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    "An appeaser is one who feeds a crocodile - hoping it will eat him last." (W.Churchill)

    Es ist einfacher, kritisch zu sein als korrekt.
    Benjamin Disraeli

    Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben.
    Friedrich Hebbel

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    „Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft …
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Das Artikel 5-Spiel

Ein Gastbeitrag von tapferimnirgendwo

Artikel 5 Grundgesetz 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

***

Liebe Leserinnen und Leser von Tapfer im Nirgendwo,

Willkommen bei dem Artikel 5 Spiel, ein spaßiger Zeitvertreib, rund um den fünften Artikel des deutschen Grundgesetzes, der die Freiheit der Meinung garantiert.

Zum besseren Verständnis des Spiels ist es notwendig, darauf hinzuweisen, dass der deutsche Staat mit Artikel 5 nicht die Freiheit der Meinung genehmigt, sondern sie garantiert. Dieser Unterschied ist sehr wichtig, da natürlich jede Meinung zunächst einmal frei ist und sie keiner Genehmigung eines Staates bedarf. Der Staat ist vielmehr eine Institution, die die Macht besitzt, Meinungen einzuschränken. Neben dem Staat gibt es allerdings auch andere Institutionen und gesellschaftliche Gruppen, die hin und wieder versuchen, die Freiheit der Meinung zu beschränken, zum Beispiel religiöse Gruppen.

Mit dem Artikel 5 garantiert der Staat lediglich, dass er bei seinen Einschränkungen äußerste Vorsicht walten lässt (Absatz 2), zum Beispiel bei Treuelosigkeit gegenüber der Verfassung (Absatz 3). Weiterhin „gewährleistet“ der Staat (Absatz 2) die Pressefreiheit. Der Staat garantiert somit, im öffentlichen Raum die freie Meinung eines Bürgers oder einer Bürgerin zu verteidigen, so eine spezielle Gruppe versuchen sollte, sie einzuschränken, wenn die Meinung nicht verfassungswidirg ist.

Mit anderen Worten: Nicht der Staat erlaubt die Meinungsfreiheit, sondern die Bürgerinnen und Bürger gewähren unter Umständen und nur mit demokratischer Legitimation dem Staat Einschränkungen in ihre Freiheiten. Denn das Grundgesetz ist ein Vertrag zwischen Bürgerinnen, Bürgern und Staat. Jede Meinung ist zunächst einmal frei.

Bei dem nun folgenden Spiel werden Sie immer zwei verschiedene Meinungen sehen, die in Deutschland geäußert wurden. Bei jeweils einer dieser zwei Meinungen wurde jedoch entweder das Recht auf freie Meinung außer Kraft gesetzt oder von bedeutender Seite in Frage gestellt. Ihre Aufgabe ist es nun zu erraten, um welche Meinung es sich handelt.

Viel Vergnügen!

***

Frage 1) Welche dieser beiden Veranstaltungen wurde vom Oberbürgermeister der Stadt als „nicht förderlich für die Integration“ bezeichnet?

a) Eine Veranstaltung in der Reihe „Donnerstagsgespräch“ der Alten Synagoge in Essen, bei der über Judenfeindlichkeit in den Schriften und der Geschichte des Islams referiert wurde.

b) Die Veranstaltung „9. Konferenz der Palästinenser“ in der Uni Halle in Wuppertal, bei der das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und Kinder mit einem Theaterstück auf Rache gegen Juden eingeschworen wurden.

***

Frage 2) Welche Meinung wurde von einer deutschen Richterin mit einer Geldstrafe in Höhe von € 300,- bestraft?

a) Das öffentliche Zeigen einer Israelfahne am Rande einer antiisraelischen Demonstration in Bochum, obwohl ein anwesender Polizeibeamter das Zeigen der Israelfahne ausdrücklich erlaubt hatte.

b) Das weltweite Veröffentlichen folgender Parole im Internet: „Die gehören alle VERGAST! Hitler hat damals nichts Falsches gemacht! Nur mit den falschen MITTELN! …“

***

Frage 3) Das öffentliche Zeigen welcher Fahne wurde Anfang 2009 verboten?

a) Das Zeigen der Fahne des demokratischen Staates Israel bei einer Demonstration in Duisburg?

b) Das Zeigen einer Fahne der terroristischen Gruppe Hamas bei einer Demonstration in Berlin?

***

Frage 4) Welche Karikatur löste weltweite Proteste, Morde und Morddrohungen aus, brachte den Zeichner in Lebensgefahr und veranlasste einen Journalisten der Südwestpresse dazu, die Karikatur als mindestens genauso schlimm wie einen Mord zu bezeichnen?

a)

b)

Frage 5) Gegen welche Partei demonstrierten so viele Kölner Bürgerinnen und Bürger, dass die staatlichen Kräfte nicht mehr in der Lage waren, den Mitgliedern der Partei das Recht auf freie Meinungsäußerung zu garantieren?

a) DIE LINKE, deren Mitglieder zu Boykotten gegen Israel aufrufen, das Existenzrecht Israels als „läppische Frage“ bezeichnen, den Terror der Hamas und ihren erklärten Vernichtungswillen aller Juden der Welt (Artikel 7 der Charta der Hamas) als legitimen Widerstand bezeichnen und folgende Zeichnung verbreiten:

b) Pro Köln, deren Mitglieder zu Boycotten gegen die Türkei aufrufen, gegen die Existenz von Moscheen in Deutschland agitieren und folgende Zeichnung verbreiten:

***

Lösung:

Die richtige Antwort zu Frage 1 lautet a! Als in Essen über Antisemitismus im Islam referiert werden sollte und der Chef des Integrationsbeirats, Muhammet Balaban, diesem Vortrag als „Herabsetzung des Islams“ geißelte, sprang ihm der Oberbürgermeister der Stadt Essen mit folgenden Worten zur Seite: „Ich bedauere sehr, dass bei Ihnen der Eindruck entstanden ist, dass die Alte Synagoge islamfeindlichen Tendenzen Anschub leistet und Rückhalt bietet und bin der Auffassung, dass ein solcher Eindruck nicht entstehen darf.“

Die Veranstaltung in Wuppertal wurde von dem Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal nicht kritisiert, und das obwohl das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt, Kinder auf Rache gegen Juden eingeschworen, eine Endlösung erwogen, die terroristische Vereinigung Hamas verharmlost und auf Schals der Nahe Osten mit einem vollkommen vernichteten und ausgelöschten Israel dargestellt wurde. Unter anderem trug Inge Höger von der Partei DIE LINKE diesen Schal.

Die richtige Antwort zu Frage 2 lautet a! Obwohl eine Studentin am Rande einer antiisraelischen Demonstration von einem Polizeibeamten das Recht und die Sicherheit garantiert bekam, eine israelische Fahne zu zeigen, wurde ihr später von einer Richterin eine Geldstrafe von € 300,- auferlegt.

Der Ruf zur Vergasung der Juden jedoch wurde von der Staatsanwaltschaft Stuttgarts eindeutig erlaubt. Sie wies die Anzeige eines Bürgers mit der Begründung zurück, es bestehe „kein hinreichender Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 Abs. 3 StGB“. Eine „konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens“ sei „nicht feststellbar“, denn: „Der verständige Leser, so er Internetforen und Pinnboards überhaupt besucht und derartige Einträge zu lesen sich zumutet, wird derartige Einträge auch so verstehen“, nämlich als „Entäußerung des eigenen Unmuts und die Entsorgung der eigenen Gedanken.“

Die richtige Antwort zu Frage 3 lautet a! Auf einer Demonstration in Duisburg, wo unter „Allahu akbar“-Rufen Israelfahnen verbrannt wurden, stürmten deutsche Polizisten eine private Wohnung, um dort eine Israelfahne zu entfernen, die im Fenster als freie Meinung hin. Das Ganze wurde mit Gefahrenabwehr begründet. In dem Moment, wo die Polizei die Fahne entfernt, wird diese Aktion von dem hassenden Mob auf der Strasse gefeiert. Wir lernen daraus: Wer möchte, dass die Polizei eine Meinung einkassiert, muss einfach auf Randale setzen, denn offenkundig fällt es der Polizei in Deutschland leichter ein jüdisches Symbol runterzureißen, als eine antisemitische Meute aufzulösen.

Das Zeigen der Flagge der von der Europäischen Union als eindeutig terroristisch eingestuften Hamas wurde von einem Gericht in Berlin eindeutig erlaubt. Vermutlich sind die Juden, die die Hamas vernichten möchte für die deutsche Gesetzgebung einfach zu friedfertig.

Die Richtige Antwort zu Frage 4 lautet b. Die Zeichnung des Dänen Kurt Westergaard löste weltweite Proteste aus und brachte den Zeichner selbst in Lebensgefahr. Eugen Röttinger stellte Kurt Westergaard auf eine Stufe mit einem Mörder.

Die Karikatur des kinderfressenden Juden wurde von der Kölner Staatsanwaltschaft als legitime Israelkritik gewertet. Das Bild könne allein schon deshalb nicht ohne Zweifel antisemitisch sein, weil die abgebildete Person auf der Karikatur keine „Krummnase“ hat und somit nicht eindeutig als Jude erkennbar sei.

Die richtige Antwort zu Frage 5 lautet b) Im Jahr 2008 machten es Kölner Bürgerinnen und Bürger dem Staat unmöglich, Mitgliedern von Pro Köln das Recht auf freie Meinung zu garantieren. An der Demonstration machte unter anderem DIE LINKE mit, die keine drei Jahre später für eines der schlimmsten antisemitischen Ausfälle der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich zeichnen wird. Eine Verhinderung dieser Meinung durch „anständige“ Kölner Bürgerinnen und Bürger bleibt bisher aus.

***

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2 Antworten

  1. Ja, ich versteh Dich. Unser Land ist in einem Wandel und es kotzt einen an, zu sehen, wie es teilweise zugeht.
    Aber ich will weitermachen und ich wünsche Dir auch gesegnete Pfingsten!

  2. Ich sage Dir ich habe keine Lust mehr die Nachrichten zu verfolgen!Der ganze Scheiß deprimiert mich zu sehr.Erst recht wenn es um unsere glorreiche Justiz geht da komme ich schon lange nicht mehr mit, Du kannst Dir garnicht vorstellen wie mich solche Juristen anwidern, diese Kälte die aus diesen Urteilen spricht, die völlige Abwesenheit von ein bisschen Empathie für die Opfer die dann auch noch als ein großer zivilisatorischer Fortschritt uns verkauft wird weil man ja für jeden und alles Verständnis zeigt und dies und jenes berücksichtigt, ausser die Opfer natürlich.
    Aah ich werde lieber die Pfingsfeiertage genießen anstatt mich aufzuregen!
    Frohe Pfingsten wünsche ich Dir auch!
    Gruß;Peter!

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