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Rechtspopulismus

Marc Doll von der Partei „Die Freiheit“ schreibt bei abgeordnetenwatch.de über den – oft sehr lax eingesetzten – Begriff des Rechtspopulismus:

wir sind weder rechts, noch populistisch. Sie werden merken, dass jeder, der dies behauptet, nie eine Definition des Begriffs liefert und weder anhand unserer Aussagen noch unseres Programms die Behauptung untermauert. Diese Begriffe dienen einzig und allein dazu, uns in aller Öffentlichkeit zu diffamieren und Bürgern Angst zu machen, sich mit uns zu identifizieren. Denn wer als rechtspopulistisch gebrandmarkt ist, ist zum Abschuss freigegeben, der gefährdet seinen Job, seine Gesundheit und die seiner Familie, ganz sicher aber sein Ansehen.

Die politischen Einordnungen Rechts und Links kommen aus der Zeit nach der französischen Revolution. Die Adligen (wenig Staat, wenig Bürgerrechte, hierarchische Gesellschaft) saßen rechts, die Liberalen (wenig Staat, viel Bürgerrechte, individualistische Gesellschaft) mehr in der Mitte und die Sozialisten (viel Staat, wenig Bürgerrechte, keine Hierarchie außer einer absolut regierenden Elite an der Spitze) links. Da die Adligen politisch ausgestorben sind, gibt es eigentlich keine politische Rechte mehr. Die Liberalen sind im Laufe des 20.Jahrhunderts ebenfalls stark zurückgedrängt worden.

Übrig blieben die Sozialisten (die Linken), die durch ihre internen Flügelkämpfe (nationaler gegen internationaler Sozialismus) die Welt durch die Hölle gingen ließen und Millionen an Leben beseitigten. Da die nationalen Sozialisten durch die systematische Vernichtung der Juden und anderer Verbrechen in der Öffentlichkeit nicht mehr tragbar waren und die internationalen Sozialisten ja von ihren Brüdern im Geiste, den nationalen Sozialisten, verfolgt wurden, rückten die internationalen Sozialisten die nationalen einfach von der linken auf die rechte Seite. Nazis sind heute also rechts, obwohl sich die Nazis selbst als links bezeichneten und Hitler bedauerte, den „Kampf gegen Rechts“ nicht konsequent geführt zu haben und die gesamte Struktur des Dritten Reichs der sozialistischer Staaten ähnelt und obwohl linke Idole wie Mao oder Che Guevara nationale Sozialisten waren. Soviel zur historischen Einordnung der Begriffe. Fakt ist, der Trick die nationalen Linken nach Rechts zu rücken, hat geklappt.

Also übernehmen wir für den Moment die heutigen, falschen Begrifflichkeiten und sagen, die Nationalsozialisten stehen rechts. Selbst dann ist unsere Traditionslinie, der Liberalismus, das Gegenteil des Sozialismus. Wo Nazis eine gleichgeschaltete Masse, regiert von einer allmächtigen Elite, als Gesellschaftsform haben wollen und Linke eine gleichgeschaltete Masse, regiert von einer allmächtigen Elite, als Gesellschaftsform haben wollen, wollen wir das Gegenteil: eine souveräne, mündige und regierende Bevölkerung, die von Dienern (Volksvertretern) im Parlament vertreten ist, aber alle wichtigen Entscheidungen selbst trifft. Das dürfte selbst bei der neuzeitlichen Definition von rechts und links das genaue Gegenteil von beidem sein.

Auch beim Populismus gibt es zwei Versionen und ich will es bei der billigen Variante belassen, da die komplexe den Rahmen sprengen würde. Also: Populismus bedeutet, sein Fähnchen im politischen Wind zu drehen. Das trifft auf fast alle unsere Politiker zu, die keinen erkennbaren Standpunkt haben, außer dem, irgendwie an der Macht zu bleiben. Wir dagegen verfolgen seit Jahren einen geraden Kurs, von dem wir nicht abweichen und das auch noch, obwohl uns eigentlich nur Gegenwind entgegen weht. Das ist also das Gegenteil von Populismus. Aber wie gesagt, das ist die billige, von den Medien benutzte Variante. Weitere negative Aspekte des Populismus ist das Versprechen von Wünschen an verschiedene Gruppen, auch wenn diese Wünsche nicht umsetzbar oder sich gegenseitig ausschließen. Das tun wir nicht. Wir sind deutlich, klar und konsequent. Oder die Korruption: Versprechen für politische Umsetzungen. Auch das kann man Leuten, die ihre Karrieren in den etablierten Parteien geopfert haben, um das Richtige zu tun, schwer nachsagen. Oder die Bevormundung, das Gegenteil von dem, was wir fordern. Wie man es dreht und wendet, wir kommen am anderen Ende des Populismus raus.

Der Populismus besitzt aber auch eine große positive Komponente. Es ist die viel nähere Verbindung zu den Wünschen, Meinungen und Ängsten des Volkes und die Vertretung dessen auf politischer Ebene gegen eine politische Elite, die immer mehr Macht auf sich vereint, die Wünsche, Meinungen und Ängste der Bevölkerung ignoriert und damit die Demokratie zurück drängt. Von daher ist der Populist der Anwalt der Bevölkerung, da er aus ihrer Perspektive heraus argumentiert. Zwar macht es der Populist aus persönlichen Motiven (die alle nicht auf uns zutreffen, wie gerade belegt, s.o.), aber diese Überschneidung von uns mit dem Vorgehen eines Populisten bei der positiven Komponente des Populismus, macht es für Politik und Medien einfach, uns auch die negativen Aspekte anzuhängen, in dem man uns Populist nennt.

Der deutlichste Gegenbeweis ist der: wir fordern massiv die offene, transparente Debatte IM VOLK und geben damit die Kontrolle über populistisches Vorgehen freiwillig ab. Dagegen haben alle Parteien eine Heidenangst, dass diese öffentliche Debatte im Volk geführt wird, denn es würde deren Ende bedeuten. Aus diesem Grund müssen sie einen Repressionsapparat auffahren und durch Bestrafen von uns Millionen im Volk zu angsterfüllter Schweigsamkeit und Erduldung zu erziehen. Das ist Deutschland 2011. Und wir sind die Ausfahrt.

Viele Grüße
Ihr
Marc Doll

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2 Antworten

  1. „Übrig blieben die Sozialisten (die Linken), die durch ihre internen Flügelkämpfe (nationaler gegen internationaler Sozialismus) die Welt durch die Hölle gingen ließen und Millionen an Leben beseitigten. “

    „Nazis sind heute also rechts, obwohl sich die Nazis selbst als links bezeichneten “

    Nach der Logik war die DDR demokratisch. Also ist die Freiheit nicht populistisch, sondern trauert offensichtlich der DDr hinter.

    • Mit der Logik komme ich ehrlich gesagt nicht mit. Was haben die Bezeichnungen „Links“ und „rechts“ mit der DDR und Demokratie zu tun? Das ist Quark.
      Und Doll sehnt sich garantiert nicht nach der DDR zurück, sonst wäre er nicht im Vorstand der Partei „Die Freiheit“. Die hätte in der DDR erst gar nicht entstehen können.

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