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Demokratie bedeutet auch inhaltliche Auseinandersetzung mit Andersdenkenden

Kennen Sie das, wenn man etwas, was man schon lange hat, nicht mehr so richtig schätzt? Und erst, wenn es dann nicht mehr da ist, merkt man, wie sehr es fehlt? So behandeln wir manches Mal wertvolle Dinge oder Errungenschaften sehr stiefmütterlich, weil sie uns so selbstverständlich erscheinen, dass wir uns gar nicht mehr vorstellen können, dass es auch ohne geht.

Gefährlich wird dieser Zustand allerdings dann, wenn sich auf Grund fehlender Wertschätzung und Aufmerksamkeit Entwicklungen einschleichen, die das ganze System zu kippen drohen. Was hat das mit Demokratie zu tun – ist das demokratische System in Deutschland gefährdet? So weit ist es noch nicht. Aber der Weg dahin ist weit und es gibt durchaus bedenkliche Entwicklungen.

Wikipedia definiert typische Merkmale einer Demokratie unter anderem als „freie Wahlen, das Mehrheitsprinzip, die Respektierung politischer Opposition, Verfassungsmäßigkeit und z. B. den Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten)“.

Das klingt alles so selbstverständlich in unseren Ohren, dass man bei folgendem Ausspruch schon fast lächeln muss:

„Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ René Descartes, französischer Philosoph, Naturforscher und Mathematiker (1596 – 1650)

Menschen in früheren Jahrhunderten mussten oft hart und blutig um die Rechte kämpfen, die heute für uns normal geworden sind. Aber sie sind erkämpft und heute ist Deutschland ein demokratisches Land, in dem wir uns vieler Freiheiten erfreuen können. Was aber, wenn politische Akteure anfangen, diese Rechte und Freiheiten zum Teil mit Füßen zu treten? Und hier meine ich ganz konkret die o.g. „Respektierung politischer Opposition“ und das streitbare Auseinandersetzen mit der Meinung Andersdenkender.

Die Junge Union (JU) hat z.B. vor kurzem gefordert, die HANNOVERANER durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Fraktionsmitglied Gerhard Wruck hat darauf gebührend reagiert.

Man kann ja durchaus anderer Meinung sein als die HANNOVERANER, aber wo, liebe JU, bleibt die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Problematik, die die HANNOVERANER angesprochen haben? Statt ernsthaft die Problematik – auch gemeinsam mit den HANNOVERANERn – zu diskutieren, werden politisch korrekte Plaketten verteilt – „schüren Fremdenhass“, „wenden sich gegen unsere freiheitliche Demokratie“ – und lieber Distanz gehalten. Das, stromlinienförmige JU, ist feige und oberflächlich und keine „Respektierung politischer Opposition“.

Oder wenn Grüne und SPD die Sitzung des Stadtrates demonstrativ verlassen, weil die HANNOVERANER kritische Anfragen stellen. Da unterstellt OB Weil nach der Kommunalwahl 2011 den HANNOVERANRERn „rechtsextremes Gedankengut“. Und schon meinen die Mitglieder der SPD- und Grünen-Fraktionen sich das Recht heraus nehmen zu dürfen, eine Ratssitzung zu verlassen und die Ideen, Kritiken und Vorschläge politisch Andersdenkender nicht mehr hören zu müssen, weil diese außerhalb des „politischen Konsens“ lägen.

Nicht das Äußern einer Meinung außerhalb des politischen Konsenses ist undemokratisch, sondern die Verweigerung einiger Super-Politisch-Korrekter, sich diese Meinungen und Ansichten anzuhören!

Wer sich dem Dialog verweigert, andere von vornherein als „extrem“ ausgrenzt und damit stigmatisiert und der Meinung ist, er selber darf Unrecht begehen, um angeblich größeres Unrecht zu verhindern – der handelt in hohem Maße undemokratisch und macht es sich viel zu einfach, kann man doch unbequeme Themen einfach so zur Seite schieben.

Deshalb der Aufruf an CDU, SPD, Grüne und andere Demokraten: Ihr müsst nicht der Meinung der HANNOVERANER sein. Ihr müsst nicht alles beklatschen, was die HANNOVERANER sagen. Aber hört es Euch an und setzt Euch damit auseinander! Und ohne dabei nach dem Verfassungsschutz zu rufen wie ein unmündiges Kind nach seiner Mutter.

So stärken wir unsere Demokratie effektiver als durch die Ausgrenzung politischer Gegner.

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