahrheit“ verkaufen, hat nichts mit dem tatsächlichen Inhalt der Resolution 242 zu tun, sondern ist lediglich das was Sie und Ihre Quellen hinein interpretieren.

    Wie Sie behaupten, „wird von Israel lediglich erwartet, sich ‚aus Gebieten‘ auf ’sichere und anerkannte Grenzen‘ zurückzuziehen; ein Rückzug aus DEN oder gar ALLEN Gebieten, die nach dem 1967er Krieg gewonnen wurden, ist damit nicht gemeint.“

    Sie verdrehen hier zwei Punkte der Resolution bis zur Unkenntlichkeit und machen aus dem was übrig bleibt einen völlig neuen Punkt. Und genau das kreide ich Ihnen knallrot an. Denn es ist alles andere als eine saubere wissenschaftliche Vorgehensweise, Zitate falsch wiederzugeben und darauf aufbauend zu argumentieren. Und so, wie Sie versuchen Ihre Argumente nach allen Regeln des Zitierens zu untermauern, möchten Sie offenbar den Eindruck wissenschaftlichen Arbeitens erwecken.

    Punkt der Eins der Resolution:

    Rückzug von Israel’s Streitkräften aus den Gebieten, die sie während des Konflikt 1967 eingenommen haben.

    Punkt Zwei der Resolution:

    Einstellung aller kriegerischen Handlungen. Respekt und Anerkennung der Souveränität, territorialen Integrität und politischen Unabhängigkeit eines jeden Staates in der Region und deren Recht, in Frieden innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zu leben, frei von Bedrohungen und Gewaltakten.

    Wie kommen Sie überhaupt darauf, dass sich anerkannte Grenzen nach Belieben der militärisch stärkeren Nation verschieben lassen? Und wie kommen Sie darauf, dass im voriegenden Fall Israel darüber bestimmt, was sichere Grenzen sind und wo diese entlang laufen?

    Sie werfen mir vor, meine Vorurteile machen mich blind für die Wahrheit. Fragt sich welche fanatischen Einstellungen hier wen blind machen.
    Weiterhin werfen Sie mir vor ich täte Ihnen Unrecht wenn ich behaupte Sie wären der Ansicht Gaza und Westjordanland gehören Israel. Was anderes wollen Sie mit Ihrer Überschrift und Kommentaren wie
    „…besitzt Israel einen legitimen Anspruch hinsichtlich des Westjordanlandes und dem Gazastreifen“ oder
    „in der Israel einen belastbaren historischen Rechtsanspruch auf das Land erhebt, der während der letzten hundert Jahre von allen relevanten Institutionen und Quellen des Völkerrechts anerkannt wurde.“ sonst ausdrücken?

    Sie sprechen nicht einmal davon, dass beide (Araber und Juden) einen Rechtsanspruch haben. Sie graben lediglich „Gründe“ aus warum Israel einen Anspruch hat, und das auf ein Gebiet was weder dem Teilungsplan von 1947 entspricht noch dem was in der Resolution 242 steht, noch dem was selbst israelische Politiker für legitim halten.

    Was Sie hier schreiben ist lediglich Ihre persönliche Meinung, pseudo-wissenschaftlich untermauert. Und genau deswegen sollte jeder, der Ihren Beitrag liest -den ich in seiner Art und Weise für geistige Brandstiftung halte- inhaltlich nicht allzu ernst nehmen.

  7. Im nächsten Absatz finden sich die Zitate:

    „… their right to live in peace within secure and recognized boundaries free from threats or acts of force.“

    Lesen sollte man das schon oder machen gewisse Vorurteile blind?

    Gaza und Westjordanland sind „umstrittene Gebiete“, deren „Besitz“ zur Zeit nicht eindeutig geklärt ist. Sie Israel abzusprechen ist genauso falsch wie sie Israel per se zuzusprechen. Aber genau das tun sie. Sie tun also selber das, was sie mir vorwerfen.

    „Wo die eigentlichen Grenzen verliefen ist bekannt.“

    Ist das so? Wo liefen sie denn? Zwischen welchen Staaten? Wer hat sie anerkannt? Wann? Sind es Grenzen oder Waffenstillstandslinien?

    Mit gültigem Recht hat sowieso vieles nicht zu tun und Sie befinden sich im Irrtum, wenn Sie der Meinung sind, dieser Konflikt ließe sich mit Rechtsmitteln allein auflösen.
    Die meisten Leute, die auf das Völkerrecht pochen – und das eigenartigerweise immer gegen Israel verwenden – sind – verzeihen Sie die Wortwahl – Klugscheißer, die vom grünen Tisch aus Dinge einfordern, die sie selbst 1. nicht richtig durchschauen und 2. wenn sie in der Situation leben müssten, auch anders beurteilen würden.

    Israel hat vom rechtlichen Standpunkt zumindest einen größeren Anspruch. Was den moralisch-ethischen betrifft, könnte man das anders sehen, aber da haben sich die Palästinenser auch überhaupt nicht mit Ruhm bekleckert.

    1922 hat der Völkerbund das Recht der Juden auf das Mandatsgebiet Palästina anerkannt. Die UNO hat sich dieser Auslegung angeschlossen. All das wird in dem Artikel ausgeführt.
    Was hat das also mit Meinungen zu tun? Und wieso hat Israel kein Recht auf das Land?

    Sie pusten hier Sätze raus, ohne sie mit Fakten zu unterlegen. All das legt die Annahme nahe, dass Fakten für Sie wenig relevant sind, sondern eher das, was man Ihnen beigebracht hat.

  8. Originaltext der Resolution 242:

    „…Withdrawl of all Israel armed forces from territories occupied in the recent conflict“

    Wo finden sie dort Ihre wiedergegebenen Zitate?
    “ ‚aus Gebieten‘ auf ’sichere und anerkannte Grenzen‘ zurückzuziehen“

    Sie den Begriff einer Besetzung umdefinieren wie Sie wollen. Gaza und Westjordanland gehören nicht Israel. Wo die eigentlichen Grenzen verliefen ist bekannt. Und wenn Israel seine eigenen Staatgrenzen jemals definiert hätte, würde man die Diskrepanz zwischen Soll und Ist deutlich erkennen. Warum Israel auf strittiges Gebiet das alleinige Recht haben soll, basiert lediglich auf der Meinung(!) einiger Ihrer Quellen. Das hat noch lange nichts mit gültigem Recht zu tun.

  9. Was soll an der Resolution 242 falsch wiedergegeben sein?

    Wenn Sie den Artikel richtig gelesen hätten, statt mit Schnappatmung zu reagieren, hätten Sie Folgendes lesen können:

    „Tatsächlich erfolgte die letzte Definition, die das betraf, was heute Westjordanland und Gazastreifen sind, im Jahr 1922, als das Völkerbundmandat für Palästina formuliert wurde, und in dem die jüdischen Rechte für die Gesamtheit des Mandatsgebiets anerkannt wurden“

    Daraus leitet sich das Recht der Juden auf das gesamte Gebiet ab – wie es oben geschrieben wurde. Die Juden hatten dem Teilungsplan 1947 zugestimmt – wobei sie freiwillig Land aufgegeben hätten – die Araber nicht.
    Damit verloren sie die Ansprüche darauf, denn es gab 1947 keinen arabischen Staat, der Ansprüche auf dieses Gebiet hätte geltend machen können.
    Die Menschen, die dort lebten – und das waren nicht nur Araber, sondern auch Juden – hätten dort bleiben können und manche haben diese Gelegenheit auch wahrgenommen. Aus dieser Gruppe speisen sich die ca. 20% heutigen israelischen Araber.

    Primär ergibt sich aus der Nicht-Verbindlichkeit des Teilungsplans von 1947 aber, dass die Gründung Israels völkerrechtlich nicht verbindlich ist und somit zweifelhaft wäre.

    Dieser Satz ist falsch und zeigt, dass Sie den Artikel entweder nicht vollständig gelesen, ihn nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollten.

  10. Allein die Falschwiedergabe der Resolution 242 lässt tief blicken.
    Ich vermute es hat einen tieferen Grund warum sie nicht vollständig zitiert oder zumindest verlinkt wurde?

    http://www.un.org/documents/sc/res/1967/scres67.htm

    Manches aus Ihrem -nennen wir es mal Beitrag- muss man echt zweimal lesen um zu glauben was da steht:

    Der Teilungsplan von 1947 ist völkerrechtlich nicht verbindlich, das ist auch unbestritten. Aus der Tatsache heraus, dass die Araber mit diesem Teilungsplan nicht einverstanden waren, ergibt sich für Sie aber, dass Israel einen Anspruch auf das geasmte Gebiet (inkl. Westbank und Gaza) hat? Irre, einfach irre!

    Primär ergibt sich aus der Nicht-Verbindlichkeit des Teilungsplans von 1947 aber, dass die Gründung Israels völkerrechtlich nicht verbindlich ist und somit zweifelhaft wäre.

    „Wahrheitgraben“. Tsss. Zum „Graben“ sollte man wohl geeignetes Werkzeug verwenden, dann kommt man auch tiefer…

  11. Toda raba für den sehr informativen Artikel.

  12. Sehr gute Sachstandsdarstellung, vielen Dank! Da sieht man mal, wie die Fakten verdreht werden. Das vorsätzliche, bewußte Lügen der Araber aller Schattierungen ist schon notorisch.

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