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Die Lebensbedingungen in den palästinensischen Gebieten

Der israelische Journalist Gideon Levy arbeitet für die Tageszeitung Haaretz und ist bekannt für seine äußerst kritischen Artikel gegen die israelische Politik und insbesondere die von Benjamin Netanjahu und den Rechten. Manche würden sogar sagen, seine Ansichten sind antisemitisch und post-zionistisch. Die Überraschung war daher groß, als Levy in dem Artikel „Die Ruhe vor dem Sturm“ vom vergangenen Freitag darüber schrieb, wie sich die Bedingungen im Bereich der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA, Judäa und Samaria) seit dem Gaza-Krieg, der im Januar 2009 endete, verbessert haben. Dieser Zeitraum deckt sich mit der Regierungszeit Netanjahus. Levy bringt den Artikel – natürlich – auf seine Weise und stellt sicher, dass er weiter gegen Netanjahu sticheln kann, aber die Fakten, die er erwähnt, sind sehr interessant.

Levy zitiert Informationen der links-orientierten, israelischen Organisation B’Tselem und sagt, dass „der Alltag in der West Bank [Judäa und Samaria] – das müssen wir zugeben – in den letzten Jahren ein wenig humaner geworden ist … Es gibt viel weniger Blutvergießen, weniger Straßensperren, weniger Gefangene und weniger Sicherheitsverwahrungen in der West Bank.“ Laut der B’Tselem-Statistik wurden 43 Palästinenser durch die Israel Defense Forces (IDF, Israelische Verteidigungsarmee) seit dem Gaza-Krieg getötet. Auch zwanzig Israelis wurden in dieser Zeit von Terroristen getötet. Die Summe der Toten in den acht Jahren vor diesem Krieg war 1.790 palästinensische Araber und 732 Israelis. (Man beachte, dass die Zahlen nicht die ganze Wahrheit erzählen. Die getöteten Israelis waren fast alles Zivilisten, während die große Mehrheit der getöteten palästinensischen Araber Terroristen oder Personen waren, die sich wissentlich in Gefahr brachten.)

Die Anzahl der Straßensperren, so B’Tselem, hat sich von mehreren hundert im Jahr 2009 auf heute 57 reduziert – und von diesen sind 16 in der Stadt Hebron, die zwischen Juden und Arabern aufgeteilt ist. Das Jordantal ist kürzlich auch für Fahrzeuge mit PA-Kennzeichen freigegeben worden. „Nur wer in den vergangenen Jahren auf den Straßen der West Bank gefahren ist, kann den Unterschied einschätzen“, schreibt Levy. Die Zahl der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen hat sich unter Netanjahus Regierung ebenfalls um 50% und die der Häftlinge in Sicherheitsverwahrung seit dem Jahr 2002 um 80% reduziert.

All dies, schreibt Levy, hat zu einer erhöhten Sicherheit und Bewegungsfreiheit in den PA-Gebieten geführt – was wiederum gut für die Wirtschaft ist. Israelische Araber besuchen die PA-Gebiete in großer Zahl und hinterlassen eine Menge Geld. Zur gleichen Zeit vergibt Israel freizügiger Einreisegenehmigungen an PA-Bewohner – sowohl für die Arbeit als auch für Besuche.

Aber Gideon Levy hatte nicht die Absicht, einen Artikel zur Verteidigung Netanjahus zu schreiben. So sagt er mehrmals, dass er nicht daran glaube, dass dies so weitergehen wird. Da, wie er schreibt, „weiterhin brutale Ungerechtigkeiten in einer Reihe von Bereichen“ existieren würden, sei es nur eine Frage der Zeit, bis die „dritte Intifada“ ausbrechen werde.

Kommentar:
Gideon Levy könnte damit richtig liegen, dass die relative Ruhe (ohne die Raketen aus Gaza) nicht ewig Bestand haben wird. Allerdings hat der Grund sehr wenig mit israelischen Aktionen zu tun, sondern viel mehr mit der Art, wie die jungen palästinensischen Araber ausgebildet werden. Im PA-System werden sie geschult, Israel zu hassen und alle Teile Israels als die ihren anzusehen. Das ist ein sicheres Rezept für zukünftige Konflikte. Obwohl gerne der Terrorismus mit Armut verknüpft wird, ist diese Verknüpfung falsch. Wenn das wahr wäre, warum sind dann nicht auf der ganzen Welt arme Menschen auch Terroristen?

Die Wahrheit ist, dass die PA-Führung einer Kultur Vorschub leistet, die teilweise ein Gefühl der Schikane und Unterdrückung erzeugt und dies stark übertreibt. Dann schaffen sie durch den Einsatz von Religion und historischem Revisionismus eine Unzufriedenheit und einen Hass unter der Bevölkerung, die sie clever auf Israel leiten und – das sei hinzugefügt – weg vom Versagen ihrer eigenen Führung. Was auch immer Israel tun wird, um die Bedingungen in den PA-Gebieten zu erleichtern – und Israel sollte sich bemühen, dies auch weiterhin zu tun -, es wird so lange nicht zu wahrem Frieden führen, wie die PA ihrer aktuellen Strategie folgt.

Aber die andere Seite der Medaille ist, dass die internationalen Medien darin versagen, von den Verbesserungen, die Israel in den PA-Gebieten umsetzt, zu berichten. Stattdessen akzeptieren sie die Propaganda von PA-Führer Mahmud Abbas, der im September bei der UNO behauptete, die israelische Politik führe wegen Besatzung, Mord, Terrorismus, rassistischer und religiöser Diskriminierung und anderen Dingen zu einer weiteren „Nakba“. Abbas‘ bekannte Ansprüche gegenüber Israel dienen als Basis für den PA-Antrag auf volle UN-Mitgliedschaft. Dieser Antrag hat nun die Unterstützung einer Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gewonnen. Aber wie das oben gesagte beweist, basiert eines seiner wirksamsten Argumente (Behauptungen über brutale Besatzung wecken natürlich Sympathien) auf einer Lüge.

Dies führt zu einer Menge von Fragen, die einiger Gedanken wert sind: Warum berichten internationale Medien nicht über die oben genannten Fakten? Warum konfrontieren internationale Politiker Abbas nicht mit diesen Tatsachen? Warum dürfen Abbas und andere Lügen über Israel verbreiten und müssen sich nie dafür verantworten? Warum beeinflusst dies nicht die Politik und Haltungen unserer Nationen gegenüber der PA?

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